Bezahlbare Wärmewende mit den Menschen gestalten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Beirats zur Wärmewende in Frankfurt, um Bürger*innen und verschiedene Interessengruppen aktiv in die kommunale Wärmeplanung einzubeziehen. Dies soll Vertrauen und Akzeptanz schaffen, um die Herausforderungen der Wärmewende sozial gerecht zu gestalten. Die Ablehnung des Antrags durch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung zeigt jedoch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
- Die Stadt Frankfurt etabliert begleitend zur kommunalen Wärmeplanung und ihrer Umsetzung einen "Beirat Wärmewende", in dem Vertreter*innen von Bürger*inneninitiativen, Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden sowie der Stadtverwaltung beteiligt sind.
- Die Stadt Frankfurt erkennt an, dass grüner Wasserstoff auf absehbare Zeit nicht in ausreichender Menge verfügbar sein wird und dass die aktuelle Umstellung des Heizkraftwerks (HKW) West daher faktisch eine Verlängerung der fossilen Erdgasverbrennung bedeutet.
- Die Stadt Frankfurt informiert die Bevölkerung aktiv über die Risiken für die Bezahlbarkeit von Wärme, die durch steigende CO2-Bepreisung und wachsende Gasnetzentgelte entstehen.
- Die Stadt Frankfurt stellt sicher, dass
- a)bei der kommunalen Wärmewende alle Möglichkeiten der Wärmegewinnung ohne Gas und Wasserstoff vorrangig geprüft und umgesetzt werden und sie gegenüber der Mainova auf eine Priorisierung erneuerbarer Wärmequellen (insb. lokaler wie Geothermie, Abwärme etc.) hinwirkt,
- b)die geordnete und frühzeitige Stilllegung der Gasverteilnetze geplant, sozialverträglich gestaltet und transparent kommuniziert wird.
Begründung
Die kommunale Wärmeplanung betrifft alle Frankfurter*innen. Sie entscheidet darüber, wie künftig Wärme erzeugt und verteilt wird - und damit auch über Kosten, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Damit die Wärmewende gelingt, braucht es Vertrauen, Akzeptanz und Mitgestaltung. Frankfurt sollte die Wärmewende mit den Menschen gestalten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Ein Beispiel für mangelnde Einbindung zeigte sich im September 2025: Eine Siedlung sollte an das Fernwärmenetz angeschlossen werden, die betroffenen Mieter*innen erfuhren davon jedoch erst aus der Zeitung. Solche Vorgehensweisen untergraben das Vertrauen und gefährden die Akzeptanz notwendiger Klimaschutzmaßnahmen. Mieter*innen müssen von Beginn an beteiligt werden, wenn über Wärmeversorgung, Heizungstausch oder Sanierungen entschieden wird. Hannover zeigt mit einem Beirat Wärmewende, dass Bürger*innenbeteiligung Transparenz, Akzeptanz und Qualität von Entscheidungen verbessert. Frankfurt sollte diesem Beispiel folgen. Zudem setzt die Stadt in der Wärmeversorgung weiterhin auf Erdgas als Brückentechnologie, in der Erwartung, dass künftig ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung steht. Realistischerweise wird dies jedoch auf absehbare Zeit nicht der Fall sein. Dadurch drohen für betroffene Kund*innen steigende Heizkosten durch CO2-Bepreisung, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen treffen. Hinzu kommt, dass der Betrieb der Gasverteilnetze deutlich früher unwirtschaftlich werden wird, als der letzte Haushalt vom Gas abgekoppelt ist. Ohne frühzeitige und geordnete Planung der Stilllegung drohen Kostensteigerungen für die verbleibenden Gaskund*innen. Die Stadt Frankfurt sollte daher aktiv über Preisentwicklungen, den geplanten Gasausstieg und Alternativen informieren, auf die Mainova einwirken, den Ausbau erneuerbarer Wärmequellen voranzutreiben und eine transparente Beteiligungsstruktur schaffen. Nur durch offene Kommunikation, Mitgestaltung und soziale Verantwortung kann die Wärmewende in Frankfurt erfolgreich umgesetzt werden. Ein Beirat Wärmewende und eine breite Informationspolitik sind dafür wichtige erste Schritte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Oktober 2025 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1., 2., 3. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass nach dem Wortlaut "umgesetzt werden" der erste Satz endet und der zweite Satz wie folgt lautet: "Die Stadt Frankfurt stellt sicher, dass erneuerbare Wärmequellen, wie Solarenergie oder Geothermie, priorisiert und die Monopolisierung der Durchführung der Wärmewende durch die Mainova aufgehoben wird, die Verträge entsprechend geändert.") Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1., 2., 3. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass nach dem Wortlaut "umgesetzt werden" der erste Satz endet und der zweite Satz wie folgt lautet: "Die Stadt Frankfurt stellt sicher, dass erneuerbare Wärmequellen, wie Solarenergie oder Geothermie, priorisiert und die Monopolisierung der Durchführung der Wärmewende durch die Mainova aufgehoben wird, die Verträge entsprechend geändert.") Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1., 2., 3. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass nach dem Wortlaut "umgesetzt werden" der erste Satz endet und der zweite Satz wie folgt lautet: "Die Stadt Frankfurt stellt sicher, dass erneuerbare Wärmequellen, wie Solarenergie oder Geothermie, priorisiert und die Monopolisierung der Durchführung der Wärmewende durch die Mainova aufgehoben wird, die Verträge entsprechend geändert.")