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- Angriffe auf AmtsträgerA20.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.04.2020, A 693 Betreff: Angriffe auf Amtsträger In Hessen haben die Angriffe auf Polizisten, Ordnungskräfte, Feuerwehrleute und Sanitäter zugenommen. Rein statistisch gesehen kam es im Jahr 2019 pro Tag zu 5-6 Übergriffen allein auf die Polizei. Insgesamt sind 2019 2052 derartige Gewalttaten erfasst worden. In diesem Jahr sind etwa 300 Übergriffe mehr registriert worden, als noch 5 Jahre zuvor. Gleichzeitig hat die Zahl der Polizeibeamten zugenommen, die Opfer von Gewalt wurden. 2019 waren es knapp 4100 Beamte, während die Zahl im Jahr 2014 noch bei 3207 gelegen hat. Die Zahl der Angriffe auf Mitarbeiter von Rettungsdiensten stieg von 41 im Jahr 2014 auf 84 in den beiden vergangenen Jahren. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine entsprechende Landtagsanfrage hervor. Damit zeigt sich, dass die in den letzten Jahren auf der Bundesebene beschlossenen Gesetzesverschärfungen zur Erfassung derartiger Sachverhalte in Form von Schaffung neuer Straftatbestände bzw. Ausweitung der Strafrahmen, dieser Entwicklung keinen Einhalt geboten haben und wirkungslos geblieben sind. Stattdessen scheint es Defizite im Bereich des Gesetzesvollzugs zu geben. Neben dem Gesetzesvollzug ist jedoch Präventions- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Vereinen notwendig, um eine entsprechende angemessene Grundeinstellung gegenüber Menschen zu realisieren, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Die Behörden und die Gewerkschaft der Polizei sehen in der Entwicklung einen Ausdruck mangelnden Respekts und einer fehlenden positiven Grundeinstellung gegenüber Polizei und Rettungskräften. Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, die Sachlage hier in Frankfurt zu verifizieren, um die auf kommunaler Ebene möglichen Gegenstrategien zu entwickeln. Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit sog. Body-Cams zu einer Reduzierung der Angriffe auf Polizeibeamte beitragen können. Hierzu sind jedoch valide und aussagekräftige Tatsachengrundlagen erforderlich, da der Einsatz von Body-Cams mit einem nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger verbunden ist. Neben der Effizienz und Wirksamkeit des Einsatzes der Body-Cams sind hierbei auch die datenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen. Eine Speicherung der Aufnahmen darf nur so lange zulässig sein, wie diese zur Erreichung der Zweckrichtung erforderlich ist. Hierbei ist die Speicherung der Einsatzaufnahmen von Body-Cams auf Servern des Internetkonzerns Amazon aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen, da dies ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellt. Bei der Speicherung der Daten auf Servern von Amazon bleibt es im Unklaren, ob US-Sicherheitsbehörden auf diese zugreifen können. Die volle Kontrolle über derart sensible Daten durch die deutschen Bundesbehörden muss sichergestellt werden. Da der Einsatz von Body-Cams nicht nur zur Reduzierung von Angriffen auf Polizeibeamte, sondern auch zu einer Reduzierung der Polizeigewalt führen kann, muss die Verwertbarkeit der Aufnahmen auch bei internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Dienstvergehen gesichert sein. Die gegenteiligen jetzigen Vorgaben beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei, da die Aufnahmen nur einseitig zu Lasten des Bürgers verwendet werden. Insoweit ist es nicht hinnehmbar, wenn das Bundesinnenministerium erklärt, dass nach einer entsprechenden Dienstanweisung die Aufnahmen dem Bereich der verwaltungsinternen Ermittlungen entzogen seien. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie haben sich die Fallzahlen hinsichtlich der Angriffe auf Amtsträger in Frankfurt in den letzten vier Jahren generell entwickelt? 2. Wie verteilen sich die Angriffe auf die jeweiligen Berufsgruppen Polizeibeamte, städtische Bedienstete der Ordnungsbehörde, Feuerwehrleute und Rettungskräfte? 3. Wie hoch ist der jeweilige Anteil von körperlichen und verbalen Angriffen? 4. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse dazu vor, ob und in welcher Weise die Vorfälle Gegenstand von Strafverfahren waren? In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen? Welche Sanktionen wurden ausgesprochen? 5. Bestehen Erkenntnisse über die konkreten Umstände von Tat und Täter (Geschlecht, Alter, sozialer Hintergrund etc.)? 6. Wie erklärt sich der Magistrat, dass trotz der Gesetzesverschärfungen in Form von neuen Straftatbeständen und Erhöhung der Strafrahmen auf Bundesebene es weiterhin zu einem Anstieg der Angriffe auf Amtsträger gekommen ist? 7. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um dieser Negativentwicklung auch in Frankfurt entgegen zu treten? 8. Hat der Magistrat Erkenntnisse darüber, dass die Ausstattung der Polizeibeamten mit sog. Body-Cams zu einer Reduzierung der Angriffe geführt hat? Wenn ja, in welchem Umfang hat dies zur Reduzierung beigetragen? 9. Wie bewertet der Magistrat die Abwägung zwischen dem Schutz der Polizeibeamten und dem mit der Body-Cam verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Bürger? 10. Welche datenschutzrechtlichen Standards hält der Magistrat für erforderlich? Wie bewertet der Magistrat in diesem Zusammenhang die Speicherung der Einsatzaufnahmen auf Servern des Internetkonzerns Amazon? 11. Sieht der Magistrat bei dem Einsatz von Body-Cams auch die Möglichkeit, einen Rückgang von Polizeigewalt zu erreichen? Befürwortet der Magistrat auch eine Nutzung der Body-Cam-Aufnahmen für interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte bei Dienstvergehen im Zusammenhang mit dem Einsatz? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 326 Versandpaket: 22.04.2020 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-StörungA20.04.