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- Erinnerung an Auskunftsersuchen: Neubau Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine KinderhospitalsSTOB 422.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1403 Betreff: Erinnerung an Auskunftsersuchen: Neubau Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine Kinderhospitals Mit Fortschreibung des iSEP 2016-2020 wurde die Errichtung einer vierzügigen Grundschule im Frankfurter Ostend beschlossen. Nachdem ein Neubau am Standort des jetzigen Clementinen-Kinderhospitals nicht realisiert werden konnte, wird mit Hochdruck nach einem alternativen Standort gesucht; hierzu werden auch Umnutzungs- und Nachverdichtungspotentiale im Bereich Sonnemannstr. 9 (Erasmusschule) und Gelände Uhlandschule/Abend Haupt- und Realschule geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6522
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nette Toiletten für Bockenheim und WestendSTOB 522.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1404 Betreff: Nette Toiletten für Bockenheim und Westend Dem Magistrat ist die Anforderung öffentlicher Toiletten in den Stadtteilen Bockenheim und Westend bekannt. Derzeit werden weiterhin zunächst die im Toilettenkonzept priorisierten Maßnahmen (u. a. Hauptwache und Schweizer Platz) umgesetzt. Neben der dafür notwendigen Sicherstellung der Mittel sind auch die personellen Kapazitäten mit zu berücksichtigen. Um den Bedarf an öffentlichen Toiletten in diesen Stadtteilen auch weiterhin bestmöglich zu decken, wurde das Konzept "Nette Toilette" ins Leben gerufen. Mit diesem Modell möchte das Amt für Bau und Immobilien (ABI) gezielt Gewerbetreibende gewinnen, ihre Toilettenanlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es besteht Zuversicht, dass dieses Konzept eine wertvolle Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur darstellen wird und auch im Ortsbezirk 2 eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das ABI würde sich freuen, wenn auch die Ortsbeiräte dieses Projekt unterstützen würden, um den Erfolg und die Akzeptanz weiter zu fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6741
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachverdichtung der Platensiedlung Süd nur mit Bebauungsplan ermöglichenSTOB 522.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1405 Betreff: Nachverdichtung der Platensiedlung Süd nur mit Bebauungsplan ermöglichen Aktuell liegen dem Magistrat keine konkreten Planungen für die Platensiedlung Süd vor. Sofern an den Magistrat konkretere Planungsabsichten der ABG FRANKFURT HOLDING herangetragen werden oder der Magistrat diese selbst anstrebt, wird er sich konkreter mit den nötigen Planungsinstrumenten auseinandersetzen, die für das Erreichen der gesetzten Ziele erforderlich sind. Welches Verfahren genutzt wird ist u.a. abhängig vom Umfang der Veränderung. Über etwaige Planungsvorhaben wird der Magistrat die Bewohner: innen und den Ortsbeirat frühzeitig informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6982
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen!STOB 522.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1406 Betreff: Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen! Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main", vorgetragen durch den Magistrat am 04.11.2022 (M 174), wurde in der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 beschlossen. Zuvor wurden das Konzept und die Beschlussvorlage am 27.02.2023 in der Sitzung des Ortsbeirates 1 vorgestellt. Wie der Beschlussausfertigung § 2950 zu entnehmen ist, wurde der Magistrat aufgefordert, die darin aufgeführten Ergänzungen und Anpassungen zu prüfen. Der Magistrat hat bereits eine Systemtoilette (Familienmodul) in der Kaiserstraße umgesetzt. In der Moselstraße stehen jeweils eine Systemtoilette sowie ein Pissoir. In der Elbestraße soll eine weitere Systemtoilette umgesetzt werden. Die Planungen hierfür laufen bereits. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt die Gedenktafel für die Talstraße 107?STOB 522.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1407 Betreff: Wann kommt die Gedenktafel für die Talstraße 107? Da es sich bei dem anvisierten Gebäude in der Talstraße um die letzte erhaltene Zwangsarbeiterbaracke handelt, befinden sich die zuständigen Fachämter derzeit bezüglich der Voraussetzungen für eine Installation der erbetenen Gedenktafel am Gebäude im Austausch. Das Institut für Stadtgeschichte erstellt einen Textentwurf, der gerne mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.05.2025, V 1193
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchführung klimagerechter Dachsanierungen städtischer Gebäude im Rahmen notwendiger BaumaßnahmenSTOB 522.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1408 Betreff: Durchführung klimagerechter Dachsanierungen städtischer Gebäude im Rahmen notwendiger Baumaßnahmen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates und verweist auf die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt am Main. Sofern wirtschaftlich sinnvoll und technisch realisierbar, ist auch bei Sanierungen im Bestand eine extensive Begrünung von Flachdächern verbunden mit einer sinnhaften Kombination von Photovoltaikanlagen zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6880
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindernet künftig auch für den Schülerladen Dachsburg nutzenSTOB 522.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1409 Betreff: Kindernet künftig auch für den Schülerladen Dachsburg nutzen Die Grundschule Berkersheim setzt bereits seit 2018 als eine der ersten Grundschulen in Frankfurt den Pakt für den Ganztag um, d.h. allen Grundschulkindern steht ein Betreuungsangebot im Schulbezirk zur Verfügung. Umgesetzt wird diese Betreuungsgarantie in den Horten im Schulbezirk sowie in den schulischen Ganztagsangeboten. Insgesamt wurden alle Betreuungsangebote in Berkersheim sehr erfolgreich ausgebaut, insbesondere die Angebote im Ganztag an der Schule sind bei den Familien sehr beliebt. Dies hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach Plätzen in mehreren Horten im Schulbezirk seit einigen Jahren rückläufig ist. Auch im Schülerladen Dachsburg lagen über mehrere Jahre nicht ausreichend Anmeldungen zur Belegung der Betreuungsplätze vor. Der Träger berichtet zudem, dass ihm außerhalb von Kindernet-Frankfurt keine Anfragen für die Aufnahme neuer Kinder vorliegen. Aufgrund dieser Gesamtsituation hat der Träger der Einrichtung die Schließung des Hortes geplant. Technisch ist es derzeit nicht mehr möglich, Vormerkungen im Kindernet für diese Einrichtung zu tätigen, denn vor dem Hintergrund der Schließung ist es nicht sinnvoll, neue Anmeldungen für diese Einrichtung im Kindernet vorzunehm en. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6785
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweisschilder für öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 5STOB 522.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1410 Betreff: Hinweisschilder für öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 5 Der Magistrat erkennt an, dass die Beschilderung der öffentlichen Toilettenanlagen bislang unzureichend ist. Das Amt für Bau und Immobilien strebt ein einheitliches Beschilderungskonzept für alle Anlagen an, das den verschiedenen Anforderungen gerecht wird. Da dies ein umfangreiches Projekt darstellt und hierfür die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden müssen, können noch keine Auskünfte darüber erteilt werden, wann eine Umsetzung erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6879
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Runder Tisch für den Schülerladen DachsburgSTOB 622.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1411 Betreff: Runder Tisch für den Schülerladen Dachsburg Bei der Annahme, es werde für den Schülerladen Dachsburg ein Runder Tisch einberufen, handelt es sich um ein Missverständnis. Ein Runder Tisch ist nicht vorgesehen. Im schulischen Ganztag steht in Berkersheim nach Schließung der Betreuungseinrichtung "Dachsburg" ausreichend Platz für die Nachmittagsbetreuung der Kinder im Quartier zur Verfügung. Durch den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung sowie der Kooperation mit den bestehenden Horteinrichtungen im Stadtteil werden die Bedarfe der Familien auch nach der Schließung des Schülerladens Dachsburg gut abgedeckt. Die infrastrukturellen Kapazitäten in der Berkersheimer Schule lassen eine Überführung der rund 20 Kinder in die Ganztagsangebote der Schule gut zu. Demnach kann eine Folgebetreuung nahtlos erfolgen. Bei der Ganztagsschulentwicklung ist die Zielrichtung stets auch, dass innerhalb des großen Gesamtsystems kleinere Einheiten pädagogisch-konzeptionell geschaffen werden, um die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen zu können. Anpassungen der Ausstattung und des pädagogischen und räumlichen Konzepts innerhalb der Berkersheimer Grundschule sind möglich, wenn damit eine qualitative Weiterentwicklung der Ganztagsangebote einhergeht, um bspw. besondere Bedarfe von Kindern besser bedienen zu können. Dennoch wurde das Angebot des Trägers "Träger 55 e.V." geprüft. Der Träger 55 e.V. hat nach eingehender Prüfung eine Übernahme des Schülerladens Dachsburg aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6786
