Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Verkehrsbelastung in Wohnstraßen durch die baustellenbedingten Umleitungen im Bereich der Bockenheimer LandstraßeOFOB 610.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1252/2 Betreff: Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Verkehrsbelastung in Wohnstraßen durch die baustellenbedingten Umleitungen im Bereich der Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu Verkehrsstoßzeiten die Verkehrsbelastung in den durch die Umleitungen im Rahmen des Umbaus der Bockenheimer Landstrasse zu messen, zu evaluieren und ggf. Änderungen an dem Umleitungen vorzunehmen. Auch sollte der Magistrat mit Schildern dafür Sorge tragen, dass die Anwohner wissen, bis wann die Umleitungen andauern. Begründung: Klagen der Anwohner aus der Beethovenstrasse, die teilweise wegen der Rückstaus Ihre Wohnungen und Zufahrten nicht mehr erreichen können. Auch auf der Siesmayerstrasse staut es sich zeitweise so stark, dass v.a. die Anwohner nahe am Kreuzungsbereich der Bockenheimer Landstrasse Wohnungen und Zufahrten nicht mehr erreichen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1252/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1252/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unordnung und Vermüllung im Bereich der Glas- und Altkleidercontainer in der BeethovenstraßeOFOB 210.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1254/2 Betreff: Unordnung und Vermüllung im Bereich der Glas- und Altkleidercontainer in der Beethovenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, tätig zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, um die unbefriedigenden Zustände rund um die Glas- und Altkleidercontainer in der Beethovenstraße nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der Bereich um die dort aufgestellten Container befindet sich regelmäßig in einem ungepflegten und stark vermüllten Zustand. Immer wieder werden Müllsäcke, Möbelstücke und andere Gegenstände neben den Containern abgestellt. Dies beeinträchtigt das Straßenbild erheblich und führt häufig zu weiteren illegalen Ablagerungen. Der Magistrat soll prüfen und veranlassen, welche Schritte geeignet sind, um die Situation zu verbessern - zum Beispiel: - häufigere Leerung und Reinigung der Containerstandorte, - deutlichere Beschilderung mit Hinweisen zur richtigen Entsorgung, - gegebenenfalls Verlagerung oder Einfriedung der Container, - sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt. Ziel ist es, das Erscheinungsbild der Beethovenstraße zu verbessern und eine dauerhafte Sauberkeit im Umfeld der Container sicherzustellen. ... Situation in der Beethovenstrasse - Fotograf ist der Antragstellerin bekannt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1254/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7854 2025 Die Vorlage OF 1254/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ungenutzte Sperrung von Parkplätzen Niedenau/Ecke Eppsteiner Straße (ehemaliger Laden Florastyle)OFOB 610.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1255/2 Betreff: Ungenutzte Sperrung von Parkplätzen Niedenau/Ecke Eppsteiner Straße (ehemaliger Laden Florastyle) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. aus welchem Grund seit dem 1. September 2025 im Bereich Niedenau / Ecke Eppsteinerstrasse (ehemaliger Laden "Florastyle") mindestens drei öffentliche Parkplätze dauerhaft gesperrt sind, 2. ob für diese Sperrung eine baurechtliche oder verkehrsrechtliche Genehmigung vorliegt, 3. wann mit einer Aufhebung der Sperrung bzw. einer Wiederfreigabe der Parkplätze zu rechnen ist, 4. und in welchem Umfang vergleichbare Sondernutzungs- oder Halteverbotsgenehmigungen im Stadtteil Westend in den letzten zwölf Monaten erteilt wurden. Begründung: Seit dem 1. September 2025 sind im genannten Bereich mehrere Parkplätze mit Absperrungen belegt. Vor Ort sind jedoch keine Bauarbeiten, Lieferverkehre oder sonstige Aktivitäten zu beobachten, die eine längerfristige Sperrung rechtfertigen würden. Im Westend, wo ohnehin ein sehr hoher Parkdruck herrscht, nehmen derartige Sperrungen sichtbar zu. In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass entsprechende Genehmigungen relativ großzügig und zügig erteiltwerden, während die Kontrollen der tatsächlichen Nutzung und Notwendigkeit offenbar nicht konsequent erfolgen. Diese Praxis trägt zur weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Parkraumsituation im Stadtteil bei. Der Ortsbeirat hält es daher für notwendig, dass der Magistrat prüft, ob diese Sperrungen gerechtfertigt sind, und sicherstellt, dass öffentlicher Parkraum nur bei tatsächlichem Bedarf und mit nachvollziehbarer Begründung entzogen wird. Gesperrte Parkplätze, Niedenau / Eppsteinerstrasse - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1255/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1341 2025 Die Vorlage OF 1255/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und 1 Linke (= Ablehnung); GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE Markt im GrüneburgwegOFOB 210.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1256/2 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg regelmäßig zu reinigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt sind, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten und Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch den FES-Dienst - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1256/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7855 2025 Die Vorlage OF 1256/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Liegenschaft des REWE-Marktes im Grüneburgweg zuzugehen, den Bereich vor dem REWE-Markt regelmäßig zu reinigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke und BFF und bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenmarkierung an der Kreuzung Liebigstraße/Friedrichstraße zur Verbesserung der VerkehrssicherheitOFOB 210.10.2025 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1257/2 Betreff: Straßenmarkierung an der Kreuzung Liebigstraße/Friedrichstraße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen, dass an der Kreuzung Liebigstraße / Friedrichstraße die Straßenmarkierungen überprüft und so angepasst werden, dass für alle Verkehrsteilnehmer klar erkennbar ist, wo das Parken erlaubt ist und wie der Verkehr sicher geführt werden soll. Ziel soll sein: - Verbesserung der Verkehrssicherheit - Erhöhung der Übersichtlichkeit im Kreuzungsbereich - Sicheres und barrierearmes Queren der Straße Begründung: In der Liebigstraße, Ecke Friedrichstraße, wurden neue Straßenmarkierungen angelegt. Seitdem ist die Situation dort insbesondere für ältere Menschen, Personen mit Rollator oder Kinderwagen sehr unübersichtlich und beengt. Mit einem Rollator ist es nur schwer möglich, sich zwischen den geparkten Fahrzeugen hindurchzubewegen und gleichzeitig auf den fließenden Verkehr zu achten. Auch für Personen mit Kinderwagen ist die Querung kaum möglich, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung gefährlicher Situationen sollte die Markierung an dieser Kreuzung überprüft und angepasst werden, um eine klare Trennung von Park- und Gehbereichen sicherzustellen. Situation im Kreuzungsbereich Friedrich-/ Ecke Liebigstrasse - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7668 2025 Die Vorlage OF 1257/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Böllerverbot durchsetzen - jetzt!OFOB 610.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1264/2 Betreff: Böllerverbot durchsetzen - jetzt! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: a) Mit sofortiger Wirkung - also für den 31.12.2025 und den 01.01.2026 - für den neuen Rebstockpark auf Basis der Grünanlagensatzung ein temporäres Verbot von Feuerwerk/Böllern zu erlassen. b) Zu Prüfen und zu berichten, ob der Wilhelmine-Reichert Weg, sowie die Straße "Zum Rebstockpark" zur Grünanlage zu zählen ist oder als Straße zählt, wo Feuerwerk gezündet werden darf. Begründung: Die Begründung hierzu ist in der OM6529 zu finden. Zu b.): Laut der ST 1560 vom 12.09.2025 wäre das Böllerverbot auf den Bereich der Grünanlage beschränkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1264/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7856 2025 Die Vorlage OF 1264/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit und Barrierefreiheit für Busnutzer*innen (RMV) am Westbahnhof gewährleistenOFOB 210.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1265/2 Betreff: Sicherheit und Barrierefreiheit für Busnutzer*innen (RMV) am Westbahnhof gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorgen zu tragen, dass die Nutzer*innen der Buslinie 73 (Richtung Hausen/ Nordweststadt) auf ihren Bus in Sicherheit warten und diesen sicher und barrierefrei betreten können. Begründung: Der Wartebereich für die Buslinie 73 befindet sich vor dem vor dem Westbahnhof, auf dem Bürgersteig der Kasseler Straße/ gegenüber vom "City Chicken" bzw. des "van58 kiosk". Der Wartebereich erstreckt sich über einen nur ca. 1,2 m breiten und ungeschützten Gehweg, d.h. es gibt an dem schmalen Bereich keinen Schutz bzw. keine Abtrennung von der Kasseler Straße (siehe Fotos in Anlage). Bei einer nur kleinen Unachtsamkeit der Wartenden steht die- oder derjenige auf der Kasseler Straße und ggf. vor einem fahrenden Auto. Sollte eine Person mehr Platz benötigen, beispielsweise in einem Rollstuhl sitzend oder eine Person mit einem Kinderwagen- so hat diese Person keine Möglichkeit sich zu bewegen oder muss gar auf die Kasseler Straße treten oder fahren, um beispielsweis ein den Bus einsteigen zu können. Zudem stellt die Bordsteinkannte des schmalen Stegs des Wartebereichs eine Barriere dar. Anlage: (Fotos Antragstellerin+Völker) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1265/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1265/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8006 2026 Die Vorlage OF 1265/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeauslaufflächen für alle Stadthunde nutzbar und sicher machenOFOB 610.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1272/2 Betreff: Hundeauslaufflächen für alle Stadthunde nutzbar und sicher machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Ob die Hundeauslaufflächen im OBR2 -Bereich grundsätzlich ausreichend sind, für die im Bereich wohnenden (steuerzahlenden) Hunde. - Ob Einzäunungen beispielsweise an der Auslauffläche im Rebstockpark nicht sinnvoll wären. - Ob die Flächen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Vielzahl an unterschiedlichen. Hunden(rassen) gerecht werden, z.B. durch eine Befragung der Personen, die im Ortsbeiratsbereich einen Hund besitzen. - Ob es möglich wäre an einer großen Auslauffläche einen überschaubaren Bereich für kleinere Hunde zu schaffen. Zudem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob zur Planung und Bereitstellung von Hundeauslaufflächen ein bedarfsorientiertes Konzept zu Grunde liegt. Falls kein Konzept zu Grunde liegt, wird hiermit angeregt, dass aufgrund der gemeldeten Hunde bezogen auf die Anzahl und den Standort ein solches erstellt wird. Kosten hierfür trägt der Steuerzahlende Hund (aktuell 120€/ Jahr). Begründung: Die Zahl der in städtischen Gebieten gehaltenen Hunde nimmt kontinuierlich zu, was zu einem steigenden Bedarf an geeigneten Hundeauslaufflächen führt. Eine bedarfsgerechte Planung ist notwendig, um Überlastung und Konflikte für Tier und Mensch zu vermeiden. Sicherheit durch Einzäunung: Eine Einzäunung, z. B. im Rebstockpark, könnte zur Sicherheit der Tiere und Menschen beitragen, insbesondere an stark frequentierten Gehwegen mit Park, die von Familien mit kleinen Kindern, und auch natürlich Fahrradfahrern genutzt werden. Bedürfnisgerechte Gestaltung: Hunde unterscheiden sich stark in Größe, Temperament und Bewegungsdrang. Eine differenzierte Gestaltung der Flächen - etwa durch getrennte Bereiche für kleinere und größere Hunde - kann helfen, Stress und Konflikte zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1272/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1272/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8008 2026 Die Vorlage OF 1272/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP und 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch Verkehrsleitung DippemessOFOB 1110.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 559/4 Betreff: Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess Vorgang: OM 6631/25 OBR 4; ST 619/25 Der Ortsbeirat erinnert den Magistrat daran, den Antrag vom 21.01.2025 ( OM 6331) "Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess" endlich in den Blick zu nehmen und mit dem Veranstalter der Dippemess, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), der Stadtpolizei, der Landespolizei, den städtischen Verkehrsbehörden, den beauftragten Sicherheitsunternehmen und den betroffenen Anwohnern einen Austausch zu organisieren. Begründung: In der Mitteilung des Magistrats vom 14.04.2025 heißt es, eine Antwort könne in der vorgesehenen Beantwortungszeit nicht geleistet werden. Es wird in Aussicht gestellt, das Bearbeitungsergebnis im 3.Quartal 2025 zu übermitteln. Dieser Zeitraum ist ohne Rückmeldung inzwischen auch abgelaufen. Die mit der Dippemess für die Anwohner verbundene belastende Verkehrssituation besteht weiterhin in erheblichem Maße. Da eine solche Veranstaltung und darauf aufbauende eventuelle Ergebnisse zur Umsetzung einige Zeit brauchen und die nächste Dippemess ganz sicher kommt, wäre eine zeitnahe Durchführung der Veranstaltung "Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess" sehr dienlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6631 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7619 2025 Die Vorlage OF 559/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/HowaldtstraßeOFOB 1110.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 568/4 Betreff: Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Situation für Anwohner wie auch arbeitssuchende Tagelöhner im Bereich Sonnemannstraße/ Howaldtstraße so geregelt werden kann, dass die Interessen beider Gruppen - einerseits das Ruhe- und Hygienebedürfnis der Anwohner, andererseits das Ansinnen der Tagelöhner, ihren Lebensunterhalt zu verdienen - angemessen Berücksichtigung finden. Zudem sollten Maßnahmen überlegt werden, um die Hygiene und Sauberkeit auch kurzfristig zu verbessern. Begründung: Die Ruhestörungen durch die An-und Abfahrten der PKWs der "Arbeitsvermittler" sowie die oft starken Verschmutzungen jeglicher Art beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Andererseits sind die oft von weit her kommenden Tagelöhner in der Regel darauf angewiesen, zumindest kurzfristig auf diesem Wege ein Einkommen zu erlangen. Es stoßen hier seit vielen Jahren Interessen aufeinander, die alleine mit polizeilichen Mitteln ( z.B. regelmäßige Ausweiskontrollen) nicht zu bewältigen sind, was auch bei einem Gespräch mit dem 5. Polizeirevier zum Ausdruck kam. Eine Kombination von Fortsetzung der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und der nachhaltigen Unterstützung durch Fachleute der Sozialarbeit könnte möglicherweise die Konfliktlage entschärfen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7625 2025 Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, in der Begründung der OF 568/4 die Worte "oft starken", "erheblich", "Kombination von" sowie "der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und" zu streichen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 568/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Turnhalle der FranckeschuleOFOB 209.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1243/2 Betreff: Sanierung der Turnhalle der Franckeschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, - seit wann die Turnhalle der Francke-Schule aufgrund der festgestellten Einsturzgefahr gesperrt ist, - welche Maßnahmen seit der Sperrung unternommen wurden, um die Turnhalle wieder nutzbar zu machen, - welche Begehungen stattgefunden haben, zu welchem Zweck diese erfolgten und welche Ergebnisse dabei festgestellt wurden, - welches weitere Vorgehen geplant ist und wie der voraussichtliche Zeitplan für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Turnhalle aussieht. 2. über aktuell bekannte bzw. geplante Schritte zu informieren, - ob ein Denkmalgutachten vorliegt bzw. eine Begehung durch das Denkmalamt vorgesehen ist und zu welchem Zeitpunkt diese stattfinden soll, - ob geplant ist, das Dach der Turnhalle der Francke-Schule zunächst provisorisch abzustützen und in welchem zeitlichen Rahmen dies erfolgen soll, - in welchem Zeitraum die vollständige Sanierung der Turnhalle vorgesehen ist. 3. darzustellen, wie der Schulsport in der Zwischenzeit sichergestellt wird, - ob weitere geeignete Hallen für den Sportunterricht der Francke-Schule gesucht werden, - welche alternativen Maßnahmen geplant oder bereits umgesetzt wurden, - wie gewährleistet werden soll, dass der Schulsport für alle Grundschulkinder der Francke-Schule während der gesamten Dauer der Einschränkung stattfinden kann. 4. alle denkbaren und zumutbaren Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen, um entweder die Nutzung der Turnhalle der Francke-Schule wieder zu ermöglichen oder geeignete Alternativen für den Schulsport dauerhaft bereitzustellen. Begründung: Schulsport ist insbesondere in der Grundschule von großer Bedeutung. Er fördert die körperliche Gesundheit, die motorische Entwicklung und trägt maßgeblich zur Prävention von Bewegungsmangel und Haltungsschäden bei. Darüber hinaus unterstützt er soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Rücksichtnahme und Fairness. Bewegung wirkt sich nachweislich positiv auf Konzentration, Lernfähigkeit und das allgemeine Wohlbefinden der Kinder aus. Nach der Brandschutzsanierung der Francke-Schule wurde kurze Zeit später festgestellt, dass das Dach der schuleigenen Turnhalle einsturzgefährdet ist. Infolgedessen musste die Turnhalle gesperrt werden, sodass seitdem kein regulärer Sportunterricht in der eigenen Halle mehr stattfinden kann. Zwar konnten einige Klassen der Francke-Schule zeitweise in nahegelegene andere Turnhallen ausweichen, jedoch sind dort die Kapazitäten begrenzt und nicht alle Einrichtungen in zumutbarer Entfernung erreichbar. Für viele Klassen findet der Sportunterricht daher auf dem Schulhof oder auf öffentlichen Spielplätzen statt oder entfällt ganz. Diese Lösungen sind weder witterungsunabhängig noch pädagogisch ausreichend, zudem fehlt dort eine geeignete Ausstattung und sichere Rahmenbedingungen. Eine dauerhafte Einschränkung des Schulsports ist aus pädagogischer, gesundheitlicher und sozialer Sicht nicht hinnehmbar. Da die Sperrung bereits über einen längeren Zeitraum andauert und trotz einzelner Begehungen bislang keine transparente Kommunikation über Ergebnisse, Planungen und Zeitabläufe erfolgt ist, besteht ein erhebliches Informations- und Handlungsbedürfnis. Es ist dringend erforderlich, Klarheit über den bisherigen Verlauf, die aktuellen Planungen und insbesondere über konkrete zeitliche Perspektiven zu erhalten. Der Ortsbeirat setzt sich deshalb dafür ein, dass der Magistrat die genannten Informationen bereitstellt, die notwendigen Schritte beschleunigt und dafür sorgt, dass entweder die Turnhalle der Francke-Schule zeitnah wieder nutzbar wird oder geeignete Alternativen für den Schulsport dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 1243/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7659 2025 Die Vorlage OF 1243/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 3. an das Ende des ersten Spiegelstrichs folgender Wortlaut eingefügt wird: "insbesondere wären die Kapazitäten bei der FTG Frankfurt sowie in der Halle der Kinderwerkstatt zu prüfen und die entsprechenden Bedingungen zu eruieren". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum!OFOB 609.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1271/2 Betreff: Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen - mehr Sauberkeit und Attraktivität im öffentlichen Raum! Vorgang: NR 1655/05 CDU; V 756/23 OBR 2; ST 788/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, ein Konzept für Reduzierung, Säuberung und bessere Gestaltung von Schaltkästen/ Verteilerkästen im öffentlichen Raum vorzulegen. Hierfür soll mit den Betreibern (u.a. Mainova, NRM, SRM, Telekom etc.) in Austausch getreten werden. Einen entsprechenden Antrag hierzu hatte der Ortsbeirat bereits am 18.09.24 verabschiedet. Eine Antwort des Magistrats wird dezernatsübergreifend erwartet. Der Magistrat wird aufgefordert, 1. davon abzurücken, im Namen der Stadtbildpflege auf ausschließlich graue Verteilerkästen zu bestehen, 2. Angebote z.B. der Deutschen Telekom (von 2015) anzunehmen, ihre Verteilerkästen kreativ, farbig und örtlich angepasst zu gestalten, 3. selbst bezüglich kreativer Gestaltungen aktiv zu werden und mit den entsprechenden Betreibern zu verhandeln, 4. gern ein Pilotprojekt in Bockenheim anzuvisieren, 5. unbedingt regelmäßige Reinigungen zu veranlassen. Begründung: Entsprechend der aktuellen Richtlinie des Stadtplanungsamts von 2025 ("Schaltschränke im öffentlichen Raum") ist es Aufgabe der Stadtplanung, "den öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt nachhaltig zu verbessern". Dafür sei es erforderlich, "Einbauten im öffentlichen Raum unauffällig zu verorten". Der Zuwachs an Schaltkästen solle begrenzt werden, stadtgestalterische und stadträumliche Belange beachtet werden. Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 wird diesem Anspruch in keiner Weise entsprochen. Vielmehr gibt es - einen ständigen weiteren Zuwachs an Schaltkästen, - dieser ist sofort verbunden mit Verschmutzungen, Graffitis, Plakatverklebungen, - keine Vereinbarung mit den aufstellenden Organisationen, die verunreinigten Schaltkästen regelmäßig zu reinigen (bzw. dies zu beauftragen); - keine Beauftragung der FES mit Reinigungsmaßnahmen (auch hinter freistehenden Schaltkästen wird i.d.R. unzureichend gereinigt). Wie bereits im ersten Antrag dargestellt, gibt es zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert werden können und wie sie als Gestaltungsfläche, ggf. auch Info-Fläche genutzt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7671 2025 Die Vorlage OF 1271/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimafolgenanpassung? Wie weit darf die Innenverdichtung in unseren Stadtteilen noch gehen?OFOB 609.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1274/2 Betreff: Klimafolgenanpassung? Wie weit darf die Innenverdichtung in unseren Stadtteilen noch gehen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten: 1. Wie viele bauliche Maßnahmen der Innenverdichtung (Gebäude in der "zweiten Reihe" von Wohnblöcken, Hinterhofbebauung) wurden in den letzten drei Jahren in Bockenheim und Westend genehmigt? Wie viele davon wurden umgesetzt? 2. Nach welchen Kriterien bewertet die Bauaufsicht derzeit Bauanfragen und Bauanträge hinsichtlich Hinterhofbebauungen und Innenverdichtungen in den Gründerzeitquartieren, insbesondere in Bockenheim und Westend? 3. Welche Rolle spielt dabei die Klimaanpassung durch Bewahrung und Erweiterung von Urbanem Grün (Bäume, Freiflächen, Dach- und Fassadenbegrünung etc.)? 4. Welche Regeln werden bezüglich des Versiegelungsgrades angelegt? 5. Welche Regeln werden für den Erhalt vorhandener Freiflächen und Bäume angelegt? 6. Wie geht die Bauaufsicht mit Anträgen zur weiteren Unterbauung von Innenbereichen durch Tiefgaragen um? 7. Inwieweit wird bei Innenverdichtungen das Klimareferat einbezogen? 8. Welche Möglichkeiten werden gesehen, Innenverdichtungen auch dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben? 9. Wie gedenkt der Magistrat, mit den in der BauGB-Novelle (Stand 6/25) vorgesehenen wohnungsbaulichen "Erleichterungen" umzugehen, die vorsehen, Neubauten im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Innenbereich) nicht mehr nach Art und Maß der baulichen Nutzung zu bewerten, damit von Einfügungskriterien abzuweichen und noch höhere Innenverdichtungen zu ermöglichen? Begründung: In jüngster Vergangenheit wurden in Bockenheim zahlreiche Innenbereiche, insbesondere entlang der Leipziger Straße (z.B. Leipziger Straße 79 H 1-2) neu bebaut und zusätzlich stark versiegelt. Daneben bestehen immer noch langjährige Bauruinen (Leipziger Straße 32), die zu Versiegelung ohne Nutzen beitragen. Auch im derzeitigen Milieuschutzgebiet (z.B. Jordanstraße 5) werden neben Aufstockungen auch Hinterhofbebauungen auf bisherigen Freiflächen neu genehmigt. Diese waren im Zuge der Sanierung Bockenheim ausdrücklich als Freiflächen gesichert worden, um den Anliegern Grün und Wohnqualität zu gewährleisten. Kleinteilige Nachverdichtungen in Bestandsquartieren erfolgen in der Regel auf Grundlage von § 34 Abs.1 BauGB. Danach sind Baumaßnahmen zu genehmigen, wenn sie sich nach Art und Maß in die bauliche Umgebung einfügen. Das beinhaltet auch die Bebauung von Grundstücksteilen in der "zweiten Reihe" und von Freiflächen in den Hinterhofbereichen. Die Klimaanpassung in Bestandsquartieren zählt allerdings zu den größten Herausforderungen der Städte. Insbesondere die hochverdichteten Quartiere mit geschlossener Blockrandbebauung gelten als besonders hitzegefährdet und enthalten keine Wasserspeicherungsmöglichkeiten bei Starkregen. Zahlreiche Städte (z.B. Karlsruhe) haben das untersucht und plädieren bei der Innenverdichtung mit weiterem Wohnraum für ein äußerst vorsichtiges und klimaangepasstes Vorgehen, das die Zielkonflikte zwischen Wohnraumbeschaffung und Freiflächenerhalt berücksichtigt. Weder die Hessische Bauordnung (Neufassung) noch die BauGB-Novelle (s.o.) berücksichtigen derzeit diese Problematik und diese Zielkonflikte, sondern setzen ausschließlich auf den beschleunigten Bau von Wohnraum. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, weitere Innenverdichtungen nur zuzulassen, wenn Freiraum ausreichend erhalten bleibt, der Versiegelungsgrad gering ausfällt und keine neuen Hitzeinseln entstehen, wenn eine klimaangepasste Bauweise erfolgt (Begrünung) oder ein sonstiger stadtklimatischer Ausgleich erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1274/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1274/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1374 2026 Die Vorlage OF 1274/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Hundewiese an der SandhofSchleifeOFOB 509.