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• Konsolidierung von OIB-Anträgen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1094/9 Betreff: Konsolidierung von OIB-Anträgen Vorgang: OM 6574/25 OBR 9; ST 827/25 In Umsetzung der ST 827 vom 26.05.2025 möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die OIB 66 vom 02.12.2021 wird aufgehoben. 2. Die OIB 146 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 3. Die OIB 147 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 4. Die OIB 148 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 5. Die OIB 149 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. 6. Die OIB 150 vom 07.07.2022 wird aufgehoben. Die so frei werdenden Mittel über insgesamt € 11.000 werden dem Ortsbeiratsbudget zugeschlagen. Begründung: In den Ziff. 1. - 6. der ST 827 vom 26.05.2025 hat der Magistrat mitgeteilt, in welchen Fällen und warum Projekte des Ortsbeirats nicht umgesetzt werden konnten, und angeregt, die dazu ergangenen OIB-Beschlüsse aufzuheben. Die damit frei werdenden Mittel stehen dem Ortsbeirat damit für andere Projekte wieder zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 827 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7345 2025 Die Vorlage OF 1094/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Keine politische Propaganda mit Unterstützung von Ortsbeiratsmitteln

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1095/9 Betreff: Keine politische Propaganda mit Unterstützung von Ortsbeiratsmitteln Vorgang: OIB 385/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1.) Die mit der OF 925/9 vom 13. Januar 2025 beschlossene Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats (OIB 385/25) für die diesjährige Ausrichtung des Kinderfestes in der Marie-Bittorf-Anlage am 29.08.2025, das laut Beschlussfassung von den Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes 9 veranstaltet werden sollte, wird nicht durch den Magistrat ausbezahlt bzw. von diesem zurückgefordert, sofern die Auszahlung zwischenzeitlich bereits erfolgt sein sollte. Der entsprechende Betrag soll stattdessen für eine andere, noch durch den Ortsbeirat zu bestimmende Aktivität oder Maßnahme verwendet werden, die Kindern im Ortsbezirk zugutekommt. 2.) Für die Zukunft ist sicherzustellen, dass bei Kinderfesten, die von den Kinderbeauftragten des Ortsbeirates veranstaltet werden, keine politischen Organisationen und Initiativen - auch nicht unter dem Deckmantel eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" in Erscheinung treten. Begründung: Dass auf dem Plakat bzw. der Einladung zu diesem Kinderfest in der Marie-Bittorf-Anlage am 29.08.2025 in der Liste der Mitveranstalter, die sich für die Unterstützung des Ortsbeirats bedanken, plötzlich die Organisation "Omas gegen Rechts" auftaucht (siehe Abbildung 1), ist ein zutiefst befremdlicher und nicht hinnehmbarer Vorgang. Denn dass politische Propaganda und Indoktrination auf einem Kinderfest, welches vorgeblich zudem noch von den Kinderbeauftragten des Ortsbeirats, also von städtischen Ehrenbeamten, organisiert und aus dem Budget des Ortsbeirats finanziell unterstützt wird, nichts verloren haben, sollte außer Frage stehen - und zwar unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Abseits dessen lässt der Name "Omas gegen Rechts" die dringend notwendige Differenzierung zwischen den Begriffen "rechts" und "rechtsextrem" bzw. "rechtsradikal" vermissen. "Rechts" ist der Gegenpol zu "links" in der politischen Landschaft, beide sind legitimer Bestandteil des demokratischen politischen Spektrums. "Omas gegen Rechts" hingegen insinuieren mit ihrer Namensgebung, dass es auch das legitime politische "rechte" Spektrum, zu dem sich viele überzeugte Demokraten zählen, zu bekämpfen gilt. Selbstverständlich ist das deren gutes Recht, jedoch keinesfalls mit Unterstützung von Steuerzahlergeld und schon gar nicht im Rahmen eines von städtischen Ehrenbeamten ausgerichteten Kinderfestes. Der Ortsbeirat ist daher gut beraten, die beschlossene finanzielle Unterstützung des Kinderfestes aus diesem Grund zu versagen und beim Magistrat zu veranlassen, dass diese Mittel nicht ausgezahlt bzw. zurückgefordert werden, sofern sie bereits angewiesen wurden. Zukünftig ist darauf zu achten, dass sich solch ein Vorgang nicht wiederholt und keine politischen Organisationen und Initiativen - auch nicht unter dem Deckmantel eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" bei solchen vom Ortsbeirat unterstützten Kinderfesten in Erscheinung treten. Abbildung 1: Einladung Kinderfest 29.08.2025 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2025, OIB 385 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1096/9 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9 Vorgang: M 167/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine Stellungnahme zur M 167 vom 14.10.2022: 1. Sind die darin aufgeführten Gesamtkosten noch aktuell, nachdem in den letzten Jahren insbesondere die Preise im Bausektor teils erheblich gestiegen sind? 2. Ist die geplante Verkehrstechnik noch auf einen technisch zeitgemäßen und zukunftssicheren Stand? Begründung hierzu: In der chinesischen Stadt Zhuzhou und in der australischen Stadt Perth fährt eine nicht schienengebundene Niederflur-Straßenbahn direkt auf der Fahrbahn und benötigt dazu nur eine vernünftige Fahrbahndecke. Durch den Einsatz moderner und nachhaltiger Technologie wie der "Trackless Tram" ließe sich der oberflächenbedarf der Verkehrsflächen deutlich reduzieren und das Konzept stärkt zusätzlich Frankfurts erklärte Vorreiterrolle als "Green City". 3. Die Wilhelm-Epstein-Straße, im Abschnitt zwischen Ginnheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße wurde erst vor einigen Jahren mit erheblichen sanierungsaufwand fertiggestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint es weder wirtschaftlich noch im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung, diese Straße erneut aufzureißen. Eine erneute Aufgrabung würde nicht nur zusätzliche Kosten verursachen, sondern auch die Anwohner sowie den Verkehr unverhältnismäßig belasten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1096/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Radbügel Eppsteiner Straße: Bitte den Spielplatzeingang absichern

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1186/2 Betreff: Radbügel Eppsteiner Straße: Bitte den Spielplatzeingang absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Installation zusätzlicher Radbügel im Westend, den Ortsbeirat vorab einzubeziehen. Die in der Eppsteiner Straße auf Höhe der Hausnummer 58 vorgesehenen Radbügel (auf dem zweiten Bild parkt dort ein weißes Auto) sollten etwas weiter in Richtung Spielplatz auf Höhe des Stromkastens kurz vor Eingang zum Spielplatz installiert werden und Piktogramme (Achtung Kinder) auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: Um die erforderliche Gehwegbreite zu erfüllen und den Eingang zum Kinderspielplatz einsichtiger und übersichtlicher zu machen, ist das sogenannte Hüftparken auf Höhe des Stromkastens nicht denkbar. Daher ist anzuregen, die auf Höhe des Hauses Eppsteiner Straße Nr. 58 vorgesehenen Radbügel etwas versetzt zu installieren. Dadurch würde auch die Sichtbarkeit des Spielplatzeingangs und auch die Übersichtlichkeit für querende Kinder erhöht. Anwohner berichten von regelmäßiger überhöhter Geschwindigkeit. Tatsächlich ist der Spielplatz für Autofahrer wenig einsichtig und nicht von Ferne als solcher zu erkennen. Es wäre wünschenswert, wenn künftig vorab bekannt gemacht würde, wo Installationen von Radbügeln vorgesehen sind. Bild 1: Antragstellerin Bild 2: Fotografin der Antragstellerin bekannt: Hier sind auf Höhe des weißen Autos Radbügel geplant. Diese sollen auf Höhe des Stromkastens, ca. Motorhaube des schwarzen Autos, installiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1186/2 wurde zurückgezogen.

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• „Adorno-Ampel“ sichtbar machen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1194/2 Betreff: "Adorno-Ampel" sichtbar machen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarer Nähe der "Adorno-Ampel" im Westend eine Informationstafel aufzustellen. Diese soll über die Entstehungsgeschichte, die Besonderheiten und die kulturelle Bedeutung der Ampel informieren. Falls zulässig, sollte an der Ampel selbst - auf Sichthöhe - zusätzlich eine Metallplatte mit Gravur "Adorno-Ampel" angebracht werden. Begründung: Die sogenannte "Adorno-Ampel" an der Senckenberganlage, auf Höhe Merton-/Dantestraße (siehe anbei) erinnert an den Philosophen Theodor W. Adorno, der in Frankfurt wirkte und bis heute von großer Bedeutung für die Stadt ist. Adorno hatte sich eine Ampel an dieser Stelle gewünscht, um eine sichere Querung der Senckenberganlage für Studierende und Angestellte der Universität zu ermöglichen. Die Ampel dient als interessante Station bei mancher Stadtführung und ist ein originelles Beispiel für kulturelle Erinnerung im öffentlichen Raum. Abseits dessen fehlt jedoch bislang eine sichtbare Erklärung, sodass der Hintergrund und die Bedeutung dieser besonderen Ampel vielen Passant*innen unbekannt bleiben. Eine Informationstafel würde nicht nur zur Sichtbarkeit der Frankfurter Stadtgeschichte beitragen, sondern auch die Attraktivität des Standorts im Sinne kultureller Bildung und Tourismus stärken. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7395 2025 Die Vorlage OF 1194/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Anregung für die Vergabe einer studentischen Semesterarbeit zur Umnutzung der Mathematik/Informatik-Gebäude, Robert-Mayer-Straße 10, in eine Studentenwohnanlage an die University of Applied Sciences, an die Technische Universität Darmstadt und an die Uni

