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- Am 05.09.2026 berichtete die FAZ über einen Regierungsentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027, den das BundeskaF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 307 Am 05.09.2026 berichtete die FAZ über einen Regierungsentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027, den das Bundeskabinett beschlossen habe. Dieses werde einigen Städten und Gemeinden, in denen Rechenzentren stehen, Mehreinnahmen bringen. Diesen Kommunen soll bald ein größerer Anteil der Gewerbesteuer zufließen - und zwar unabhängig davon, wie viele Menschen an dem Standort arbeiten und wo die Unternehmenszentrale des Betreibers sitzt. Ich frage den Magistrat: Mit welchen geschätzten jährlichen Mehreinnahmen rechnet die Stadt Frankfurt bei einer Umsetzung dieses Gesetzentwurfs? Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf den Fahrradwegen entlang des Mains gibt es insbesondere in den Abendstunden immer wieder schlecht oder gar nicht belF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 308 Auf den Fahrradwegen entlang des Mains gibt es insbesondere in den Abendstunden immer wieder schlecht oder gar nicht beleuchtete Abschnitte. Das ist ein besonderes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die Beleuchtung und damit die Sicherheit auf den Fahrradwegen am Main rechtzeitig vor Beginn der dunklen Jahreszeit zu verbessern, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Marie-Therese Schmidt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Nutzungskonflikt um begrenzte Flächen in belebten Straßen hat dieses Jahr unter anderem die Außengastronomie betroffF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 309 Der Nutzungskonflikt um begrenzte Flächen in belebten Straßen hat dieses Jahr unter anderem die Außengastronomie betroffen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Gastronomiebetriebe sind derzeit von Auflagen der verschiedenen Ämter aufgrund von Satzungsverstößen betroffen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Denkwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die städtische ABG Holding ist Eigentümerin des seit über drei Jahren leer stehenden Lokals Am Erlenbruch 94. Sie will dF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 310 Die städtische ABG Holding ist Eigentümerin des seit über drei Jahren leer stehenden Lokals Am Erlenbruch 94. Sie will das Gebäude aus Kostengründen künftig nicht mehr für eine gastronomische Nutzung zur Verfügung stellen und hat bisher kein denkmalschutzkonformes Sanierungskonzept vorgelegt, Frage Nr. 263/26. Damit verhindert sie, dass das Pilotprojekt Stadtteilküche im Riederwald umgesetzt wird, das dringend nach Räumen im Stadtteil sucht. Ich frage den Magistrat: Ist das gesamte Gebäude der Gaststätte Am Erlenbruch 94 denkmalgeschützt oder nur Teile davon, und wenn ja, bitte einzelne Teile konkret benennen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Alexis J. Passadakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FNP vom 15.09.2026 ist zu lesen, dass sich die Große Drüsenameise nun in Frankfurt ausgebreitet hat, sodass der OF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 311 In der FNP vom 15.09.2026 ist zu lesen, dass sich die Große Drüsenameise nun in Frankfurt ausgebreitet hat, sodass der Ortsbeirat 7 aktiv durch Anwohner aufgesucht wurde. Bereits im Mai dieses Jahres wurde - auf unsere Frage hin - seitens der Stadt mitgeteilt, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung umgehend aktiv und eine Schädlingsbekämpfung beauftragt wird, wenn es zu Beschädigungen kommt, um die öffentliche Infrastruktur in verkehrssicherem Zustand zu halten. Ich frage den Magistrat: Warum hat sich das Amt für Straßenbau und Erschließung in der Sache noch nicht geäußert, obwohl bereits im Juni sanierte Gehwege erneutem Befall unterliegen und somit ein umfassenderes Konzept zur Bekämpfung nötig ist? Antragstellende Person(en): Stadtv. Norbert Meier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der NS-Zeit wurde das Eigentum der B’nai B’rith-Logen an der Eschersheimer Landstraße zugunsten des Reichssenders entF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 312 In der NS-Zeit wurde das Eigentum der B'nai B'rith-Logen an der Eschersheimer Landstraße zugunsten des Reichssenders enteignet und nach 1945 vom Hessischen Rundfunk genutzt.1952 wurde eine Entschädigung von 160.000 DM vereinbart. Heute steht der Vorwurf im Raum, dass rund 2.000 Quadratmeter nicht berücksichtigt wurden. Eine wissenschaftliche Untersuchung des hr zu den Eigentumsverhältnissen soll erst 2029 abgeschlossen sein. Ich frage den Magistrat, welche Erkenntnisse ihm zu den damaligen Eigentums- und Grundstücksverhältnissen vorliegen, und ob er sich dafür einsetzen wird, dass die Frage eines möglicherweise nicht vollständig restituierten Eigentums der B'nai B'rith-Logen bereits jetzt transparent geklärt wird und nicht bis 2029 offen bleibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Avi Shefatja Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Umweltbundesamt ist die Nahrungsmittelproduktion aufgrund der dafür erforderlichen Anbauflächen für viele UmweltproF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 313 Laut Umweltbundesamt ist die Nahrungsmittelproduktion aufgrund der dafür erforderlichen Anbauflächen für viele Umweltprobleme wie Klimawandel, Artenschwund, Grundwasserverschmutzung oder Bodenerosion mitverantwortlich. Dabei schneidet die Produktion tierischer gegenüber der pflanzlicher Lebensmittel deutlich schlechter ab, da es in der Regel viele pflanzliche Kalorien benötigt, um eine tierische Kalorie zu erzeugen. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen hat die Stadt Frankfurt bisher ergriffen, um städtisches Catering bei Veranstaltungen und in Mensen stärker pflanzenbasiert zu gestalten, und welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant, um den ökologischen Fußabdruck im Bereich Ernährung zu reduzieren? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Johannes Volker Schmidt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt begründet die Beschaffung von 52 neuen Dieselbussen damit, dass sich die Elektrifizierung der ICB-Flotte wegenF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 314 Die Stadt begründet die Beschaffung von 52 neuen Dieselbussen damit, dass sich die Elektrifizierung der ICB-Flotte wegen des ausstehenden neuen Betriebshofs verzögert. Noch 2024 wurden ein Baubeginn an der Lorscher Straße im Jahr 2025 und der Umzug Anfang 2026 angekündigt; aktuell steht selbst die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs noch aus. Ich frage den Magistrat: Wann rechnet der Magistrat nun verbindlich mit Baubeginn und Inbetriebnahme des neuen Betriebshofs, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen die 52 Dieselbusse spätestens eingesetzt werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die jüngsten Sprengstoffanschläge im Frankfurter Stadtgebiet werfen Fragen zur Sicherheits- und Gefährdungslage auf. DieF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 315 Die jüngsten Sprengstoffanschläge im Frankfurter Stadtgebiet werfen Fragen zur Sicherheits- und Gefährdungslage auf. Die Strafverfolgung und polizeilichen Ermittlungen liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit des Landes Hessen, doch die Stadt trägt die Verantwortung für die kommunale Gefahrenabwehr, den Bevölkerungsschutz und die Information der Bürger. Ich frage den Magistrat: Ergeben sich aus den bisherigen sicherheitsrelevanten Erkenntnissen, gerade auch im Hinblick auf die durchgeführte Bevölkerungsschutzübung "ÜB's! 2026", konkrete Hinweise auf weitere gefährdete Orte, Einrichtungen oder Personengruppen im Stadtgebiet, und wenn ja, welche zusätzlichen Schutz- oder Präventionsmaßnahmen werden deshalb seitens der Stadt veranlasst? Antragstellende Person(en): Stadtv. Maximilian Radmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sportvereine Eintracht Frankfurt und TuS Makkabi Frankfurt e. V. haben angekündigt, gemeinsam ein SchwimmbadprojektF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 316 Die Sportvereine Eintracht Frankfurt und TuS Makkabi Frankfurt e. V. haben angekündigt, gemeinsam ein Schwimmbadprojekt auf den Weg bringen zu wollen. Hintergrund ist nach Angaben der Vereinspräsidenten der wachsende Bedarf an Sport- und Schwimmflächen in Frankfurt; beide Vereine sehen insbesondere beim Schwimmen einen erheblichen Bedarf und wollen bei der Entwicklung eines entsprechenden Angebots zusammenarbeiten. Ich frage den Magistrat: Unterstützt er das von Eintracht Frankfurt und TuS Makkabi Frankfurt e. V. angekündigte gemeinsame Vorhaben zum Bau eines Schwimmbades? Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Konsultation zur Nationalen Rechenzentrumsstrategie des Bundes hat sich unter anderem die Stadt Offenbach beteiliF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 317 An der Konsultation zur Nationalen Rechenzentrumsstrategie des Bundes hat sich unter anderem die Stadt Offenbach beteiligt. Eine Stellungnahme der Stadt Frankfurt oder des Landes Hessen gab es in diesem Prozess nicht. Laut Zwischenbericht des Bundes vom 17.09.2026 prüfen die Länder einen Leitfaden mit Kriterienkatalog, nach dem Kommunen Flächen für Rechenzentren bewerten sollen. Frankfurt tut dies seit 2022 mit dem Rechenzentrenkonzept. Ich frage den Magistrat: Warum hat sich die Stadt Frankfurt nicht an der Konsultation des Bundes beteiligt, und wie bringt der Magistrat seine Erfahrungen und Wünsche aus dem Rechenzentrenkonzept über das Land in den Kriterienkatalog ein? Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Informationslage zu dem Bauvorhaben der geplanten Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte ist seit nun circaF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 318 Die Informationslage zu dem Bauvorhaben der geplanten Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte ist seit nun circa einem Jahr dünn geworden. Die Unterkunft wird jedoch dringend benötigt. Angesichts dessen, dass die Stadt letztes Jahr noch von Verzögerungen bezüglich der Baugenehmigung gesprochen hat, scheint die geplante Fertigstellung Anfang 2028 fraglich. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens, und zu welchem Datum wird die Geflüchtetenunterkunft bezugsfertig sein? Antragstellende Person(en): Stadtv. Mona Waissi Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Herbst 2024 erfolgte der Relaunch der Plattform kindernetfrankfurt.de, über die Eltern stadtweit ihre Kinder für BetrF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 319 Im Herbst 2024 erfolgte der Relaunch der Plattform kindernetfrankfurt.de, über die Eltern stadtweit ihre Kinder für Betreuungsplätze vormerken können. Der Neustart verfolgte das Ziel die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern, aber auch bestehende administrative Probleme, unter anderem mit Mehrfachvormerkungen und Doppelbelegungen, zu lösen. Rund zwei Jahre nach der Einführung des neuen Systems kann nun ausgewertet werden, inwieweit sich die Datengrundlage für die städtische Planung verbessert hat. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Doppelbelegungen gab es seit Einführung des neuen Kindernets und über welche Mechanismen stellt der Magistrat sicher, dass die Planung und Abrechnung benötigter Betreuungsplätze auf einer soliden Datenbasis erfolgt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Grundsicherung enthält auch die Kosten für Miete und Heizung. Der Großteil der Kosten der Unterkunft wird von der KoF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 320 Die Grundsicherung enthält auch die Kosten für Miete und Heizung. Der Großteil der Kosten der Unterkunft wird von der Kommune getragen. Das hat gleichzeitig eine Subventionierung des privaten Wohnungsmarktes zur Folge. Durch die bevorstehenden Wohngeldkürzungen werden die Kosten der Unterkunft explodieren. Rund ein Drittel der bisherigen Bezieher:innen werden künftig überhaupt kein Wohngeld mehr erhalten: In Frankfurt könnte das rund 2.800 Haushalte treffen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten der Unterkunft in Frankfurt für die Jahre 2023, 2024 und 2025, und welchen Anteil hat dabei die Kommune bezahlt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Heinrich-Hoffmann-Schule muss ihr Gebäude am Universitätsklinikum verlassen. Als neuer – von Schule und Magistrat faF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 321 Die Heinrich-Hoffmann-Schule muss ihr Gebäude am Universitätsklinikum verlassen. Als neuer - von Schule und Magistrat favorisierter - Standort wird der Carl-von-Noorden-Platz 1 beziehungsweise das Bauteil K am Theodor-Stern-Kai verfolgt. Laut B 454 vom 05.12.2025 könne dort ein Mietverhältnis vorbereitet und die erforderliche Nutzungsänderung abgestimmt werden. Ein Umzug wurde für den Oktober 2026 in Aussicht gestellt. Daher frage ich den Magistrat: Welche konkreten Schritte sind inzwischen zur Anmietung und Herrichtung des Bauteils K am Carl-von-Noorden-Platz erfolgt, und wie sieht der verbindliche Zeitplan für den Umzug der Heinrich-Hoffmann-Schule, von der Unterzeichnung des Mietvertrags bis zur Aufnahme des Schulbetriebs am neuen Standort, aus? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7609, hat der Ortsbeirat 5 den Magistrat aufgefordert, die StolperfF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 322 Mit der Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7609, hat der Ortsbeirat 5 den Magistrat aufgefordert, die Stolperfallen auf dem Buchrainplatz zeitnah zu beseitigen. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 510, hat dieser mitgeteilt, dass er "die schadhaften Stellen auf dem Buchrainplatz ausbessern [wird]." Leider sind bislang nicht alle schadhaften Stellen auf dem Buchrainplatz ausgebessert worden. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der Ausbesserung der noch verbliebenen schadhaften Stellen auf dem Buchrainplatz zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - tInfolge der Metropolitan School Frankfurt sind in diesem Abschnitt der Eschborner Landstraße viele Schulkinder unterwegF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 323 tInfolge der Metropolitan School Frankfurt sind in diesem Abschnitt der Eschborner Landstraße viele Schulkinder unterwegs. Durch mehrere Industriebetriebe und ein großes DHL-Verteilzentrum gibt es auf der Straße viel Schwerlastverkehr, gleichzeitig sind die Gehwege schmal und häufig zugeparkt, sodass die Kinder auf der Straße laufen. Elterntaxis erschweren die Situation und führen zu Staus. Die Kinder sind damit auf dem Schulweg einem hohen Unfallrisiko ausgesetzt. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht er, um durch Verkehrskontrollen und andere Maßnahmen wie Gehwegsicherungen die Schulwegsicherheit zu erhöhen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Tom Rausch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Mehrgenerationenhaus Gallus, MGH, in der Idsteiner Straße ist Heimat einer Kita und eines Hortes sowie ein wichtigerF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 324 Das Mehrgenerationenhaus Gallus, MGH, in der Idsteiner Straße ist Heimat einer Kita und eines Hortes sowie ein wichtiger Anlaufpunkt für das soziale Miteinander, die Nachbarschaftshilfe und die Integration im Stadtteil. Aufgrund des Ende 2026 auslaufenden Mietvertrags sieht das MGH jedoch seine Zukunft gefährdet, obwohl es als Hessens größte Einrichtung dieser Art Angebote für rund 600 Menschen bereitstellt. Daher frage ich den Magistrat: Welche konkreten Schritte unternimmt der Magistrat, um angesichts des auslaufenden Mietvertrags eine langfristige und tragfähige Perspektive für das Mehrgenerationenhaus Gallus am Standort Idsteiner Straße zu schaffen, und bis wann ist mit einer Entscheidung über die weitere Nutzung der Immobilie zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Willemerschule in Sachsenhausen hat die Eigenart, dass hier besonders viele Eltern ihren Kindern – selbst in der driF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 325 Die Willemerschule in Sachsenhausen hat die Eigenart, dass hier besonders viele Eltern ihren Kindern - selbst in der dritten und vierten Klasse - keinen selbstständigen Schulweg zumuten möchten und sie weiterhin zu Fuß oder per Rad zur Schule bringen. Der Hauptgrund dafür ist die verkehrliche Situation rund um die Schule, wozu auch maßgeblich die Sperrung des von Westen nach Osten verlaufenden Abschnitts des Radstreifens über die Dreieichstraße beiträgt. Ich frage den Magistrat: Warum ist dieser Teil des Radstreifens nach wie vor gesperrt, und wann ist damit zu rechnen, dass diese Lücke des Radwegs auf der Willemerstraße geschlossen wird? Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren wird eine Landstromversorgung in Frankfurt insbesondere für Hotelschiffe gefordert. Leider ist bisher nichtsF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 326 Seit Jahren wird eine Landstromversorgung in Frankfurt insbesondere für Hotelschiffe gefordert. Leider ist bisher nichts sichtbares geschehen. Der Magistrat hat in den Berichten B 253 und B 257 aus 2026 berichtet, dass eine Landstromversorgung an drei Liegeplätzen im Herbst 2027 realisiert sei. Ich frage den Magistrat: Wann wird die notwendige Baugenehmigung fertiggestellt, und gibt es Möglichkeiten die Realisierung der Landstromversorgung zu beschleunigen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das historische Stadtbad Mitte ist eine wichtige Infrastruktur für Sport, Gesundheit und soziale Teilhabe mitten in derF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 327 Das historische Stadtbad Mitte ist eine wichtige Infrastruktur für Sport, Gesundheit und soziale Teilhabe mitten in der Frankfurter Innenstadt, die von vielen Menschen genutzt wird. Die drohende Schließung des Fitnessstudios und damit auch der Schwimmhalle der Hochstraße 4 zeigt, dass der Erhalt solcher Angebote nicht privaten Betreiber:inneninteressen überlassen werden darf. Ich frage den Magistrat: Was wird der Magistrat unternehmen, damit das Stadtbad Mitte weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich ist, und welche Möglichkeiten einer öffentlichen Trägerschaft für das Schwimmbad gibt es? Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Nordrhein-Westfalen wurde bekannt, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld der Stadt Köln 471 Namen ausreisepfF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 328 In Nordrhein-Westfalen wurde bekannt, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld der Stadt Köln 471 Namen ausreisepflichtiger Personen genannt hatte. Diese Fälle wurden von der Stadt Köln jedoch nicht aufgegriffen. Dadurch war es möglich, dass 152 dieser Personen in der Folge Straftaten begingen, darunter mehrere Vergewaltigungen und Raubüberfälle. Ich frage den Magistrat: Wie ist sichergestellt, dass ein analoger Missstand in Frankfurt nicht auftritt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Vorlage B 212/26 berichtet der Magistrat über die Förderung der GIMA Frankfurt eG mit 90.000 Euro zur Beratung voF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 329 In der Vorlage B 212/26 berichtet der Magistrat über die Förderung der GIMA Frankfurt eG mit 90.000 Euro zur Beratung von Eigentümern und Bewohnern für den Erhalt preisgünstigen Wohnraums. Neben solchen direkten Förderungen bestehen weitere Beratungsangebote, die sich mit der Sicherung und Vermittlung günstigen Wohnraums befassen, ohne selbst neuen Wohnraum zu schaffen oder bereitzustellen. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat sämtliche Förder-, Beratungs- und sonstige Programme sowie Personalstellen zusammenstellen, die dem Erhalt, der Vermittlung oder der Beschaffung preisgünstigen Wohnraums dienen, ohne unmittelbar dessen Erstellung oder Bereitstellung zu finanzieren, und die hierfür jährlich entstehenden Kosten ausweisen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen hat in Hessen einen neuen Höchststand erreicht. Die Jugendämter stellen vermehrt GefF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 330 Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen hat in Hessen einen neuen Höchststand erreicht. Die Jugendämter stellen vermehrt Gefährdungen durch Vernachlässigung sowie psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt fest. Entsprechend sind die Inobhutnahmen zum Schutz der Kinder deutlich gestiegen - mit hohen Mehrkosten für die Kommunen. Ich frage den Magistrat: Wie haben sich die Zahlen der Inobhutnahmen in Frankfurt in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie werden die erforderlichen Platzkapazitäten sowie deren Finanzierung gewährleistet? Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Schmidt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Menschen können sich während extremer Hitze in klimatisierten Räumen schützen. Die Stadt Frankfurt verfügt über zaF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 331 Viele Menschen können sich während extremer Hitze in klimatisierten Räumen schützen. Die Stadt Frankfurt verfügt über zahlreiche öffentliche Gebäude mit entsprechenden Räumlichkeiten, die grundsätzlich als Hitzeschutzräume genutzt werden könnten. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele städtische Gebäude verfügen über klimatisierte Räumlichkeiten, die im Rahmen des Hitzeschutzplans kurzfristig als öffentlich zugängliche Hitzeschutzräume genutzt werden könnten, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 stellt sich die Frage, ob bei der Beantragung, dem Versand oder der AushändiguF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 332 Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 stellt sich die Frage, ob bei der Beantragung, dem Versand oder der Aushändigung von Briefwahlunterlagen Sachverhalte festgestellt wurden, die den Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie viele einzelne Sachverhalte im Zusammenhang mit der Beantragung, dem Versand oder der Aushändigung von Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl 2026 hat der Magistrat den Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt, und wie viele Wahlberechtigte beziehungsweise Briefwahlunterlagen waren von diesen Sachverhalten insgesamt betroffen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit fünf Jahren liegt die frühere staatliche Vogelschutzwarte in Frankfurt-Fechenheim brach. Die Stadt Frankfurt hat beF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 333 Seit fünf Jahren liegt die frühere staatliche Vogelschutzwarte in Frankfurt-Fechenheim brach. Die Stadt Frankfurt hat beschlossen, dass das Grundstück samt des Einrichtungskomplexes vom Land Hessen erworben und ein Lernort geschaffen wird. Wie der hr berichtete, war für den Kauf Bedingung, dass der bisher genannte Kaufpreis von rund 2,4 Millionen Euro nachverhandelt wird. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand zum Kauf der Vogelschutzwarte in der Steinauer Straße in Fechenheim, und wann wird der Lernort voraussichtlich eröffnet werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Marie-Therese Schmidt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut den Antworten auf die Fragen Nr. 3105/25 und Nr. 209/26 wurden die 12,5 Millionen Euro für den Grundstückserwerb GuF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 334 Laut den Antworten auf die Fragen Nr. 3105/25 und Nr. 209/26 wurden die 12,5 Millionen Euro für den Grundstückserwerb Gutleutstraße der Initiative Innenstadt nur vorübergehend entnommen und ihr mit dem Nachtragshaushalt 2025 zurückgegeben. Laut Antwort auf die Frage Nr. 135/26 zählt derselbe Erwerb dagegen zu den rund 24 Millionen Euro, mit denen das 30-Millionen-Budget der Initiative bereits verbraucht ist. Zurückgegebene Mittel können ja nicht zugleich als Teil der Initiative abgerechnet werden. Ich frage den Magistrat: Gehört der Grundstückserwerb Gutleutstraße nun zu den Ausgaben der Initiative Innenstadt oder nicht, und wie viel Geld der Initiative steht demnach heute noch zur Verfügung, das auch in den Haushalt 2027 übertragen werden kann? Antragstellende Person(en): Stadtv. Desislava Zhecheva Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt finanziert gemäß Landesgesetzgebung große Teile des Haushaltes des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen,F24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 335 Die Stadt Frankfurt finanziert gemäß Landesgesetzgebung große Teile des Haushaltes des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, LWV. Im Jahr 2025 beliefen sich die Zahlungen auf über 400 Millionen Euro, bis zum Ende des Jahrzehnt ist ein Aufwuchs auf eine halbe Milliarde Euro prognostiziert. Gleichzeitig berichten Frankfurter Träger, dass die von ihnen für den LWV erbrachten Maßnahmen teilweise nur mit erheblicher Verspätung abgerechnet werden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Ausstände des LWV Hessen bei Frankfurter Trägern, und wie beurteilt der Magistrat dieses Ungleichgewicht in der Pflichtenerfüllung zwischen Stadt und LWV? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die durch den Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. / vae gGmbH, vae, organisierte interdisziplinäre Förderung an ScF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 336 Die durch den Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. / vae gGmbH, vae, organisierte interdisziplinäre Förderung an Schulen ermöglicht Schüler*innen mit sonderpädagogischem und therapeutischem Unterstützungsbedarf an sieben Frankfurter Schulen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie im Schulalltag zu erhalten. Die Krankenkassen finanzieren die Therapien; der vae übernimmt insbesondere Elternarbeit, die Abstimmung mit den Schulen und die interdisziplinäre Koordination. Ich frage den Magistrat: Trifft es zu, dass die Stadt die Förderung dieser begleitenden Arbeit zum Jahresende streichen will, und wie bewertet der Magistrat die Folgen für die betroffenen Schüler*innen, ihre Familien und die beteiligten Schulen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Gastbeitrag des IHK-Präsidenten in der FAZ vom 06.09.2026 mit dem Titel „Frankfurts Stärke braucht politischenF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 337 In einem Gastbeitrag des IHK-Präsidenten in der FAZ vom 06.09.2026 mit dem Titel "Frankfurts Stärke braucht politischen Ehrgeiz", skizziert dieser einige Forderungen an die Stadtregierung. Unter anderem schreibt er: "Frankfurt sollte durch die Überarbeitung des Rechenzentrenkonzepts geeignete dezentrale Standorte ermöglichen, Genehmigungen beschleunigen, das Stromnetz vorausschauend und zügig ausbauen und Abwärme dort nutzen, wo es technisch möglich und wirtschaftlich tragfähig ist." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Forderung des IHK-Präsidenten nach einer Überarbeitung des Rechenzentrumskonzepts, um geeignete dezentrale Standorte zu ermöglichen und Genehmigungen zu beschleunigen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Medienberichten zufolge wird Fitness First seinen Club am Eschenheimer Turm zum 12. Oktober dauerhaft schließen und damiF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 338 Medienberichten zufolge wird Fitness First seinen Club am Eschenheimer Turm zum 12. Oktober dauerhaft schließen und damit auch den Betrieb des ehemaligen Stadtbads Mitte aufgeben. Hintergrund sollen EU-Sanktionen gegen den wirtschaftlichen Eigentümer der Immobilie sein; dem öffentlich zugänglichen Hallenbad droht damit die Schließung. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die drohende Schließung des Hallenbads, und wird der Magistrat prüfen, ob die Stadt Frankfurt oder die BäderBetriebe Frankfurt den Betrieb bis zu einer dauerhaften Lösung notfalls interimistisch weiterführen können? Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN, SPD und Volt wurde vereinbart, zusätzliche legale Flächen für Graffiti und StreetaF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 339 Im Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN, SPD und Volt wurde vereinbart, zusätzliche legale Flächen für Graffiti und Streetart auszuweisen sowie illegale Graffiti an öffentlichen Gebäuden künftig schneller zu entfernen. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Haushaltsmittel sind derzeit für die Jahre 2026 bis 2029 jährlich für Maßnahmen gegen illegale Graffiti eingestellt, und mit welchen Mehrkosten per anno rechnet der Magistrat ab 2027 für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Eric Pärisch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine wirksame Diversitätspolitik lebt vom kontinuierlichen Austausch mit den unterschiedlichen Gruppen und InstitutionenF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 340 Eine wirksame Diversitätspolitik lebt vom kontinuierlichen Austausch mit den unterschiedlichen Gruppen und Institutionen der Frankfurter Stadtgesellschaft. Dieser Dialog sollte nicht nur anlassbezogen, sondern in verlässlichen und wiederkehrenden Formaten stattfinden. Daher frage ich den Magistrat: Welche regelmäßigen Sprechstunden und Dialogformate plant die neue Diversitätsdezernentin im Laufe eines Jahres, und welche Akteurinnen und Akteure sollen jeweils einbezogen werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat in der Fragestunde des Plenums am 27.08.2026 die geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes kritisiert. 20F24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 341 Der Magistrat hat in der Fragestunde des Plenums am 27.08.2026 die geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes kritisiert. 2025 bezogen in Frankfurt 8.439 Haushalte Wohngeld. Wer das Wohngeld verliert, wechselt häufig in die Grundsicherung. Deren Kosten der Unterkunft tragen die Kommunen mit. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung entspräche dies ab 2029 bundesweit Mehrkosten von 74 Millionen Euro jährlich. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Mehrkosten für den städtischen Haushalt rechnet er durch die Wohngeldkürzungen, und unterstützt er die Forderung des Deutschen Städtetags, dass der Bund den Kommunen diese Kosten erstattet? Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während München Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt hat und Köln für seine Regelung inzwischen vor demF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 342 Während München Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt hat und Köln für seine Regelung inzwischen vor dem Oberverwaltungsgericht streitet, wartet Frankfurt weiterhin auf das vom Magistrat für erforderlich gehaltene Gutachten. Noch im Juni erklärte der Magistrat, die notwendige Datenerhebung laufe. Ich frage den Magistrat: Wann wird das Gutachten zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen endlich vorliegen, und welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus den bisherigen Erfahrungen in München und Köln für eine zügige und rechtssichere Einführung in Frankfurt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Mona Waissi Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende 2023 kündigte die Stadtverwaltung Frankfurt an, die kommunalen Strukturen für den Bevölkerungsschutz und den PandemF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 343 Ende 2023 kündigte die Stadtverwaltung Frankfurt an, die kommunalen Strukturen für den Bevölkerungsschutz und den Pandemieplan des Gesundheitsamtes auf Basis der Erfahrungen aus der Coronakrise grundlegend zu überarbeiten. Bis heute liegt den Bürgern und Gremien jedoch kein aktualisiertes, finales Dokument vor. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des neuen Pandemieplans, und wann ist mit der offiziellen Veröffentlichung und Implementierung zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt verfolgt das Ziel, das jährliche Restmüllaufkommen bis 2035 von 205 auf 120 Kilogramm pro Kopf zu verringern.F24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 344 Frankfurt verfolgt das Ziel, das jährliche Restmüllaufkommen bis 2035 von 205 auf 120 Kilogramm pro Kopf zu verringern. Zugleich soll das Müllheizkraftwerk weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Fernwärmeversorgung leisten, was nach Angaben der Klima- und Umweltdezernentin bei sinkendem Frankfurter Restmüll unter anderem durch den Ankauf von Abfall aus umliegenden Kommunen erfolgen soll. Ich frage den Magistrat: Wie passt die Absicht, zur Sicherung der Fernwärmeversorgung bei sinkendem Frankfurter Restmüll zusätzlichen Abfall aus dem Umland zu beziehen, zum Zero-Waste-Ziel der Stadt, und wie hoch beziffert der Magistrat die hierfür jährlich anfallenden Kosten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingrid A. Häußler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Berichterstattung zu Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl 2026 in Frankfurt reißt nicht ab. Im Fokus stehen dabei inF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 345 Die Berichterstattung zu Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl 2026 in Frankfurt reißt nicht ab. Im Fokus stehen dabei insbesondere außergewöhnliche Stimmmuster, die sich kaum anders als durch einen Missbrauch der Briefwahl erklären lassen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Briefwahlunterlagen zu den Wahlen vom 15. März 2026 wurden stadtweit an von der Meldeadresse abweichende Versandanschriften versandt, die dem Wahlamt als Anschriften von Vereinen, Organisationen oder sonstigen Institutionen erkennbar waren, und was war die höchste Zahl von Briefwahlunterlagen, die an eine einzelne solche Anschrift versandt wurde? Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Brunnenbecken der „Oberräder Gärtnerpumpe“ im Stadtteil Oberrad ist verstopft und läuft über. Auf Meldungen aus derF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 346 Das Brunnenbecken der "Oberräder Gärtnerpumpe" im Stadtteil Oberrad ist verstopft und läuft über. Auf Meldungen aus der Bürgerschaft sei bislang nichts passiert. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Reparatur des Brunnenbeckens der "Oberräder Gärtnerpumpe" zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Prüfungen des Bundesbankareals zur eventuellen Nutzung für die Europäische Schule haben begonnen. Zeitgleich laufenF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 347 Die Prüfungen des Bundesbankareals zur eventuellen Nutzung für die Europäische Schule haben begonnen. Zeitgleich laufen die Planungen für die Verlängerung der U4 von der "Bockenheimer Warte" nach Ginnheim. Die geplante Strecke führt in der Nähe des Bundesbankareals vorbei. Da sich mit der Europäischen Schule die Haltestellenbedarfe ändern dürften, frage ich den Magistrat: Wie stimmt der Magistrat die beiden Planungen von Anfang an aufeinander ab, um sicherzustellen, dass Wege und Haltestellen nicht später wegen veränderter Bedarfe teuer umgeplant werden müssen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Mittwoch, den 02.09.2026, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Reformgesetzes beschlossen. Teil dieses EntwurfesF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 348 Am Mittwoch, den 02.09.2026, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Reformgesetzes beschlossen. Teil dieses Entwurfes ist die Einführung eines neuen Zerlegungsmaßstabs der Gewerbesteuerhebesätze für Betreibende von Rechenzentren. Durch diese Einführung sollen Kommunen künftig steuerlich mehr von Ansiedlungen von Rechenzentren profitieren. Als bedeutender Standort für Rechenzentren könnte dieses Reformgesetz auch für die Stadt Frankfurt von großer Bedeutung sein. Ich frage den Magistrat: Wie viele Rechenzentren werden momentan im Frankfurter Stadtgebiet betrieben, und mit wie viel steuerlichen Mehreinnahmen p. a. könnte die Stadt durch die Einführung des neuen Zerlegungsmaßstabs der Gewerbesteuerhebesätze rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Heike Leitschuh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 22.09.2026 hat das Straßenverkehrsamt mit dem teilweisen Rückbau von 14 Schildertafeln des alten Parkleitsystems begoF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 349 Am 22.09.2026 hat das Straßenverkehrsamt mit dem teilweisen Rückbau von 14 Schildertafeln des alten Parkleitsystems begonnen. Die bisherigen Parkleittafeln stammen aus den 1990er-Jahren und sind technisch veraltet, zudem zeigten sie nur statische Informationen zu Parkhäusern an und verfügten über keine dynamische Wegweisung oder Echtzeitdaten. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung eines neuen, digitalen Parkleitsystems, und hat die Bereitstellung von Live-Belegungsdaten der Parkhäuser im Internet insbesondere im Innenstadtbereich zu einer Verbesserung der Stausituation geführt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem angekündigten Ausstieg von Fitness First aus dem früheren Stadtbad Mitte droht der dortige Schwimmbetrieb wegzuF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 350 Nach dem angekündigten Ausstieg von Fitness First aus dem früheren Stadtbad Mitte droht der dortige Schwimmbetrieb wegzufallen. Das Bad ist bislang an fünf Tagen pro Woche für die Allgemeinheit geöffnet. Gleichzeitig zeichnet sich nach Medienberichten auch ein Ausstieg von Hilton aus dem Hotel an der Hochstraße ab. Damit stellt sich insbesondere für das öffentliche Schwimmangebot in der Innenstadt die Frage nach einer Alternative. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat es für erforderlich, das Schwimmangebot in der Frankfurter Innenstadt, insbesondere durch eine weitere Öffnung des Schwimmbades im Hilton für die Allgemeinheit, sicherzustellen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Kabinettsentwurf des EStReformG 2027 vom 2. September 2026 sieht für Rechenzentren einen neuen Maßstab für die GewerF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 351 Der Kabinettsentwurf des EStReformG 2027 vom 2. September 2026 sieht für Rechenzentren einen neuen Maßstab für die Gewerbesteuerzerlegung vor: Künftig soll die Steueraufteilung insbesondere nach der nicht redundanten elektrischen Nennanschlussleistung und nicht allein nach den Lohnsummen bemessen werden. Das Land Hessen und Branchenverbände fordern stattdessen die IT-Nennleistung als Maßstab. Laut Bericht B 156/26 verbleiben den Standortkommunen bislang nur etwa zehn Prozent des Steueraufkommens der Branche. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat von der Neuregelung auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt, und welchen der beiden Leistungsmaßstäbe hält er für sachgerecht? Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine ehemalige Bewohnerin einer als Familiennotunterkunft genutzten Einrichtung in der Bleichstraße 16 berichtet über unF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 352 Eine ehemalige Bewohnerin einer als Familiennotunterkunft genutzten Einrichtung in der Bleichstraße 16 berichtet über unzumutbare und gesundheitsgefährdende Zustände für die Bewohner:innen. Während ihrer Unterbringung war ihr Zimmer von Bettwanzen befallen, die verspätet und unzureichend bekämpft wurden. Die Unterkunft soll ab Februar 2027 aufgrund von Sicherheitsrisiken des Gebäudes geschlossen werden. Die Bürgerin äußert die Sorge, dass durch die Umzüge der Bewohner:innen Bettwanzen in andere städtische Folgeunterkünfte verbracht werden. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Status der Schließungspläne der Unterkunft in der Bleichstraße 16 für Februar 2027, und gibt es ein Nachfolgekonzept für die betroffenen Familien? Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gefährliche Situationen mit E-Scootern und Fahrrädern auch im Ortsbezirk 10 machen Sorge. In der dunklen Jahreszeit tragF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 353 Gefährliche Situationen mit E-Scootern und Fahrrädern auch im Ortsbezirk 10 machen Sorge. In der dunklen Jahreszeit tragen dazu unbeleuchtete Fahrzeuge sowie dunkle Kleidung bei. Ich frage den Magistrat, wie sich unter Angabe der Unfallursachen die Unfallzahlen mit Beteiligung von E-Scootern und Fahrrädern in Frankfurt und im Ortsbezirk 10 allgemein und besonders beim legalen und illegalen Fahren gegen die Einbahnstraße in den letzten fünf Jahren entwickelt haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2013 müssen Vermieter:innen in zentral beheizten Häusern Wärmemengenzähler oder vergleichbare Messgeräte einbauen.F24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 354 Seit 2013 müssen Vermieter:innen in zentral beheizten Häusern Wärmemengenzähler oder vergleichbare Messgeräte einbauen. Nur mit funktionierenden Wärmemengenzählern kann der tatsächliche Verbrauch einer Wohnung korrekt gemessen und eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Ohne diese Geräte zahlen viele Mieter:innen zu viel, weil Vermieter:innen pauschale oder fehlerhafte Werte ansetzen. In einigen Frankfurter Siedlungen, die Energie von Mainova beziehen, haben Mieter:innen deshalb Widersprüche gegen fehlerhafte Heizkostenabrechnungen eingereicht. Ich frage den Magistrat: An welchen Adressen hat die Mainova keine Wärmemengenzähler verbaut - bitte konkrete Adressen nennen -? Antragstellende Person(en): Stadtv. Deniz Avan Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie im Bericht B 221/26 beschrieben, setzt der Magistrat bereits eine Reihe von Maßnahmen um, um den Hitzeschutz an KitaF24.09.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2026, F 355 Wie im Bericht B 221/26 beschrieben, setzt der Magistrat bereits eine Reihe von Maßnahmen um, um den Hitzeschutz an Kitas und Schulen zu verbessern. Auch Bund und Land haben angesichts zunehmend heißer Sommer den Handlungsbedarf in diesem Bereich längst erkannt und unterschiedlichste Förderprogramme aufgelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche konkreten Haushaltsmittel wurden seit Beginn des Jahres 2025 für die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen an Kitas und Schulen aus dem städtischen Budget abgerufen, und über welche Bundes- und Landesprogramme wurden Fördermittel beantragt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Wolff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kein Platz für rechte Hetze und Hass im Saalbau FrankfurtNR24.09.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 24.09.2026, NR 70 Betreff: Kein Platz für rechte Hetze und Hass im Saalbau Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Saalbau GmbH anzuweisen, den bestehenden Mietvertrag mit dem extrem rechten Comedian Nikolai Binner für die Veranstaltung am 6. November 2026 aufzukündigen. Die Stadt Frankfurt muss gewährleisten, dass städtische Veranstaltungsräume nicht zur Bühne für Antisemitismus, Rassismus und Sexismus werden. Begründung: Als Comedian der Neuen Rechten ist Nikolai Binner in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische, rassistische und sexistische Bühnenauftritte sowie menschenverachtenden Social-Media-Content aufgefallen. Auch von ihm vertriebene Merchandise-Artikel, die den extrem rechten Kampfbegriff der "Remigration" aufgreifen, lassen keinen Zweifel an Binners politischer Gesinnung.[1] Zurecht wurden Shows von Nikolai Binner bereits mehrfach abgesagt, unteranderem in Berlin, Kassel und Herford. Als Tochtergesellschaft der ABG Frankfurt Holding untersteht die Saalbau der Stadt Frankfurt. Als öffentliche Einrichtung muss die Saalbau ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen. Das erklärte Ziel, ein "tolerante[s], aufgeschlossene[s] und integrierende[s] bunte[s] Leben in unserer Stadt"[2] zu fördern, ist nicht vereinbar mit einem Auftritt eines extrem rechten Comedians. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Stadtv. Deniz Avan Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Heike Leitschuh Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Alexis J. Passadakis Stadtv. Mona Waissi Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal Versandpaket: 30.09.2026 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 29.09.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 70 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.10.2026, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 70 auf die Tagesordnung II der 5. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER zu b) CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme)
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.