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.04.2020, A 694 Betreff: Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung In der Stadtverordnetenversammlung am 27.2.2020 habe ich nach Wohnprojekten in Frankfurt für Jugendliche und erwachsene Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen gefragt. Anlass war, dass eine Mutter mit einem autistischen Jungen sich an mich gewandt hatte. Wegen mehrfacher Nachfrage im Plenum hier der Wortlaut der Mail, die mir die Mutter geschickt hat: Ich bin eine alleinerziehende Mutter und habe drei erwachsene Söhne, der jüngste lebt bei mir. Er ist 24 Jahre jung, Autist und Epileptiker. Er lebt in einer Welt, die uns nicht so bekannt ist und kann einige Sachen nicht so wie jeder andere in seinem Alter. Mir ist durchaus bewusst, dass er aufgrund seiner geistigen Einschränkung niemals alleine leben können wird. Denn er kann sich weder orientieren noch schreiben oder lesen. Ich würde meinen Sohn auch lieber selbstständig und gerne in einer Wohngemeinschaft oder ähnliches sehen. Nur leider ist er immer auf fremde Hilfe angewiesen und es würde nur mit einer 24 Stunden Betreuung funktionieren. Unser Tag beginnt in der Regel um 5:30 Uhr morgens, meistens stehe ich vor meinem Sohn auf und bereite alles für den Arbeitstag vor. Je nachdem wie die Nacht war, ob ruhig oder unruhig, ob er verschwitzt ist oder er es vielleicht nicht rechtzeitig zur Toilette geschafft hat, das kommt mindestens 3 mal die Woche vor, muss ich ihn morgens duschen (wie viel Wäsche hierbei entsteht, brauch ich nicht zu erwähnen). Er muss jeden Morgen, bevor er das Haus verlässt, frühstücken, da er Medikamente zu sich nehmen muss. Nach dem Frühstück muss ich ihm beim Zähneputzen, Anziehen, Haare kämmen helfen, jeden zweiten Tag muss er rasiert werden. Mein Sohn hat einen Tremor und ist in seiner Feinmotorik eingeschränkt. Er wird Montag bis Freitag um 8:20 abgeholt und geht dann in eine Tagesförderstätte des internationalen Bundes, dort wird er bis 15 Uhr betreut. Das bedeutet für mich, dass ich nur von 9:30 Uhr bis 14:30 Uhr arbeiten kann. Ich bin dadurch auch rentenbenachteiligt. Montags hat er um 16:45 Ergotherapie und donnerstags um 17 Uhr Krankengymnastik. Die meisten Menschen mit Behinderung definieren sich über das Essen (Wahrnehmungsstörung, kein Sättigungsgefühl). Ich muss, obwohl er immer Mittagessen bekommt, noch zusätzlich kochen, da er wie ausgehungert nach Hause kommt. Er hat nur sporadischen Kontakt zu seinem Vater, dieser ist an regelmäßigem Kontakt zu seinem Sohn nicht interessiert und auch nicht in die Belange seines Kindes involviert. Ich habe die gesetzliche Betreuung für meinen Sohn, er ist rechts- aber nicht geschäftsfähig. Abends versuche ich, mit ihm zu kommunizieren oder Spiele zu spielen, es klappt nicht immer, weil er meistens nicht länger als 10 Minuten bei einer Sache bleiben kann. Ihm wird schnell langweilig und er schweift schnell in seine Welt ab. Er ist viel mit seinen Zwängen beschäftigt. Er sammelt leidenschaftlich gerne verschiedene Dinge z.B.: Spiele für seine PlayStation, Handys und DVD's. Es ist ein sehr kostspieliges Hobby, und er hat überhaupt keinen Bezug zu Geld. Er versteht nicht, dass man für Geld arbeiten gehen muss. So kommt es manchmal vor, dass er Tage lang bockig ist und man mit ihm nicht richtig arbeiten kann. Arbeiten im Sinne von, dass die täglichen Rituale nicht reibungslos funktionieren, oftmals kommen wir dann zu spät oder er steigert sich so in seinen Frust, dass er krank wird oder gar krampft. Ich versuche natürlich mit viel Ruhe und Liebe dem entgegenzuwirken, aber auch mir fehlt es an manchen Tagen an Kraft. Unser abendliches "Bettfertigmachritual" dauert in der Regel 2 Stunden, mit Abendbrot, duschen, rasieren, Zähneputzen und Pyjama anziehen. Es ist mehr als ein Vollzeitjob, ich bin Mutter, Freundin, Prellbock, Frustabladestation, Pflegekraft, Putzfrau, Köchin, Sachbearbeiterin in allen formellen Angelegenheiten und Fahrdienst zugleich und gehe noch einer Teilzeitarbeit nach. Ich fordere, dass die Politik sich hier mehr einsetzt! Wir wissen nicht, wie viele FrankfurterInnen in einer ähnlichen Situation sind. Man kann davon ausgehen, dass die wenigsten Angehörigen neben ihrem aufreibenden Alltag noch die Kraft finden, sich hilfesuchend an öffentliche Stellen zu wenden. Wohnprojekte für autistische Menschen, wie es sie in vielen Städten gibt, sind nicht für alle, aber doch für einige Menschen mit dieser Einschränkung eine gute Lösung, da sie an ihre speziellen Bedürfnisse angepasst sind und ein großes Maß an Selbstbestimmung und sozialraumorientierter Teilhabe ermöglichen. Sozialdezernentin Birkenfeld hat in der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.20 geantwortet, dass solche Projekte mit dem Landeswohlfahrtsverband abgestimmt werden müssen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wann wird der Magistrat mit dem Landeswohlfahrtsverband die Planungen für Wohngruppen für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen aufnehmen? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 332 Versandpaket: 22.04.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Corona-Schutz im ÖPNVA20.04.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.04.2020, A 695 Betreff: Corona-Schutz im ÖPNV Die Ansteckung mit dem Corona-Virus ist vor allem dort möglich, wo Distanzregeln schwer einzuhalten sind. Im öffentlichen Nahverkehr kann durch ausreichende Taktung, lange Züge und die Vergabe von Masken diese Gefahr verringert werden. Allerdings wird derzeit auch aus wirtschaftlichen Gründen das Angebot im Nahverkehr ausgedünnt, was immer wieder von Fahrgästen bemängelt wird. Beschwerden gibt es insbesondere über zu volle Straßenbahnlinien (11, 16, 18), U-Bahnen (U 4, U 7) und S-Bahnen. Auch im Busverkehr wurde das Angebot weiter ausgedünnt. Einige Städte in Deutschland sind dazu übergegangen, Masken an die Fahrgäste zum Selbstkostenpreis abzugeben, um im ÖPNV die Ansteckungsgefahr zu verringern. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: 1. Wie flexibel reagiert die Stadt auf Hinweise von Fahrgästen nach zu vollen Zügen/Bussen/ Trams? Wird umgehend nachgebessert? 2. Werden die Fahrzeuge täglich desinfiziert? Wurden auch die privaten Busbetreiber angewiesen, täglich die Busse zu desinfizieren? 3. Es fahren in Frankfurt öffentliche Minibusse, z.B. Linie 25, mit sehr kleinem Fahrgast-bereich. Wie wird hier auf die Distanzregel geachtet? Sind die Fahrer angewiesen, maximal vier bis fünf Fahrgäste zu befördern? Wird für diese Linien eine Abkehr vom derzeit geltenden Sommerferien-Fahrplan geprüft? 4. Reagiert die Stadt auf Beschwerden von Pendlern über zu volle Regionalzüge? Hat sie deshalb Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen? 5. Wird die Stadt Masken zum Selbstkostenpreis an Fahrgäste verkaufen? Wie kann die Verteilung in den Stadtteilen, auch an Bushaltestellen, realisiert werden? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 303 Versandpaket: 22.04.2020 Aktenzeichen: 92 14