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1195/2 Betreff: Anregung für die Vergabe einer studentischen Semesterarbeit zur Umnutzung der Mathematik-/Informatik-Gebäude, Robert-Mayer-Straße 10, in eine Studentenwohnanlage an die University of Applied Sciences, an die Technische Universität Darmstadt und an die Universität Siegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert an den Fachbereichen Architektur der University of Applied Sciences Frankfurt, der Technischen Universität Darmstadt und der Hochschule Siegen eine Semesterarbeit anzuregen, das Gebäude der Mathematik/Informatik in der Robert-Mayer-Straße 10 zu erhalten und die enthaltene Graue Energie zu verwenden. Ziel ist das Gebäude in seiner jetzigen Größe zu erhalten und es für studentisches Wohnen zu nutzen. Begründung: Bei dem Gebäude Robert-Mayer-Straße 10 handelt es sich um ein 10-geschossiges Seminargebäude der 60iger Jahre. Laut gültigem Bebauungsplan kann an dieser Stelle nur ein Bau in Höhe von 19 Metern entstehen. Allerdings genießt ein ungenutztes Gebäude Bestandsschutz.,so dass eine Umwandlung des Gebäudes zusätzliche studentische Wohnheimplätze schaffen könnte. Die Umnutzung durch den Bebauungsplan ist gedeckt ist, da er ein allgemeines Wohngebiet ausweist. Günstiger Wohnraum für Studenten wird dringend benötigt! Durch Erhalt und Umnutzung des Gebäudes kann in Zeiten des Klimawandels die Freisetzung Grauer Energie verhindert werden; die Herstellung von Stahl und Beton trägt mit ca 10% zur weltweiten CO2 Bilanz bei. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.10.2025, OF 1230/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1195/2 wird durch die Vorlage OF 1230/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1230/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IVI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt?

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1196/2 Betreff: Denkmalschutz: Wann wird das ehemalige IVI im Kettenhofweg 130 instandgesetzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1.Der Sachstand des Projekts Kettenhofweg 130 soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. 2.Der Magistrat wird beauftragt, durch Verhandlungen mit den Eigentümern dafür Sorge zu tragen, das das Gebäude Kettenhofweg 130 schnellstmöglich saniert und einer neuen Nutzung zugeführt wird. 3.Sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ist ein Bau- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB anzudrohen. Begründung: Bereits im Jahr 2015 erteilte der Magistrat eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Beherbergungsbetrieb. Das Gebäude beschäftigt den Ortsbeirat seit mehr als 10 Jahren. Durch verschiedene Eigentümerwechsel wurde die Fertigstellung des Bauwerks immer wieder verzögert. Um einem weiteren Verfall des denkmalgeschützten Gebäudes zuvorzukommen, sind dringende Verhandlungen des Magistrats mit den Eigentümern notwendig. Sollte es zu keiner Einigung mit den Eigentümern kommen, ist der Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots notwendig. Nach § 177 (1) Bundesbaugesetz ist es ausreichend, wenn "eine bauliche Anlage nach ihrer . .Beschaffenheit Missstände oder Mängel aufweist, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist" . Da das Gebäude seit ca.10 Jahren eine Baustelle ist, ist ein Eingreifen des Magistrats dringend erforderlich. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7381 2025 Die Vorlage OF 1196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit BFF

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradbügel vor der Anni-Albers-Schule

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1202/2 Betreff: Fahrradbügel vor der Anni-Albers-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zur Anni-Albers-Schule in der Hamburger Allee mindestens fünf Radbügel zu installieren, um Schüler*innen, Lehrkräften und Besuchenden eine sichere und geordnete Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu bieten. Begründung: Die Anni-Albers-Schule ist eine stark frequentierte berufliche Schule, die täglich von zahlreichen Schüler*innen sowie Lehrkräften besucht wird. Derzeit fehlen im direkten Umfeld ausreichende Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Dies führt dazu, dass Fahrräder häufig an Zäunen oder Verkehrszeichen angeschlossen werden, was sowohl zu Behinderungen auf den Gehwegen als auch zu Beschädigungen an Fahrrädern und Stadtmobiliar führen kann. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7399 2025 Die Vorlage OF 1202/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE, SPD, Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1204/2 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - zwei Nebelduschen im Ortsbezirk 2 auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz als Pilotprojekt installieren Die Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auf dem Freimannplatz und dem Westendplatz werden als Pilotprojekt sogenannte Nebelduschen installiert, um auf beiden Plätzen bei hohen Sommertemperaturen die Wärmebelastung für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Nebelduschen können als mobile Objekte installiert werden. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt.So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30°C - 35°C keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung zu reduzieren, sind Nebelduschen eine Möglichkeit die Hitzebelastung für die Benutzer der Plätze zu verringern. Nebelduschen sind zur lokalen Hitzelinderung sehr geeignet notwendig. Bei den beiden Plätzen handelt es sich um stark frequentierte Plätze. Insbesondere auf dem Westendplatz ist es sinnvoll, eine Nebeldusche neben dem Spielplatz zu installieren, um die spielenden Kinder zu entlasten. Da es sich um Pilotprojekte handelt, erscheint eine Installation von mobilen Anlagen angebracht zu sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7400 2025 Die Vorlage OF 1204/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1205/2 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren Die Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Die in der OM 4505 bereits vom 18.09.2023 vom Ortsbeirat 2 geforderten Trinkwasserbrunnen zu installieren. Es handelt sich um folgende Standorte: - auf dem künftigen Kulturcampus an Stellen, die nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein werden (z. B. in Nähe des Studierendenhauses/Offenes Haus der Kulturen); - Standort Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Standort Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Grempstraße (Tibet-Restaurant), evtl. einen alten Brunnen sanieren oder ersetzen . Im Westend sollen ebenfalls Standorte berücksichtigt werden. - z.B. Odina-Bott-Platz und Westendplatz Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30°C und mehr keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung zu verringern, sind Trinkbrunnen notwendig, um den Flüssigkeitsverlust auszugleichen. Die vorgeschlagenen Standorte zeichnen sich durch eine hohe Besucherdichte aus. An der Ecke Basaltstraße/Grempstraße soll ein alter Trinkbrunnen reaktiviert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7383 2025 Die Vorlage OF 1205/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor eine vierte Aufzählung mit dem Wortlaut "Hessenplatz" und eine fünfte Aufzählung mit dem Wortlaut "Spielplatz Eppsteiner Straße" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore-Elsner-Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1206/2 Betreff: Klimaaktionsplan für den Ortsbezirk 2 - Verschattungsmöglichkeiten durch mobile Sonnensegel schaffen auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, auf dem Hannelore-Elsner-Platz, auf der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der neuen Mensa Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Auf dem überhitzten Carlo-Schmied-Platz, dem Hannelore-Elsner-Platz und der Fläche zwischen ehemaligen Juridicum und der Neuen Mensa sollen mobile Verschattungsmöglichkeiten durch Sonnensegel geschaffen werden. Die Sonnensegel sollen durch Bänke ergänzt werden. Begründung: Bei dem Fest Campus Open - Air am 05.Juli 2025 zeigte sich wieder, dass die drei Plätze durch Sonneneinstrahlung stark überhitzt sind. Um die Aufenthaltsqualität auf den drei Plätzen zu erhöhen, ist es dringend notwendig für eine ausreichende Verschattung zu sorgen.Weiterhin ist es notwendig ausreichende Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Da der Kulturkampus Bockenheim noch Jahre auf seinen endgültigen Ausbau warten muss, für die Bevölkerung es unzumutbar ist, sich auf überhitzten Plätzen aufzu- halten, ist es notwendig die Verschattung als mobile Maßnahme zu organisieren. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7384 2025 Die Vorlage OF 1206/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem überhitzten Carlo-Schmid-Platz, dem Hannelore-Elsner-Platz und der Fläche zwischen ehemaligem Juridicum und der Neuen Mensa mobile Verschattungsmöglichkeiten durch Sonnensegel geschaffen und durch Bänke ergänzt werden können." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Rad- und Scooterfahrer bitte rechts fahren

