Am 05.09.2026 berichtete die FAZ über einen Regierungsentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027, den das Bundeska
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die geschätzten jährlichen Mehreinnahmen, die die Stadt Frankfurt bei der Umsetzung eines Regierungsentwurfs für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 erwartet. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Am 05.09.2026 berichtete die FAZ über einen Regierungsentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027, den das Bundeskabinett beschlossen habe. Dieses werde einigen Städten und Gemeinden, in denen Rechenzentren stehen, Mehreinnahmen bringen. Diesen Kommunen soll bald ein größerer Anteil der Gewerbesteuer zufließen - und zwar unabhängig davon, wie viele Menschen an dem Standort arbeiten und wo die Unternehmenszentrale des Betreibers sitzt.
Ich frage den Magistrat:
Mit welchen geschätzten jährlichen Mehreinnahmen rechnet die Stadt Frankfurt bei einer Umsetzung dieses Gesetzentwurfs?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.