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1540/5 Betreff: Einrichtung einer Hundewiese an der Sandhof-Schleife Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Sandhofschleife neben dem eingezäunten Spielgelände des Kinder- und Jugendheims eine eingezäunte Hundewiese einzurichten. Begründung: Bewohner der Paul Ehrlich Straße haben gegenüber dem Ortsbeirat den entsprechenden Wunsch geäußert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7599 2025 Die Vorlage OF 1540/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Möglichkeiten für eine Stadtteilküche im Paradieshof prüfenOFOB 509.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1545/5 Betreff: Möglichkeiten für eine Stadtteilküche im Paradieshof prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob im Paradieshof die Schaffung einer Stadtteilküche im städtischen Eigenbetrieb möglich ist, und ob gewährleistet werden kann, dass dort täglich gesunde Mahlzeiten zu einem Preis von maximal 1,50 Euro pro Portion angeboten werden. Begründung: Seit Jahren steht der Paradieshof leer uns ist ungenutzt. Er wäre als Stadtteilküche sehr gut geeignet und wäre alle Bürger*innen im Ortsbezirk gut erreichbar. Die Einrichtung von Stadtteilküchen im Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt kann ein wichtiger Schritt sein, um das soziale Miteinander in den Stadtteilen zu stärken und die Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Mahlzeiten für alle zu gewährleisten. Stadtteilküchen sind öffentlich zugängliche Orte im Stadtteil, an denen alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, gemeinsam günstig und gesund zu essen. Solche Küchen sind heute mehr als reine Essensausgaben: Sie können als moderne Begegnungsorte dienen, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern, und sind Teil einer zukunftsorientierten öffentlichen Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft eingeht. Stadtteilküchen leisten einen Beitrag zur Sorge-Infrastruktur, indem sie nicht nur günstige und gesunde Mahlzeiten bieten, sondern auch soziale Kontakte ermöglichen und gemeinschaftliches Leben im Quartier fördern. Sie entlasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, stehen aber ausdrücklich allen offen und wirken damit Isolation und Einsamkeit entgegen. Darüber hinaus bieten Stadtteilküchen die Chance, regionale und nachhaltige Lieferketten zu stärken. Durch den bevorzugten Einkauf von regionalen und Lebensmitteln aus ökologisch verantwortungsvoller Erzeugung können lokale Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Ernährung gefördert werden. Damit wirken Stadtteilküchen als Ankerpunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Stadt Frankfurt hat sich mit der Unterzeichnung des Urban Food Policy Pact 2015 verpflichtet, ein faires, nachhaltiges und inklusives Ernährungssystem zu fördern. Die Einrichtung von Stadtteilküchen wäre ein konkreter Schritt, diese Selbstverpflichtung mit Leben zu füllen. Mit Stadtteilküchen kann die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk einen wichtigen Beitrag zu mehr Ernährungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und nachhaltiger Stadtentwicklung leisten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1545/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Traglufthalle für das Stadionbad bauenOFOB 509.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1546/5 Betreff: Traglufthalle für das Stadionbad bauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, aus der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie die richtigen Konsequenzen zu ziehen und das Stadionbad zeitnah mit einer Traglufthalle zu versehen und dafür alle notwendigen technischen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Begründung: Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass es möglich ist und der Bedarf im Ortsbezirk ist dringend gegeben. Die Eltern vieler Schülerinnen und Schüler, die im Süden der Stadt eine Schule besuchen, beschweren sich zu Recht über den Mangel an überdachten Schwimmbädern in der Nähe. Während es im Norden bereits mehrere solcher Angebote gibt, fehlen diese in Niederrad komplett. Der Frankfurter Süden insgesamt hat nur ein einziges, während es eine solche Überdachung sowohl in Bergen-Enkheim, Nieder-Eschbach als auch in Hausen gibt. Dass im Süden Frankfurts Bedarf besteht, zeigt auch die Initiative "Traglufthalle für das Stadionbad", die bereits viele hundert Unterstützer*innen hat. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1546/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7804 2025 Die Vorlage OF 1546/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an der Uniklinik erhaltenOFOB 509.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1553/5 Betreff: Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an der Uniklinik erhalten Der Magistrat möge alle ihm zu Gebot stehenden Maßnahmen treffen, damit auch in Zukunft an der Uniklinik ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst als Anlaufstelle für Familien besteht, die akut medizinische Versorgung für ihr Kind benötigen Begründung: Im September wurde der Pädiatrische Bereitschaftsdienst an der Uniklinik aus Kostengründen geschlossen. Die Lage in Bezug auf kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk ist aber faktisch äußerst angespannt, es ist sogar von einer bevorstehenden Versorgungskrise mit Tausenden von unversorgten Kindern in Frankfurt ist die Rede (siehe FAZ). Nicht zuletzt für akute Notfälle ist ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst als Anlaufstelle aber unverzichtbar. Die jetzt geschlossene Einrichtung hat sich sehr bewährt und darf nicht ersatzlos wegfallen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7607 2025 Die Vorlage OF 1553/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kippensammler im Ortsbezirk 5OFOB 509.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1562/5 Betreff: Kippensammler im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, je einen Kippensammler (sogenannter Kippenkumpel) auf dem Bruchfeldplatz, dem Haardtwaldplatz und auf dem Brückenspielplatz aufzustellen. Begründung: Die Kippensammler haben sich in anderen Stadtteilen bewährt, daher sollten diese Behälter auch auf einigen ausgewählten Plätzen im Ortsbezirk 5 aufgestellt werden. Quelle: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7616 2025 Die Vorlage OF 1562/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender letzter Satz angefügt wird:"Der Fußverkehr darf dadurch nicht behindert werden." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und AfD gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Stand der kinderärztlichen Versorgung im Ortsbezirk 5OFOB 509.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1563/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Stand der kinderärztlichen Versorgung im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge zeitnah Auskunft geben, wie es um die kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk bestellt ist und jeweils getrennt in Bezug auf privat und gesetzlich versichert vor allem folgende Fragen beantworten. 1. Wieviele Kinderärztinnen/Kinderärzte sind im Ortsbezirk niedergelassen und stehen dort im Bedarfsfall den Familien mit Kindern zur Verfügung? 2. Wieviele dieser Kinderarztpraxen nehmen noch Kinder als Patienten an, die als neue Patienten Versorgung benötigen? 3. Wie ist es um die kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk im Vergleich mit anderen Ortsbezirken und im Vergleich mit dem Durchschnitt der die kinderärztlichen Versorgung in Frankfurt bestellt? Begründung: Betroffene Familien sowie Zeitungsberichte haben wiederholt informiert, dass die Lage in Bezug auf kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk äußerst angespannt ist, sogar von einer bevorstehenden Versorgungskrise mit Tausenden von unversorgten Kindern in Frankfurt ist die Rede (siehe FAZ). Dazu kommt, dass der kinderärztliche Bereitschaftsdienst an der Uniklinik geschlossen wurde. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1297 2025 Die Vorlage OF 1563/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung nördliche FahrgasseOFOB 109.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 1769/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Fahrgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1671/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1769/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrmüllentsorgung im Wendehammer Weißkirchener Weg auf Höhe der Hausnummer 41OFOB 809.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 629/8 Betreff: Sperrmüllentsorgung im Wendehammer Weißkirchener Weg auf Höhe der Hausnummer 41 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir bitten den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob der in der Karte eingezeichnete freie Platz besser gegen die illegale Ablagerung von Sperrmüll und Hausmüll gesichert werden kann. Vorstellbar wäre beispielsweise eine Entsiegelung des Platzes, das Einrichten von Fahrradabstellflächen oder andere geeignete Maßnahmen. Sollte es sich nicht um stadteigenes Gelände handeln ist Vonovia dringend aufzufordern hier tätig zu werden. Begründung: die beigelegten Fotos sprechen für sich (Restmüll aus Sperrmüllablagerung). Der beschriebene Wendehammer wird häufig auch zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll durch Bewohner der umliegenden Taunusgemeinden genutzt. Er ist gut erreichbar und kann insbesondere in den Nachtstunden ohne Schwierigkeiten mit Fahrzeugen angefahren werden. Die umliegenden Taunuskommunen habe andere Reglungen für Sperrmüllentsorgung, dort ist die kostenfreie Abholung sowohl in der Menge als auch in der Häufigkeit eingeschränkt. Sobald der Sperrmüll abgefahren ist. wird der Platz umgehend wieder zugestellt. Sperrmüll ist dort Dauerzustand. In den anliegenden Wohnblöcken müssen regelmäßig Fallen zur Rattenbekämpfung ausgelegt werden. Quelle Geoportal Frankfurt (Fotos privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7636 2025 Die Vorlage OF 629/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel obere Martin-Luther-StraßeOFOB 309.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 949/3 Betreff: Fahrradbügel obere Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf der oberen Martin-Luther-Straße, auf dem breiten Gehweg neben und hinter den Bäumen auf Höhe der Hausnummern 28 und 32 Fahrradbügel zu errichten. Außerdem soll an der Einmündung der oberen Martin-Luther-Straße vom Rondell kommend auf der östlichen Seite durch die Errichtung von Fahrradbügeln auf dem Gehweg rechts und links der Überquerungsmöglichkeit (mit ausreichend Platz für die Querung) verhindert werden, dass der Querungsbereich zu geparkt wird. Begründung: Bürgerinnen verwiesen auf den hohen Bedarf an Fahrradbügeln auf der oberen Martin-Luther-Straße. Durch die Errichtung auf dem Gehweg neben und hinter den Bäumen könnten darüber hinaus die Baumscheiben besser geschützt werden, die im Moment von Autos zugestellt werden. Die Einmündung der Straße auf der östlichen Seite ist regelmäßig so zugeparkt, dass kein Durchkommen mehr möglich ist und die Straße dort nicht überquert werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7862 2025 Die Vorlage OF 949/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubeginn am Kulturcampus - Abriss des Juridicums und Neubau für die HfMDKOFOB 208.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 1232/2 Betreff: Neubeginn am Kulturcampus - Abriss des Juridicums und Neubau für die HfMDK Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, 1. Den Abriss des bestehenden Juridicums vorzubereiten und umzusetzen, da der Erhalt aus städtebaulichen und ökologischen Gründen nicht vertretbar ist. 2. Eine umfassende Neugestaltung des Standortes zu planen und durchzuführen, die eine moderne Hochschule für Musik und Darstellende Kunst mit allen Fakultäten an einem gemeinsamen, energieeffizienten und nachhaltigen Kulturcampus ermöglicht. 3. Bei den Planungen die Revitalisierung des gesamten Stadtteils durch vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für Bildung, Kultur und Stadtgesellschaft sicherzustellen. Begründung: Das Juridicum ist in seiner aktuellen Substanz nicht mehr sanierungsfähig. Hervorgehobene bauliche Defizite, ökologische Probleme durch grundwasserbedingte Schäden und eine veraltete Infrastruktur sprechen klar für einen Neubeginn. Aus Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist ein Erhalt des Gebäudes nicht zielführend. Über lange Zeiträume betrachtet bietet ein Neubau deutlich bessere CO₂-Bilanzen und erfüllt moderne Anforderungen an Energieeffizienz und Nutzungskonzept. Die Ortsbeirat 2 positioniert sich eindeutig für den Abriss des Juridicums und unterstützt eine mutige Neubauplanung, die den Kulturcampus zu einem lebendigen, zukunftsfähigen Ort für Bildung, Kultur und Stadtgesellschaft macht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1232/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1232/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1232/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leipziger Straße: grün und sicher gestaltenOFOB 608.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 1235/2 Betreff: Leipziger Straße: grün und sicher gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind, um das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen auf dem schmalen Streifen zwischen Fahrbahn und Geländer vor dem Zugang zur U-Bahn-Station Leipziger Straße (vor Hausnummer 62) zu unterbinden. Dabei soll insbesondere geprüft werden, 1. ob die Fläche durch Pflanzkübel oder andere Begrünungselemente gesichert werden kann, 2. ob eine entsprechende Markierung oder Beschilderung zur Verdeutlichung des Halteverbots angebracht werden kann. Bei positivem Prüfungsergebnis wird der Magistrat gebeten, die entsprechende Maßnahme umzusetzen. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Ortsbeirat in Gesprächen mit Anwohner*innen befindet, die sich bereit erklärt haben eine Patenschaft für mögliche Begrünungselemente zu übernehmen. Begründung: Durch das Abstellen von Fahrzeugen auf dem schmalen Streifen zwischen der Fahrbahn und dem straßenseitigen Geländer am Zugang zur U-Bahn-Station Leipziger Straße (vor Hausnummer 62) entsteht eine deutliche Verengung der Fahrbahn. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen, insbesondere im Begegnungsverkehr zwischen Autos und Radfahrenden. Eine Begrünung oder andere gestalterische Abgrenzung kann zugleich das Straßenbild aufwerten und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Anlage: Quelle: Eigene Aufnahme des Antragstellers Quelle: Die Aufnahme stammt von einer Person, die dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt ist Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 21 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 1235/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7653 2025 Die Vorlage OF 1235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor dem Café RabeOFOB 208.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 1237/2 Betreff: Fahrradbügel vor dem Café Rabe Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Café Rabe in der Jordanstraße geeignete Flächen für die Einrichtung von mind. 5 Fahrradbügeln zu identifizieren und diese Bügel zeitnah zu installieren. Begründung: Das Café Rabe in der Jordanstraße hat sich zu einem beliebten sozialen Treffpunkt entwickelt. Es finden zahlreiche Veranstaltungen für Familien, Kinder, Bürger*innen statt, die gut besucht sind. Viele Menschen aus dem näheren Umfeld kommen dafür mit dem Fahrrad. Leider fehlt es an ausreichenden und gut zugänglichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im unmittelbaren Umfeld des Café Rabe. Dies führt häufig dazu, dass Räder provisorisch auf Gehwegen oder in Einfahrten abgestellt werden, was wiederum zu Behinderungen für Fußgänger*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen führen kann. Um die Situation vor Ort zu verbessern, braucht es fest installierte Fahrradstellplätze, bestenfalls direkt vor dem Café Rabe, die auch das sichere Abstellen von Lastenrädern ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7655 2025 Die Vorlage OF 1237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, Linke und BFF gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserlache vor der Buchhandlung Eselsohr dauerhaft verhindernOFOB 208.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 1241/2 Betreff: Wasserlache vor der Buchhandlung Eselsohr dauerhaft verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die wiederkehrende Wasserlache an der barrierefreien Gehwegabsenkung vor der Buchhandlung Eselsohr, Am Weingarten / Ecke Wurmbachstraße, dauerhaft zu verhindern. Begründung: Anregung eine Bürgerin. Seit der Absenkung des Gehwegs bildet sich im genannten Bereich bei Regen regelmäßig eine größere Wasserlache. Dadurch ist es insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Familien mit Kinderwagen oder ältere Menschen nicht möglich, die Straßenseite trockenen Fußes zu wechseln. Dies stellt eine Barriere für den Fußverkehr dar und steht im Widerspruch zu dem Ziel, eine sichere und barrierefreie Infrastruktur im öffentlichen Raum zu schaffen. Eine Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerung ist daher dringend erforderlich. Anlage: (Quelle: Der Ersteller der Aufnahmen ist der Antragstellerin mit Namen und Anschrift bekannt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1303 2025 Die Vorlage OF 1241/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgeräusche in der Schloßstraße reduzierenOFOB 608.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 1242/2 Betreff: Verkehrsgeräusche in der Schloßstraße reduzieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Schloßstraße auf Höhe der Hausnummer 87 (vor dem Café Nostalgie) Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung durch Kraftfahrzeuge und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Dabei soll insbesondere die Verwendung des Verkehrszeichens 628 (sog. "Klemmfix") geprüft und bei Möglichkeit punktuell umgesetzt werden, um zu erreichen, dass Kraftfahrzeuge in der für sie vorgesehenen Spur bleiben. Begründung: Anwohner*innen der Hausnummer 87 haben dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass es regelmäßig zu Lärmentwicklung kommt, wenn Kraftfahrzeuge die erhabenen, gestrichelten Fahrbahnmarkierungen vor den Grundstücksausfahrten überfahren. Einige Autofahrende orientieren sich vermutlich aufgrund der parallel verlaufenden Straßenbahnschienen zu weit rechts und geraten dadurch auf die angrenzenden Markierungen. Dies verursacht nicht nur eine erhöhte Geräuschentwicklung, sondern stellt auch ein Sicherheitsrisiko für Radfahrende dar. Durch den punktuellen Einsatz von sogenannten "Klemmfixen" werden die jeweiligen Markierungen deutlicher hervorgehoben und besser voneinander abgegrenzt. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7658 2025 Die Vorlage OF 1242/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sonnenschutz für den zentralen Spielplatz in der KuhwaldsiedlungOFOB 208.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 1261/2 Betreff: Mehr Sonnenschutz für den zentralen Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung, an der Ecke Funckstraße / Friedrich-Naumann-Straße, einen zusätzlichen Sonnenschutz für den größeren Sandkastenbereich (siehe Anlage) zu installieren. Begründung: Anregung einer anwohnenden Mutter. Der Spielplatz wird von vielen Familien regelmäßig genutzt und ist ein wichtiger Treffpunkt für Kinder und Eltern im Quartier. Besonders in den Sommermonaten sind die Spielgeräte und Aufenthaltsflächen jedoch starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt, was nicht nur die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt, sondern auch gesundheitliche Risiken für Kinder mit sich bringt. Ein zusätzlicher Sonnenschutz für den großen Sandkasten würde die Aufenthaltsqualität erheblich verbessern, die Nutzung des Spielplatzes an heißen Tagen ermöglichen und einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz im urbanen Raum leisten. Angesichts zunehmend heißer Sommer ist eine solche Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats dringend geboten. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7669 2025 Die Vorlage OF 1261/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unbeantwortete Vorlagen endlich beantwortenOFOB 608.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 1270/2 Betreff: Unbeantwortete Vorlagen endlich beantworten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die noch nicht beantworteten Vorlagen noch vor der Kommunalwahl zu beantworten. Begründung: Gemäß §3 Abs. (9) Satz 1 der GOOBr ist der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat auskunftspflichtig. Ist der Magistrat mit der Beantwortung der Vorlagen des Ortsbeirats mit mehr als einem Jahr im Verzug, muß dies als Pflichtverletzung des Magistrats betrachtet werden; denn dadurch wird die gesetzlich verankerte Mitbestimmung des Ortsbeirates verletzt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 1270/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1270/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8007 2026 Die Vorlage OF 1270/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE, 3 CDU und SPD (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausstattung aller öffentlichen Gebäude mit VogelschutzfolienOFOB 608.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 1275/2 Betreff: Ausstattung aller öffentlichen Gebäude mit Vogelschutzfolien Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle im Eigentum der Stadt Frankfurt befindlichen öffentlichen Gebäude im Ortsbezirk 2, insbesondere Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Büchereien, Sporthallen und Kulturstätten, sukzessive mit wirksamen Vogelschutzfolien an den Glasflächen auszustatten, um Kollisionen von Vögeln mit Fensterscheiben zu vermeiden. Begründung: Kollisionen mit Glasflächen zählen zu den häufigsten Todesursachen bei Vögeln in urbanen Räumen. Schätzungen zufolge sterben allein in Deutschland jedes Jahr mehrere Millionen Vögel durch Zusammenstöße mit Fensterscheiben, weil sie aufgrund von Spiegelungen oder Transparenz Hindernisse nicht erkennen können. Auch in Frankfurt ist dieses Problem an vielen öffentlichen Gebäuden erkennbar. Die Stadt hat als öffentliche Hand eine besondere Vorbildfunktion und kann mit der flächendeckenden Nachrüstung ihrer Gebäude einen wichtigen Beitrag zum Arten- und Tierschutz leisten. Vogelschutzfolien sind eine wirksame, erprobte und kostengünstige Maßnahme, um Vogelunfälle zu vermeiden. Moderne Folienlösungen beeinträchtigen weder die Ästhetik der Gebäude noch die Lichtdurchlässigkeit der Fenster wesentlich und können bei Sanierungen oder Fassadenreinigungen unkompliziert mitinstalliert werden. Darüber hinaus könnte die Stadt bei zukünftigen Bauprojekten bereits in der Planungsphase darauf achten, dass Glasflächen vogelfreundlich gestaltet werden, z.B. durch strukturierte Gläser oder integrierte Markierungen. Mit einer solchen Maßnahme würde Frankfurt ein starkes Signal für den Schutz der Biodiversität setzen und zugleich seiner ökologischen Verantwortung gerecht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1275/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1275/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8009 2026 Die Vorlage OF 1275/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gelder für die Einhausung A 661 jetzt bereitstellenOFOB 1108.10.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 555/4 Betreff: Gelder für die Einhausung A 661 jetzt bereitstellen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, Geld für die geplante Einhausung der A 661 zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Galerie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, plant die Autobahn Gesellschaft den Bau des Riederwaldtunnels und gleichzeitig den Ausbau der A 661 zu Beginn des Jahres 2026 mit Fertigstellung 2033. Hierfür werden im Bereich New Atterberry zurzeit 10 m hohe Lärmschutzwände eingeplant. Die Stadtverordnetenversammlung hat vor Jahren die Einhausung beschlossen und mit Bereitstellung der Gelder kann der Bau der Einhausung geplant und begonnen werden, sodass keine Lärmschutzwände nötig sind und die Viertel Bornheim und Seckbach wie geplant verbunden werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 576 2025 Die Vorlage OF 555/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochwasserschutzmaßnahmen für Grundstücksbesitzer am UrselbachOFOB 808.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 619/8 Betreff: Hochwasserschutzmaßnahmen für Grundstücksbesitzer am Urselbach Laut Aussagen einiger Grundstücksbesitzer entlang des Urselbachs im Ortsbezirk 8, insbesondere im Abschnitt vom Klärwerk bis zur Seibertsgasse, seien Bachanrainer zu Massnahmen aufgefordert worden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu erläutern, um welche Maßnahmen es sich hierbei handelt Begründung: Der Ortsbeirat steht in seiner Gesamtheit wegen des Hochwassers unter erhöhter Beobachtung durch die Bevölkerung aus Niederursel. Das Thema ist von hohem Interesse aller durch das Hochwasser gefährdeter Anwohner. Um darüber Auskunft geben zu können, welche Maßnahmen im Einzelnen durch die Stadt angedacht und vollzogen werden sollen, ist auch eine regelmäßige Unterrichtung des Ortsbeirates notwendig. Daher bitte wir den Magistrat um eine adäquate Auskunft, um die Bürger entsprechend zu unterrichten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 619/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/Erich Ollenhauer RingOFOB 308.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2025, OF 635/8 Betreff: Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir bitten den Magistrat folgende verkehrspolitische Maßnahme zu prüfen und dringend umzusetzen. Die Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (Fahrtrichtung Süden) in Richtung Dillenburger Straße bzw. Erich-Ollenhauer-Ring ist durch 2 Fahrspuren geregelt. Über die linke Fahrspur ist ein Einfahren auf die Dillenburger Straße möglich, die rechte Fahrspur ist den Verkehrsteilnehmern zugeordnet, die in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring abbiegen wollen. Die beiden Fahrspuren sollen durch geeignete Maßnahmen baulich getrennt werden, sodass ein Wechseln der Fahrspur bis an die Einmündung Dillenburger Straße nicht mehr möglich ist. Begründung: Besonders in den Verkehrsspitzenzeiten sind auf dieser Verbindungsstraße viele Fahrzeuge unterwegs. Verkehrsteilnehmer fahren auf der linken Spur an den Fahrzeugen vorbei, die die rechte Spur Richtung Erich-Ollenhauer-Ring befahren wollen. Erst im letzten Moment wollen sie auf die rechte Spur wechseln und blockieren somit den Verkehr der in die Dillenburger-Straße abbiegen will. Durch eine bauliche Trennung der beiden Fahrstreifen ist ein solches Verhalten nicht mehr möglich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7641 2025 Die Vorlage OF 635/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie ist die Bilanz des „Mietenmonitor Frankfurt am Main“A07.