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1211/2 Betreff: Rad- und Scooterfahrer bitte rechts fahren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch entsprechende Verbotsschilder und eindeutige Aufforderungen, die Miquelallee auf Höhe der Ditmarstraße aus Richtung Botanischer Garten/Bundesbank/Adorno-Gymnasium kommend, zu queren, den Weg für alle aus Richtung Bockenheimer Warte kommende Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Der gemeinsame Geh- und Radweg am Botanischen Garten und auch der Radweg an der Miquelallee Richtung Adorno-Gymnasium/ bis Hansaallee ist für den Zweirichtungsverkehr ausgelegt. Dies ist aufgrund der Verkehrslage, Miquelknoten, auch erforderlich und sinnvoll. Im weiteren Verlauf in Richtung Bockenheimer Warte ist der Weg einerseits zu schmal und vor allem führt ein Radweg auch auf der anderen Straßenseite, dieser ist durch moderne Ampelanlagen an der Ditmarstraße gut erreichbar. Es ist daher unangebracht, das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung auf diese Abschnitt zu tolerieren. Es wird vorgeschlagen auf der Rückseite der blauen Schilder in Richtung Adorno-Gymnasium/Hansaallee bzw. Botanischer Garten entsprechende Verbotsschilder oder Piktorgramme auf dem Weg selbst anzubringen und eindeutig zum Queren aufzufordern. Eigenes Bild der Antragstellerin: Die Radfahrerin fährt entgegen der Richtung und auf dem Schild ließe sich ein Verbot anbringen, ggfs. auch ein Piktogramm am Boden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7386 2025 Die Vorlage OF 1211/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1212/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Pläne für die Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen der Schulgemeinde und sowie dem Ortsbeirat und der Bevölkerung vorgestellt werden. 2. Wie bereits vom Ortsbeirat2 zweimal Mal angeregt, soll ein ausreichender Ausweichstandort für die Verlagerung der Schule während der Sanierung gefunden werden. Hier wird vorgeschlagen: ehemaliger ADAC-Übungsplatz Am Römerhof. 3. Durch eine zügige Planung der Auslagerung könnten die sanierten Container der ausgelagerten Johanna-Tesch-Schule nach ihrem endgültigen Umzug benutzt werden. 4. Die Grundschule soll ausgelagert werden und als eigenständige Grundschule geführt werden. 5.Bei der Auslagerung sind die Schulwege zu beachten und entsprechend einzuplanen, um einen sicheren Schulweg für die Schüler zu gewährleisten. 6. Während der Sanierung des Westbahnhofs ist ein gesicherter Schulweg zur Georg-Büchner-Schule gewährleisten( Haltestelle Shuttlebus am Mercure-Hotel). Begründung: Laut Äußerungen des Bildungsdezernats wird die Sanierung der Georg-Büchner-Schule in die nächste Projektphase des Schulbau-Entwicklungsprogramms integriert. Es sind wichtige Punkte bei der Planung der Sanierung der Georg-Büchner-Schule zu beachten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1212/2 wird zurückgestellt, bis Frau Stadträtin Weber das Thema in der Bürgerfragestunde vorgestellt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1212/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8003 2026 Die Vorlage OF 1212/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und SPD

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Behindertenparkplatz vor der Kurfürstenstraße 8 barrierefrei nutzbar machen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1214/2 Betreff: Behindertenparkplatz vor der Kurfürstenstraße 8 barrierefrei nutzbar machen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den teilweise auf dem Gehweg markierten öffentlichen Behindertenparkplatz vollständig auf die Fahrbahn zu verlegen, 2. geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Parkplatz vor kreativer, illegaler (Teil-)Beparkung zu schützen 3. und die zeitliche Begrenzung des Parkens auf dem Behindertenparkplatz aufzuheben. 4. Außerdem soll geprüft und berichtet werden, ob im Umfeld der Einmündung zur Greifstraße ein Lieferparkplatz eingerichtet werden kann. Begründung: Anregung eines Bürgers. Im Gegensatz zu allen anderen Parkplätzen in diesem Teil der Kurfürstenstraße ist dieser Behindertenparkplatz teilweise auf dem Gehweg markiert. Da auch gegenüberliegend keine PKW-Parkplätze sind, sollte eine Verlegung auf die Fahrbahn möglich sein. Problematisch sind außerdem die 1,5 Parkplätze, die sich vor dem Behindertenparkplatz befinden. Regelmäßig parken davor zwei PKW, sodass der Behindertenparkplatz um bis zu 2 Meter verkürzt wird und damit nicht mehr benutzbar ist. Parkberechtigte beklagen die zeitliche Einschränkung, da sie hierdurch abends z.B. für den Besuch von Freund*innen oder Veranstaltungen nicht auf die Behindertenparkplätze zugreifen können. (Quelle: Der Ersteller der Aufnahmen ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7387 2025 Die Vorlage OF 1214/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gehwege der Fröbelstraße befreien

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1215/2 Betreff: Gehwege der Fröbelstraße befreien Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Gehwege der Fröbelstraße beidseitig durch geeignete, vor allem physische Maßnahmen, barrierefrei nutzbar zu machen; 2. im Umfeld der beiden Straßenenden, also an den beiden Einmündungen, jeweils einen Lieferparkplatz einzurichten und 3. auch linksseitig ein weiteres absolutes Halteverbot-Schild als Erinnerungsstütze aufzustellen. Begründung: Anregung eines Bürgers. Die komplette Fröbelstraße ist aufgrund des engen Fahrbahnquerschnitts beidseitig mit einem absoluten Halteverbot beschildert und verfügt in Folge über keine Straßenparkplätze. Trotzdem wird auf Kosten der Gehwegbenutzbarkeit dauerhaft auf den nur 1,50 Meter breiten Gehwegen geparkt. Auch mit intensiven und regelmäßigen Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei konnte bisher keine und vor allem keine dauerhafte Verbesserung erreicht werden. Fußgänger*innen laufen in Folge grundsätzlich auf der Fahrbahn, denn oft bleiben weniger als 50 cm Restgehwegbreite übrig. Damit ist eine barrierefreie Nutzung ausgeschlossen. In Fahrrichtung rechtsseitig wird das absolute Halteverbot nach 60 m wiederholt, während eine Wiederholung linksseitig fehlt. Auch Lieferdienste nutzen gerne diese Gehwege zum Halten. Um diesen Diensten in Zukunft eine Alternative zu bieten, werden an beiden Straßenenden reservierte Parkbereiche benötigt. Davon würde auch eine auf Lieferung ausgerichtete Pizzeria an der Ecke Friesengasse profitieren. (Quelle: Der Ersteller der Aufnahmen ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 42 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1215/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7388 2025 Die Vorlage OF 1215/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 1. der Wortlaut "vor allem physische" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1218/2 Betreff: Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vom Kurfürstenplatz kommend einen Übergang Richtung Elisabethenplatz für Fußgänger und Radfahrer zu sichern und sicherzustellen, dass der Übergang nicht zugeparkt wird. Ferner sind die Bäume rund um den Kurfürstenplatz schützenswert. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Baumstände nicht derart zugeparkt werden, dass die Entwicklung der Bäume gefährdet wird, notfalls ist die Parkordnung an der Ostseite des Kurfürstenplatzes (hin zum Elisabethenplatz) in Längsparken abzuändern. Begründung: Am Elisabethenplatz befindet sich unter anderem ein Kindergarten. Der Weg über den Kurfürstenplatz ist nicht nur für viel der kürzeste, sondern auch der sicherste Weg, den Kindergarten zu erreichen. Bezüglich der Bäume ist der Antrag ergänzend zur ST 1413 vom 13.06.2022 zu verstehen. Aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen auf Höhe der Elisabethenkirche würde sich eine zeitnahe Umsetzung anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7390 2025 Die Vorlage OF 1218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1220/2 Betreff: Bebauung im Hinterhof Jordanstraße 5 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für den Hinterhof der Liegenschaft Jordanstraße 5 mittelfristig eine Bebauung oder bauliche Verdichtung vorgesehen ist. Sofern entsprechende Planungen bestehen, wird der Magistrat gebeten, die Details dieser Planungen (Art und Umfang der Maßnahme, zeitlicher Horizont, beteiligte Akteure) dem Ortsbeirat offenzulegen. Begründung: Von Anwohner*innen wurde an Mitglieder des Ortsbeirats herangetragen, dass Unsicherheit über eine mögliche Bebauung oder Verdichtung im Hinterhof der Jordanstraße 5 besteht. Um Transparenz herzustellen und die betroffenen Mietparteien frühzeitig zu informieren, ist eine entsprechende Auskunft des Magistrats erforderlich. (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7402 2025 Die Vorlage OF 1220/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sanierung der Tischtennisplatte im Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6 bis 8

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1221/2 Betreff: Sanierung der Tischtennisplatte im Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6 bis 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Tischtennisplatte im Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6-8 zeitnah saniert bzw. ersetzt wird. Begründung: Die vorhandene Tischtennisplatte im Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6-8 ist in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand und derzeit kaum nutzbar. Sie stellt jedoch ein wichtiges Angebot für Kinder, Jugendliche und Anwohner*innen dar, um sich niedrigschwellig sportlich zu betätigen und die gemeinschaftliche Nutzung des Innenhofes zu fördern. Eine Sanierung trägt zur Attraktivität der Wohnumgebung bei und unterstützt die Ziele einer bewegungsfreundlichen und lebenswerten Quartiersgestaltung. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1221/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7648 2025 Die Vorlage OF 1221/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wasserspielplatz im Hafenpark

