Camp für Fraktionslose in Frankfurter Parks
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Camps für fraktionslose Stadtverordnete in Frankfurter Parks zu genehmigen, um ihnen eine Arbeitsmöglichkeit zu bieten. Dies wird als notwendig erachtet, da derzeit viele Jugendliche im Park campieren und Bildung zu Themen wie Kapitalismuskritik und Anarchismus anbieten. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen:
- Die Stadt Frankfurt genehmigt Camps in Frankurter Parks, damit Fraktionslose Stadtverordnete nicht mehr auf der Straße arbeiten müssen.
- Mindestens 1 Zelt pro Fraktionslosen.
- Spielplätze sollen deswegen aber nicht gesperrt werden.
Begründung
Derzeit campieren 1500 Jugendliche im Grüneburgpark. Die von weither angereisten Menschen entwickeln im Park Zukunftspläne und bauen dafür Dutzende Zelte auf. Es geht um Kapitalismuskritik, um Militarismus, Grundlagen des Anarchismus, Eigentumskritik in zahlreichen Workshops, Lesungen und Vorträgen. Die Stadt hat dafür drei Spielplätze im Süden des Parks gesperrt, um Kinder zu schützen. Warum nun gerade Fraktionslose diese Möglichkeit der Bildung versagt bleiben sollte, ist unbegründet. Weiterhin ist unverständlich, warum Parteien nach verlorener Wahl keine Räume abgeben und dadurch den Mangel an Räume verursachen. Ein Zelt könnte aber Abhilfe schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Annahme)