Vorbereitung der Stadt auf mögliche Strommangellagen und länger andauernde Stromausfälle

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Vorsorge der Stadt für den Fall einer länger andauernden Strommangellage oder eines großflächigen Stromausfalls?
2. Verfügt die Stadt über einen aktuellen Krisen- und Einsatzplan für derartige Ereignisse? Falls ja, wann wurde dieser zuletzt aktualisiert und praktisch erprobt?
3. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, insbesondere von Feuerwehr, Rettungsdienst, Krankenhäusern, Wasser- und Abwasserentsorgung sowie Verwaltungsgebäuden, während eines länger andauernden Stromausfalls sicherzustellen?
4. Welche städtischen Einrichtungen verfügen über Notstromversorgung und für welchen Zeitraum kann deren Betrieb aufrechterhalten werden?
5. Sind für die Bevölkerung Notfall- oder Katastrophenschutztreffpunkte eingerichtet? Falls ja, wo befinden sich diese im Ortsbezirk 9 und wie werden die Bürger hierüber informiert?
6. Wie erfolgt die Information und Warnung der Bevölkerung bei einem flächendeckenden Stromausfall, insbesondere wenn Mobilfunk- und Internetnetze ausfallen oder nur eingeschränkt funktionieren?
7. Steht der Magistrat in regelmäßigem Austausch mit dem örtlichen Netzbetreiber sowie den zuständigen Landes- und Bundesbehörden hinsichtlich möglicher Strommangellagen und deren Auswirkungen auf die Stadt?
8. Wurden aufgrund neuer Planungen oder Empfehlungen auf Bundes- oder Landesebene die städtischen Notfall- und Krisenpläne angepasst oder fortgeschrieben? Falls ja, in welcher Weise?
9. Welche Empfehlungen gibt der Magistrat den Bürgerinnen und Bürgern zur privaten Vorsorge für einen mehrtägigen Stromausfall?

Die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Schutz der Bevölkerung gehören zu den zentralen Aufgaben der kommunalen Gefahrenabwehr. In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Netzbetreiber ihre Vorsorgeplanungen für außergewöhnliche Strommangellagen und länger andauernde Stromausfälle weiterentwickelt. Daraus ergibt sich auch für die Kommunen die Notwendigkeit, ihre Krisenvorsorge regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben.

Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, wie die Stadt auf entsprechende Szenarien vorbereitet ist und welche Maßnahmen bereits getroffen wurden, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Versorgung und Information der Bevölkerung im Ernstfall sicherzustellen.