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 536/4 Betreff: Wasserspielplatz im Hafenpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und an welcher Stelle ein Wasserspielplatz im oder an den Hafenpark angrenzend eingerichtet werden kann. Begründung: Infolge der Einwohnerentwicklung im südlichen Ostend leben dort viele junge Familien, die diese Einrichtung nutzen würden. Die Maßnahme schreibt sich somit in eine bürgernahe Weiterentwicklung des Hafenparks ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7359 2025 Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 542/4 Betreff: Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unmittelbar vor dem Straßenabschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mit besonderem Augenmerk auf der vulnerablen Gruppe der Fahrradfahrer und der fahrradfahrenden Kinder im Besonderen eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und eine Markierung auf der Fahrbahn ("Achtung Kinder!") anzubringen - letzteres kann auf dem Abschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße erfolgen -, da dieser Abschnitt neben Fahrradfahrern allgemein von fahrradfahrenden Schülern genutzt wird. Begründung: An der genannten Stelle gibt es eine Flächenkonkurrenz zwischen Autoverkehr, Straßenbahn und Fahrradverkehr. Da die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h seitens der PKW- und LKW-Fahrer oftmals nicht eingehalten wird, was zu einer Gefährdung von Fahrradfahrern führt, ist ein besonderer Fokus auf diese vulnerablen Verkehrsteilnehmer geboten. Dies kann durch eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und genannte Markierung auf der Fahrbahn, die die Rücksichtnahme auf die genannten Verkehrsteilnehmer der fahrradfahrenden Schüler einfordert, erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 542/4 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion, die Beratung der Vorlage OF 542/4 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 542/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU , FDP und fraktionslos gegen Linke (= Annahme)

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Überarbeitung Kontaktformular Ortsbeirat

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 546/4 Betreff: Überarbeitung Kontaktformular Ortsbeirat Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kontaktformular der Ortsbeirats-Website um eine Funktion zu erweitern, so dass nicht jede Kontaktaufnahme "Nachricht an den Ortsbeirat" heißt. Dazu würde beispielsweise ein zusätzliches Feld wie "Betreff" ausreichen. Begründung: Die Mitteilungen über das Kontaktformular haben alle den gleichen Betreff. Das führt zu einem Durcheinander im Emailpostfach der Empfänger. Eine kleine Änderung würde dies beheben. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 546/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem zuständigen Amt in Kontakt zu treten, mit der Bitte, das Kontaktformular der Ortsbeirats-Website um eine Funktion, zum bestehenden Betreff Nachricht an den Ortsbeirat, zu erweitern. Dazu würde beispielsweise ein zusätzliches Feld mit dem Wortlaut Betreff ausreichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 547/4 Betreff: Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie lange der Mietvertrag des Restaurants im Saalbau Bornheim läuft und wann eine Neuausschreibung erfolgen wird. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wird immer wieder der Wunsch geäußert, ein niedrigschwelliges gastronomisches Angebot im Saalbau anzubieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2025 Die Vorlage OF 547/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 548/4 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7366 2025 Die Vorlage OF 548/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradbügel an der Sonnenblumenbäckerei

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 552/4 Betreff: Fahrradbügel an der Sonnenblumenbäckerei Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Bürgersteig "Am Ameisenberg" in Nähe zu der Bäckerei Fahrradbügel zu installieren. Begründung: An der Bäckerei, die seit kurzem als Poststation für die Filiale in der Saalburgallee fungiert, gibt es keine Möglichkeit ein Fahrrad abzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7369 2025 Die Vorlage OF 552/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schriftzug Panoramabad

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 556/4 Betreff: Schriftzug Panoramabad Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XII. Wahlperiode) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich für den Erhalt des Schriftzugs "Panoramabad" einzusetzen und einen neuen Standort zu finden. Naheliegend wäre bspw. die Integration des Schriftzuges in die Nachfolgebebauung auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in der Inheidener Straße. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wird der Wunsch geäußert, den Schriftzug als Erinnerung an das Schwimmbad und ein Stück "Alltagskultur" Bornheims zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 556/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Projektzuschuss für den Workshop „Gewaltfreie Kommunikation“ der Robert-Schumann-Schule

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 596/8 Betreff: Projektzuschuss für den Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" der Robert-Schumann-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Für den geplanten Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" der 2. Klasse der Robert-Schuman-Schule werden aus dem Ortsbeiratsbudget dem Verein Freunde und Förderer der Robert-Schumann-Schule e.V., Heddernheimer Kirchstraße 13, 60439 Frankfurt am Main, 500 EUR zugewendet. Die Bankverbindung ist beim Schriftführer des Ortsbeirates hinterlegt. Begründung: Auch an Grundschulen nehmen Mobbing und Gewalt zu. Die Schülerinnen und Schüler an der Robert-Schumann-Schule umfassen Kinder mit vielfältigen Hintergründen und Lebenswelten, was im Schulalltag zu Missverständnissen und Konflikten führen kann. Ziel des geplanten Workshops ist es, präventiv und auf altersgerechte Weise einem möglichen Bullying-Verhalten entgegenzuwirken. Es sollen soziale Kompetenz und die Grundlagen einer gewaltfreien Kommunikation vermittelt werden. Als Coach und ausgewiesener Experte ist Nils Weyand (MT Sports & Gewaltschutztraining Hessen, 63667 Nidda) vorgesehen, der einen interaktiven Workshop speziell für die Altersgruppe der Zweitklässler gestaltet. Die Kosten belaufen sich bei aktuell 21 Teilnehmern und 23,80 EUR / Kind auf 499,80 EUR. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und fördert es gerne aus seinem Budget. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2025 Die Vorlage OF 596/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der fünfte und sechste Satz der Begründung ersatzlos entfallen und der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Sofern die Robert-Schumann-Schule den Workshop in allen zweiten Klassen durchführen möchte, ist der Ortsbeirat bereit, die Kosten von bis zu 2.500 Euro zu übernehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 597/8 Betreff: Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen Fahrradweg entlang der L 3019 über die A 5 naturverträglicher bauen In der Sitzung des Ortsbeirates 12 am 23. Mai 2025 haben Vertreter von Hessen Mobil und dem beauftragten Planungsbüro die Ausbaupläne für den Radweg von der L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) entlang der L 3019 (Am Weißkirchner Berg) bis östlich der Brücke über die A 5 vorgestellt. Dabei wurde klar, dass der Grünzug mit Bäumen und dichten Büschen vom Bereich der Kreuzung L3004/L3019 in Richtung Kalbach abgeholzt werden soll, siehe Bild: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah mit Hessen Mobil Gespräche aufzunehmen, um diesen Grünzug auf einer Fläche von ca. 10 x 120 m zu erhalten. Hierzu muss die Planung geringfügig angepasst und die Nutzung eines schmalen Streifens Land südlich des Grünzugs ermöglicht werden. Abhängig von den gegenwärtigen Besitzverhältnissen kommen hierfür z. B. der Kauf der Fläche durch Stadt oder Land, die Vereinbarung einer dauerhaften Pacht gegenüber dem Eigentümer oder der Entzug der Pachtrechte, sofern sich die Fläche in öffentlichem Besitz befindet, in Frage. Begründung: In Zeiten fortschreitender Klimaerwärmung sollte gerade ein Radweg auf Frankfurter Gemarkung nicht zu Lasten eines kleinen grünen Biotops gebaut werden. Neben dem direkten klimatischen Nutzen unterstützt dieser Grünzug auch den Schutz der Felder gegen übermäßige Wind-Erosion. Der Verweis auf eine Ersatzpflanzung ist kein gleichwertiger Ersatz, da diese an ganz anderer Stelle erfolgen würde und mindestens 15 Jahre bis zu einer vergleichbaren Bewuchsdichte bräuchte. Erhalt sollte - so weit möglich - vor Ersatz stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7450 2025 Die Vorlage OF 597/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Zustand des Verbindungsweges am Heddernheimer Steg

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 604/8 Betreff: Zustand des Verbindungsweges am Heddernheimer Steg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, jetzt nach Fertigstellung des neuen Heddernheimer Steges den mit den Jahren der Baustelle zugewucherten Verbindungsweg vom Schutzbau "Römische Töpferöfen" am Erich-Ollenhauer-Ring, der unter der "Titusbrücke" hindurch zu der neuen Radabstellanlage am Zugang zum Heddernheimer Steg in das Nordwestzentrum führt, in einen ordentlichen, verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Reinigung von Müll und Unrat, auch im Bereich des Brückenwiderlagers; 2. Drastischer Rückschnitt des "Begleitgrüns", damit der Weg wieder benutzt werden kann; 3. Entfernung des offenbar zwecklos zurückgelassenen Baustellenzaunes am Schutzbau; 4. Anbringung einer sichtbaren Hinweisbeschilderung auf beiden Seiten der "Titusbrücke", die auf den Weg zeigt, damit weniger Fußgänger verbotswidrig und mit Unterschätzung der Gefahren die Einmündung in den Ring benutzen. Begründung: Der Fußweg, der als sichere Querung für Fußgänger an der Einmündung der Titusstraße in den Erich-Ollenhauer-Ring gedacht ist, war während der Baumaßnahme am Steg jahrelang gesperrt und ist jetzt wieder zugänglich. Jedoch wird der Weg von sehr viel Unrat gesäumt und ist von den Grünpflanzen so zugewachsen ("Dschungel"), dass ein Durchgang erschwert und unsicher ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7453 2025 Die Vorlage OF 604/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußballspielen auf dem Karl-Perrott-Platz ab 21:00 Uhr untersagen