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10STOB 822.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1412 Betreff: Schulschwimmen für die Kinder des Ortsbezirks 10 Zu 1) bis 3): Um den Schwimmunterricht adäquat abbilden zu können, stehen den Schulen des Ortsbezirks 10 diverse Standorte in Frankfurt zur Verfügung. Den Schulen sind Nutzungszeiten im Freibad Hausen, im Riedbad Bergen Enkheim, in der Titus Therme und im Schulschwimmbad der Wöhlerschule zugewiesen. Um auf dem schnellsten und sichersten Weg zu den Schwimmbädern zu gelangen, wurde für die jeweiligen Schulen ein Bustransfer eingerichtet. Ausschließlich an der Carlo-Mierendorff-Schule wird kein Schulbus genutzt. Zu 4) bis 6): Im vergangenen Jahr wurde im Freibad Nieder-Eschbach eine Traglufthalle errichtet, um die Schwimmsituation insbesondere in der Bildungsregion Nord zu optimieren. Das Stadtschulamt prüft derzeit, ob dieser Standort für die Schulen des Ortsbezirks 10 ebenfalls geeignet ist und hier zusätzliche Nutzungszeiten zur Verfügung gestellt werden können. Die entsprechenden Schnittstellen im Stadtschulamt sind hierzu im stetigen Austausch und stimmen sich mit den jeweiligen Schulleitungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.05.2025, V 1184
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am OhlenstückSTOB 622.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1413 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Zu 1 und 2 Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung hat sich die Umsetzung des Projekts verzögert. Der Doppelhaushalt 2024/2025 ist seit Dezember 2024 in Kraft. Nach nun erfolgter Freigabe der Planungsmittel in Höhe von 99.000,00€ wurde das Amt für Bau und Immobilien (ABI) nun mit der weiteren Planung bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage beauftragt. Bei einer kontinuierlichen Weiterführung des Projektes inklusive der im Anschluss der Planungen bekannten notwendigen Baumittel, wird mit einer Fertigstellung der Anlage im Jahr 2026 gerechnet. Zu 3 Die Versorgungsquoten im Stadtteil Nieder-Erlenbach liegen derzeit im Bereich U3 bei 55% (64 Plätze für 117 Kinder), Ü3 bei 80% (158 Plätze für 198 Kinder) und Grundschulkinder bei 92% (203 Plätze für 220 Kinder). Da die Schule am Erlenbach ab kommendem Schuljahr 25/26 den Pakt für den Ganztag umsetzen wird, greift ab diesem Zeitpunkt die Betreuungsgarantie für 100% der Grundschulkinder. Dem zuständigen Stadtschulamt liegen momentan keine Nachfragen aus Nieder-Erlenbach von Familien vor, die einen Betreuungsplatz suchen. Die Versorgung mit Kitaplätzen scheint derzeit auskömmlich. Dessen ungeachtet hält der Magistrat an der vorzeitigen Eröffnung der Kita im Neubaugebiet "Südlich Riedsteg" fest - am Westrand auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück. Zu 4 Das Stadtschulamt hat bereits mit potentiellen Trägern Kontakt aufgenommen, es ist jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Zu 5 Sobald ein konkreter Fertigstellungstermin für das Gebäude feststeht, hat der zukünftige Träger eine Perspektive für wann er Fachkräfte benötigt, und kann diese dann rechtzeitig akquirieren. Zu 6 In der Regel werden neue Einrichtungen mehrere Monate vor Inbetriebnahme im kindernetfrankfurt.de veröffentlicht, sodass Familien sich dort für einen Betreuungsplatz vormerken können. Die konkrete Platzvergabe kann bei neuen Einrichtungen erst nach Erteilung der Betriebserlaubnis erfolgen, da erst dann garantiert ist, dass das Platzangebot zur Verfügung steht. Zu 7 In der Regel ist eine Inbetriebnahme ca. 4-6 Wochen nach Gebäudefertigstellung möglich, sobald Möblierung und Innenausstattung abgeschlossen sind. Der Magistrat strebt eine Eröffnung im Jahr 2026 an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 853
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Integration und Teilhabe durch kostengünstige Kulturprojekte und GraffitiSTOB 1322.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1414 Betreff: Mehr Integration und Teilhabe durch kostengünstige Kulturprojekte und Graffiti Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.10.2024, K 148
STOB 13Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gebühren für Busumleitungen übernehmenSTOB 922.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1415 Betreff: Gebühren für Busumleitungen übernehmen Der Magistrat prüft gerne - allerdings ausschließlich im Rahmen der durch den Etatantrag E 160 bereitgestellten Mittel und dem hierfür geltenden Verfahrensweg der Einbeziehung der Ortsbeiräte durch Beschluss einer OI (Initiative OBR) - entsprechende Anträge der Veranstalter und kann dann im Wege der Zuschussgewährung zur Deckung der Kosten beitragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7049
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kirchengrundriss und Segmentbrunnen unter Denkmalschutz stellenSTOB 1022.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1416 Betreff: Kirchengrundriss und Segmentbrunnen unter Denkmalschutz stellen Die Prüfung des Denkmalwerts und die Ausweisung von Kulturdenkmälern im Sinne des HDSchG liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Magistrats, sondern obliegen gem. § 5 HDSchG der Denkmalfachbehörde, also dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen. Anregungen werden dort erfahrungsgemäß gerne angenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM 7039
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und NachhaltigkeitSTOB 122.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1417 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit Zu 1: Im Zuge der an den Leitlinien des Masterplans Industrie ausgerichteten Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (M 44 vom 21.03.2022) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am 09.06.2022 die städtebauliche Steuerung der Ansiedlung von Rechenzentren beschlossen (§ 1838). Ziel dieses Beschlusses ist es, den Ausbau digitaler Infrastrukturen mit stadtentwicklungspolitischen, klima- und ressourcenschonenden Zielen in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang wurde der Magistrat beauftragt, verbindliche Standards für die städtebauliche Qualität sowie für die nachhaltige, energieeffiziente Bewirtschaftung von Rechenzentren zu entwickeln, die künftig bei entsprechenden Vorhaben maßgeblich zu berücksichtigen sind. Unter Federführung des Klimareferats erarbeitet eine interdisziplinär besetzte Projektgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Klimareferats, der Stabsstelle Digitalisierung, des Stadtplanungsamts und der Wirtschaftsförderung - derzeit in enger Zusammenarbeit mit Akteurinnen und Akteuren der Rechenzentrumsbranche (u. a. Betreiber, Berater, Planungsbüros) konkrete Leitlinien für Planung, Bau und Betrieb neuer Rechenzentren im Stadtgebiet. Diese Leitlinien sollen als strategisches Instrument dienen, um Anforderungen und Empfehlungen für eine integrierte Stadtentwicklung zu formulieren und so sowohl bei Bauleitplanverfahren als auch in der verwaltungsinternen Abstimmung und Vertragsgestaltung eine einheitliche Handlungsgrundlage zu schaffen. Parallel hierzu leistet die Mainova AG als kommunales Energieversorgungsunternehmen einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt. So unterstützt sie Unternehmen bei der Senkung ihrer CO₂-Emissionen durch sogenannte Öko-Optionen, die ergänzend zu bestehenden Stromverträgen abgeschlossen werden können und eine Versorgung mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien gewährleisten. Ergänzend hierzu bietet die Mainova AG sogenannte Power-Purchase-Agreements (PPA) an, in deren Rahmen sie in Photovoltaik-Anlagen investiert und den dort erzeugten Strom direkt an die Geschäftskunden liefert - entweder auf dem Betriebsgelände installierte (On-site) oder externe (Off-site) Anlagen. Letzteres wird bereits erfolgreich zur Versorgung von Rechenzentren umgesetzt. Darüber hinaus verfolgt die Mainova AG Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Rechenzentren, etwa durch die geplante Begrünung der Fassade des Mainova Webhouse Rechenzentrums in Frankfurt-Seckbach. Diese Maßnahme soll nicht nur zur Verbesserung des Mikroklimas beitragen, sondern auch die Gebäudehülle thermisch optimieren und damit den Energiebedarf zur Kühlung senken. Ein zentrales Zukunftsthema stellt die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren zur klimafreundlichen Wärmeversorgung dar. Die Mainova AG arbeitet hierzu in den Stadtteilen Seckbach, Riederwald und Fechenheim bereits mit verschiedenen Partnerinnen und Partnern an tragfähigen Konzepten zur Einspeisung von Rechenzentrumsabwärme in das Fernwärmenetz. Ziel ist es, sowohl Bestandsquartiere als auch Neubauprojekte oder hybride Lösungen mit Wärmepumpentechnologie in ein nachhaltiges Wärmekonzept einzubinden und damit einen weiteren Baustein zur klimagerechten Stadtentwicklung Frankfurts zu leisten. Zu 2: Der Magistrat kann keine Vereinbarungen mit den Betreibern bestehender Rechenzentren treffen, die diese nachträglich zu Maßnahmen jeglicher Art verpflichten. Rechtsverbindlich sind die bereits erteilten Genehmigungen für die bestehenden Rechenzentren. Aufgrund der Rechtssicherheit können diese Genehmigungen nicht nachträglich mit Auflagen versehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.10.2023, OA 399
