Übersicht über Kompetenzen des Ortsbeirats jenseits der Geschäftsordnung

Der Sinai-Park sowie der Höllbergspielplatz erfreuen sich großer Beliebtheit und werden nicht nur von Anwohner*innen aus der unmittelbaren Umgebung genutzt, sondern auch von Familien und Besucher*innengruppen mit längeren Anfahrtswegen. Insbesondere bei längeren Aufenthalten, beispielsweise an Wochenenden oder in den Ferienzeiten, entsteht ein erhöhter Bedarf an sanitären Einrichtungen. Derzeit fehlen vor Ort entsprechende Toilettenanlagen, was für die Besucher*innen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine erhebliche Einschränkung darstellt.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Sinai-Park sowie den Höllbergspielplatz jeweils mit einer Toilettenanlage auszustatten.

Mit Beginn der neuen Wahlperiode ist es wichtig, dass alle Ortsbeiratsmitglieder einen vollständigen Überblick über ihre Zuständigkeiten und Befugnisse haben. Neben den in der Geschäftsordnung geregelten Kompetenzen gibt es weitere Beschlüsse, die den Ortsbeiräten Aufgaben übertragen. So erfuhr der Ortsbeirat erst durch die Stellungnahme ST 2254 aus 2023 von dem Magistratsvortrag M 58 aus 2001, der festlegt, dass die konkrete Entscheidung über Schulhoföffnungen nicht von den Stadtverordneten oder dem Magistrat, sondern von den Ortsbeiräten im Einvernehmen mit den Schulen getroffen wird. Eine systematische Zusammenstellung aller solcher Beschlüsse würde die Arbeitsfähigkeit des Ortsbeirats verbessern und neue Mitglieder bei der Einarbeitung unterstützen.