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 605/8 Betreff: Fußballspielen auf dem Karl-Perrott-Platz ab 21:00 Uhr untersagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Nutzung des Karl-Perrott-Platzes als Kick- und Fußballplatz nach 21.00 Uhr zu untersagen, dies entsprechend auszuschildern und das Verbot insbesondere in den Abendstunden zu kontrollieren. Begründung: Der Karl-Perrott-Platz ist von Wohnbebauung umgeben, der Bereich ist hellhörig. Gastronomische Angebote in Verbindung mit dem Wochenmarkt am Freitag erhalten u.a. auch deswegen keine Genehmigung für eine Verlängerung bis in die späteren Abendstunden. Allerdings sind zur Sunset-Zeit neuerdings regelmäßig Menschengruppen auf dem Platz, die dort auch nach 21.00 Uhr Fußball spielen und keine Rücksicht auf die Anwohnenden nehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7454 2025 Die Vorlage OF 605/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kontrollen im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und am KarlPerrottPlatz

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 606/8 Betreff: Kontrollen im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und am Karl-Perrott-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße gegen lautstarke Störungen in den Abend- und Nachtstunden durch mutmaßlich alkoholisierte und teils aggressive Personen vorzugehen, die sich vornehmlich in dem Ladengeschäft in der Heddernheimer Landstraße 65 mit Alkohol und Helium-/Lachgas-Sprays eindecken. Es wird gebeten, - durch Kontrollen und ggf. Platzverweise die Ordnung wiederherzustellen; - die Zulässigkeit und zeitliche Begrenzung des Alkoholverkaufs in dem Ladengeschäft zu überprüfen; - den Verkauf von Lachgas-/Helium-Produkten in dem Ladengeschäft im Hinblick auf Minderjährige zu überprüfen; - bei Verstößen gegen Recht und Gesetz ggf. ordnungs- und gewerberechtliche Schritte einzuleiten; - ein allgemeines Lachgaskonsumverbot für den Kreuzungsbereich und den benachbarten Karl-Perrott-Platz zu verfügen. Begründung: Anwohnende des Kreuzungsbereichs beklagen neuerdings erhebliche Ruhestörungen in den Abend- und Nachtstunden ("Trinkgelage"), anscheinend ausgelöst durch Verkaufsangebote in dem Ladengeschäft Heddernheimer Landstraße 65. Hinzu kommen beobachteter Lachgaskonsum sowie aggressive Auseinandersetzungen zwischen oder innerhalb von Personengruppen. Auch am Karl-Perrott-Platz werden immer wieder Lachgaskartuschen gefunden. Auch ist eine gewisse Verwahrlosung des Umfeldes an dem Platz vor dem Supermarkt Hessestraße 1-3, der gerade durch städtische und Eigentümermaßnahmen aufgewertet werden soll (Beete, E-Ladesäulen, Radbügel) festzustellen. Durch Kontrollen der Stadt- und der Landespolizei und durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung sollte diese Entwicklung gestoppt werden. Bei dem Kreuzungs- wie bei dem Platzbereich handelt es sich wie bei einer Fußgängerzone um einen öffentlichen Ort, der vielfach und bevorzugt von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden als Treffpunkt und Ort sozialer Interaktion während der Freizeit und auch Schulzeit genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7455 2025 Die Vorlage OF 606/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff sowie der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Kontrollen im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße, am Karl-Perott-Platz und am Spielplatz hinter den Häusern Heddernheimer Landstraße 99 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Heddernheimer Landstraße/Hessestraße und am Spielplatz hinter den Häusern der Heddernheimer Landstraße 99 (Zugang über die Cohausenstraße) gegen lautstarke Störungen in den Abend- und Nachtstunden durch mutmaßlich alkoholisierte und teils aggressive Personen vorzugehen, die sich vermutlich in dem Ladengeschäft in der Heddernheimer Landstraße 65 mit Alkohol und Helium-/Lachgas-Sprays eindecken. Abstimmung: CDU, SPD, FDP. FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 607/8 Betreff: Fußgängerüberweg im Bereich der U-Bahn-Station auf der Straße In der Römerstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anlage eines Zebrastreifens (Zeichen 350 StVO) im Abschnitt der Straße In der Römerstadt zwischen Hadrianstraße und Am Forum zu prüfen. Besonders nützlich wäre eine Querung - wie bei dem Provisorium während der Brückensanierung - direkt in Höhe des Friedhofseingangs. Begründung: Nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bzw. der U-Bahn-Station "Römerstadt" hat die Verlegung der Bushaltestelle Richtung Friedhof bzw. Gärtnerei die Verkehrssicherheit nicht verbessert. Viele Anwohner der südlichen Hadrianstraße nutzen den Fußweg entlang der beiden Friedhöfe Richtung Ernst-Kahn-Straße/Nordwestzentrum. Aber auch Nutzer des M60-Busses, die regelmäßig dort vorbeikommen, fordern einen Zebrastreifen, um sicher die Straße überqueren zu können. Während der Sanierung der Brücke gab es ein Provisorium, das sehr gut angenommen wurde. Die legalen Querungen Konstantinstraße und Ernst-Kahn-Straße sind zu weit, zum Beispiel für Friedhofsbesucher, die von der Friedhofsgärtnerei gegenüber kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7456 2025 Die Vorlage OF 607/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Problematik des wilden Sperrmülls im Ortsbezirk 8

  OFOB 8

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  20.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 608/8 Betreff: Problematik des wilden Sperrmülls im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sauberkeit und Lebensqualität mit den Wohnungsbaugesellschaften im Ortsbezirk 8 und der FES GmbH das dauerhaft in den größeren Siedlungen vorhandene Abfallproblem anzugehen. Folgende Maßnahmen schlägt der Ortsbeirat vor: - mit Rundschreiben an alle Mieterinnen und Mieter um Mithilfe zu bitten, die Müllstandplätze sowie die umliegenden Wege und Grünflächen sauber und von illegal abgestelltem Sperrmüll frei zu halten; - durch gut sichtbare Beschilderung der vorhandenen Abladestellen, die Mieterinnen und Mieter daran zu erinnern, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen und auf illegale Anhäufungen zu verzichten; - Wöchentliche Kontrollen der Müll- und Sperrmüllabstellflächen durch einen beauftragten Dienstleister/einen Hausmeister; - An besonders kritischen Standorten Einzäunungen umsetzen, um unbefugte Müllablagerungen zu verhindern; - den Einsatz von Videotechnik an besonders häufig verschmutzten Stellen zur Erfassung der Schmutzfinken prüfen. Begründung: Der Fall in der Antoninusstraße 76-84 (ST 960/25) hat es erneut vor Augen geführt: Gegen illegale Müllablagerungen scheint kein Kaut gewachsen. Mit immer mehr Unrat im öffentlichen Raum wird die Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Straßen immer schlechter. Die Stadt und die öffentlichen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen dringend an einer am besten gemeinsamen Strategie arbeiten, das Problem anzugehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7457 2025 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Stichpunkte 1. bis 2. und 3. bis 5. Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu 1. und 2) Einstimmige Annahme Zu 3. Bis 5.) CDU, SPD, 1 Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und 1 Linke (= Ablehnung)

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  OFOB 8

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Geothermie in Bockenheim

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  19.08.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, NR 1333 Betreff: Geothermie in Bockenheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt legt im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung ein Konzept für die Nutzung von Geothermie vor. 2. Der Magistrat veranlasst Bohrungen auf dem Bockenheimer Campus, um festzustellen, ob die dortigen Gegebenheiten für Geothermie für die Wärmewende Frankfurts genutzt werden können. Begründung: Geothermie bezeichnet die Technik, Erdwärme für Wärme- und Stromerzeugung zu nutzen. Privathaushalte nutzen oft eine Erdwärmesonde und eine Wärmepumpe, um oberflächennahe Wärme ausnutzen zu können. In dem neuen Quartier Hilgenfeld in Frankfurt soll das Konzept oberflächennaher Geothermie zum Heizen des Quartiers genutzt werden. Im Bereich Frankfurt gibt es eine geothermische Anomalie. Die Temperatur ist auch schon in Oberflächennähe (ab ca. 100 m) rund 23 Grad heiß und wird jede 100 m im Durchschnitt um 9 Grad wärmer. Das ist eine Abweichung von den als normal angesehenen 3 Grad pro 100 m. Diese geothermische Anomalie lässt darauf schließen, dass es in Frankfurt besonders gute Gegebenheiten für das Nutzen der Tiefen Geothermie gibt. Aus diesem Grund wurden 2023 Erkundungsbohrungen im Rebstockpark durchgeführt. Mit der dortigen Wärme soll das neu entstehende Rebstockbad beheizt werden. Ursprünglich sollte bis 800 m gebohrt werden, doch letztendlich wurde auf 1060 m gebohrt. Die endgültigen Ergebnisse der Probebohrung stehen noch aus, fest steht jedoch, dass ein Teil des neuen Bades mithilfe der Geothermie beheizt werden kann. Noch mehr Potenzial für eine umfassende Wärmeversorgung in der Stadt könnte laut Wissenschaftler*innen in Bockenheim liegen, genauer gesagt unter dem Bockenheimer Campus. Die Stadt sollte daher veranlassen, dass dort Erkundungsbohrungen durchgeführt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1333 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage NR 1333 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1333 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6408, 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 04.09.2025

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Intergenerative Projekte entwickeln und fördern