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.10.2025, A 372 Betreff: Wie ist die Bilanz des "Mietenmonitor Frankfurt am Main" Im Februar 2025 hat die Stadt Frankfurt das dreimonatige Pilotprojekt "Mietenmonitor Frankfurt am Main" gestartet. Einem Bericht der hessenschau vom 22. August 2025 konnte entnommen werden, dass die Stadt den Mietenmonitor mit Änderungen fortsetzen möchte. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt die Stadt Frankfurt den Erfolg des dreimonatigen Pilotprojekts "Mietenmonitor Frankfurt am Main"? 2. Anhand welcher Kriterien bzw. Kennzahlen wurden das dreimonatige Pilotprojekt "Mietenmonitor Frankfurt am Main" evaluiert? 3. Wie viele Mieten wurden im Rahmen des Pilotprojekts "Mietenmonitor Frankfurt am Main" insgesamt überprüft? 4. Wie viele überhöhte Angebotsmieten konnte der Mietenmonitor insgesamt identifizieren? 5. Wie viele der insgesamt identifizierten Mieten waren dabei: a) Um mehr als 10 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete überhöht? b) Um mehr als 20 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete überhöht? c) Um mehr als 30 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete überhöht? d) Um mehr als 40 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete überhöht? e) Um mehr als 50 % gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete überhöht? 6. Wie viele rechtssicher überhöhte Angebotsmieten konnten dabei in den in Frage 5 abgefragten Kategorien jeweils identifiziert werden? 7. Wie viele der identifizierten Angebotsmieten wurden infolge der Aktivitäten der Stadt schließlich reduziert? 8. Welche Änderungen sollen ggü. dem Pilotprojekt "Mietenmonitor Frankfurt am Main" vorgenommen werden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.12.2025, B 485 Versandpaket: 08.10.2025 Aktenzeichen: 64-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bezahlbare Wärmewende mit den Menschen gestaltenNR07.10.2025 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1379 Betreff: Bezahlbare Wärmewende mit den Menschen gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt etabliert begleitend zur kommunalen Wärmeplanung und ihrer Umsetzung einen "Beirat Wärmewende", in dem Vertreter*innen von Bürger*inneninitiativen, Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden sowie der Stadtverwaltung beteiligt sind. 2. Die Stadt Frankfurt erkennt an, dass grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit nicht in ausreichender Menge verfügbar sein wird und dass die aktuelle Umstellung des Heizkraftwerks (HKW) West daher faktisch eine Verlängerung der fossilen Erdgasverbrennung bedeutet. 3. Die Stadt Frankfurt informiert die Bevölkerung aktiv über die Risiken für die Bezahlbarkeit von Wärme, die durch steigende CO₂-Bepreisung und wachsende Gasnetzentgelte entstehen. 4. Die Stadt Frankfurt stellt sicher, dass a) bei der kommunalen Wärmewende alle Möglichkeiten der Wärmegewinnung ohne Gas und Wasserstoff vorrangig geprüft und umgesetzt werden und sie gegenüber der Mainova auf eine Priorisierung erneuerbarer Wärmequellen (insb. lokaler wie Geothermie, Abwärme etc.) hinwirkt, b) die geordnete und frühzeitige Stilllegung der Gasverteilnetze geplant, sozialverträglich gestaltet und transparent kommuniziert wird. Begründung: Die kommunale Wärmeplanung betrifft alle Frankfurter*innen. Sie entscheidet darüber, wie künftig Wärme erzeugt und verteilt wird - und damit auch über Kosten, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Damit die Wärmewende gelingt, braucht es Vertrauen, Akzeptanz und Mitgestaltung. Frankfurt sollte die Wärmewende mit den Menschen gestalten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Ein Beispiel für mangelnde Einbindung zeigte sich im September 2025: Eine Siedlung sollte an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, die betroffenen Mieter*innen erfuhren davon jedoch erst aus der Zeitung. Solche Vorgehensweisen untergraben das Vertrauen und gefährden die Akzeptanz notwendiger Klimaschutzmaßnahmen. Mieter*innen müssen von Beginn an beteiligt werden, wenn über Wärmeversorgung, Heizungstausch oder Sanierungen entschieden wird. Hannover zeigt mit einem Beirat Wärmewende, dass Bürger*innenbeteiligung Transparenz, Akzeptanz und Qualität von Entscheidungen verbessert. Frankfurt sollte diesem Beispiel folgen. Zudem setzt die Stadt in der Wärmeversorgung weiterhin auf Erdgas als Brückentechnologie, in der Erwartung, dass künftig ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung steht. Realistischerweise wird dies jedoch auf absehbare Zeit nicht der Fall sein. Dadurch drohen für betroffene Kund*innen steigende Heizkosten durch CO₂-Bepreisung, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen treffen. Hinzu kommt, dass der Betrieb der Gasverteilnetze deutlich früher unwirtschaftlich werden wird, als der letzte Haushalt vom Gas abgekoppelt ist. Ohne frühzeitige und geordnete Planung der Stilllegung drohen Kostensteigerungen für die verbleibenden Gaskund*innen. Die Stadt Frankfurt sollte daher aktiv über Preisentwicklungen, den geplanten Gasausstieg und Alternativen informieren, auf die Mainova einwirken, den Ausbau erneuerbarer Wärmequellen voranzutreiben und eine transparente Beteiligungsstruktur schaffen. Nur durch offene Kommunikation, Mitgestaltung und soziale Verantwortung kann die Wärmewende in Frankfurt erfolgreich umgesetzt werden. Ein Beirat Wärmewende und eine breite Informationspolitik sind dafür wichtige erste Schritte. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1379 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1., 2., 3. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass nach dem Wortlaut "umgesetzt werden" der erste Satz endet und der zweite Satz wie folgt lautet: "Die Stadt Frankfurt stellt sicher, dass erneuerbare Wärmequellen, wie Solarenergie oder Geothermie, priorisiert und die Monopolisierung der Durchführung der Wärmewende durch die Mainova aufgehoben wird, die Verträge entsprechend geändert.") Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1379 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1., 2., 3. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass nach dem Wortlaut "umgesetzt werden" der erste Satz endet und der zweite Satz wie folgt lautet: "Die Stadt Frankfurt stellt sicher, dass erneuerbare Wärmequellen, wie Solarenergie oder Geothermie, priorisiert und die Monopolisierung der Durchführung der Wärmewende durch die Mainova aufgehoben wird, die Verträge entsprechend geändert.") Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1379 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1., 2., 3. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass nach dem Wortlaut "umgesetzt werden" der erste Satz endet und der zweite Satz wie folgt lautet: "Die Stadt Frankfurt stellt sicher, dass erneuerbare Wärmequellen, wie Solarenergie oder Geothermie, priorisiert und die Monopolisierung der Durchführung der Wärmewende durch die Mainova aufgehoben wird, die Verträge entsprechend geändert.") Beschlussausfertigung(en): § 6804, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Das Dach der gemeinsamen Werte 2 (Grüne Oase erhalten)NR07.10.2025 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1387 Betreff: Das Dach der gemeinsamen Werte 2 (Grüne Oase erhalten) Oberbürgermeister Josef verlieh kürzlich an 16 besonders engagierte Ehrenamtliche den Bürgerpreis. Josef sagte, wir haben eine gemeinsame politische Vergangenheit. Josef hätte nicht gedacht, dass er einmal im Kaisersaal stehen dürfte und Menschen auszeichnen darf für ihr Engagement für den Erhalt von Bäumen und Büschen, die zur Kühlung der Stadtteile stark beitragen. Josef war als Planungsdezernent einst eiserener Verfechter der Bebauung von Biotopen, nun aber bezeichnet Josef einen solchen Preis als ein Dach der gemeinsamen demokratischen Werte. (Siehe Foto aus Bericht Stadtgruen der Gartenpartei www.anlage4.de/stadtgruen.pdf Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Das zoologische Gutachten aus M141/25 wird umgehend für alle zugänglich gemacht. 2. OB Mike Josef wird aufgefordert, die Bürgerinitiative in Bonames Ost mit einem Bürgerpreis auszustatten (ähnlich, siehe oben) 3. Die Grüne Oase aus M141/25 wird nicht angetastet, sondern Frankfurt ist stolz auf seine letzten Grünflächen, "dem Dach der gemeinsamen demokratischen Werte". Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.09.2025, M 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1387 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1387 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1387 = Ablehnung) Gartenpartei (M 141 = Ablehnung, NR 1387 = Annahme) 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1387 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1387 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 141 = Annahme, NR 1387 = Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1387 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und AfD gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (M 141 = Annahme, NR 1387 = Ablehnung) Gartenpartei (M 141 = Ablehnung, NR 1387 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 141 und NR 1387 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1387 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1387 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6785, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 61-00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherheit erhöhen - Dooring-Unfälle verhindernNR07.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1389 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen - Dooring-Unfälle verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Neuplanungen für Radverkehrsanlagen neben Parkplätzen zukünftig grundsätzlich Sicherheitstrennstreifen mit mindestens 0,75 cm für die Türzone/Dooring-Zone zu berücksichtigen, um die oft schwerwiegenden Unfälle mit unachtsam geöffneten Autotüren in der Praxis effektiv zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Insbesondere auf dem Fahrrad unsichere Personen wie Kinder oder auch ältere Menschen können so im Alltag besser geschützt werden. Begründung: Durch das Öffnen von Autotüren ohne die notwendige Sorgfalt und Aufmerksamkeit kommt es in Frankfurt immer wieder zu schweren Unfällen und auch getöteten Radfahrenden. Diese Unfälle sind in der Regel einfach vermeidbar, bisher begünstigen aber vor allem die alten Radfahrstreifen und Schutzstreifen ganz ohne oder nur mit schmalen Sicherheitstrennstreifen solche Unfälle. Die in den Richtlinien für Stadtstraßen (RASt) und Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) vorgeschriebenen Mindestwerte des Abstands zu Längs-, Schräg- und Senkrechtparkständen haben sich in der Praxis als zu klein erwiesen. In der Praxis brauchen geöffnete Autotüren, zum Beispiel beim Längsparken, deutlich mehr Platz als die bisher vorgesehenen 0,25-0,50m. Zusätzlicher Platz sorgt insbesondere bei schnellen Türöffnungen für mehr Sicherheit, weil das Ausweichen in den fließenden Kraftverkehr vermieden werden kann. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat daher bereits im Jahr 2024 das "Ad-hoc-Arbeitspapier Ergänzende Handlungsanleitungen zur Anwendung der RASt 06" herausgegeben und empfiehlt dort ebenfalls die 0,75 cm für Sicherheitstrennstreifen (Seite 9). Die FGSV-Veröffentlichungen stellen den jeweiligen "Stand der Technik" dar: "Auch W-Veröffentlichungen der FGSV können bei Planung, Genehmigung und Betrieb von (Verkehrs-)Anlagen und insbesondere in Streitfällen als Stand der Technik gewertet und herangezogen werden, sofern keine anderen allgemein anerkannten Regelwerke zu dem Thema vorliegen. Es empfiehlt sich insofern, von Vorgaben und Anforderungen nicht bzw. nur, wenn zwingend erforderlich, und von Standards und Regelfällen nur aus triftigen Gründen abzuweichen und diese Abweichungen schriftlich zu begründen, sofern keine anderen Regelwerke zugrunde gelegt wurden." (Seite 5) Die Stadt Frankfurt soll diesem neuen Stand der Technik folgen, die Empfehlung der FGSV als verbindlich anerkennen und in der Praxis für alle Neuplanungen nutzen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1389 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung) 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 1389 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD und farbechte/Linke (= Zustimmung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 1389 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage NR 1389 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage NR 1389 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 1389 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 1389 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1389 wird abgelehnt. Abstimmung: 6 CDU, BFF und FDP gegen 3 GRÜNE und SPD (= Annahme); 1 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1389 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Sicherheitstrennstreifen nicht 0,75 cm, sondern 0,75 m umfassen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1389 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 1389 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen Linke und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1389 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU und BFF gegen SPD (= Annahme); 1 CDU und GRÜNE (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 1389 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 1389 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 1389 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1389 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und Linke gegen FDP (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1389 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Sicherheitstrennstreifen nicht 0,75 cm, sondern 0,75 m umfassen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1389 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6810, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - 24-Stunden-Kita als PilotprojektNR07.10.2025 · GRÜNE, SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1390 Betreff: 24-Stunden-Kita als Pilotprojekt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die Stadt Frankfurt am Main wird gebeten zu prüfen, welche Kindertageseinrichtung für die Durchführung eines Modellprojektes "4-Stunden-Kita" geeignet ist. 2. Zudem soll das Projekt durch Kooperationen mit Ausbildungsstätten wie der Goethe-Universität oder der Berta-Jourdan-Schule unterstützt werden. 