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wiederaufnahme der Verwaltungsreform - Durchführung von Organisationsuntersuchungen hier: Bericht über die Arbeit der ReformkommissionB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 178 Betreff: Wiederaufnahme der Verwaltungsreform - Durchführung von Organisationsuntersuchungen hier: Bericht über die Arbeit der Reformkommission Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3566 - E 1/12 Ziffer 4. CDU/GRÜNE, E 21/13 SPD, E 65/13 FDP, E 227/13 SPD, E 291/13 FDP, l. B 382/18 - In einer Großstadt wie Frankfurt am Main sind die Aufgabenstellungen und Verantwortlichkeiten von einer großen Bandbreite, einem ständigen Zuwachs und Wandel gekennzeichnet. Um die Vielfalt mit den vorhandenen Ressourcen bewältigen zu können, sind die Organisation und die Geschäftsprozesse regelmäßig auf ihre Effizienz und Effektivität zu überprüfen. Die Organisationsentwicklung ist ein laufender Prozess, der von allen Dezernaten und Ämtern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten permanent verfolgt werden muss. Zusätzlich wurde in Frankfurt am Main die Reformkommission ins Leben gerufen, um übergreifende Themen mit stadtweiten Auswirkungen im Blick zu haben. Im Rahmen der seit Mitte die neunziger Jahre bestehenden dezentralen Ressourcenverantwortung liegt der Fokus von Organisationsuntersuchungen auf einer Balance zwischen dezentraler und zentraler Aufgabenwahrnehmung. Eine verantwortliche Ressourcenbewirtschaftung soll in den dezentralen Bereichen auf allen Ebenen gelebt werden, gleichzeitig müssen dort, wo es sinnvoll ist, handlungsfähige zentrale Einheiten mit gebündeltem Know how zur Hebung von Synergieeffekten beitragen. Das Ziel der Reformkommission liegt schwerpunktmäßig auf der Entwicklung einer dauerhaften Strategie für ein gesamtstädtisch optimiertes Handeln und die Realisierung stadtweiter Ansätze zur Effizienzsteigerung. Beispielhaft sollen folgende Reformprojekte genannt werden: Standardisierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen Die Förderung der Wirtschaftlichkeit wird durch die Einführung standardisierter Vorgaben (umgesetzt mit Magistratsbeschluss im Jahr 2016) und die fortdauernde Sensibilisierung der Ämter und Betriebe für dieses Thema forciert. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen umfassen dabei sowohl eine Kosten- als auch eine Nutzenbetrachtung. Einkauf und Vergabe Die Möglichkeit einer Optimierung der stadtweiten Einkaufs- und Vergabepraxis wurde mit externer Begleitung überprüft. Aufgrund der Komplexität des Vergaberechts und der großen Aufwände in den dezentralen Vergabestellen wurde die stadtweite Vergabe gestrafft. Die entsprechende Abteilung in der Stadtkämmerei wurde neu organisiert. Die Bearbeitung von Nachträgen wurde in die bauenden Ämter und die Organisation der Gebäudereinigung in das neu errichtete Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) verlagert. Informations- und Kommunikationstechnik Das Projekt Zentraler IT-Einkauf für die Stadtverwaltung wurde ebenfalls bereits umgesetzt. Durch die Bündelung der Kompetenzen beim Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16), sowie durch Prozessoptimierung und Einführung einheitlicher Standards ist hier ein erhebliches Konsolidierungspotential zu realisieren. Im aktuellen Jahr konnte die Angebotspalette des Zentralen IT-Einkaufs kontinuierlich erweitert werden. Neben den durch das Amt 16 ausgeschriebenen Rahmenverträgen zur stadtweiten Nutzung, stellt die Kooperation mit der ekom21 einen wichtigen Beschaffungsweg dar. Als zentrales Portal steht der ekom21-Webshop bereit, in dem auf einer speziellen Startseite ein Warenkorb für die Einkäufer der Stadt Frankfurt a. M. präsentiert wird. Neben den bereits etablierten Standard-Produkten "Frankfurt-PC" und "Frankfurt-Notebook" werden seit August 2019 ein Arbeitsplatz-Drucker und zwei neue Standard-Monitore angeboten. Wie die steigenden Umsätze mit der ekom21 zeigen, wird dieser Beschaffungsweg durch die Ämter und Eigenbetriebe gerne genutzt. Da eigene Vergabeverfahren durch die Nutzung der ekom21-Rahmenverträge wegfallen und ein einfach nutzbarer Bestellprozess über den in die Einkaufsplattform eingebundenen Webshop etabliert wurde, können interne Aufwände seitens der Stadtverwaltung eingespart werden. Zusätzlich profitieren die Ämter und Eigenbetriebe von den äußerst wirtschaftlichen Konditionen der meist EU-weit ausgeschriebenen Rahmenverträge der ekom21, wie sich in den Vergleichen zeigt. Wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, bietet der Zentrale IT-Einkauf den Ämtern und Betrieben eigene Rahmenverträge an, wie z.B. im Bereich der Multifunktionsgeräte und der Reparaturleistungen. Die kumulierten Einsparungen bei Hardware, Software und Telekommunikation betragen zurzeit rd. 1.156.000 €. Die Umsetzung einer gesamtstädtischen IT-Strategie, die die Belange Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Datenschutz berücksichtigt, ist das Ziel dieses Reformprojektes. Untersuchungen in diesem Aufgabenfeld zielen auf eine effiziente Zusammensetzung aus zentralen und dezentralen Komponenten ab. Um einheitliche und verbindliche Regelungen für einen sicheren und wirtschaftlichen IT-Betrieb zu definieren, hat das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) den Status eines Amtes mit zentraler Funktion erhalten (mit Magistratsbeschluss aus dem Jahr 2016). Dort sind die Aufgaben der zentralen IT-Infrastrukturkomponenten, zentralen IT-Basisdienste und Kollaborationsplattformen und Standard-IT-Arbeitsplatzsysteme angesiedelt. Gesamtstädtische Lösungen für Standardverfahren dienen der Vermeidung von unwirtschaftlichen Insellösungen. Weiterhin dezentral in den Ämtern werden die Aufgaben des Betriebs und der Weiterentwicklung der Fachverfahren wahrgenommen. Die enge Zusammenarbeit und Abstimmungen sind durch die Einrichtung eines IT-Strategierates und die Arbeitsgruppen für Themenschwerpunkte institutionalisiert. Für eine zukunftsfähige Neuausrichtung der gesamtstädtischen IT-Organisation wird das so genannte Demand-Supply-Organisationsmodell (mit dezentralen Fachanwendungen und zentralen Standardanwendungen sowie IT-Infrastruktur) anhand eines Pilotprojektes auf Praxistauglichkeit für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main getestet. Erste Erfahrungen werden jetzt bei der Weiterentwicklung und Verfeinerung des Modells umgesetzt. Zu diesem Zweck wurden gemeinsam mit dem Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) in einer Analysephase die zu migrierenden Arbeitspakete identifiziert. Im Bereich des Clientmanagements wurden im Zuge des Umzugs von Teilen des Amtes 25 in die Liegenschaften Gutleutstraße und Berliner Straße bereits 350 PC-Arbeitsplätze in die Betreuung des Amtes 16 (2nd Level) überführt. Auch für die bereits migrierten PC-Arbeitsplätze wird bereits das volle Serviceangebot für den Clientinfrastrukturbetrieb des Amtes 16 genutzt, wie z.B.: zentrale Softwareverteilung, Patchmanagement, Hosted Fileservice, Active Directory etc. Im Laufe des Jahres 2020 sollen die restlichen ca. 220 PC-Arbeitsplätze migriert sowie der Service Hosting Plus gemeinsam mit dem Amt 25 entwickelt werden. Aufgrund des geplanten großen Umzugs des Amtes 25 in die neue Liegenschaft Solmsstraße in 2021 kann die Umsetzung des letzten Arbeitspaketes, des 1st Level-/Vorort-Supports, erst in 2022 erfolgen. Als