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, NR 1334 Betreff: Intergenerative Projekte entwickeln und fördern Der Magistrat wird gebeten: 1. Zu prüfen und zu berichten, wie viele intergenerative Projekte in Frankfurt bereits aktiv sind sowie darüber hinaus städtische Förderungen erhalten oder ggf. noch benötigen. 2. Zu prüfen und zu berichten, inwiefern für die Projekte, die zum Erhalt städtische Fördergelder benötigten, diese bereitgestellt werden können. 3. Auf Basis der Ergebnisse neue intergenerative Projekte zu entwickeln: a) Hierbei soll aktiv auf interessierte Einrichtungen zugegangen und gemeinsam überlegt werden, welche Projektart umsetzbar wäre. b) Die Projekte sollen sowohl Kindertageseinrichtungen berücksichtigen als auch verschiedene Schulformen oder Universitäten mit einbinden. c) Denkbare Projekte wären unter anderem: gemeinsame Ausflüge, gemeinsames Singen/Musizieren, Erzählstunden und Lernprojekte (Digitales Lernen, Lesestunden/-paten, Jobpaten u. ä.). Begründung: Unsere Gesellschaft bietet im Alltag oftmals nur wenige Berührungspunkte zwischen den verschiedenen Generationen, sofern diese nicht durch verwandtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten werden. Hier setzen schon viele Kindertages- und Altenhilfeeinrichtungen an und beschäftigen sich aktiv mit intergenerativer Pädagogik. Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass sowohl Kindern als auch Senioren der regelmäßige Kontakt und Austausch zugutekommt, ihren Alltag bereichert und das gegenseitige Verständnis fördert. Die Identität von Senioren wird stabilisiert, ihre Lebensfreude gesteigert. Die Verbindung zur Außenwelt, die oftmals beim Einzug in Altenheime stark ein- oder gänzlich abbricht, wird aufrechterhalten. Gleichzeitig werden Bereiche des Lebens, die Kindern ansonsten ggf. verschlossen bleiben, dank der Erzählungen von Senioren erlebbar und nahbar gemacht. Auch wird die kindliche Fantasie angeregt und erhält neue Impulse. Weiterhin ist auch der Austausch zwischen Studenten und Altenhilfeeinrichtungen für beide Seiten förderlich. Senioren können so beispielsweise Hilfestellung und Erfahrungsberichte an Berufseinsteiger weitergeben, während Studenten das digitale Lernen in den Einrichtungen fördern und Senioren damit auch ihre Verbindung zur Außenwelt erleichtern können. Frankfurt soll sich darum aktiv für die Förderung von intergenerativen Projekten einsetzen sowie diese mit- und weiterentwickeln. Hiermit soll eine Vermittlung zwischen den Lebenswelten verschiedener Generationen gestärkt werden und künftig für größere gesellschaftliche Harmonie sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1334 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1334 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.09.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 1334 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 1334 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6611, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 40-4

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Vergabepraxis für Aufträge im Handwerk prüfen

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, NR 1335 Betreff: Vergabepraxis für Aufträge im Handwerk prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Reparaturen an Frankfurter Schulen zu beschleunigen und zu verbessen, soll der Magistrat prüfen und berichten, wie die Vergabe von Handwerkeraufträgen im Frankfurter Stadtgebiet gestaltet werden kann, um zu passenden Rahmenbedingungen und einer verbesserten Beteiligung von lokalen Unternehmen am Wettbewerb zu führen. 1. Hierbei sollen bei städtischen Ausschreibungen vor allem die Kriterien Qualität, Verlässlichkeit, Regionalität, Innovation und Nachhaltigkeit bei den Vergabekriterien, sowie die Initiative "Faires Handwerk", eine starke Rolle spielen. In diesem Sinne soll auch geprüft werden, wie die rechtlichen Spielräume für diese Vergabekriterien aussehen und die daraus resultierenden praktischen Folgen für die betroffenen Betriebe sind im Vergabeprozess zu berücksichtigen. In der Erarbeitung dieser entsprechenden Vergaberichtlinien soll auch die Expertise der Innungen ausreichend miteinbezogen werden. Hierbei kann der bei der Stadtkämmerei angedockte Arbeitskreis Vergabe ein grundsätzlich geeignetes Gremium darstellen, das miteinbezogen werden soll. Insbesondere sollen aber auch die dezentralen Vergabestellen der bauenden Ämter sowie die verantwortlichen Dezernate berücksichtigt werden. 2. Zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen soll geprüft werden, inwieweit Aufträge generell in möglichst kleine Fach- und Teillose unterteilt werden müssen oder können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lose sollte praxisgerecht und handhabbar für alle Beteiligten sein. Hierzu ist auch zu untersuchen, welche organisatorischen Maßnahmen auf Seiten der Stadt Frankfurt getätigt werden müssen, um den Zweck des öffentlichen Vergabewesens eine effektive und effiziente Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für die öffentliche Hand zu sein, die sich am Gemeinwohl orientiert, zu ermöglichen. 3. Insbesondere soll auch die Einführung eines Dynamischen Beschaffungssystems (DBS) geprüft werden, als auch die vorgeschriebene Nutzung des digitalen Vergabemanagement-Systems. Hinzu soll geprüft und berichtet werden, wie eine höhere Transparenz und Bürokratieabbau im Ausschreibungs- und Bewerbungsprozess ermöglicht werden kann. Das Ziel soll hier eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabeprozesses sein, der klar verständlich ist und niemanden benachteiligt. Begründung: In Frankfurt zeigt sich insbesondere bei kleinen Unternehmen, dass diese seit Änderung der Vergabepraxis aufgrund aufwendiger Prozesse bei den Ausschreibungen Schwierigkeiten haben sich am Wettbewerb zu beteiligen. Daher muss ein Kompromiss gefunden werden, der die lokale Wirtschaft unterstützt, indem ein freier und fairer Wettbewerb gewährleistet wird. Der Gesetzgeber sieht vor, dass kleinen und mittleren Unternehmen gleiche Chancen gegeben werden müssen, indem z. B. Aufträge in kleinere Losgrößen unterteilt werden. Der gesetzliche Spielraum für die Unterstützung lokaler Unternehmen soll genutzt werden, um die Vielfalt der Frankfurter Wirtschaft zu stärken. Mehr Transparenz soll durch die Bereitstellung von Informationen über die Entscheidungsprozesse gewährleistet werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen klaren Einblick erhalten und diese nachvollziehen können. Dies führt zu einer Stärkung und Erhöhung des Vertrauens in den Vergabeprozess. Zudem soll der Bewerbungsprozess entbürokratisiert und transparenter gestaltet werden. Ein einfaches und verständliches Verfahren soll einen freien und angeregten Wettbewerb gewährleisten, der auch lokalen Unternehmen eine Chance bietet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.05.2024, NR 938 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 938 = Annahme, NR 1335 =Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 938 und NR 1335 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (NR 938 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1335 = Ablehnung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1335) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= unter Hinweis auf NR 938/24), FDP und AfD (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 938/24) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6581, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 20-0

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Gefahrenabwehrverordnung präzisieren

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, NR 1336 Betreff: Gefahrenabwehrverordnung präzisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gefahrenabwehrverordnung (GAV) der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: "Aggressives, aufdringliches, bedrängendes Betteln, Betteln in behindernder Form oder durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei sowie das Betteln von, mit oder mittels Minderjährigen ist verboten. " 2. § 13 Abs. 3 Nr. 3 wird wie folgt neu gefasst: "3. entgegen § 7 Abs. 3 in aggressiver, aufdringlicher, bedrängender Weise, Betteln durch behinderndes oder nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen sowie mit oder mittels Minderjährigen bettelt," Begründung: In vielen Bereichen der Stadt nimmt die Bettelei sichtbar zu; Passantinnen und Passanten berichten vermehrt von Störungen im Alltag, insbesondere durch aufdringliches, bedrängendes oder behinderndes Auftreten. Um hier eine klare, einheitliche und vollzugstaugliche Linie sicherzustellen, ist eine sprachliche Präzisierung der Gefahrenabwehrverordnung geboten. Die Ersetzung des Wortes "insbesondere" durch "Betteln" in §7 Abs. 3 sowie die gleichlautende Anpassung in §13 Abs. 3 beseitigen auslegungsbedingte Unschärfen, erhöhen Normenklarheit und Bestimmtheit und stellen sicher, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand deckungsgleich zur materiellen Verbotsnorm angewendet werden kann. Die Änderung erweitert den Tatbestand nicht, sondern präzisiert ihn für eine einheitliche, verhältnismäßige Vollz ugspraxis. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 99/21) sowie FDP und AfD (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (unter Hinweis auf NR 99/21), FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 99/21), FDP und AfD (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6612, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 11-0

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Mindestpreise für Mietwagenanbieter in Frankfurt unverzüglich festlegen