3. Eine Evaluierung des Projektes nach einem Jahr hinsichtlich Bedarf, Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit soll zeigen, ob sich das Projekt bewährt hat und weiterentwickelt werden kann. Begründung: Viele Eltern, insbesondere im Gesundheitswesen, bei der Polizei oder im Einzelhandel, arbeiten außerhalb der regulären Kita-Öffnungszeiten (07:30-17:00 Uhr). Eine 24-Stunden-Betreuung bietet für diese Zielgruppe eine flexible Lösung und kann auch Notfallsituationen abdecken. Alleinerziehende stehen bei der Kinderbetreuung vor besonderen Herausforderungen. Ein solches Angebot kann es ihnen ermöglichen, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen. Inzwischen gibt es in einigen anderen Städten erfolgreiche Modellprojekte, in Schwerin war die Akzeptanz so groß, dass es inzwischen eine zweite Einrichtung gibt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP, AfD und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1390 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= Ablehnung) CDU, FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1390 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1390 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) CDU, FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6811, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Berliner StraßeNR07.10.2025 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1391 Betreff: Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Berliner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Umgestaltung der Berliner Straße umgehend rückgängig zu machen und den ursprünglichen Zustand mit jeweils zwei durchgehenden Fahrspuren für den Kfz-Verkehr pro Fahrtrichtung wiederherzustellen. 2. Im Zuge des Rückbaus sind die Ampelschaltungen entlang der gesamten Achse zu überprüfen und im Hinblick auf einen maximalen Verkehrsfluss und die Reduzierung von Stauungen zu optimieren. Begründung: Die Berliner Straße ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen in der Frankfurter Innenstadt. Sie ist eine Lebensader für die Stadt, die nicht nur den Osten und Westen verbindet, sondern auch den Zugang zu zentralen Parkhäusern, der Innenstadt und wichtigen Kultureinrichtungen sichert. Ihre Leistungsfähigkeit ist entscheidend für Pendler, Anwohner, den Einzelhandel und den gesamten Wirtschaftsverkehr. Seit der Umgestaltung und der Reduzierung der Fahrspuren von vier auf zwei ist die Leistungsfähigkeit dieser zentralen Verkehrsachse massiv beeinträchtigt. Das vorhersehbare Ergebnis ist ein tägliches Verkehrschaos. Staus, eine erhöhte Lärm- und Abgasbelastung durch permanenten Stop-and-Go-Verkehr sowie erhebliche Zeitverluste für zehntausende Verkehrsteilnehmer sind zur neuen Normalität geworden. Dieser Zustand ist einer Metropole wie Frankfurt unwürdig und schadet dem Wirtschaftsstandort nachhaltig. Der einzig logische und pragmatische Schritt ist die schnellstmögliche Wiederherstellung der ursprünglichen Kapazität der Berliner Straße, um den Verkehrskollaps zu beenden und die Straße wieder zu dem zu machen, was sie für Frankfurt sein muss: eine leistungsfähige Hauptverkehrsader. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 1391 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1391 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1391 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6812, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 66-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Berufsschulen stärker priorisierenNR07.10.2025 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1392 Betreff: Berufsschulen stärker priorisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Die Stadt Frankfurt a. M. verstärkt gezielt Initiativen zur Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der Berufsschulen. Dies betrifft insbesondere eine Verbesserung des baulichen Zustands, die digitale und funktionale Ausstattung sowie ansprechende Lernumgebungen. 2. Die Magistratsverwaltung wird beauftragt, ein umfangreiches Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Frankfurter Berufsschulen zu erarbeiten und umzusetzen. Begründung: Mit der derzeitigen Schulbauoffensive werden die Frankfurter Berufsschulen nicht ausreichend berücksichtigt. Die bisherige Priorisierung konzentriert sich vor allem auf allgemeinbildende Schulen, während die dringend erforderlichen Investitionen und Modernisierungen an den Berufsschulstandorten weiterhin weitgehend ausbleiben. Eine verstärkte Berücksichtigung der Berufsschulen in künftigen Bau- und Sanierungsprogrammen ist dringend erforderlich, um die Attraktivität des Ausbildungsstandortes Frankfurt nachhaltig zu sichern und dem akuten Fachkräftemangel wirksam entgegenzuwirken. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1392 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU (unter Hinweis auf NR 1345), FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1392 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1345), FDP, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 1392 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1345), FDP, BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6813, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-34
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurt braucht ein Bestandsmanagement für NilgänseNR07.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1393 Betreff: Frankfurt braucht ein Bestandsmanagement für Nilgänse Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.01.2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme über die Nilganspopulation in Frankfurt und über die Bereiche, in denen die Nilgänse in großer Zahl zu finden sind oder als besonders störend empfunden werden, zu erstellen. 2. Ferner wird der Magistrat dazu aufgefordert, in Zusammenarbeit mit einem Wildtiermanagement, den Bäderbetrieben und dem Grünflächenamt ein Konzept und/oder eine Bestandregulierung für die Nilgänse in der Stadt Frankfurt zu entwickeln. Darin enthalten sein sollen Maßnahmen: a) um die Anzahl der Nilgänse in Parks und am Mainufer deutlich zu reduzieren bzw. diese von bestimmten Bereichen in der Stadt fernzuhalten. b) um die Ansiedlung von Nilgänsen in Schwimmbädern zu verhindern bzw. diese aus Schwimmbädern zu vertreiben. c) zur Umsiedlung oder ggf. zur Reduktion der Population. Begründung: Vor allem in den Sommermonaten erobern die Nilgänse die Parks, das Mainufer oder die Schwimmbäder. Sie verschmutzen das Wasser und die Liegewiesen mit ihren Kothaufen und werden zu großen laufenden Hindernissen auf Rad- und Fußwegen. Auch auf umliegenden Äckern können sie Fraßschäden anrichten. Die Nilgans gehört zu den invasiven Arten, das bedeutet, dass sie einheimische Ökosysteme, Lebensräume oder Arten beeinträchtigen oder verdrängen kann. Laut einer Untersuchung des Deutschen Jagdverbands (DJV) kommt die Nilgans in vielen Teilen Deutschlands inzwischen in etwas mehr Jagdrevieren vor als die heimische Graugans. Was in den Städten eine zunehmende Belastung ist, sind unter anderem die Kosten und der Personaleinsatz, der für die Beseitigung der Kothaufen anfällt. Die Stadt Esslingen testet aktuell zum Beispiel in einem Pilotprojekt für drei Jahre Maßnahmen zur Bestandsregulierung bei Nilgänsen. Das Ziel ist auch herauszufinden, wie man Nilgänse von bestimmten Flächen fernhalten kann. Das könnte auch ein Ansatz für Frankfurt sein. Sicher müssen verschiedene Methoden erst getestet werden, um ein wirkungsvolles Konzept erstellen zu können, das auf den jeweiligen Bereich in der Stadt zugeschnitten ist. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2026, B 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1393 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1393 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Linke, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1393 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 6700, 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 23.10.2025 § 7278, 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 19.02.2026 Aktenzeichen: 79-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erweiterte Sonntagsöffnungen in FrankfurtNR07.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1394 Betreff: Erweiterte Sonntagsöffnungen in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, gemäß §6 - Freigabe zur Öffnung an weiteren Sonn- und Feiertagen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) jährlich drei verkaufsoffene Sonntage im Frankfurter Stadtgebiet zu planen. 2. Darüber hinaus soll sich der Magistrat gemäß der kürzlich in Kraft getretenen Fassung des §4 - Sonderöffnungszeiten des HLöG für die Ansiedlung von sogenannten automatisierten "digitalen Kleinstsupermärkten" einsetzen, die sich schwerpunktmäßig in mit Nahversorgung unterversorgten Stadtteilen befinden und rund um die Uhr geöffnet sein können. Begründung: Der Frankfurter Einzelhandel ist noch immer stark von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der aktuellen allgemeinen wirtschaftlichen Situation angeschlagen. Zwar bleibt die Besucherzahl auf der Zeil ungefähr im gleichen Bereich, allerdings ist der Umsatz pro Kopf immer weiter gesunken. Um Frankfurts Attraktivität für den Zuzug von potentiellen Fachkräften sowie die Aufenthaltsqualität für seine Einwohner zu erhöhen, soll Frankfurts Einzelhandel auch für bis zu drei Mal im Jahr an ausgewählten Sonntagen seine Türen öffnen dürfen. Mit digitalen Kleinstsupermärkten, vorrangig in mit Nahversorgung unterversorgten Stadtteilen, könnte der diversen Frankfurter Stadtgesellschaft mehr Flexibilität und Freiheit in der Gestaltung ihres Einkaufs eingeräumt werden sowie eine Anpassung an ihre Lebensrealität erfolgen. Tatsächlich würden diese Neuregelungen einen Qualitätsschub insbesondere für diejenigen bedeuten, die z.B. durch einen Schichtbetrieb keinen gleich geregelten Tagesablauf haben, und ihre Einkäufe im Voraus planen müssen. Für den Einzelhandel bedeutet dies, dass ihm ermöglicht wird, sich nicht den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verschließen zu müssen, den Bedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter entsprechen zu können, sowie die Stadtgemeinschaft an Sonntagen weiter zu beleben. Bei alldem bleibt der Sonntag, bis auf wenige Ausnahmen, als wichtiger Ruhetag grundsätzlich bestehen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.11.2025, OF 1811/1 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7775 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD und fraktionslos (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: a) GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen FDP (= Zustimmung); CDU und BFF (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1394 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE gegen 1 CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme); 2 CDU und 1 SPD (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU und 1 GRÜNE gegen 2 CDU (= Annahme); 1 CDU, 1 GRÜNE, SPD und BFF (= Enthaltung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: a) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Annahme) b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 1394 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen WBE und FDP (= Zustimmung) 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) und FDP (= Zustimmung) 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und Volt (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 31 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1394 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: a) GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, AfD und Stadtv. Bäppler--Wolf (= Annahme) b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen BFF und AfD (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1394 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1394 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6814, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 90-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Realistische Verkehrspolitik und Anpassung der Radwegeplanung für die Eschersheimer LandstraßeNR07.