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungspläne im Ortsbezirk 08STOB 222.08.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1418 Betreff: Bebauungspläne im Ortsbezirk 08 Zu 1. und 2. Für den Bebauungsplan Nr. 922 - Nördlich Lurgiallee wurde im vierten Quartal 2023 die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Zurzeit erfolgt die Finalisierung des städtebaulichen Entwurfs. Im Anschluss daran wird der Bebauungsplanentwurf mit Planzeichnung, Textteil und Begründung einschließlich Umweltbericht erarbeitet. Grundlage dafür sind die Erstellung und Abstimmung verschiedener Fachgutachten. Parallel zur Erarbeitung des Rechtsplanentwurfs werden entsprechend dem Baulandbeschluss städtebauliche Verträge mit den Grundstückseigentümern verhandelt. Nach aktuellem Stand ist der Satzungsbeschluss spätestens 2028 möglich. Baurecht kann für einzelne Grundstücke bereits vorher bestehen, sofern die Erschließung gesichert ist. Zu 1. und 3. Für den Bebauungsplan Nr. 906 wurde 2014 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Sein räumlicher Geltungsbereich geht in dem Untersuchungsbereich der Städtebaulichen Entwicklungs-maßnahme Frankfurt Nordwest (SEM4) für einen neuen Stadtteil auf. Dieser Abschnitt des neuen Stadtteils kann umgesetzt werden, sobald die Höchstspannungsleitung auf die westliche Seite der A 5 verlegt wurde. Zu 1. und 4. Für den Bebauungsplan Nr. 745 wurde 1997 die Öffentliche Auslegung durchgeführt. Auch hier überlagert sich der räumliche Geltungsbereich mit dem der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM4. Es besteht kein Handlungsbedarf zur Sicherung der Flächen: Die in Frankfurt am Main bestehenden Kleingartenanlagen sind auch ohne Bebauungsplan geschützt. So sind die Flächen des B 745 in dem seit 6. Juli 1987 wirksamen Flächennutzungsplan des damaligen Umlandverbandes Frankfurt als Grünfläche "Wohnungsferne Gärten" dargestellt und somit im Bestand gesichert. Die Kleingartenanlagen stehen zudem unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.05.2025, V 1203
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sterben einer Eiche im SinaiparkOFOB 921.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1064/9 Betreff: Sterben einer Eiche im Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem Grünflächenamt in Verbindung zu setzen, um die Ursache zu erfahren, warum eine kräftige Eiche im Sinaipark (siehe angefügten Plan) mitten im Sommer die Blätter braun werden und abfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einweihung des Reich-Ranicki-PlatzesOFOB 1021.08.2025 · CDU, Linke, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1065/9 Betreff: Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Einweihung des Reich-Ranicki-Platzes eine Einweihungsfeier unter Einbindung des Ortsbeirates zu planen und noch in dieser Wahlperiode durchzuführen. Begründung: Die Bedeutung der Persönlichkeiten Teofilas und Marcel Reich-Ranickis für die Kultur der Stadt Frankfurt reicht über den Ortsbeirat hinaus. Daher entspricht eine würdige Einweihungsfeier den Geehrten und liegt im Interesse des kulturellen Profils der Stadt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7325 2025 Die Vorlage OF 1065/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Beleuchtungssituation an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein und Am BrückengartenOFOB 1021.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1066/9 Betreff: Verbesserung der Beleuchtungssituation an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein und Am Brückengarten Vorgang: OM 5585/24 OBR 9; ST 1798/24 Die Treppe stellt eine wichtige fußläufige Verbindung zu der S6-Haltestelle Eschersheim und der U-Bahnstation Weißer Stein dar. Nutzer*innen berichten wiederholt von einem dunklen und als Angstraum empfundenen Bereich, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Trotz des erfolgten Grünrückschnitts bleibt die Beleuchtung an dieser Stelle unzureichend. Die aktuell unzureichende Ausleuchtung birgt Sicherheitsrisiken und schränkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Passant*innen ein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zur bestehenden Beleuchtung weitere insektenfreundliche Leuchtelemente zu installieren, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität an diesem wichtigen Verbindungsweg zu erhöhen. Durch eine gezielte Ergänzung der Beleuchtung, unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie Insektenfreundlichkeit, kann diesem Missstand wirksam begegnet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5585 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7326 2025 Die Vorlage OF 1066/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz den folgenden Wortlaut erhält: "Die Treppe stellt eine wichtige fußläufige Verbindung für die Anwohner der Niedwiesenstraße und der Straße Am Brückengarten sowohl zur S-Bahn-Haltestelle ‚Eschersheim' als auch zur U-Bahn-Station ‚Weißer Stein' dar." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des „Herkules-Brunnens“ - Sachstandsbericht an den OrtsbeiratOFOB 1021.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1067/9 Betreff: Sanierung des "Herkules-Brunnens" - Sachstandsbericht an den Ortsbeirat Vorgang: V 672/23 OBR 9; ST 1864/23; OM 5845/24 OBR 9; ST 1973/24 In der letzten Stellungnahme vom 22.02.2024 (ST 1973) wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Ausschreibungsverfahren zur Sanierung des Herkules-Brunnens abgeschlossen sei und die Reparaturarbeiten beauftragt wurden. Neun Monate später sind vor Ort noch immer keine Arbeiten zu erkennen. Inzwischen befinden wir uns im dritten Sommer ohne funktionierenden Brunnen. Der Brunnen steht weiterhin trocken und wirkt trostlos. Gerade an heißen Tagen würde ein funktionierender Brunnen die Aufenthaltsqualität erheblich verbessern und eine willkommene Abkühlung bieten. Auch aus der Anwohnerschaft wird der Wunsch nach einer baldigen Wiederinbetriebnahme zunehmend geäußert. Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 9 den aktuellen Sachstand der Sanierungsarbeiten am Herkules-Brunnen mitzuteilen und darzulegen, wann mit dem Beginn der Arbeiten und der Wiederinbetriebnahme des Brunnens zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 672 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1864 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5845 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 1067/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausstattung des Sinaiparks und des Höllbergspielplatzes mit ToilettenanlagenOFOB 921.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1068/9 Betreff: Ausstattung des Sinaiparks und des Höllbergspielplatzes mit Toilettenanlagen Der Sinai-Park sowie der Höllbergspielplatz erfreuen sich großer Beliebtheit und werden nicht nur von Anwohner*innen aus der unmittelbaren Umgebung genutzt, sondern auch von Familien und Besucher*innengruppen mit längeren Anfahrtswegen. Insbesondere bei längeren Aufenthalten, beispielsweise an Wochenenden oder in den Ferienzeiten, entsteht ein erhöhter Bedarf an sanitären Einrichtungen. Derzeit fehlen vor Ort entsprechende Toilettenanlagen, was für die Besucher*innen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine erhebliche Einschränkung darstellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Sinai-Park sowie den Höllbergspielplatz jeweils mit einer Toilettenanlage auszustatten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7327 2025 Die Vorlage OF 1068/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin an der Astrid-Lindgren-SchuleOFOB 1021.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1069/9 Betreff: Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule In der Mai-Sitzung informierte Stadträtin Sylvia Weber den Ortsbeirat über die anstehenden Baumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule zu organisieren. Zu diesem Termin sollen Stadträtin Sylvia Weber, die Schulleitung sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats eingeladen werden, um sich gemeinsam ein Bild von der Situation vor Ort zu machen und offene Fragen zu klären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2025, OF 1104/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1069/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1069/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1104/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des KinderzentrumsOFOB 1021.