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, NR 1337 Betreff: Mindestpreise für Mietwagenanbieter in Frankfurt unverzüglich festlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich Mindestpreise für Mietwagenanbieter in Frankfurt gemäß § 51a Personenbeförderungsgesetzt (PBefG) festzulegen, um die Interessen der öffentlichen Verkehrsordnung im Stadtgebiet präventiv zu schützen. Aufgrund der bereits jetzt existenzgefährdenden Situation für den der Erfüllung von Gemeinwohlinteressen dienenden Taxiverkehr in Frankfurt ist auf die vorherige Einholung eines Gutachtens zur Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenanbieter zu verzichten und diese stattdessen anhand bereits vorliegender Daten sowie Erkenntnisse fundiert zu begründen. Begründung: Bereits im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die im August 2021 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber den Paragraph 51a in das Bundesgesetz aufgenommen. Dieser räumt den Genehmigungsbehörden das Recht ein, zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen für den Verkehr mit Mietwagen, der in ihrem Bezirk betrieben wird, tarifbezogene Regelungen, insbesondere Mindestbeförderungsentgelte, festzulegen. Das Verwaltungsgerichts Leipzig sieht in seinem Urteil vom 15. November 2024 (AZ 1K 311/23), die Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen über § 51a Abs. 1 PBefG zum "Schutz öffentlicher Verkehrsinteressen" zum präventiven Schutz des der Erfüllung von Gemeinwohlinteressen dienenden Taxiverkehrs als zulässig an. Zwar ist die Frage, inwieweit Studien oder Gutachten erforderlich sind, um die Notwendigkeit von Mindestpreisen für Mietwagenanbieter zu belegen, noch nicht abschließend geklärt. Die Situation am Mietwagenmarkt in Frankfurt ist jedoch so eindeutig, dass sich eine solche Regelung sehr gut begründen lässt. So liefert etwa das Gutachten zu Mindestbeförderungsentgelten in der Stadt Heidelberg von Linne + Krause (erstellt Februar 2025) hinreichende Hinweise dazu. Dort wird u. a. darauf verwiesen, dass sich in Frankfurt am Main "ein kritischer Schwarzwirtschaftskomplex" etabliert hat, der bis in die Rhein-Neckar-Region ausgreift. Weiterhin wird dort ausgeführt, dass sich die Zahl der Mietwagen seit 2015 in Frankfurt annähernd versechsfacht und damit die Zahl der Taxis überholt hat. Um die Existenzgefährdung des Taxigewerbes als Teil des öffentlichen Verkehrssystems durch die Praxis von Preisdumping im Mietwagenverkehr zu unterbinden, ist der Magistrat aufgefordert, unverzüglich Mindestpreise für Mietwagenanbieter festzulegen. Dabei kann er sich an dem Beispiel der Stadt Heidelberg orientieren, wo seit dem 01. August 2025 Mindestpreise für Mietwagen eingeführt wurden und diese maximal 7,5 Prozent unter den festgelegten Taxitarifen liegen dürfen. Der Magistrat darf die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in Frankfurt nicht weiter verzögern und ist dazu aufgefordert, jetzt unverzüglich zum Schutz des Taxigewerbes als Teil des öffentlichen Verkehrssystems präventiv tätig zu werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1337 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1337 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei Wohnungsmieten ein Höchstpreis festgelegt wird) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1337 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Papke, Nagel und Klingelhöfer sowie von Stadträtin Rinn dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) und Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei Wohnungsmieten ein Höchstpreis festgelegt wird) Beschlussausfertigung(en): § 6578, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 21-1

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Verbesserung der Versorgung mit Rehabilitationssport im Wasser

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, NR 1338 Betreff: Verbesserung der Versorgung mit Rehabilitationssport im Wasser Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten a. welche anerkannten Einrichtungen mit zertifizierten Angeboten für Rehabilitationssport im Wasser (Wassergymnastik) derzeit in Frankfurt bestehen b. welche Angebote dieser Einrichtungen die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Kostenträger (Antragsformular 56 ärztliche Reha-Sport Verordnung bzw. Formular G0850 DRV zur Verordnung von Rehabilitationssport oder Funktionstraining) erfüllen und wie viele Plätze dort derzeit für Versicherte in Frankfurt zur Verfügung stehen c. in welchen städtischen Schwimmbädern oder anderen Schwimmstätten in Frankfurt Angebote bestehen, die die unter b) beschriebenen Voraussetzungen erfüllen. d. wie hoch der Versorgungsgrad mit Angeboten für Rehabilitationssport im Wasser in Frankfurt derzeit ist, die die unter b) beschriebenen Voraussetzungen erfüllen und falls es Versorgungsengpässe gibt, was die Gründe dafür sind e. welche konkreten Schritte seitens der Stadt unternommen werden können, um das Angebot an Wassergymnastik im Rahmen von Rehabilitationssport oder Funktionstraining auszubauen, welches die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Kostenträger erfüllt. 2. Der Magistrat wird weiterhin damit beauftragt, zeitnah ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie entsprechend zertifizierte Angebote für Rehabilitationssport im Wasser in Frankfurt aktiv gefördert und ausgebaut werden können, insbesondere unter gezielter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur bei den städtischen Bäderbetrieben. Begründung: Trotz der vorhandenen Infrastruktur städtischer Schwimmbäder in Frankfurt ist das Angebot an zertifiziertem Rehabilitationssport im Wasser unzureichend. Patienten mit ärztlichen Verordnungen, etwa nach onkologischen oder orthopädischen Behandlungen, finden oft keine verfügbaren Plätze im Stadtgebiet, die die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Kostenträger erfüllen. Dies steht im Widerspruch zu den Bedürfnissen einer Bevölkerung mit steigender Lebenserwartung und einer zunehmenden Prävalenz von Krebserkrankungen. Wassergymnastik ist eine medizinisch anerkannte, gelenkschonende und mobilitätsfördernde Rehabilitationsmaßnahme mit hohem sozialen Nutzen. Die Stadt Frankfurt als Gesundheits- und Sozialstandort ist daher aufgefordert, diese Form der Wiedereingliederung aktiv zu fördern und dafür bestehende Potenziale in der Infrastruktur - insbesondere bei den städtischen Bäderbetrieben - gezielt zu nutzen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1338 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 11.09.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1338 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 1338 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6613, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 52-1

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Großflächiges und leistungsfähiges Gewerbegebiet nördlich der Silostraße

  NR

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  19.08.2025 · Gartenpartei

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, NR 1339 Betreff: Großflächiges und leistungsfähiges Gewerbegebiet nördlich der Silostraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die von der Stadt gemäß Magistratsvorlage M 221/23 ("Flächenankauf von der KEG im Bereich der Parkstadt II und III Unterliederbach") erworbenen Flächen sowie angrenzenden Areale nördlich bis an die Autobahn A66 auf ihre Eignung zur Entwicklung eines großflächigen Gewerbegebietes zu prüfen und entsprechende planungsrechtliche Schritte einzuleiten. 2. Ziel der Entwicklung soll die Schaffung eines leistungsfähigen und zukunftsfähigen Gewerbestandorts sein, der insbesondere auch Flächen für emittierendes Gewerbe vorhält und die Ansiedlung verschiedenster Branchen ermöglicht. 3. Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass erneuerbare Energiegewinnung im Gebiet ausschließlich in Verbindung mit der gewerblichen Nutzung erfolgt, z.B. durch Solaranlagen auf Dachflächen von Gewerbebauten. Ein großflächiger Solarpark soll nicht weiterverfolgt werden. 4. Im Zuge der Prüfung sind auch die Möglichkeiten einer besseren Erschließung, wie z.B. die einer zusätzlichen Autobahnanbindung zur A66, zu untersuchen, um eine leistungsfähige verkehrliche Erschließung des Gebiets sicherzustellen. Begründung: Frankfurt am Main hat einen erheblichen Bedarf an neuen Gewerbeflächen. Dies gilt insbesondere für zusammenhängende, gut erschlossene Standorte, die nicht nur kleinteilige Büro- oder Dienstleistungsnutzungen ermöglichen, sondern auch Platz für produzierendes und emittierendes Gewerbe bieten. Die Flächenreserven der Stadt sind knapp, während gleichzeitig Unternehmen immer wieder über fehlende Ansiedlungs- und Erweiterungsmöglichkeiten klagen. Mit dem Ankauf der Flächen im Bereich der Parkstadt II und III durch die Stadt (M221/23) eröffnet sich die Chance, ein zusammenhängendes, modernes Gewerbegebiet im Frankfurter Westen zu entwickeln. Der Standort ist aufgrund seiner Nähe zur A66 hervorragend geeignet und eine zusätzliche Autobahnanbindung würde die Erreichbarkeit weiter steigern. Damit kann Frankfurt seine Attraktivität als wichtiger Wirtschaftsstandort sichern und gegenüber umliegenden Kommunen konkurrenzfähig bleiben. Die Idee eines großflächigen Solarparks entspricht weder den tatsächlichen Bedarfen der Stadt noch einer effizienten Flächennutzung in diesem Bereich. Erneuerbare Energiegewinnung soll in den künftigen Gebäuden selbstverständlich integriert werden - insbesondere durch Photovoltaik auf Gewerbedächern. Die knappen Flächen im Stadtgebiet müssen jedoch prioritär für Gewerbe bereitgestellt werden. Die Wirtschaftsförderung hat in verschiedensten Analysen auf die akute Verknappung von Gewerbeflächen in Frankfurt hingewiesen: Bis 2030 werden im Stadtgebiet zwischen 90 und 140 Hektar an Gewerbeflächen fehlen - ein alarmierender Engpass, der durch gezielte, zukunftsfähige Ansiedlungsprojekte unverzüglich ausgeglichen werden muss. Ein leistungsfähiges Gewerbegebiet nördlich der Silostraße würde diesen Bedarf konkret adressieren, Standortverlagerungen vermeiden und die Gewerbesteuereinnahmen sichern, um die wirtschaftliche Zukunft Frankfurts zu sichern und zu stärken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2023, M 221 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Linke gegen FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Papke, Dr. Kochsiek, Amann, Roshan Moniri und Ritter dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6577, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Auswirkungen der Baustelle Nordwestzentrum auf Verkehrssituation Ginnheimer Wäldchen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1073/9 Betreff: Auswirkungen der Baustelle Nordwestzentrum auf Verkehrssituation Ginnheimer Wäldchen Der Ortsbeirat möge beschließen: Durch die Sperrung des Brückenbauwerkes am Nordwestzentrum kommt es auf der Straße Ginnheimer Wäldchen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Der Magistrat möge berichten, mit welcher Zeitraum der Sperrungen noch zu rechnen ist und wie diese sich auf den Ortsbezirk 9 auswirken, insbesondre auf die Verkehrssituation am Ginnheimer Wäldchen. Bei einer weiterhin langfristigen Sperrung möge der Magistrat geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Situation am Ginnheimer Wäldchen zu entschärften. Begründung: Durch das Parken von Autos im Bereich des Sportplatzes der FC Germania 08 Ginnheim eV kommt es wiederholt zu unübersichtlicher und gefährlicher Situation, insbesondere mit Kindern, die zum Sportplatz gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7330 2025 Die Vorlage OF 1073/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ausstehender Ausbau der U-BahnLinie 2 im Bereich Bonames