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1395 Betreff: Realistische Verkehrspolitik und Anpassung der Radwegeplanung für die Eschersheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zur Sicherstellung einer ausgewogenen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Radfahrenden sowie des motorisierten Individualverkehrs folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Anpassung der Eschersheimer Landstraße a) Der im Abschnitt zwischen Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts neu errichtete Radweg wird auf ein verkehrssicheres, jedoch flächenschonendes Maß zurückgeführt. b) Sämtliche baulichen Absperrungen, die Zufahrt zu Straßen, zu privaten Stellplätzen und gewerblichen Parkmöglichkeiten behindern, sind aufzuheben. Die Zugänglichkeit dieser Flächen ist, wenn möglich zu gewährleisten. 2. Sicherstellung der Erreichbarkeit für Kunden und Lieferanten a) Die Ladezonen entlang der Eschersheimer Landstraße sind in Hinblick auf Größe, Lage und Nutzungstauglichkeit zu überprüfen und bedarfsgerecht zu ermöglichen. b) Es ist sicherzustellen, dass kurzzeitige Haltemöglichkeiten für Kunden geschaffen bzw. wiederhergestellt werden. c) Für die konfliktfreie Koexistenz zwischen Radverkehr und motorisiertem Lieferverkehr sind geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen (z. B. Markierungen, Beschilderungen) zu ergreifen. 3. Evaluierung von Fahrradstraßen auf Hauptverkehrsachsen a) Die Ausweisung von Fahrradstraßen auf Hauptverkehrsachsen im Rahmen des Beschlusses NR 895 Fahrradstadt Frankfurt am Main von CDU, SPD und Grünen aus 2019 soll ausgesetzt werden, sofern parallel verlaufende Straßen vorhanden sind, die für den Radverkehr ertüchtigt werden können. b) Bei weiteren bestehenden Beschlüssen ist allgemein eine erneute Evaluierung vorzunehmen, ob die Umsetzung auf Hauptverkehrsstraßen tatsächlich erforderlich ist oder ob alternative Routen (z. B. parallele Nebenstraßen) den Radverkehr gleichwertig aufnehmen können. 4. Entwicklung einer Lösung für die Eschersheimer Landstraße a) Der Magistrat wird beauftragt, unter Beteiligung der Ortsbeiratsfraktionen, der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, der ansässigen Gewerbetreibenden, des ADFC sowie weiterer relevanter Akteure eine Gesamtlösung vorzulegen, in der die Ansprüche aller Betroffenen berücksichtigt werden. b) Dies soll Maßnahmen zur verkehrlichen Entlastung, Stärkung des Einzelhandelsstandorts sowie einer verträglichen Integration des Radverkehrs bündeln. 5. Künftige Beteiligungsverfahren a) Bei allen zukünftigen Umgestaltungen von Hauptverkehrsachsen und Geschäftsstraßen sind Gewerbetreibende und unmittelbar Betroffene frühzeitig einzubinden und deren Bedenken ernst zu nehmen. b) Dies umfasst verbindlich geplante Anhörungstermine, Beteiligungsformate und die Prüfung von Planungsalternativen vor endgültiger Beschlussfassung. 6. Entfallene Abbiegespuren neu evaluieren a) Bereits entfallene Abbiegespuren, sollen neu evaluiert und wo möglich wiedereingesetzt werden. Staus, die durch entfallene Abbiegespuren, wie bspw. zum Mertonviertel (Hessestraße) entstehen, können so reduziert werden. Begründung: Die seit Ende 2024 umgesetzte Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße hat erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation zahlreicher ansässiger Unternehmen. Nach Erhebungen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main verzeichnen Handel und Gastronomie hohe Umsatzrückgänge, sowie einen Rückgang der Kundenzahlen. Lieferengpässe und fehlende Erreichbarkeit verstärken die Probleme zusätzlich. Obwohl die Unternehmen den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur grundsätzlich befürworten, führt deren Umsetzung entlang stark frequentierter Hauptverkehrsachsen zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsnachteilen. Beispielsweise im Bereich der Haltestelle Am Dornbusch zeichnet sich ein Wandel der Gewerbestruktur weg von der wohnortnahen Versorgung ab, wodurch bei ungebremster Entwicklung erhebliche Umsatzeinbußen entstehen und das lokale Nahversorgungssystem gefährdet wird. Hinzu kommt, dass die von der Stadt präsentierten Verkehrszahlen den Alltagserfahrungen der ansässigen Betriebe widersprechen und teils methodisch nicht als belastbare Grundlage für eine Evaluation geeignet sind. Die Stadt Frankfurt ist verpflichtet, bei Planungs- und Umgestaltungsmaßnahmen die Belange der lokalen Wirtschaft einzubeziehen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019 sieht ausdrücklich die Evaluierung der Maßnahmen vor, deren Ergebnis auch eine Rückabwicklung umfassen kann. Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Gewerbetreibenden und zur Schaffung eines tragfähigen Interessenausgleichs ist eine sofortige Korrektur der Planung auf der Eschersheimer Landstraße sowie eine grundsätzliche Neuausrichtung der Beteiligungsprozesse erforderlich. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Linke gegen fraktionslos (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage NR 1395 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1395 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1182), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 60 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU und BFF 42. Sitzung des OBR 13 am 28.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE und SPD gegen 1 CDU (= Annahme); 2 CDU und BFF (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1395 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Zustimmung) 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1395 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1182), FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1395 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 1395 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6815, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Finanzkompetenz von jungen Frauen fördernNR07.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1396 Betreff: Finanzkompetenz von jungen Frauen fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, das zum Ziel hat die Finanzkompetenz von Frauen und insbesondere von jungen Frauen zu fördern. Frauen sollen in ihrer Finanzkompetenz gefördert und für die Themen lebenslange Finanzplanung und Altersvorsorge sensibilisiert werden, um drohender Altersarmut und finanziellen Abhängigkeiten vorbeugen und entgegenwirken zu können. Das Konzept soll zum einen die Problemlagen von Frauen im Bereich Finanzen und den dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Weiter sollen Fragen der Berufs- und Lebensplanung, Berufsbilder und Einkommensperspektiven für junge Frauen ebenso enthalten sein, wie Fragen der lebenslangen Finanzplanung und Altersvorsorge. Das Konzept soll zielgruppengerechte Kampagnen, verschiedene Möglichkeiten der Vermittlung von Informationen und Angeboten erörtern. Kooperationen mit Bildungseinrichtungen, wie bspw. der Frankfurt School of Finance & Management sind in die Konzeptentwicklung mit einzubeziehen. Es gibt eine Vielzahl von dienstleistenden Organisationen, Finanzberatungen, Banken und Finanzunternehmen. Auch die Expertise von Onlineangeboten und Onlineformaten, Influencer*innen, Podcasts etc. können zur Erstellung des Konzepts mitbedacht werden. Die Informationen und Angebote sollen in einem Internetauftritt zusammengetragen und übersichtlich dargestellt werden. Sie sind alle drei Jahre zu überarbeiten und zu aktualisieren. Der Internetauftritt soll zielgruppengerecht bekannt gemacht und beispielsweise über Werbung im ÖPNV gestreut werden. Begründung: In Deutschland erhalten Frauen durchschnittlich 46 Prozent weniger Rente als Männer. Damit ist die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen hierzulande so groß wie in sonst keinem anderen europäischen Industrieland. Der Anteil armer Frauen über 80 Jahren liegt momentan fast zehn Prozentpunkte höher als der ihrer männlichen Altersgenossen; von Altersarmut sind demnach also besonders Frauen verstärkt betroffen. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf schlechtere und ungleiche Bezahlung, aber auch auf längere Teilzeitarbeit sowie Unterbrechungen im Erwerbsleben, was sich besonders in späteren Jahren stark auf das Leben von Frauen auswirkt. Denn während in Deutschland mittlerweile zwar drei von vier Frauen erwerbstätig sind, arbeiten noch immer vor allem Mütter in Teilzeit. Auch verdienen Frauen im Durchschnitt 18 Prozent weniger als Männer in gleicher Anstellung. Darum muss die Politik alles daransetzen, nicht nur die noch immer bestehenden Lohnlücken zwischen den Geschlechtern zu schließen, sondern Frauen auch stärker auf Angebote zur lebenslangen Finanzplanung sowie Altersvorsorge hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass sie sich möglichst früh ausreichend informieren und somit anschließend aufgeklärte Entscheidungen treffen können. Die Stadt Frankfurt steht in der Pflicht, Frauen zu unterstützen und ihnen bei der Bekämpfung der drohenden Altersarmut zu helfen. Wichtig ist hierbei besonders, niedrigschwellig Informationsangebote zu schaffen, aktiv auf Frauen zuzugehen sowie Aufklärung zu betreiben und somit Hemmnisse bei der Informationsbeschaffung abzubauen. Gerade auch Onlineformate wie Finanz-Influencerinnen bieten hier die Möglichkeit, auch ein jüngeres Publikum gut und einfach mit Informationsangeboten anzusprechen und zu versorgen. Studien und Umfragen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass es gerade junge Frauen sind, die ihr Geld nachhaltig anlegen wollen. Diesem Bedarf soll das Informationsangebot gerecht werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1396 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und Volt gegen FDP und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1396 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass alle Geschlechter gefördert werden) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1396 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schnitzler, Ringer und Dr. Kube dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass alle Geschlechter gefördert werden) Beschlussausfertigung(en): § 6781, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 90-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Jahresbericht Wirtschaftsstandort Frankfurt durch den Bericht der Wirtschaftsförderung ersetzenNR07.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1397 Betreff: Jahresbericht Wirtschaftsstandort Frankfurt durch den Bericht der Wirtschaftsförderung ersetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Jahresbericht Wirtschaftsstandort Frankfurt, zuletzt durch die B 309/21 verabschiedet, soll durch den jährlichen Bericht der Wirtschaftsförderung Frankfurt ersetzt werden. Begründung: Der Jahresbericht des Wirtschaftsdezernates geht auf den Beschluss des Antrags NR 1663 vom 13.01.2005 zurück. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Fortschritte und Maßnahmen zur Umsetzung der in der damaligen IHK-Studie identifizierten Handlungsempfehlungen berichten soll. Im Laufe der Jahre hat sich der Fokus des Berichts zunehmend auf die allgemeine wirtschaftliche Situation der Stadt verlagert. Dieser inhaltliche Wandel hat dazu geführt, dass er sich nun in vielerlei Hinsicht mit dem Jahresbericht der Wirtschaftsförderung überschneidet. Durch die Ersetzung des Magistratsberichts mit dem Rapport der Wirtschaftsförderung können redundante Arbeitsprozesse vermieden und die Effizienz der Berichterstattung gesteigert werden. Dies entlastet den Magistrat und stellt sicher, dass die relevanten Informationen gebündelt und in konsolidierter Form zur Verfügung gestellt werden. Somit kann eine klarere und kohärentere Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklungen in Frankfurt erreicht werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2005, NR 1663 Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 309 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 21.10.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1397 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1397 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 1397 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6816, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 92-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mit Kulturlotsen Museen und Theater entdeckenNR07.