weiteres Projekt ist die Serverkonsolidierung (Hosting) weiter fortgeschritten. Die Konsolidierung der dezentralen Serversysteme im Rechenzentrum des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik führt zur Stärkung der Betriebssicherheit sowie zur Ablösung kleiner und energietechnisch unwirtschaftlicher Serverräume bei den Ämtern, und damit zu einer Verbesserung der gesamtstädtischen Energiebilanz. Inzwischen sind 28 Ämter an das Hosting-Angebot des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik angeschlossen, weitere interessierte Ämter und Betriebe werden folgen. Durch die Schaffung eines gemeinsamen Lizenz-Pools haben alle teilnehmenden Ämter weitere wirtschaftliche Vorteile bei der Nutzerlizensierung. Der neue Service "Hosted Fileservice" zur Konsolidierung der dezentral betriebenen Fileserver bzw. Systeme zur Bereitstellung von Speicherkapazitäten ist seit August 2018 produktiv und für die Ämter und Betriebe buchbar. Der Service wird derzeit bereits von 27 Ämtern genutzt. Die Implementierung der gesamtstädtischen E-Government-Strategie ermöglicht ein transparentes und effizientes Dienstleistungsangebot nach den aktuellen technischen Standards. Dazu wurden auf der Basis einer ämterübergreifenden Strategie einheitliche E-Government-Basisdienste bereitgestellt, wie z. B. das Antrags- und Fallmanagement, die Open-Data-Plattform, die E-Akte und verschiedene webbasierte Angebote der Bürgerbeteiligung. Die Digitalisierung von Antragsprozessen hat durch das Onlinezugangsgesetz, nach dem bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online angeboten werden müssen, neue Dynamik und Verbindlichkeit gewonnen. Eingebunden in die Vorgaben des Landes Hessen und die Umsetzungsvereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden finden die stadtinternen Abstimmungen statt, um den Bürgerinnen und Bürger einen zeitgemäßen Service bieten zu können. Die Umsetzung erfolgt in "Digitalisierungsfabriken", in die Kommunen Fachleute entsenden sollen. Digitalisierungsstrategie Um weitere Potentiale der Digitalisierung identifizieren und nutzen zu können, hat die Stadt Frankfurt am Main das Aufgabenspektrum der Stabsstelle Digitalisierung weiter geschärft und um eine stadtübergreifende Digitalisierungsstrategie erweitert. Der Fokus wird noch stärker in Richtung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gäste der Stadt gerichtet sein, um insgesamt bessere Lebensbedingungen im Sinne einer Smart City zu ermöglichen. Zur Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft wurden folgende Maßnahmen durchgeführt: - Online-Befragung von Ämtern - Online-Befragung von Stakeholdern (Beteiligungsgesellschaften, Verbände, Wirtschaft, Wissenschaft) - Online-Befragung von Bürgerinnen und Bürgern - Ämterinterviews - Forum Smart City Frankfurt zur Beteiligung der Ämter und Stakeholder - Runde Tische zu verschiedenen Themenfeldern Aktuell wird die Digitalisierungsstrategie ausformuliert. Optimierung des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements Die Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung der Stadt Frankfurt am Main wurde mit dem Ziel einer schnelleren, rechtssicheren und kostengünstigeren Abwicklung der damit verbundenen Aufgaben untersucht. Als Ergebnis wurde zum 01.11.2017 aus dem Liegenschaftsamt (Amt 23), dem Hochbauamt (Amt 65) sowie Teilen des Stadtschulamtes (Abt. 40.4) das neue Amt für Bau und Immobilien (Amt 25) gebildet. Das Amt verfolgt das Ziel, die Immobilien der Stadt Frankfurt am Main kompetent, effizient und nutzerorientiert zu bauen und zu bewirtschaften. Dabei wird nach dem sogenannten Betreiber- und Dienstleistermodell unterschieden. Für die Immobilien im sogenannten Betreibermodell (zurzeit die Gebäude in der bisherigen Verwaltung der ehemaligen Ämter 23 und 40) übernimmt das Amt 25 die immobilienbezogene Betreiberverantwortung für alle Lebenszyklusphasen und stellt so die Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Immobilien sicher. Für die Immobilien im sogenannten Dienstleistermodell verbleibt die Betreiberverantwortung in den Ämtern. Für diese Gruppe von Immobilien erbringt das Amt 25 für die Bedarfsträger (Nutzer) bestimmte ausgewählte Dienstleitungen nach Auftrag. Die Organisationsentwicklung ist für ein Amt mit dieser Aufgabenbreite ein fortdauernder Prozess. Die Ausschreibung der Beratungsleistung für ein neues CAFM/IT-System ist veröffentlicht. Informations- und Kommunikationsinstrumente für die Betreuung des Schulbetriebes sind etabliert. Mit der Erhebung und der zentralen Erfassung des Immobilienbestandes wurde begonnen. Die Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzeptes für öffentliches Toilettenwesen ist in Arbeit. Die schrittweise Einführung von Reinigungsmodulen in Schulen findet statt. Fuhrparkmanagement Zur Optimierung des Fuhrparkmanagements wurden Bestandsanalysen des städtischen Fuhrparks im PKW-Bereich und die Erhebung der Mobilitätsanforderungen der städtischen Ämter und Betriebe anhand von repräsentativen Bereichen durchgeführt. Die Fuhrparkoptimierung wird durch Fahrzeugpooling zwischen Ämtern mit räumlicher Nähe, Standardisierung des Fahrzeugparks und Einsatz geeigneter Buchungssoftware forciert. Durch den Einsatz von Carsharing für die Spitzenbedarfsabdeckung konnten in den Pilotbereichen bereits Fahrzeuge eingespart werden. Die Weiterentwicklung der Richtlinien über die Beschaffung von Personenkraftfahrzeugen unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitsrelevanten Aspekten ist abgeschlossen und der Weg für die Beschaffung von lokal emissionsfreien Fahrzeugen geebnet. Die Optimierungsmöglichkeiten für ein effizientes Fuhrparkmanagement werden weiter unter organisatorischen Gesichtspunkten untersucht. Optimierung der Aufgaben und Prozesse der Rechnungsführungen Das dezentral in den Ämtern und Betrieben organisierte Rechnungswesen unterliegt seit 2007 der Doppik, die mit Kosten- und Leistungsrechnung, Bilanz und Konzernabschluss die nötige Transparenz über die Vermögens- und Wirtschaftslage der Stadt bereitstellt. Das Aufgabenspektrum der Rechnungsführungen ist in den vergangenen Jahren komplexer geworden und unterliegt externen Vorgaben, z. B. Änderungen im Steuerrecht (insbesondere § 2b UStG), die zu zusätzlichen Anforderungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht führen. Aus diesem Grund ist mit externer Begleitung eine stadtweite Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation der Rechnungsführungen durchgeführt worden, um auf Dauer eine effiziente, fachlich versierte und rechtssichere Aufgabenerledigung zu gewährleisten. Erste Handlungsvorschläge liegen vor, ein Umsetzungsprojekt ist in Vorbereitung. Weitere Themenfelder Um Synergieeffekte zu heben und um