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1078/10 Betreff: Ausstehender Ausbau der U-Bahn-Linie 2 im Bereich Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wie und wann geht es mit dem Ausbau der U-Bahnlinie 2 im Bereich Bonames weiter? Von besonderem Interesse dabei sind die ausstehende Reduzierung des U-Bahnlärms in der großen Kurve in Bonames sowie die weitere U-Bahnstation im Bereich des Gymnasiums für den Norden und der Grundschule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7246 2025 Die Vorlage OF 1078/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Neubaugebiet Bonames-Ost

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1079/10 Betreff: Neubaugebiet Bonames-Ost Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie der aktuelle Zeitplan für das Neubaugebiet Bonames-Ost/Eschbachtal aussieht, 2. welche eventuellen Neuerungen hierzu zu erwarten sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7247 2025 Die Vorlage OF 1079/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ortsrandstraße Bonames

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1080/10 Betreff: Ortsrandstraße Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann die noch immer fehlende, jedoch für die Erschließung sowohl des Neubaugebietes Bonames-Ost/Eschbachtal als auch für das Gymnasium für den Norden nebst neuer Grundschule wichtige Ortsrandstraße Bonames mit Fuß- und Radwegen realisiert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7248 2025 Die Vorlage OF 1080/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gymnasium für den Norden

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1081/10 Betreff: Gymnasium für den Norden Vorgang: OM 3491/23 OBR 10; ST 2365/23 Der vorläufigen Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023 (ST 2365) ist zu entnehmen: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können." Eine weitere und endgültige Antwort dazu steht leider seither aus. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wieso der angedachte beschleunigte Bau des Gymnasiums für den Norden seit 2018 nicht weiterkommt, obwohl in einem eigenständigen Verfahren der extra beschlossene neue Bebauungsplan dafür hätte 2021/2022 im Entwurf fertig sein und öffentlich vorgestellt werden sollen? 2. Wann und wie es mit dem Gymnasium für den Norden weiter geht? 3. Wann der Bebauungsplan für das Gymnasium für den Norden öffentlich vorgestellt wird? 4. Wann voraussichtlich das Gymnasium für den Norden schließlich in Betrieb gehen soll? 5. Wie dazu die wichtige Verkehrserschließung einschließlich einer Ortsrandstraße schnellstens realisiert werden kann? 6. Wann die Grundschule realisiert werden kann? 7. Wie und wann die entsprechenden Sportflächen fertig werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3491 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2365 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1238 2025 Die Vorlage OF 1081/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern!

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · GRÜNE, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1083/9 Betreff: Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern! Die Bahngleise in Eschersheim sind stadtauswärts bis zur Fußgängerüberführung "Am grünen Graben" durch einen zusätzlichen Zaun gesichert. Danach und auf der Höhe der Sportplätze jedoch nicht mehr. Die Gefahr besteht, dass beispielweise ballsielende Kinder auf der Suche nach ihren Bällen den Hang hinuntersteigen und das Bahngleis betreten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bahngleise mindestens bis zum Ende der Sportplätze zusätzlich gesichert werden, beispielsweise durch die Fortführung des Zaunes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7337 2025 Die Vorlage OF 1083/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag um eine Skizze ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: aktueller Stand der Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1084/10 Betreff: Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: aktueller Stand der Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: V 358/22 OBR 10; ST 1542/22 Mit Stellungnahme vom 4.7.2022 (ST 1542) teilte der Magistrat dem Ortsbeirat 10 mit, dass bereits seit längerer Zeit Einigkeit zwischen dem mit dem Erwerb beauftragten Amt für Bau und Immobilien (ABI) und dem Evangelischen Regionalverband (ERV) zu den Konditionen der Übereignung der Georg-Esser-Anlage an die Stadt Frankfurt am Main bestehe. Der Übereignungsvertrag konnte damals noch nicht beurkundet werden. Das ABI ging davon aus, dass der Vertragsschluss kurzfristig umgesetzt werden würde. Der für die Beurkundung notwendige Magistratsbeschluss befand sich im Geschäftsgang. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ob die Eigentumsübertragung zwischenzeitlich erfolgte? 2. Wenn dies der Fall ist: a) Ob sich durch die Eigentumsübertragung Veränderungen beispielsweise für die Pflege der Georg-Esser-Anlage ergeben haben? b) Wenn ja, welche? c) Wieso der Magistrat den Ortsbeirat 10 nicht über die Eigentumsübertragung informierte? Begründung: Seit der genannten Stellungnahme sind über drei Jahre vergangen. Der Ortsbeirat 10 erbittet daher aktuelle Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 358 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1542 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1239 2025 Die Vorlage OF 1084/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nutzung der Unterführung der A-Linie als Bandraum oder Ähnliches

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1084/9 Betreff: Nutzung der Unterführung der A-Linie als Bandraum oder Ähnliches Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob eine sinnvolle Zwischennutzung der derzeit gesperrten Unterführung an der U-Bahnhaltestelle Weißer Stein in Frankfurt am Main möglich ist. Die Unterführung ist seit längerer Zeit außer Betrieb und stellt in ihrem aktuellen Zustand nicht nur eine städtebauliche Brache dar, sondern birgt auch das Risiko von Verwahrlosung und Vandalismus. Gleichzeitig bietet der Raum Potenzial für eine innovative und gemeinwohlorientierte Zwischennutzung, ehe die U-Bahnstation am Weißen Stein eventuell verschoben werden muss. Der Magistrat wird gebeten, 1. die aktuelle bauliche und sicherheitstechnische Situation der gesperrten Unterführung zu prüfen, 2. Nutzungsmöglichkeiten zum Beispiel als Lagerflächen für Bands oder ähnliches zu prüfen, 3. eine Entscheidung über eine zukunftsorientierte und gemeinwohlorientierte Nutzung des Raumes herbeizuführen. Begründung: Mit einer aktivierenden Nachnutzung könnte ein Mehrwert für Anwohnerinnen und Anwohner, Fahrgäste sowie das gesamte Quartier geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7338 2025 Die Vorlage OF 1084/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE gegen SPD und BFF (= Ablehnung); CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1085/10 Betreff: Mehrtägiger Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Flensburger Straße und im Holunderweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen (insbesondere der Mainova) gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wieso die Straßenbeleuchtung sowohl in der Flensburger Straße (Juni/Juli) als auch im Holunderweg (August) jeweils über einen längeren Zeitraum nicht funktionierte? 2. Wieso nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern deren Nachfragen unbeantwortet blieben? 3. Wie solche Vorkommnisse künftig vermieden werden sollen? Begründung: Ein tagelanger Ausfall der Straßenbeleuchtung kann nicht hingenommen werden. Des Weiteren sollten besorgte Bürgerinnen und Bürger wenigstens über die Umstände informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7251 2025 Die Vorlage OF 1085/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unfall in der Straße Oberer Ornberg

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · Linke

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1086/10 Betreff: Unfall in der Straße Oberer Ornberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Erkenntnisse aus dem Unfall eines angefahrenen Kindes in der Straße "Oberer Ornberg" gezogen werden. Von besonderem Interesse dabei ist insbesondere 1. Ob der Fahrer (kein Anwohner) zwischenzeitlich ermittelt werden konnte, 2. Ob wie der Unfallhergang ermittelt werden konnte, 3. Wie ähnliche Unfälle künftig beispielsweise durch städtische Maßnahmen verhindert werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7244 2025 Die Vorlage OF 1086/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor in Ziffer 1. der Zusatz "(kein Anwohner)" gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  19.08.2025 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1087/10 Betreff: Nicht notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, grundsätzlich nicht mehr notwendige Baustellenschilder im Ortsbezirk 10 umgehend abbauen lassen. So stehen zum Beispiel auf der Homburger Landstraße im Niddatal seit Monaten nicht genutzte Bauschilder in Höhe des Hilgenfeld. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7252 2025 Die Vorlage OF 1087/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.