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1070/9 Betreff: Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Derzeit werden die Fahrräder der Eltern mangels geeigneter Abstellmöglichkeiten am Zaun des Kinderhauses abgestellt. Dies führt zu unübersichtlichen und unsicheren Situationen. Durch die Einrichtung von Fahrradständern kann den Eltern aber auch den Kindern eine geordnete und sichere Abstellmöglichkeit für ihre Fahrräder bereitgestellt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Fahrradständer, integriert in den neuen Grünen Ypsilon Wege zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2025 Die Vorlage OF 1070/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Schranke zur Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der NiedwiesenstraßeOFOB 921.08.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1075/9 Betreff: Verlegung der Schranke zur Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Niedwiesenstraße Die Schranke in der Niedwiesenstraße, die ursprünglich installiert wurde, um den unzulässigen Kfz-Durchgangsverkehr zu unterbinden, wird wiederholt mutwillig geöffnet oder beschädigt. Dies führt zu einer zunehmenden Nutzung der Straße durch motorisierte Fahrzeuge, die diese Strecke als Abkürzung zur Rosa-Luxemburg-Straße verwenden. In der Folge werden Radfahrende und zu Fuß Gehende regelmäßig bedrängt oder in verkehrsgefährdender Weise überholt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die bestehende Schranke in der Niedwiesenstraße an die Einmündung zur Straße Am Ginnheimer Wäldchen verlegt wird. Damit würde die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr wirksam unterbunden. Die Zufahrt zu den Kleingärten wäre weiterhin über Alt-Eschersheim gewährleistet. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1075 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7332 2025 Die Vorlage OF 1075/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Sperrfläche vor dem Fußgängerüberweg Platenstraße in Höhe der Bushaltestelle „Franz-Werfel-Straße“OFOB 921.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1076/9 Betreff: Einrichtung einer Sperrfläche vor dem Fußgängerüberweg Platenstraße in Höhe der Bushaltestelle "Franz-Werfel-Straße" An diesem Fußgängerüberweg wird der vorgeschriebene Sicherheitsabstand zu häufig nicht eingehalten. Fahrzeuge halten regelmäßig zu nah am Überweg, was die Sicht für querende Fußgänger, insbesondere Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen, stark einschränkt. Besonders während des Busbetriebs kommt es zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen, da zusätzlich Fahrgäste an der Haltestelle ein- und aussteigen. Eine Sperrfläche würde verhindern, dass Fahrzeuge in diesem Bereich parken oder halten, und somit die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern und Fahrzeugführern deutlich verbessern. Dies trägt erheblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Fußgängerüberweg in der Platenstraße, Höhe Bushasltestelle Franz-Werfel-Straße eine Sperrfläche einzurichten. Eigenes Bild Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7333 2025 Die Vorlage OF 1076/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation in der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und SudermannstraßeOFOB 1021.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1077/9 Betreff: Verkehrssituation in der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Beschwerden von Anwohner*innen über eine zunehmende Verkehrsbelastung in der Platenstraße im Abschnitt zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße. Diese Belastung geht mit erheblichem Lärm einher und betrifft insbesondere einen besonders sensiblen Bereich, der auch unter dem Namen Lern-, Spiel- und Kulturmeile bekannt ist. In diesem Abschnitt befinden sich zahlreiche Einrichtungen, die täglich von vielen Kindern, Familien und weiteren Verkehrsteilnehmenden frequentiert werden, darunter: - Zirkus Zarakali - Kinder- und Familienzentrum Caritasverband/KiFaZ - Astrid-Lindgren-Schule - Margarete-Steiff-Schule - Kinderzentrum Platenstraße - Turnhalle Platenstraße Angesichts der besonderen Bedeutung dieses Bereichs für Kinder, Familien und den Stadtteil insgesamt ist eine Evaluation der aktuellen Verkehrssituation dringend geboten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu organisieren, um die Verkehrs- und Parksituation vor Ort zu evaluieren und mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1077/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der Eleonore-Sterling-Straße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer)OFOB 921.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1085/9 Betreff: Aufstellen eines Verbotsschilds gegen illegale Müllablagerung in der Eleonore-Sterling-Straße (Höhe Hausnummer 24, neben Glas- und Altkleidercontainer) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Eleonore-Sterling-Straße - auf Höhe des Hochhauses Nr. 24, in unmittelbarer Nähe zu den dort aufgestellten Glas- und Altkleidercontainern - ein deutlich sichtbares Schild mit dem Hinweis "Das Ablagern von Müll und Sperrmüll ist verboten - Zuwiderhandlungen werden geahndet" angebracht wird. Begründung: An besagter Stelle kommt es regelmäßig zu illegalen Müll- und Sperrmüllablagerungen Diese Zustände beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild des Wohnviertels erheblich, sondern stellen auch eine hygienische und sicherheitstechnische Belastung dar. Bürgersteige werden zeitweise unpassierbar, Müll wird durchwühlt und bis in den Straßenraum verteilt, was zu Glasscherben und weiteren Gefahren führt. Anwohnerinnen und Anwohner befürchten zudem eine negative Veränderung des Wohngebiets durch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Ein Hinweisschild mit einem klaren Verbot und einem Hinweis auf mögliche Strafen kann präventiv wirken und einen Beitrag dazu leisten, das Müllaufkommen an dieser Stelle zu reduzieren. Es handelt sich um öffentliches Gelände, daher liegt die Zuständigkeit für Maßnahmen beim Magistrat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1085/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7678 2025 Die Vorlage OF 1085/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 1 CDU und Linke (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung der Herweghstraße als verkehrsberuhigte ZoneOFOB 1021.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1086/9 Betreff: Ausweisung der Herweghstraße als verkehrsberuhigte Zone Die Herweghstraße verbindet die Straßen Am Schwalbenschwanz und Haeberlinstraße und stellt eine enge Anwohnerstraße mit geringem Autoverkehrsaufkommen dar. Die Straße ist durchgängig ohne Bordsteine gestaltet, verfügt über Parkmöglichkeiten und wird insbesondere von Kindern intensiv zum Spielen, Fahrrad-, Roller- und Inlinerfahren genutzt. Trotz der engen Straßenverhältnisse und der deutlichen Wohn- und Aufenthaltsnutzung durch Kinder und Anwohner fahren einige Fahrzeuge mit unangemessen hoher Geschwindigkeit durch die Herweghstraße. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und mindert die Aufenthaltsqualität für alle Anwohnenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Herweghstraße als verkehrsberuhigte Zone gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO auszuweisen. Die entsprechende Beschilderung mit den Verkehrszeichen VZ 325.1 (Beginn der Verkehrsberuhigten Zone) und VZ 325.2 (Ende der Verkehrsberuhigten Zone) soll dabei angebracht werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz der spielenden Kinder, der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und der Stärkung der Wohnqualität in der Herweghstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7339 2025 Die Vorlage OF 1086/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und fraktionslos
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des letzten Abschnitts des TreunerwegsOFOB 1021.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1087/9 Betreff: Sanierung des letzten Abschnitts des Treunerwegs Während des Ausbaus der S6 wurde der Treunerweg über Jahre hinweg als Baustraße genutzt. In dieser Zeit fanden zahlreiche Massentransporte über diese Strecke statt, was erhebliche Schäden an der Fahrbahn verursacht hat. Der vordere Teil des Weges, von der Höllbergstraße aus, wurde im Rahmen der Baumaßnahmen bereits saniert. Der hintere Abschnitt hingegen, insbesondere der Bereich bis zur Unterführung Niedwiesenstraße, befindet sich weiterhin in einem desolaten Zustand. Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist dieser Abschnitt nur unter großen Mühen und mit potenziellen Gefahren nutzbar. Tiefe Schlaglöcher, starke Unebenheiten sowie zahlreiche Absenkungen machen eine sichere Nutzung nahezu unmöglich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig den noch nicht sanierten Abschnitt des Treunerwegs instand zu setzen und die Verkehrssicherheit für alle Nutzer*innen wiederherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7340 2025 Die Vorlage OF 1087/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie-Pflanze im Ortsbezirk 9OFOB 1021.08.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1092/9 Betreff: Ausbreitung der Beifuß-Ambrosie-Pflanze im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem Grünflächenamt in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob im Ortsbezirk 9 die gemeinhin als gesundheitliche Beschwerden auslösende Pflanze Beifuß-Ambrosie (Ambrosia artemisiifolia) ausfindig gemacht wurde. Wenn ja, welche Mittel zur Bekämpfung dieser Pflanze bestehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1092/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Linke
