Der Magistrat hat in der Fragestunde des Plenums am 27.08.2026 die geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes kritisiert. 20
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, welche Mehrkosten durch die Wohngeldkürzungen für den städtischen Haushalt zu erwarten sind und ob er die Forderung des Deutschen Städtetags unterstützt, dass der Bund diese Kosten erstattet.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Der Magistrat hat in der Fragestunde des Plenums am 27.08.2026 die geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes kritisiert. 2025 bezogen in Frankfurt 8.439 Haushalte Wohngeld. Wer das Wohngeld verliert, wechselt häufig in die Grundsicherung. Deren Kosten der Unterkunft tragen die Kommunen mit. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung entspräche dies ab 2029 bundesweit Mehrkosten von 74 Millionen Euro jährlich.
Ich frage den Magistrat:
Mit welchen Mehrkosten für den städtischen Haushalt rechnet er durch die Wohngeldkürzungen, und unterstützt er die Forderung des Deutschen Städtetags, dass der Bund den Kommunen diese Kosten erstattet?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.