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1398 Betreff: Mit Kulturlotsen Museen und Theater entdecken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll im Kinder- und Jugendtheater bzw. in der jungen Theaterwerkstatt am Zoo das Projekt Kulturlotsen (wie z. Bsp. in Karlsruhe) einrichten. Bei diesem Projekt besuchen kulturbegeisterte Ehrenamtliche im Tandem mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 16 Jahren Kultureinrichtungen. Im Rahmen des Projektes müssen gesucht werden: a) Kooperationspartner (Museen, Theater, Oper etc.), die bereit sind, die Kulturlotsen und ihr Tandem (Kind, Jugendliche) kostenfrei ihre Kultureinrichtung besuchen zu lassen. b) Kulturbegeisterte Ehrenamtliche, die durch persönliche Gespräche, Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses etc. ausgewählt werden und eine entsprechende Schulung/Feedbackgespräche erhalten. c) Familien, mit Kindern und Jugendlichen, die sonst nicht die Möglichkeit haben Theater, Museen oder andere Kultureinrichtungen zu besuchen und Interesse daran haben, an dem Projekt teilzunehmen. d) Finanzielle Förderer für das Projekt. Das Konzept der Kulturlotsen passt hervorragend zu den Zielen des geplanten Kinder- und Jugendtheaters und kann dieses bei seiner kulturpädagogischen Arbeit bereits im Vorfeld unterstützen. Insofern ist es sinnvoll, bereits schon jetzt, mit der Umsetzung der Kulturlotsen in der jungen Theaterwerkstatt am Zoo zu beginnen, damit das Projekt bereits läuft, wenn das Kinder und Jugendtheater voll in Betrieb geht. Begründung: Kunst und Kultur ermöglichen vor allem Kindern und Jugendlichen die Welt und ihr Lebensumfeld aus neuen Blickwinkeln zu betrachten, das eigene Verhalten zu reflektieren, neue oder unbekannte Sichtweisen einzunehmen und sich vor allem mit komplexen und gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen. Kulturelle Teilhabe ist deshalb gerade für Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Allerdings ist diese durch Sprachbarrieren, fehlende finanzielle Mittel oder andere schwierige Lebensumstände oft nicht möglich. Das Projekt Kulturlotsen soll das ändern und damit jedem Kind oder Jugendlichen - zusammen mit ihrem Paten - ermöglichen, Kultureinrichtungen in Frankfurt zu besuchen. Die Kulturlotsen können die Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen, ihnen mit ihrer Lebenserfahrung zur Seite stehen und sie vielleicht auch für Kultur begeistern. Gleichzeitig lernen sie durch die Kinder und Jugendlichen neue Sichtweisen kennen. Das Projekt bzw. die Kultur verbindet Generationen und darüber hinaus auch verschiedene Nationen und schafft Verständnis füreinander. In Karlsruhe gibt es das Projekt "KulturLotsen" mit einer Unterbrechung bereits seit 2011. Es könnte als Modell für Frankfurt herangezogen werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.10.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und AfD (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 6817, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Notstand für Frankfurter Schulen - Pragmatismus für schnelle LösungenNR07.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1399 Betreff: Notstand für Frankfurter Schulen - Pragmatismus für schnelle Lösungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Kurzfristig einen echten Krisenplan zu entwickeln, der maroden Schulen schnell würdige Alternativstandorte bietet. Dabei sollen als Ausweichquartiere beschaffte und sonstige leerstehende Gebäude, modulare Bauten oder Containerlösungen identifiziert und nutzbar gemacht werden. Bürokratische und baurechtliche Auflagen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. 2. Zur Umsetzung ist ein Krisenstab aus Experten einzurichten und ggf. auch externe Expertise einzubeziehen. Begründung: Viele Schulen befinden sich in einem baulich desolaten Zustand und können teilweise nicht mehr sicher genutzt werden. Die bisherigen Verfahren zur Auslagerung sind oft zu langsam und durch überbordende Auflagen geprägt, was zu Unterrichtsausfall und erheblichen Belastungen für alle Beteiligten führt. Die Erfahrungen zeigen, dass flexible Interimslösungen - etwa in leerstehenden Bürogebäuden oder modularen Bauten - praktikabel sind, aber schneller und weniger bürokratisch ermöglicht werden müssen. Für eine moderne, leistungsfähige Bildungsinfrastruktur braucht es einen liberalen, lösungsorientierten Ansatz: Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, im Notfall schnell und unbürokratisch zu handeln, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler zu sichern. Die Corona-Pandemie hat uns eindrucksvoll gezeigt, wie schnell Kommunen in der Lage sind, Projekte umzusetzen, wenn es die Situation erfordert. Auch in anderen Krisen, wie 2015/2016 bei der Aufnahme zahlreicher Geflüchteter in Frankfurt, konnten innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte geschaffen werden - ein Tempo, das wir dringend auch beim Schulbau benötigen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1399 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6818, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Prüfung der Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den ÖPNVNR07.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1400 Betreff: Prüfung der Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den ÖPNV Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Einführung eines 24-Stunden-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt am Main möglich ist, 2. welche Kosten und Einnahmen bei der Einführung eines solchen Tickets zu erwarten wären, 3. wie ein solches Ticket in das bestehende Tarifsystem integriert werden könnte, 4. welche technischen Voraussetzungen für die Einführung eines 24-Stunden-Tickets geschaffen werden müssten. Begründung: Zahlreiche deutsche Großstädte bieten bereits erfolgreich 24-Stunden-Tickets für ihren ÖPNV an. Zu diesen Städten gehören unter anderem Köln, Düsseldorf, Dortmund, Berlin und Aachen. Diese Tickets ermöglichen es den Nutzern, für einen Zeitraum von genau 24 Stunden ab dem Kaufzeitpunkt unbegrenzt den ÖPNV zu nutzen. Ein solches Angebot könnte auch für Frankfurt am Main attraktiv sein, um: · die Nutzung des ÖPNV für Gelegenheitsfahrer und Touristen zu vereinfachen, · die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, · einen Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu leisten, · die Flexibilität für Nutzer des ÖPNV zu erhöhen. Die Prüfung soll aufzeigen, ob und wie ein solches Ticket in Frankfurt am Main umgesetzt werden könnte und welche Auswirkungen dies auf den Nahverkehr und die Stadtfinanzen hätte. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 33 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1400 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 1400 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6819, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sportkurse im öffentlichen Raum ermöglichenNR07.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1401 Betreff: Sportkurse im öffentlichen Raum ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob ein organisiertes, niedrigschwelliges, gesundheitsförderndes und integratives Sport- und Bewegungsangebot in öffentlichen Grünanlagen bzw. generell im öffentlichen Raum - ähnlich wie zum Beispiel ParkSportInsel Hamburg, Fit im Park München, Sport im Park Düsseldorf, Kölle aktiv - von der Stadt in Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen etc.in den Frühjahr- und Sommermonaten realisiert werden kann. Begründung: Das Bedürfnis nach Sport und Bewegung im öffentlichen Raum hat in den vergangenen Jahren immens zugenommen - das belegen auch die Berichte der Frankfurter Sportentwicklungsplanung und auch die Erfahrungen anderer Städte wie Köln, Düsseldorf, München und Hamburg. Dazu kamen die Erkenntnisse aus der Pandemie, dass der öffentliche Raum als Ort für gemeinsamen Sport und Bewegung extrem wichtig ist - gerade auch für Kinder und Jugendliche die ihre Oster- und Sommerferien komplett oder überwiegend in Frankfurt verbringen. Städte wie zum Beispiel München mit ihrem Programm "MUCkis for free - Fit im Park", Köln mit "Kölle aktiv", Düsseldorf mit "Sport im Park" und Hamburg mit der "ParkSportInsel" bieten in Zusammenarbeit mit Initiativen und Vereinen in den Sommermonaten niedrigschwellige, gesundheitsfördernde und integrative Sport- und Bewegungsangebote an. Das Programm ist offen für alle. Jeder kann teilnehmen, weil die Angebote niedrigschwellig und direkt vor Ort sind. Das Ziel sind kurze Wege statt langer Fahrten durch die Stadt und die Möglichkeit, beim Sport Menschen aus dem eigenen Lebensumfeld kennenzulernen. Denn die Bewegungsangebote schaffen für die Bürgerinnen und Bürger weitere Gelegenheiten direkt in ihrem Stadtteil Kontakte zu knüpfen, sich regelmäßig zu treffen und auszutauschen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf NR 518/22), FDP und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 518/22), FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1401 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 518/22), FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6820, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Städtische Bühnen: Ein Spenden-Euro für den NeubauNR07.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2025, NR 1402 Betreff: Städtische Bühnen: Ein Spenden-Euro für den Neubau Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Punkte umzusetzen, sobald eine finale Standortentscheidung für die Städtischen Bühnen gefallen ist: 1. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah − zum Beispiel unter dem Motto "Ich unterstütze unsere Bühnen" oder ähnlichem − einen Spendenfonds (oder Vergleichbares) für die Städtischen Bühnen anzulegen, auf den ab sofort Spenden eingezahlt werden können. Es soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung dieses Spendenfonds über den Frankfurter Patronatsverein für die Städtische Bühnen e. V. erfolgen kann. 2. Der Magistrat soll den Städtischen Bühnen den Vorschlag der Einführung eines freiwilligen Spenden-Euros für den Neubau der Städtischen Bühnen unterbreiten, dies prüfen und die Bühnen GmbH ggf. bei der Umsetzung unterstützen. Der Spenden-Euro könnte zum Beispiel auf freiwilliger Basis beim Verkauf der Eintrittskarten (ähnlich dem freiwilligen Naturschutz-Euro beim Zoo) gezahlt werden und direkt in den Spendenfonds (siehe Punkt 1) fließen. 3. An geeigneten Stellen (Programmheft, Plakate, Homepage der Städtischen Bühnen, Kulturdezernat etc.) soll auf den freiwilligen Spenden-Euro für den Neubau sowie weitere Spendenmöglichkeiten durch den Fonds (siehe Punkt 1) hingewiesen werden. Durch geeignete Mittel − zum Beispiel einen QR-Code − soll eine unkomplizierte Überweisung ermöglicht werden. Begründung: Es ist noch ein langer Weg, bis die Bagger für den Neubau der Städtischen Bühnen rollen werden. Zeit, die sinnvoll genutzt werden kann, um Spenden zu sammeln. In der internationalen Banken- und Finanzmetropole Frankfurt kann man davon ausgehen, dass es Unternehmen, Stiftungen, Organisationen oder Privatleute gibt, die sich gerne für die Inszenierungen einer mehrfach preisgekrönten Oper und Theaterabende von einem wunderbaren Schauspiel bedanken möchten. Das Publikum strömt aus den umliegenden Kommunen, aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland nach Frankfurt. Die Strahlkraft der Städtischen Bühnen und ihrer Produktionen sind enorm. Das positive Renommee sollte genutzt werden, um Spenden zu sammeln. In Anbetracht der gigantischen Kosten für den Neubau ist es sicher nur ein insgesamt "kleiner" Geldbetrag, der durch Spenden zusammenkommen kann - aber es ist ein Beitrag der von der Gesellschaft, den Bürger*innen gespendet wird und die Möglichkeit schafft, das kulturelle Angebot in ihrer Stadt, das große Zukunftsprojekt Neubau der Städtischen Bühnen zu unterstützen und zu begleiten. Dieses Interesse sollte auch entsprechend erwidert werden (zum Beispiel durch fortlaufende Informationen während der Planungs- und Bauphase, Besichtigungen der Baustelle, eine Tafel mit allen signifikanten Spender*innen-Namen oder einen Oper-/Theaterabend ausschließlich für die Spender*innen bei der Eröffnung des Neubaus etc.). So entsteht ein Bezug zwischen den "neuen" Städtischen Bühnen und den Bürger*innen, der auch dem Planungsgedanken entspricht, dass das Gebäude offen sein soll und neben den Inszenierungen von Oper und Schauspiel auch weitere Angebote für die Stadtgesellschaft, Besucher*innen aus dem Umland und Tourist*innen bereitstellen soll. Ein lebendiges Haus, in dem nicht "nur" Theater und Oper gespielt werden, sondern ein Haus, in dem Begegnungen, Kommunikation und Diskurse stattfinden. Den Frankfurter Bürger*innen sollte die Möglichkeit gegeben werden, von Anfang an dabei zu sein, sich zu engagieren und die Entstehung der "neuen" Städtischen Bühnen zu begleiten. Denn es ist nicht "nur" ein Neubau, der hier entsteht, sondern diesem liegt auch ein neues Konzept zu Grunde, dass unserer heutigen Gesellschaft und ihren Ansprüchen an darstellende Kunst und ihrer Beteiligung daran entsprechen soll. Deshalb muss die Gesellschaft von Beginn an in dieses Projekt einbezogen werden - das kann durch eine entsprechende Online-Plattform, Newsletter, Pressemitteilungen, Beiträge in den Sozialen Medien, kleinere Aktionen und Veranstaltungen wie zum Beispiel einem Theaterstammtisch, einem Theaterabend mit deutlich vergünstigten Karten etc. erfolgen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.10.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 1402 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1402 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1402 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, FDP, AfD und FRAKTION (= Annahme) Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6821, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.