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasseranschlüsse für Parks und Spielplätze im Ortsbezirk 9OFOB 221.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1093/9 Betreff: Wasseranschlüsse für Parks und Spielplätze im Ortsbezirk 9 Während der heißen Sommermonate fehlt es in den Parks, auf Spielplätzen und anderen öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 9 häufig an Möglichkeiten zur Abkühlung. Insbesondere Kinder, ältere Menschen und andere hitzeempfindliche Gruppen sind davon betroffen. Der Mangel an Wasseranschlüssen verhindert die Installation von Trinkwasserbrunnen, Sprühnebelanlagen oder anderen kühlenden Einrichtungen, die zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und zur Gesundheitsvorsorge beitragen könnten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei sämtlichen geplanten Sanierungen, Umgestaltungen oder Neubauten von Spielplätzen, Parks und Stadtteilplätzen im Ortsbezirk 9 die Möglichkeit eines Wasseranschlusses zu prüfen und sofern technisch und finanziell realisierbar umzusetzen. Ziel ist es, mittelfristig die Ausstattung mit Trinkwasserbrunnen, Sprühnebelanlagen oder ähnlichen Einrichtungen zur Abkühlung zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7344 2025 Die Vorlage OF 1093/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Glascontainer KennedyalleeOFOB 521.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1488/5 Betreff: Sachsenhausen: Glascontainer Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zwei Standorte der Glascontainer in Höhe Einmündung Vogelweidstraße und Einmündung Eschenbachstraße, zur Zeit neben dem Fuß- bzw. Radweg, an den Fahrbahnrand der Parallelstraße, der sogenannten "kleinen Kennedyallee" zu versetzen. Begründung: Die Glascontainer befinden sich momentan auf Grünflächen direkt neben dem Fuß- bzw. Radweg zwischen der Kennedyallee und der Parallelfahrbahn, der sogenannten "kleinen Kennedyallee". Dadurch besteht durch Scherben Gefährdungspotenzial für den Fuß- und Radverkehr, außerdem können die Scherben nicht von der Grünfläche entfernt werden. Bürger haben auf den Missstand hingewiesen. Kennedyallee Höhe Vogelweidstraße Quelle: Dirk Trull Kennedyallee Höhe Eschenbachstraße Quelle: Dirk Trull Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1488/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1488/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1488/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Fuß- und Radverkehr UntermainbrückeOFOB 521.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1489/5 Betreff: Sachsenhausen: Fuß- und Radverkehr Untermainbrücke Vorgang: OM 4435/19 OBR 5; ST 1342/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Kreuzung Untermainbrücke / Schaumainkai auf der Westseite die Voraussetzungen zu schaffen, um hier wie an der Alten Brücke den wartenden Radverkehr und querenden Fußverkehr räumlich zu trennen, indem der Radweg nicht verschwenkt, sondern parallel zur KFZ-Fahrbahn geführt wird. Ergänzend wird, wie an der Alten Brücke, eine Ampel für den Radverkehr installiert und vor der Ampel eine Wartelinie aufgebracht. Schließlich wird der Magistrat gebeten zu erläutern, warum der Poller mittig auf dem Radweg nicht entfernt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme ST 1342 wird die Anregung des Ortsbeirates mit der Begründung abgelehnt, dass die Situation an der Alten Brücke anders ist als hier an der Untermainbrücke. Um die Voraussetzungen zu schaffen, den querenden bzw. wartenden Fuß- und Radverkehr zu trennen, müssen bauliche Änderungen an dieser Kreuzung erfolgen. Der Umbau ist notwendig, weil auf Grund des starken Fuß- wie auch Radverkehrs der vor der Ampel wartende Fußverkehr heute auch auf dem Radweg wartet, und gleichfalls der Radverkehr sich über die Fußgängerfurt zurückstaut. Außerdem kann der Radverkehr, der von der Brücke nach rechts abbiegen will, auf Grund der nebeneinander an der Bordsteinkante wartenden Radfahrer nicht ungehindert Richtung Westen abbiegen. Eine Wartelinie mit Richtungspfeilen einige Meter vor der Bordsteinkante wäre sowohl für den Richtung Süden querenden Fußverkehr als auch für den abbiegenden Radverkehr eine Verbesserung. Alte Brücke Quelle: Dirk Trull Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4435 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1489/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken von Stadionbesuchern in Niederrad vermeidenOFOB 521.08.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1501/5 Betreff: Parken von Stadionbesuchern in Niederrad vermeiden Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an den Betreiber des "Deutsche Bank Parks" heranzutreten und diesen zu ersuchen, auf dessen Webseite unter "Anfahrt und Parken" darauf hinzuweisen, dass das Parken in den angrenzenden Wohngebieten - insbesondere das ordnungswidrige Parken auf dafür nicht vorgesehenen oder Bewohnern vorbehaltenen Flächen - zu unterlassen ist. Außerdem sollte die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln angesichts unzureichender Kfz-Stellflächen dort besonders beworben werden. Begründung: Die Verkehrs- und Parksituation in den an den "Deutsche Bank Park" angrenzenden Stadtteilen während Sport- und Musikveranstaltungen ist für die Bewohner schon seit geraumer Zeit eine Zumutung. Straßen werden verstopft, Anwohnerparkflächen, Einfahrten und Wege von Stadionbesuchern zugeparkt. Dennoch erfolgt auf der Webseite des Betreibers des "Deutsche Bank Parks" unter www.deutschebankpark.de/serviceinfos/anfahrt-und-parken/ lediglich folgender Hinweis: "Der Deutsche Bank Park ist sehr gut in das öffentliche Nahverkehrsnetz angebunden und mit Bus, Straßenbahn und S-Bahn bestens erreichbar. Auch mit dem Fahrrad kann das Gelände bequem angefahren werden, an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt gibt es einen bewachten Parkplatz speziell für Fahrräder (Bike Point). An Konzerttagen steht der Bike Point nur in Ausnahmen zur Verfügung. Für die Anreise mit dem Auto beachten Sie bitte nachfolgende Hinweise: Die Parkflächen am Stadion (Waldparkplatz Pa, Isenburger Schneise Pb und Gleisdreieck Pc) sind stark begrenzt und erfahrungsgemäß bereits 2,5 bis 3 Stunden vor Veranstaltungsbeginn ausgelastet. Wir empfehlen die Optionen des Parkschein-PreBookings für das "Parkhaus Aculeum", das "Parkhaus Sandhofstraße (Universitätsklinik)" sowie den "Parkplatz Isenburger Schneise" zu nutzen oder alternativ die unten aufgelistete P+R Flächen bzw. Parkplätze/Parkhäuser in der weiteren Umgebung anzufahren." Ein Hinweis darauf, dass das Parken in den angrenzenden Wohngebieten - insbesondere das ordnungswidrige Parken auf dafür nicht vorgesehenen oder Bewohnern vorbehaltenen Flächen - nicht erwünscht ist, fehlt. Ein solcher könnte aber dazu beitragen, dass ein größeres Bewusstsein bei den Besuchern für die Belästigung der Anwohner entsteht und von einer Anreise mit dem Auto abgesehen wird. Aus diesem Grund bietet sich auch der aus anderen Zusammenhängen bewährte Hinweis darauf an, bevorzugt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7429 2025 Die Vorlage OF 1501/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niederrad: Umbenennung der Haltestelle „Triftstraße“OFOB 121.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1509/5 Betreff: Niederrad: Umbenennung der Haltestelle "Triftstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Haltestelle "Triftstraße" in "Triftstraße/ Rennbahnpark" umzubenennen. Begründung: Der neu geschaffene Rennbahnpark wird immer mehr zu einem Naherholungsziel nicht nur für die Niederräder Bürger. Es sollte daher auch für die Bürger, die mit Straßenbahn und Bus anreisen, dass sich der Park unmittelbar an der genannten Haltestelle befindet und nicht etwa an der ehemaligen Haltestelle "Rennbahn". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 65 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7436 2025 Die Vorlage OF 1509/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spurrillen in Fahrbahn beseitigenOFOB 821.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 381/15 Betreff: Spurrillen in Fahrbahn beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Spurrillen und weitere Fahrbahnschäden auf der Kreuzung "Urseler-Weg", "Prager-Str." und "Altvaterstr." beseitigt bzw. repariert werden. Begründung: Diese Kreuzung wird u.a. von 2 Buslinien befahren, die allesamt dort abbiegen. Werktäglich sind das ca. 200 Fahrten. Durch diese hohe Belastung sind die Fahrbahndecken stark eingefahren und/oder eingesackt. Bürger klagen beim Überfahren der Kreuzung über unzumutbare Seitenbewegungen ihrer Fahrzeuge, eine Frau verletzte sich dadurch am Kopf. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7356 2025 Die Vorlage OF 381/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mitfinanzierung für die Sanierung des Ege-Denkmals auf dem Friedhof WesthausenOFOB 1121.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 543/7 Betreff: Mitfinanzierung für die Sanierung des Ege-Denkmals auf dem Friedhof Westhausen In der ST 11/25 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Sanierung des Mahnmals von Albrecht Ege nicht aus städtischen Mitteln finanziert werden kann. Die Sanierungskosten betragen 5.000 €, wovon 2.500 € bereits durch eine Spendenaktion des Kulturkreis Westhausen eingesammelt wurden. Der Ortsbeirat beschließt, den Restbetrag in Höhe von 2.500 € aus seinem Budget zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 419 2025 Die Vorlage OF 543/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktivistencamp im GrüneburgparkA20.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.08.2025, A 365 Betreff: Aktivistencamp im Grüneburgpark Mit Erstaunen haben viele Frankfurterinnen und Frankfurter ab dem 13. August festgestellt, dass große Teile des Grüneburgparks mit Bauzäunen abgesperrt wurden. Zwei, zeitweise drei Spielplätze waren daher nicht zugänglich, Teile der Liegewiese wurden gesperrt und die historischen Rothschild-Vasen wurden eingehaust, um sie vor Vandalismus zu schützen. Grund hierfür war das "System Change Camp". Entgegen der Grünanlagensatzung wurde hier das Zelten erlaubt, Bodenverdichtung zugelassen und das Risiko in Kauf genommen, dass der Vegetation geschadet wird. Auch der Grundsatz, dass der Park eigentlich für die Allgemeinheit offenzuhalten sei, wurde damit verletzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann wurde das sogenannten "System Change Camp" angemeldet? 2. Wer war der Anmelder des Camps? 3. Wurden den Anmeldern alternative Orte für ihre Versammlung aufgezeigt, wenn ja welche? Wenn nein, weshalb nicht? 4. Sollte es Alternativvorschläge gegeben haben, wieso wurden diese abgelehnt? 5. Wer erteilte die Ausnahmegenehmigung von der Grünanlagensatzung? 6. Auf welcher Basis erfolge diese Ausnahmegenehmigung? 7. Gab es im Vorfeld eine Risikoabwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Anliegen der Aktivisten? 8. Wie und wann wurde die Öffentlichkeit über die Einschränkungen im Park informiert? 9. Gab es einen Austausch mit Städten, die bisher dieses Camp beherbergten? 10. Wieso wurden weite Teile des Grüneburgparks mit Bauzäunen abgesperrt? 11. Wieso wurden die historischen Rothschild-Vasen eingehaust? 12. Wenn Erkenntnisse vorlagen, dass eine Einzäunung und Einhausung aufgrund von Vandalismusgefahr notwendig sind, wieso wurde die Ausnahmegenehmigung für den Grüneburgpark dennoch erteilt? 13. Welche Auflagen haben die Veranstalter erhalten? 14. Wie wurden diese Auflagen kontrolliert? 15. Wer übernahm die Kosten für die Einzäunung und Einhausung? 16. Wer übernimmt die Kosten für die Beseitigung etwaiger Schäden? 17. In welchem Umfang sind Tiere, beispielsweise Vögel oder andere empfindliche Arten, durch das Camp gestört worden? 18. Während der Veranstaltung wurden Autos der Veranstalter und Gruppen auf den Wegen des Grüneburgparks geparkt und das obwohl Autos in Grünanlagen verboten sind. Wieso erhielten diese Fahrzeuge keine Strafzettel oder wurden abgeschleppt? 19. Die beteiligten Gruppen sind zum Teil einschlägig bekannt, wurden betroffene Gemeinden, Gruppen und Vereine vorab informiert und sensibilisiert? 20. Da bekannt sein musste, dass zum Teil durch den Verfassungsschutz beobachte Gruppen teilnehmen werden, hat der Magistrat den Versammlungsanmelder nach beteiligten Gruppen befragt? 21. Der Grüneburgpark geht ursprünglich auf die Familie Rothschild zurück. Gab es für den Magistrat keinen Grund, diesen Ort als Versammlungsstätte für das Camp auszuschließen? 22. Laut eigenen Informationen haben die Veranstalter sogenannte "Konsumorte" für den Konsum von Tabak, Alkohol und anderen Substanzen ausgewiesen. Laut Grünanlagensatzung dürfen in der Nähe von Spielplätzen jedoch weder Tabak noch Alkohol konsumiert werden, andere Substanzen sind generell verboten oder - wie bei Cannabis - ebenfalls in entsprechenden Umkreisen nicht erlaubt. Wie wurde dieser Konsum kontrolliert und gab es Verstöße gegen Gesetze und Satzungen? 23. Wie wird künftig mit ähnlichen Anfragen oder Veranstaltungen im Grüneburgpark umgegangen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.12.2025, B 486 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.08.2025 Aktenzeichen: 32-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Camp für Fraktionslose in Frankfurter ParksNR20.08.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, NR 1340 Betreff: Camp für Fraktionslose in Frankfurter Parks Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen: 1.Die Stadt Frankfurt genehmigt Camps in Frankurter Parks, damit Fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen. 2. Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen. 3.Spielplätze sollen deswegen aber nicht gesperrt werden. Begründung: Derzeit campieren 1500 Jugendliche im Grüneburgpark Die von weither angereisten Menschen entwickeln im Park Zukunftspläne und bauen dafür Dutzende Zelte auf. Es geht um Kapitalismuskritik, um Militarismus, Grundlagen des Anarchismus, Eigentumskritik in zahlreichen Workshops, Lesungen und Vorträgen. Die Stadt hat dafür drei Spielplätze im Süden des Parks gesperrt, um Kinder zu schützen. Warum nun gerade Fraktionslose diese Möglichkeit der Bildung versagt bleiben sollte, ist unbegründet. Weiterhin ist unverständlich, warum Parteien nach verlorener Wahl keine Räume abgeben und dadurch den Mangel an Räume verursachen. Ein Zelt könnte aber Abhilfe schaffen. Sie auch Aufkleber unten. Quelle: Tilo Schwichtenberg Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 27.08.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1340 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 03.11.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1340 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 1340 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6788, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 00-35-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Graues oder grünes Ypsilon?NR20.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, NR 1341 Betreff: Graues oder grünes Ypsilon? Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen: Bevor das grüne Ypsilon grau wird und versiegelt wird, werden diese Fragen geklärt: 1.Wieviel Hektar wassergebundene, also wasserdurchlässige Wege, werden durch die Maßnahmen wasserundurchlässig? 2. Wo befinden sich die Stellen genau, die entgegen der "Anpassungstrategie an den Klimawandel" neu versiegelt werden? Ein Karte soll erstellt werden. Die bisherige ist zu ungenau, der Unterschied zwischen vorher und nachher soll herausgearbeitet werden. Was war da, was kommt jetzt hin? Jeder Meter soll überprüft werden können bei einem Spaziergang anhand dieser Karten, ob Beton gewünscht/sinnvoll ist. Optisch soll die Karte den Belag auf allen Wegen gut verständlich darstellen, vorher und nachher, also was ist das für ein neuer Belag genau, was war da? Kleine Pflastersteine oder vergossener großflächiger Beton? Über die ganze breite des Weges, oder nur Teile? 3. Eine Diskussion sollte stattfinden, ob es grundsätzlich untersagt wird, auch nur einen Meter neu zu versiegeln, sondern es nur eine Richtung in Frankfurt geben darf, nämlich entsiegeln. 4. Wo wird die Fläche entsiegelt, die hier versiegelt werden soll? Wo sind die Ausgleichflächen, wenn die M117/25 brutal durchgezogen wird? 5. Es sollen Überlegungen angestellt werden, wie mit den Wegen kreativer umgegangen werden kann. Sicher gibt es Stellen, die eine festere Struktur benötigen, als andere. Dabei dann alles zu betonieren nicht sinnvoll. 6. Nur weil ggf Fördermittel dazu verwendet werden, ist es nicht sinnvoll diese auch auszugeben, wenn der Nachteil für das Stadtklima exorbitant ist. (Auf einer Bank zu sitzen vor einem wasserdurchlässigen Belag ist angenehmer, als vor einem vor Hitze glühenden Beton Belag. Begründung: Die Stadt wird zunehmend versiegelt, daran gibt es keinen Zweifel mehr. Trotz aller Propaganda Frankfurt würde auffrischen oder ähnliches. Unkoordinierte brutale Eingriffe haben in der Vergangenheit leider zu viel Ärger geführt. https://statistikportal.frankfurt.de/statistik_aktuell/2025/FSA_2025_11.html Alleine von 2016 bis 2023 reduziert sich die Vegetationsflächen um 102,8 ha. Der Rückgang ging vor allem zu Kosten der landwirtschaftlichen Flächen (-97,8 ha) und Waldflächen (-15,1 ha) . Der Hitzkollaps und Grundwassermangel darf nicht gefördert werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.08.2025, M 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 27.