Unbeantwortete Vorlagen endlich beantworten
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, unbeantwortete Vorlagen vor der Kommunalwahl zu beantworten. Dies ist notwendig, da eine Verzögerung von über einem Jahr als Pflichtverletzung angesehen wird und die Mitbestimmung des Ortsbeirats beeinträchtigt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die noch nicht beantworteten Vorlagen noch vor der Kommunalwahl zu beantworten.
Begründung
Gemäß § 3 Absatz 9 Satz 1 GOOBR ist der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat auskunftspflichtig. Ist der Magistrat mit der Beantwortung der Vorlagen des Ortsbeirats mit mehr als einem Jahr im Verzug, muss dies als Pflichtverletzung des Magistrats betrachtet werden, denn dadurch wird die gesetzlich verankerte Mitbestimmung des Ortsbeirates verletzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2025OFOF 1270/2Unbeantwortete Vorlagen endlich beantwortenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Januar 2026Sie sind hierOMOM 8007Unbeantwortete Vorlagen endlich beantwortenDirektanregung
- 17. April 2026Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 713Unbeantwortete Vorlagen endlich beantwortenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats