Unbeantwortete Vorlagen endlich beantworten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die noch offenen Vorlagen vor der Kommunalwahl zu beantworten. Dies ist notwendig, um die Mitbestimmung des Ortsbeirates zu gewährleisten und Pflichtverletzungen zu vermeiden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
die noch nicht beantworteten Vorlagen noch vor der Kommunalwahl zu beantworten.
Begründung
Gemäß §3 Abs. (9) Satz 1 der GOOBr ist der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat auskunftspflichtig. Ist der Magistrat mit der Beantwortung der Vorlagen des Ortsbeirats mit mehr als einem Jahr im Verzug, muß dies als Pflichtverletzung des Magistrats betrachtet werden; denn dadurch wird die gesetzlich verankerte Mitbestimmung des Ortsbeirates verletzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2025Sie sind hierOFOF 1270/2Unbeantwortete Vorlagen endlich beantwortenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 2026OMOM 8007Unbeantwortete Vorlagen endlich beantwortenDirektanregung
- 17. April 2026Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 713Unbeantwortete Vorlagen endlich beantwortenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 CDU, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE, 3 CDU und SPD (= Enthaltung)