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1354) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 117 und NR 1354 = Annahme, NR 1341 = Ablehnung) Gartenpartei (M 117 = Ablehnung, NR 1341 und NR 1354 = Annahme) 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Der Vorlage M 117 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung); Linke (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1354) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (M 117 = Annahme, NR 1341 und NR 1354 = Ablehnung) BFF-BIG (M 117 und NR 1341 = Ablehnung, NR 1354 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 117 = Ablehnung, NR 1341, NR 1354 und NR 1360 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 117 und NR 1341 = Annahme, NR 1354 = Ablehnung, NR 1360 = Enthaltung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1354) sowie BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 117 = Ablehnung, NR 1341, NR 1354 und NR 1360 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 117 und NR 1341 = Annahme, NR 1354 = Ablehnung, NR 1360 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1341 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1354 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1360 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD und Volt gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1354) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6580, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Entwicklungsplan für die Beruflichen Schulen fortschreibenNR20.08.2025 · GRÜNE, SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, NR 1345 Betreff: Entwicklungsplan für die Beruflichen Schulen fortschreiben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen in Frankfurt am Main (SEP B) umgehend fortzuschreiben und dazu folgende Schritte zu unternehmen: 1. Binnen eines Monats wird ein Zeitplan für die Fortschreibung des SEP B vorgelegt zusammen mit einem Bericht, der folgende Inhalte enthält: a) Kurzübersicht über die aktuelle bauliche Situation der Beruflichen Schulen und anstehende Sanierungs- und Neubaubedarfe. b) Abgleich der Beschlüsse der M 119/19 mit dem Ist-Zustand: Welche der beschlossenen Maßnahmen wurden konkret umgesetzt, welche nicht und aus welchen Gründen? 2. Die weitere Planung wird mit der Schulbauoffensive und dem Schulentwicklungsplan für die Grund- und weiterführenden Schulen (SEP A) abgestimmt. 3. Bei der Fortschreibung sind die aktuellen Herausforderungen der Beruflichen Schulen in Frankfurt, wie der steigende Raumbedarf, Sanierungsbedarfe der Gebäude, anstehende Standortwechsel sowie die notwendige Digitalisierung der Ausstattung, umfassend zu beleuchten. 4. Die Fortschreibung wird in enger Abstimmung mit den Schulleitungen sowie den betroffenen Betrieben und Kammern durchgeführt. 5. Die finanzielle Ausstattung für die notwendigen Investitionen wird bei der Aufstellung des kommenden Haushalts priorisiert berücksichtigt. 6. Es wird halbjährlich über den Fortschritt der Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen berichtet. Begründung: Der Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen ist eine zentrale Steuerungsgrundlage für die bedarfsgerechte Entwicklung der beruflichen Bildungsinfrastruktur in der Stadt. Laut § 145 Absatz 5 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) sind Schulentwicklungspläne regelmäßig innerhalb von fünf Jahren zu überprüfen und fortzuschreiben. Die letzte Fortschreibung in Frankfurt stammt aus dem Jahr 2019 und ist somit überfällig. In der Zwischenzeit hat sich die Situation an den Beruflichen Schulen in Frankfurt erheblich verändert: Der Raumbedarf wächst an vielen Schulen aufgrund moderner Lernformen und neuer Bildungsangebote. Viele Berufliche Schulen leiden unter überfüllten und maroden Gebäuden. Der Zustand einiger Schulgebäude ist aufgrund jahrelangem Sanierungsstau sogar so schlecht, dass ein zeitgemäßer Unterricht kaum möglich ist. Prominente Beispiele sind die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule, die für den Unterricht z.B. auf aufwändige Apparaturen im halbindustriellen Maßstab angewiesen sind und den Auszubildenden der Unternehmen des benachbarten Industrieparks Höchst dringend bessere Bedingungen bieten müssen. Eine moderne technische und digitale Ausstattung, angepasst an sich verändernde Ausbildungspläne, ist dafür essentiell. Zudem wurden zahlreiche Bauprojekte des alten Schulentwicklungsplans bisher nur teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt. Laut § 145 Abs. 1 HSchG müssen Schulentwicklungspläne neben der langfristigen Zielplanung auch die konkreten Durchführungsmaßnahmen unter Angabe der Rangfolge ihrer Verwirklichung enthalten. Aktuelle Zeit- und Ablaufpläne sowie verlässliche Angaben zu Priorisierungen fehlen jedoch schon seit Jahren. Auch neue Bedarfe durch geänderte Ausbildungsprofile, Inklusion und die Integration geflüchteter Jugendlicher sind bislang nicht systematisch im SEP B berücksichtigt. Eine zeitnahe Fortschreibung des SEP B ist folglich unerlässlich, um die Bildungsqualität und die Attraktivität der Beruflichen Schulen in Frankfurt nachhaltig zu sichern. Nur durch eine bedarfsgerechte, langfristige Schulbau- und Ausstattungsplanung werden wichtige Investitionen und Modernisierungen ermöglicht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 27.08.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1345 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= Ablehnung) CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) FDP (= Annahme im Rahmen NR 1392) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1345 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= Ablehnung) CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Linke und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1392) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1345 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1345 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= Ablehnung) CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1392) Beschlussausfertigung(en): § 6789, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-34
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Serielles Bauen und externe Projektsteuerung für Schul- und KitabauNR20.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, NR 1349 Betreff: Serielles Bauen und externe Projektsteuerung für Schul- und Kitabau Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei Erweiterung und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten verstärkt auf serielle Bauweisen zu setzen; 2. zur Beschleunigung und Kostenkontrolle von Sanierungs- und Bauvorhaben einen professionellen Projektsteuerer hinzuzuziehen; 3. die Zusammenarbeit mit erfahrenen Partnern wie der FAAG Technik und der ABG weiter zu intensivieren, um Parallelstrukturen zu vermeiden und die Verwaltungsressourcen optimal zu nutzen. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht zum Stand der Umsetzung vor. Begründung: Die Sanierung und der Ausbau bestehender Schulen und Kitas müssen noch höhere Priorität genießen und schneller und kosteneffizienter umgesetzt werden. Um Bauzeiten deutlich zu verkürzen und Kosten effizient zu kontrollieren, empfiehlt es sich, verstärkt auf serielle Bauweisen zurückzugreifen. Dabei werden bewährte, standardisierte Bau- und Planungslösungen mehrfach verwendet, was zu erheblichen Einsparungen bei Planungs- und Baukosten führt. Aktuell werden in Frankfurt drei Grundschulen seriell geplant. Das Verfahren ist zu begrüßen, sollte jedoch verstärkt und auch bei weiterführenden Schulen und Kitabauten Anwendung finden. Erfolgreiche Beispiele aus anderen deutschen Großstädten zeigen, dass durch serielle Bauweise Bauzeiten erheblich verkürzt werden können. Laut einer Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung von 2024 sind mit Blick auf die Bauwerks- und Baunebenkosten zudem finanzielle Einsparungen von bis zu 20 % darstellbar. Die Wiederverwendung bewährter Planungsteile reduziert den Abstimmungsaufwand und minimiert Planungsfehler, was für mehr Planungssicherheit und Effizienz sorgt. In Hamburg wurden beispielsweise seit 2020 mehrere Grundschulen in modularer, serieller Bauweise errichtet. Das Projekt "Hamburger Klassenhäuser" hat die Bauzeit für ein Gebäude mit 20.000 m² Nutzfläche auf nur neun Monate verkürzt. Insgesamt geplant sind der Neubau von 44 Hamburger Schulen und die Erweiterung von mehr als 120 bestehenden Standorten in serieller Bauweise. Darüber hinaus ist die Einbindung eines professionellen Projektsteuerers essenziell. Ein erfahrener Projektsteuerer kann die Verwaltung erheblich entlasten, indem er die Projektkoordination, Ausschreibungen, Terminüberwachung und das Vertragsmanagement übernimmt. Dies führt zu einer schnelleren Abwicklung der Bauprojekte, da interne Ressourcen frei werden und weniger parallele Ausschreibungen notwendig sind. Die projektsteuernde Rolle ermöglicht eine bessere Koordination aller Beteiligten, vermeidet Verzögerungen und sorgt für eine klare Kostenkontrolle. Außerdem kann der Projektsteuerer durch seine Expertise dazu beitragen, dass Interimsstandorte und mobile Schulpavillons schnell und effizient umgesetzt werden. Ein weiteres bewährtes Modell ist die Zusammenarbeit mit erfahrenen Partnern wie der Frankfurter Aufbau AG (FAAG) Technik und der ABG. Diese können durch die Übernahme weiterer Generalsanierungen das Amt für Bau und Immobilien entlasten und so Kapazitäten bei den städtischen Ämtern für weitere dringende Maßnahmen, wie Heizungsmodernisierungen oder Hitzeschutz, schaffen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 03.