Entwicklungsplan für die Beruflichen Schulen fortschreiben

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen in Frankfurt am Main (SEP B) umgehend fortzuschreiben und dazu folgende Schritte zu unternehmen:

1. Binnen eines Monats wird ein Zeitplan für die Fortschreibung des SEP B vorgelegt zusammen mit einem Bericht, der folgende Inhalte enthält:

a) Kurzübersicht über die aktuelle bauliche Situation der Beruflichen Schulen und anstehende Sanierungs- und Neubaubedarfe.

b) Abgleich der Beschlüsse der M 119/19 mit dem Ist-Zustand: Welche der beschlossenen Maßnahmen wurden konkret umgesetzt, welche nicht und aus welchen Gründen?

1. Die weitere Planung wird mit der Schulbauoffensive und dem Schulentwicklungsplan für die Grund- und weiterführenden Schulen (SEP A) abgestimmt.
2. Bei der Fortschreibung sind die aktuellen Herausforderungen der Beruflichen Schulen in Frankfurt, wie der steigende Raumbedarf, Sanierungsbedarfe der Gebäude, anstehende Standortwechsel sowie die notwendige Digitalisierung der Ausstattung, umfassend zu beleuchten.
3. Die Fortschreibung wird in enger Abstimmung mit den Schulleitungen sowie den betroffenen Betrieben und Kammern durchgeführt.
4. Die finanzielle Ausstattung für die notwendigen Investitionen wird bei der Aufstellung des kommenden Haushalts priorisiert berücksichtigt.
5. Es wird halbjährlich über den Fortschritt der Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen berichtet.

Der Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen ist eine zentrale Steuerungsgrundlage für die bedarfsgerechte Entwicklung der beruflichen Bildungsinfrastruktur in der Stadt. Laut § 145 Absatz 5 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) sind Schulentwicklungspläne regelmäßig innerhalb von fünf Jahren zu überprüfen und fortzuschreiben. Die letzte Fortschreibung in Frankfurt stammt aus dem Jahr 2019 und ist somit überfällig. In der Zwischenzeit hat sich die Situation an den Beruflichen Schulen in Frankfurt erheblich verändert: Der Raumbedarf wächst an vielen Schulen aufgrund moderner Lernformen und neuer Bildungsangebote. Viele Berufliche Schulen leiden unter überfüllten und maroden Gebäuden. Der Zustand einiger Schulgebäude ist aufgrund jahrelangem Sanierungsstau sogar so schlecht, dass ein zeitgemäßer Unterricht kaum möglich ist. Prominente Beispiele sind die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule, die für den Unterricht z.B. auf aufwändige Apparaturen im halbindustriellen Maßstab angewiesen sind und den Auszubildenden der Unternehmen des benachbarten Industrieparks Höchst dringend bessere Bedingungen bieten müssen. Eine moderne technische und digitale Ausstattung, angepasst an sich verändernde Ausbildungspläne, ist dafür essentiell. Zudem wurden zahlreiche Bauprojekte des alten Schulentwicklungsplans bisher nur teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt. Laut § 145 Abs. 1 HSchG müssen Schulentwicklungspläne neben der langfristigen Zielplanung auch die konkreten Durchführungsmaßnahmen unter Angabe der Rangfolge ihrer Verwirklichung enthalten. Aktuelle Zeit- und Ablaufpläne sowie verlässliche Angaben zu Priorisierungen fehlen jedoch schon seit Jahren. Auch neue Bedarfe durch geänderte Ausbildungsprofile, Inklusion und die Integration geflüchteter Jugendlicher sind bislang nicht systematisch im SEP B berücksichtigt. Eine zeitnahe Fortschreibung des SEP B ist folglich unerlässlich, um die Bildungsqualität und die Attraktivität der Beruflichen Schulen in Frankfurt nachhaltig zu sichern. Nur durch eine bedarfsgerechte, langfristige Schulbau- und Ausstattungsplanung werden wichtige Investitionen und Modernisierungen ermöglicht.