Unbeantwortete Vorlagen endlich beantworten
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, dass der Magistrat die noch ausstehenden Antworten auf die Vorlagen des Ortsbeirats vor der anstehenden Kommunalwahl gibt. Dies ist notwendig, um die gesetzlich verankerte Mitbestimmung des Ortsbeirates nicht zu verletzen und die Rechte der Mitglieder zu wahren.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten und geeignete Maßnahmen vorschlagen und zeitnah umsetzen, um die für die Anwohner der Sebastian-Rinz-Strasse unhaltbare Verkehrs- und Parksituation zu entschärfen. Mögliche bauliche Maßnahmen könnten sein:
- Eine Schranke, um von der Miquel-Allee herkommend die Zufahrt für Nicht-Anwohner zu unterbinden
- Zeitnahe Einführung von Parkraumbewirtschaftung
Bis dahin könnte eine massive Frequenzerhöhung der Parkkontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei erfolgen.
Begründung
Gemäß §3 Abs. (9) Satz 1 der GOOBr ist der Magistrat gegenüber dem Ortsbeirat auskunftspflichtig. Ist der Magistrat mit der Beantwortung der Vorlagen des Ortsbeirats mit mehr als einem Jahr im Verzug, muß dies als Pflichtverletzung des Magistrats betrachtet werden; denn dadurch wird die gesetzlich verankerte Mitbestimmung des Ortsbeirates verletzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Juni 2025 brachte BFF im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.06.2025 im OBR 2 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Punkt 1.: 3 GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 3 GRÜNE und CDU (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Punkt 2.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)