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1349 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1349 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6790, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrradabstellplätze am Haus der ChöreOFOB 1020.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1071/9 Betreff: Fahrradabstellplätze am Haus der Chöre Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, sich mit den zuständigen Ämtern ins Benehmen zu setzen, um zu prüfen, ob und inwieweit rund um das Haus der Chöre mehr Fahrradabstellplätze zur Verfügung gestellt werden können, ohne ebenfalls benötigte Parkflächen dafür zu beseitigen. Begründung: Das Haus der Chöre in der Sigmund-Freud-Straße wird stark frequentiert. Viele Besucher kommen mit dem Fahrrad, finden aber nicht ausreichend Abstellmöglichkeiten vor, um ihre Räder sicher anschließen zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzung am Grünstreifen gegenüber Fuchshohl 2OFOB 920.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1072/9 Betreff: Baumpflanzung am Grünstreifen gegenüber Fuchshohl 2 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Grünstreifen gegenüber Fuchshohl 2 einen Baum pflanzen zu lassen. Begründung: Angrenzend an die Grünfläche des Alten Ginnheimer Friedhofs ist an dieser Stelle des Grünstreifens noch genug Platz für die Bepflanzung mit einem neuen Baum vorhanden. Möglicherweise kann das Grünflächenamt in diesem Bereich sogar noch mehr Bäume nachpflanzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7329 2025 Die Vorlage OF 1072/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung An den Zehn Ruthen anpflanzen (parallel zur S6 Strecke)OFOB 920.08.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1074/9 Betreff: Bäume entlang Verbindungsweg zwischen Woogstraße und Unterführung An den Zehn Ruthen anpflanzen (parallel zur S6-Strecke) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für den Verbindungsweg zwischen der Woogstraße und der Unterführung An den Zehn Ruthen zu prüfen, ob eine Bepflanzung mit Bäumen entlang dieser Strecke auf der östlichen Seite möglich ist - und dies dann ggf. zu unterstützen. Begründung: Eine Bepflanzung des Weges ist wünschenswert, da mit dem Ausbau der Bahnstrecke viele Bäume gefällt werden mussten und hier nun die pralle Sonne scheint und es nur wenige Schattenbereiche für Spazierende und Radfahrende gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7331 2025 Die Vorlage OF 1074/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, für den Verbindungsweg von der Woogstraße über die Unterführung An den Zehn Ruthen bis hin zur Unterführung Niedwiesenstraße zu prüfen, ob eine Bepflanzung mit Bäumen entlang dieser Strecke auf der östlichen Seite möglich ist, und wenn ja, dies dann ggf. zu unterstützen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-StraßeOFOB 1020.08.2025 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1078/9 Betreff: Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, die Sportplätze neben dem neuen Makkabi Frankfurt Areal an der Wilhelm-Epstein-Straße schnellstmöglich wieder vollständig instandzusetzen und den Ortsbeirat über den dafür vorgesehenen Zeitplan zu informieren. Ziel sollte sein, die Instandsetzung mit den Bauarbeiten auf dem Makkabi Frankfurt Areal zu parallelisieren, um zu vermeiden, dass eine später erfolgende Maßnahme auf den städtischen Sportplätzen den Spielbetrieb auf dem Makkabi Frankfurt Areal beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1078/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7677 2025 Die Vorlage OF 1078/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE; bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze erhalten/Feuchtwiese schützenOFOB 1020.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1079/9 Betreff: Parkplätze erhalten/Feuchtwiese schützen Vorgang: V 1220/25 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Parkplätze in der Straße "Niddablick" vor Hausnummer 30-33 mit einer wie früher üblichen Pflöcken zur Feuchtwiese abzutrennen und neben dem existierenden Fahrbahnbelag eine wasserdurchlässige Oberschicht (zurzeit Schotterbelag) aufzubringen, damit die dahinterliegende Feuchtwiese geschützt wird und diese nicht durch PKWs oder Transporter zum Wenden genutzt wird. Der vorhandene Nussbaum steht in der Flucht der anzubringenden Pflöcke und soll zur Abgrenzung dienen, erhalten bleiben. Als Alternative zu den Pflöcken können auch weitere Bäume als Begrenzung zur Feuchtwiese gepflanzt werden. Die in der Begründung des Antrages 1037/9 geschilderte Situation stimmt dahingehend nicht überein, da sich die Anwohner den Erhalt der Parkplätze in diesem Bereich wünschen. In diesem Zusammenhang ist der Erhalt dieses Parkbereiches insofern sinnvoll, da durch in Zukunft anstehenden, aber auch bei unvorhersehbaren Ereignissen im Straßenraum die jetzt existierenden Parkplätze temporär als Auseichfläche genutzt werden können. Mit dem Erhalt der Parkplätze mildert man zudem der in diesem Bereich existierenden Parkdruck ab. Außerdem besteht ein sogenanntes Gewohnheitsrecht (Übersicht aus KI - Google) "Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das durch eine langjährige, gleichmäßige und allgemein anerkannte Praxis entsteht. Es basiert nicht auf Gesetzen oder Verträgen, sondern auf der tatsächlichen Anwendung von Rechtsvorstellungen und Regeln, die von den Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptiert werden." Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1220 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rettungsplatz am S-Bahnhof „Eschersheim“OFOB 1020.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1088/9 Betreff: Rettungsplatz am S-Bahnhof "Eschersheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um folgende Fragen zu klären: a) Welche Abmessungen muss der Rettungsplatz am S-Bahnhof Eschersheim zwingend haben? b) Welche weiteren Anforderungen (z.B. Zugänglichkeit von der Erschließungsstraße, Entfernung von den Gleisen, Ausstattung, Umfang der freizuhaltenden Flächen etc.) müssen außerdem erfüllt/beachtet werden? Begründung: Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit mehrfach gefordert, den Platz vor dem alten S-Bahnhof Eschersheim neu zu gestalten und zu diesem Zweck zu einem Runden Tisch einzuladen. Diese Wünsche wurden mit Hinweis auf die Erforderlichkeit eines Rettungsplatzes an dieser Stelle abgelehnt. Ungeachtet dessen bleibt eine Neugestaltung erforderlich, bei der die Anforderungen an eine Nutzung als Rettungsplatz zu beachten sind. Die Fragen stellen sich auch vor dem Hintergrund der nun von der Stadt Frankfurt in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG vorgelegten Pläne für die Installation einer Bike+Ride-Anlage am S-Bahnhof Eschersheim, die einen nicht unerheblichen und auch prominenten Teil der Fläche in Anspruch nimmt. Gegen die Einrichtung einer B+R-Anlage ist grundsätzlich nichts einzuwenden, jedoch ist die vorgeschlagene Gestaltung weder städtebaulich gelungen, noch lässt sie sich mit dem bisherigen Vortrag vereinbaren, dass die Fläche als Rettungsplatz benötigt werde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7341 2025 Die Vorlage OF 1088/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung unterer Abschnitt HöllbergstraßeOFOB 220.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1089/9 Betreff: Sanierung unterer Abschnitt Höllbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke sind beendet. Mit der Durchfahrt von Schwerlastverkehr durch die Höllbergstraße ist daher nicht mehr zu rechnen. Der Magistrat wird daher gebeten, sich mit der Deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen, um die bereits zugesagte Sanierung des unteren Abschnitts der Höllbergstraße schnellstmöglich durchzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7342 2025 Die Vorlage OF 1089/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unverzügliche Wiederinbetriebnahme der LSA für Linksabbieger in die HöllbergstraßeOFOB 1020.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1090/9 Betreff: Unverzügliche Wiederinbetriebnahme der LSA für Linksabbieger in die Höllbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Mitte August 2025 ist die Lichtsignalanlage für Linksabbieger von der Eschersheimer Landstraße in die Höllbergstraße ausgeschaltet, die bisher eine sichere Querung der A-Strecke und der stadteinwärts führenden Kfz- und Radspur ermöglichte. Angesichts der Frequenz der U-Bahnlinien in beiden Richtungen und der Fahrspur insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr führt der Wegfall der LSA zu einer hochgefährlichen Situation. Die LSA ist daher mit größter Eilbedürftigkeit wieder in Gang zu setzen! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.