den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen einen einheitlichen Ansprechpartner zu benennen, wird die Zusammenarbeit der Ämter unterstützt. So wird z. B. die Koordination der Genehmigungen beim Breitbandausbau forciert. Darüber hinaus wird auch etabliertes Verwaltungshandeln kontinuierlich hinterfragt. Der Erkenntnisgewinn, z. B. bei der Vielzahl von regelmäßigen Berichten, und der damit verbundene Verwaltungsaufwand müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Mit Einsatz von IT-Unterstützung konnten einzelne Vereinfachungen erreicht werden. Bei internen Kostenerstattungen sind der Aufwand für die Erhebung und der Ertrag gegenüberzustellen. Die Ergebnisse werden laufend evaluiert. Weitere Bereiche werden kritisch überprüft. Darüber hinaus werden in der Reformkommission Möglichkeiten einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit untersucht sowie im Rahmen der Aufgabenkritik die Beteiligung des Bundes oder des Landes Hessen an Kosten der von der Stadt Frankfurt am Main übernommenen überregionalen Aufgaben evaluiert. So wurde inzwischen der Vertrag zum Übergang der Trägerschaft der Städelschule an das Land Hessen unterzeichnet. Über die weitere Entwicklung der Arbeit der Reformkommission wird auch zukünftig unaufgefordert berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 27.04.2012, E 1 Etatantrag vom 09.01.2013, E 65 Etatantrag vom 07.02.2013, E 21 Etatantrag vom 09.10.2013, E 291 Etatantrag vom 31.10.2013, E 227 Bericht des Magistrats vom 03.12.2018, B 382 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 266 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5749, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ahndung von Parkverstößen durch PrivateB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 179 Betreff: Ahndung von Parkverstößen durch Private Vorgang: A 651/20 FDP Zu 1.: Der am 20.01.2020 verkündigte Beschluss des OLG Frankfurt ist rechtskräftig, womit die Entscheidung zu akzeptieren ist. Der Beschluss wurde unmittelbar nach Bekanntgabe umgesetzt. Es werden seit der Verkündung keine Leiharbeitskräfte mehr zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Zu 2.: Eine Missachtung des Gewaltmonopols hat nach hiesiger Überzeugung nicht stattgefunden. Die Praxis, Leiharbeitnehmende zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen, erfolgte in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden, welche die Vorgehensweise nach juristischer Einschätzung als rechtskonform bewerteten. Es war nicht absehbar, dass das OLG Frankfurt eine jahrzehntelange Praxis in dieser Form als gesetzeswidrig einstuft. Das OLG Frankfurt hatte bezüglich des Einsatzes von Leiharbeitskräften zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs bislang noch keine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.11.2019 setzte sich mit der Frage auseinander, ob der Einsatz von Leiharbeitskräften zur Überwachung des fließenden Verkehrs (hier: Geschwindigkeitsüberwachungen) zulässig ist. Bei Wahrnehmung dieser Aufgabe wurden zu keinem Zeitpunkt Leiharbeitskräfte eingesetzt. Zu 3. und 4.: Verfahren auf Basis von Anzeigen der Leiharbeitnehmenden, soweit sie nicht durch Zahlung rechtskräftig abgeschlossen sind, werden von der Bußgeldstelle Frankfurt am Main nicht mehr weiterbetrieben. Zu 5.: Eine solche Rechtseinschätzung kann nicht vorgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.01.2020, A 651 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5750, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Neubau der Cassellabrücke beschleunigenB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 180 Betreff: Den Neubau der Cassellabrücke beschleunigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5212 Ziffer 2. - NR 1082/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die bestehende Cassellabrücke ist nicht mehr stand- und verkehrssicher und muss umgehend zurückgebaut werden. Die Planungsrandbedingungen für die Neubauplanung wurden bereits eruiert und mit dem Rechts- sowie mit dem Stadtplanungsamt erörtert. Seit dem Bau der Cassellabrücke 1964 haben sich grundlegende Änderungen der Planungsrandbedingungen ergeben. Dazu zählen unter anderem: Allessa-Areal Seit der Veräußerung der Cassellastraße zwischen Hanauer Landstraße und Jakobsbrunnenstraße ist die ehemalige Straßenparzelle, auf der die Cassellabrücke seinerzeit errichtet wurde, Teil des Chemiegeländes. Für den Rück- und Neubau müssen die auf dem Gelände geltenden Sicherheitsstandards eingehalten werden und der laufende Produktionsbetrieb gewährleistet sein. Alle Arbeitsschritte müssen einvernehmlich mit der Grundstückseigentümerin erfolgen. Das Einvernehmen soll durch eine Planungs- und Baudurchführungsvereinbarung zwischen der Allessa GmbH und der Stadt Frankfurt am Main für beide Seiten rechtssicher hergestellt werden. Der Magistrat steht bereits im Kontakt mit der Allessa GmbH. SEVESO-III-Richtlinie Auf dem Allessa-Areal dürfen Substanzen nach der im Jahr 1982 in erster Fassung eingeführten "Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen" gelagert werden. Die Cassellabrücke liegt innerhalb des Fabrikgeländes und der umliegenden 500-Meter-Schutzzone. Dies muss im Rahmen der Neubauplanung berücksichtigt werden. Barrierefreiheit Die Rampen der bestehenden Cassellabrücke sind doppelt so steil, wie von den Richtlinien zur Barrierefreiheit gefordert, Zwischenpodeste fehlen. Die Rampenlänge des Ersatzneubaus muss folglich mehr als verdoppelt werden. Daher muss bei der Planung geprüft werden, ob die derzeit verfügbaren Flächen ausreichen. Die Kioske in der Cassellastraße und in der Leo-Gans-Straße werden voraussichtlich nicht an den derzeitigen Standorten verbleiben können. Grundstückseigentumsverhältnisse Der Lückenschluss zwischen Hanauer Landstraße und dem Bahnübergang Cassellastraße erfordert voraussichtlich, dass Anlagenteile in den Vorgärten der anliegenden Mehrfamilienhäuser östlich der Cassellastraße errichtet werden. Diese Häuser werden durch den Brückenneubau verschattet oder anderweitig beeinträchtigt. Dazu muss mit den 87 betroffenen Teileigentümern Einvernehmen hergestellt werden. Die Rampe sowie der Überbau nördlich der Hanauer Landstraße befinden sich ohne dingliche Sicherung (Grunddienstbarkeit oder Baulast) auf privatem Grund. Hier muss Rechtssicherheit für den Verbleib beziehungsweise den Neubau erwirkt werden. Diese veränderten Randbedingungen erfordern eine grundlegende Neuplanung der Cassellabrücke. Das Brückenbauwerk wird im Endzustand (ohne Rampen) rund 630 Meter überspannen. Aufgrund dieser städtebaulichen Dominanz und des hohen Auftragsvolumens ist es sinnvoll, einen Gestaltungswettbewerb vorzuschalten. Darüber hinaus müssen die vergaberechtlichen Vorgaben der Stadt Frankfurt am Main eingehalten werden. Aus diesen Gründen geht der Magistrat davon aus, dass der Neubau der Cassellabrücke voraussichtlich ab 2024 beginnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.01.2020, NR 1082 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 464 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 180 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5926, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 66 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 181 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 18/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 494/19 - Zwischenbericht: Wie bereits berichtet, hat der Magistrat Gespräche mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Regionalverband FrankfurtRheinMain geführt, um das Projekt zur Regionaltangente Ost voranzutreiben. Es ist vorgesehen, in Kooperation mit dem RMV und den betroffenen lokalen Aufgabenträgern Wetteraukreis und Main-Kinzig-Kreis, eine Machbarkeitsstudie und eine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchzuführen. Die Federführung für diese Studie liegt beim RMV. Der Magistrat beabsichtigt, sich an den Kosten der Studie zu beteiligen. Die Zusammenarbeit soll durch einen Kooperationsvertrag des Magistrates mit dem RMV geregelt werden. Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Bericht des Magistrats vom 16.12.2019, B 494 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 404 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 181 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5751, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92-11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erneuerung Überführungsgleis Schloßstraße und Schloßstraße: Umbau des StraßenquerschnittsB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 182 Betreff: Erneuerung Überführungsgleis Schloßstraße und Schloßstraße: Umbau des Straßenquerschnitts Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5214 Ziffer 2. - OA 517/20 OBR 2 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zum Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main ist der Magistrat beauftragt, Radschnellwegverbindungen in die Region einzurichten. Die Schloßstraße ist Teil des projektierten Radschnellwegs Frankfurt - Taunus. Für diesen wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt. Dabei wird auch die Aufteilung des Straßenquerschnitts grundsätzlich neu betrachtet. Die Planungen für die Gleiserneuerung in der Schloßstraße werden entsprechend in enger ämterübergreifender Abstimmung weitergeführt. Die ursprünglich vorgesehene Begrünung des Überführungsgleis in der Schloßstraße (B 395/2019) wird nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 517 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6763 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5927, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt braucht einen Radschnellweg!B20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 183 Betreff: Frankfurt braucht einen Radschnellweg! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5048 - NR 1010/19 FRANKFURTER - Radschnellwege dürfen nicht isoliert als Einzelmaßnahme betrachtet werden. Vielmehr gilt es, innerhalb des gesamten übergeordneten Radverkehrsnetzes die Relationen zu identifizieren, die über einen längeren Streckenverlauf (> 10 km) ein hohes Nachfragepotenzial (> 2.000 Radfahrende pro Tag) aufweisen, um diese dann entsprechend hochwertig auszubauen. Das Land Hessen hat in einer Studie die Korridore identifiziert, in denen in der näheren Zukunft ein ausreichend hohes Nachfragepotenzial erwartet werden kann. Das sind zunächst überwiegend radial auf Frankfurt am Main zulaufende Verbindungen. In der Regel resultiert ein entsprechend hohes Nachfragepotenzial nicht allein aus Verkehrsbeziehungen, die von Anfang bis Ende über die Radschnellverbindung verlaufen. Vielmehr bedarf es einer sinnvollen Verknüpfung mit zu- und abführenden Routen. Gerade im dicht besiedelten Kernbereich sind dabei natürlich auch die - bezogen auf die Frankfurter Innenstadt - tangentialen Netzelemente des Radverkehrsnetzes in den Blick zu nehmen und in Hinblick auf eine durchgehende und zügige Befahrbarkeit weiter zu qualifizieren. Für einen um das innere Stadtgebiet herumlaufenden Radschnellwegering wird aber derzeit kein ausreichendes Nachfragepotenzial gesehen. Die Stadt Frankfurt am Main ist aktuell bereits an sechs Radschnellwegprojekten beteiligt. I. Darmstadt - Frankfurt Vorhabenträger: Regionalpark Südwest GmbH Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen; die Planungsleistung ist kurz vor der Ausschreibung. II. Wiesbaden - Frankfurt Vorhabenträger: Regionalverband FrankfurtRheinMain Die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie ist in Vorbereitung. III. Vordertaunus - Frankfurt Vorhabenträger: Regionalverband FrankfurtRheinMain Die Machbarkeitsstudie ist kurz vor dem Abschluss. IV. Wetterau - Frankfurt Vorhabenträger: Regionalverband FrankfurtRheinMain Die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie ist in Vorbereitung. V. Hanau - Frankfurt (ü. Maintal) Vorhabenträger: Regionalverband FrankfurtRheinMain Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen; die Ausschreibung der Planungsleistung ist in Vorbereitung. VI. Hanau - Frankfurt (ü. Offenbach) Vorhabenträger: Regionalverband FrankfurtRheinMain Die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie ist in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.10.2019, NR 1010 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 91 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); dFfm (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und BFF 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) sowie LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 183 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 183 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6119, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Mobilitätsflatrate entwickelnB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 184 Betreff: Frankfurter Mobilitätsflatrate entwickeln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5368 - NR 1050/19 LINKE. - Für den Tarif und die Konzeption neuer Tarifangebote ist der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zuständig. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main in den Arbeitskreisen des RMV vertreten ist und selbstverständlich auch über die Sitzungen des Aufsichtsrates Einfluss auf die Entscheidungen des RMV hat. An Beschlüsse der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist der RMV jedoch nicht gebunden. Nach eigener Aussage versteht sich der RMV inzwischen nicht mehr nur als klassischer Verkehrsverbund, sondern als Mobilitätsverbund. So zeigt die Website "m.rmv.de" neben Standort und Verfügbarkeit von Bussen und Bahnen zusätzlich Angebote für Car- und Bikesharing sowie für e-Tretroller an. Außerdem sind diese Angebote bereits seit dem vergangenen Jahr auch in die mobile Verbindungsauskunft integriert. Im Laufe dieses Jahres soll diese multimodale Auskunft auch noch in die RMV-App integriert werden. Darüber hinaus hat ein vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur gefördertes RMV-Projekt das Ziel, diese Angebote über die RMV-App auch durchgängig buchbar und bezahlbar zu machen. Die Einführung der angesprochenen "Flatrate" setzt voraus, dass die (privatwirtschaftlichen) Anbieter für Car- und Bikesharing sowie für e-Tretroller Preisnachlässe für ihre Produkte gewähren. Eine Umlenkung von Mitteln aus dem ÖPNV auf andere Verkehrsmittel, die privatwirtschaftlich betrieben werden, wäre nicht zu vertreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.12.2019, NR 1050 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5752, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207B20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 185 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5219 - OA 499/19 OBR 5 - Der Magistrat hat den Gegenstand des Beschlusses geprüft und kann wie folgt berichten: Zu 1.: Eine direkte Abbiegemöglichkeit vor dem Kreisverkehr ist aus Gründen der Verkehrssicherheit leider nicht möglich. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Zu 2.: Der Innenring des Kreisels gehört nicht zur Fahrbahn und darf nur vom Schwerlastverkehr überfahren werden. Ohne bauliche Trennung stiege das Überholrisiko, sodass der Zweiradverkehr gefährdet wäre. Die bauliche Trennung und damit verbunden eine schmale Fahrbahn im Kreisverkehr kommen somit insbesondere der Verkehrssicherheit des Zweiradverkehrs zugute. Der Anregung kann daher leider nicht entsprochen werden. Zu 3. a): Das Einrichten von Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen ist in Kreisverkehren explizit verboten (vgl. hierzu § 2 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO). Folglich ist das Einrichten etwaiger Anlagen im Kreisverkehr auch nicht vorgesehen. Vielmehr soll die Geschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt werden und das Radfahren im Mischverkehr erfolgen. Der Anregung kann daher leider nicht entsprochen werden. Zu 3. b): Die in Aussicht gestellte Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße und Hedderichstraße erfolgt entsprechend der Priorisierung von Radverkehrsplanungen. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 zu NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main". Zunächst werden die im Antrag NR 895 aufgelisteten priorisierten Maßnahmen mit Priorität bearbeitet. Daran anschließend wird sich der Magistrat mit weiteren Radverkehrsprojekten befassen. Zu 3. c): Von dem Einrichten von Radwegen hinter den Stützen sieht der Magistrat ab, da diese noch vor dem Fußgängerüberweg wieder auf die Fahrbahn geführt werden und sich somit in den fließenden Verkehr einreihen müssten. Die Verkehrssicherheit des Radverkehrs würde auf diese Weise unnötig gefährdet. Darüber hinaus verfügt der Gehweg hinter den Stützen auf beiden Seiten nicht über die notwendige Breite für die regelkonforme Anlage eines Radweges. Zu 3. d): Für die möglichen Planungen von Radverkehrsanlagen außerhalb des Kreisverkehrsplatzes verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme unter 3. b). Zu 4.: Das Konzept der neuen Verkehrsführung der Buslinie 78 ist nicht Bestandteil der beschlossenen Vorplanung. Gleichwohl beabsichtigt traffiQ die vom Ortsbeirat angesprochene Änderung der Linienführung der Buslinie 78 und führt dazu aus: "Mit dem Bau des Holbeinkreisels ergibt sich die Möglichkeit, aus der Oppenheimer Landstraße in die Burnitzstraße einzufahren; bisher ist dies aus fahrgeometrischen Gründen nicht möglich. Damit kann der heute in Fahrtrichtung Westen notwendige Umweg der Linie 78 über die Holbeinstraße entfallen. Der Bus wird dann aus der Textorstraße kommend über die Oppenheimer Landstraße und den neuen Kreisverkehr in die Burnitzstraße geführt. Dies ist für den ÖPNV positiv zu bewerten. (Für die Gegenrichtung ergibt sich keine Änderung im Fahrweg.) Die heute in der Textorstraße gelegene Haltestelle "Holbein-Schule" wird in Fahrtrichtung Westen in die Oppenheimer Landstraße verlegt. Eine Verschlechterung der ÖPNV-Erschließung für den Schulstandort ergibt sich dadurch nicht, da auch der neue Haltestellenstandort sehr gut fußläufig erreichbar ist." Zu 5.: Die Schätzung des Magistrats zur Bauzeit der Gesamtmaßnahme inklusive der Maßnahmen beteiligter Dritter beträgt mindestens 24 Monate. Das Reduzieren der Bauzeit auf zwölf Monate ist nicht realistisch. Zu 6.: Über die Verkehrsführung während der Bauzeit kann der Magistrat in dieser Projektphase noch keine Auskunft erteilen. Sobald der Umfang der Bauarbeiten vollständig feststeht, beginnt die Planung der Bauphasen. Nach Abschluss dieser Planungen können realistische Einschätzungen zur Verkehrsführung getroffen werden. Zu 7.: Die Absenkung der Fahrbahn im Bereich des Brückenbauwerks ist verkehrstechnisch nicht erforderlich. Eine Absenkung der Straße würde Leitungsumlegungen im gesamten Knotenpunktbereich erfordern sowie erhebliche statische Sicherungsmaßnahmen an den Eisenbahnbrücken verursachen. In der Folge wäre die Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme nicht mehr gegeben. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.08.2021, OF 139/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 499 Anregung vom 10.09.2021, OA 71 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5928, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Finanzierung des MOMEMB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 186 Betreff: Finanzierung des MOMEM Vorgang: A 633/20 FRANKFURTER Das MOMEM, als international einmaliges Museum of Modern Electronic Music, wird die Vielfalt der Frankfurter Museumslandschaft um eine wesentliche Facette bereichern und dabei zahlreiche insbesondere junge Menschen anziehen und begeistern. Denn mit dem MOMEM ergibt sich die einmalige Gelegenheit, ein maßgeblich u.a. in Frankfurt entwickeltes, weltweit erfolgreiches Musikgenre, seine Entstehung und Ausformung von den Anfängen bis hinein in die Gegenwart aufzuzeigen und weiterzuverfolgen. Dabei werden auch die vielfältigen Wechselwirkungen der Elektronischen Musik zu Design, Mode, Tanz und anderen Kunst- und Kulturbereichen aufgegriffen und dargestellt. So vermag das MOMEM auf neuartige und attraktive Weise, kulturelle Zusammenhänge zu erläutern und zu vermitteln. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: zu Frage 1: Von der ersten Tranche in Höhe von gesamt 300.000 € wurde ein Betrag in Höhe von 249.000 € im Dezember 2019 direkt an das MOMEM ausgezahlt. Die Mietnebenkosten, die von November 2018 bis März 2020 in Höhe von 51.000 € entstanden sind wurden aus dieser Tranche zu dem Amt für Bau und Immobilien umgebucht. Eine weitere Tranche von 200.000 € kann zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden, wenn die Voraussetzungen aus Ziffer 3 der Vorlage M 211, § 5041 vom 12.12.2019, nachgewiesen wurden. zu Frage 2: Es wurde eine rückzahlbare Zuwendung in Form eines zweckgebundenen Darlehens mit einer Verzinsung von 1% bewilligt. Die Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr) sowie Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen finden hier Anwendung. zu Frage 3: Es wird von einer fristgerechten Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrages inklusive der angefallenen Zinsen zum 31.12.2021 ausgegangen. Anwendung finden hier ebenfalls die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr. zu Fragen 4 und 5: Die Schlüsselübergabe entspricht nicht dem Mietbeginn. Der Verein Friends of MOMEM e. V. erhielt am 09.05.2018 die Schlüssel im Rahmen eines befristeten Gestattungsvertrages zur Vorplanung des Museums. Für diesen Zeitraum wurden keine Nebenkostenvorauszahlungen fällig. zu Frage 6: Der Mietbeginn ist gemäß Mietvertrag der 01.11.2018. Seit diesem Zeitpunkt hat der Mieter die Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 3.000 € monatlich zu leisten. Entsprechend der M 211 wurden von dem gewährten Darlehen für ausstehende Nebenkostenvorauszahlungen 51.000 € einbehalten. Durch diese Umbuchung ist das Mietkonto zum Stand März 2020 ausgeglichen. zu Frage 7: Dem Magistrat liegt ein Businessplan vom 19.08.2019 vor und dieser ist nach wie vor aktuell (Stand: vor Beginn der Coronavirus-Krise). a) Dieser Plan sieht zur Finanzierung des MOMEM Mitgliedsbeiträge, Beträge von Fördermitgliedern, Unterstützungen und Spenden vor. b) Mit den im Businessplan aufgeführten Firmen und Fördereinrichtungen werden weiterhin Gespräche geführt. Förderanträge werden nach Abschluss der Umbaumaßnahmen und vor Eröffnung des Museums gestellt. zu Frage 8: entfällt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.01.2020, A 633 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 92 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF gegen FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5929, 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 41 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der WeißadlergasseB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 187 Betreff: Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der Weißadlergasse Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4728 - OA 465/19 OBR 1 - Zu 1.: Die Maßnahme wird grundsätzlich befürwortet. Es besteht die Möglichkeit, die Parkplätze auf der Südseite und auch einen Teil der Parkplätze auf der Nordseite (siehe beigefügte Skizze) aufzulösen und die frei werdenden Flächen stattdessen als Sommergärten zu nutzen. Hierbei ist es erforderlich, die Fläche zur Fahrbahn hin mittels Markierung, Blumenkübel und Verkehrszeichen etc. zum Fahrverkehr abzugrenzen. Auf der Nordseite kann eine Haltverbotszone mit Zusatz "Lieferverkehr frei" eingerichtet werden, um die Andienung der Weißadlergasse zu gewährleisten. Der Parkscheinautomat ist dann zu entfernen. Darüber hinaus muss geklärt werden, wie die Flächen im Winter genutzt werden. Zu 2.: Der Magistrat geht nicht davon aus, dass die Kosten der Parkraumbewirtschaftung die Einnahmen übersteigen. Sollte die Anregung umgesetzt werden, würden diese Plätze ohnehin wegfallen. Zu 3.: Durch das umfangreiche Aufgabengebiet der Städtischen Verkehrspolizei ist es eine der größten Herausforderungen, das zur Verfügung stehende Personal mit der höchstmöglichen Effektivität einzusetzen. Da nicht alle anfallenden Aufgaben zeitgleich abgedeckt werden können, bedarf es zwangsläufig das Setzen von Prioritäten in der Aufgabenerledigung. Frei werdende Überwachungskräfte würden sodann im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Zu 4.: Die Priorität der Städtischen Verkehrspolizei bei der Aufgabenwahrnehmung liegt auf der Durchsetzung der Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, zu dem die zu Fuß Gehenden zählen. Hier wird mit der notwendigen Konsequenz eingeschritten. Bei Umgestaltung der Weißadlergasse werden die Anträge auf Außengastronomie auf Grundlage der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Frankfurt am Main überprüft. Zu 5.: Tempo 30 kann im Rahmen eines "Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches" eingerichtet werden. Vorsorglich wird mitgeteilt, dass die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit seitens der Städtischen Verkehrspolizei nicht überwacht werden kann, da die örtlichen Gegebenheiten (keine ausreichend lange gerade Strecke von mindestens 100 m) die Voraussetzungen für die Messtechnik nicht erfüllen. Zu 6.: Der Anregung wird durch die Aufstellung von Radbügeln entsprochen. Anlage _Planskizze (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 465 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 93 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5930, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 66 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfung einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der A 5 auf die Straßburger StraßeB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 188 Betreff: Prüfung einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der A 5 auf die Straßburger Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4508 - OA 426/19 OBR 6 - Der Magistrat hat den Planfeststellungsbeschluss für die Abfahrtsrampe der Anschlussstelle Niederrad von der A 5 zur Straßburger Straße geprüft. Demnach ist die Einrichtung einer Rechtsabbiegemöglichkeit dort ausdrücklich ausgeschlossen. Das entspricht der seinerzeitigen Festlegung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und zielt darauf, gebietsfremdem Durchgangsverkehr durch die Siedlung Goldstein zu vermeiden. Eine Rechtsabbiegemöglichkeit kann weder im Rahmen eines Verkehrsversuchs erprobt, noch durch einen einfachen Beschluss der städtischen Gremien dauerhaft eingerichtet werden. Grundvoraussetzung wäre vielmehr die Durchführung eines neuen Planrechtsverfahrens (Planänderung/Planfeststellung). Die Planung einer Rechtsabbiegemöglichkeit ist somit nur in enger Abstimmung mit der Autobahnverwaltung möglich. Der Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, es sind jedoch bereits folgende maßgebliche Aspekte für die weitere Planung erkennbar: A. Die Schaffung der Rechtsabbiegemöglichkeit lediglich als Teil einer besseren Erschließung von Goldstein ist nicht zustimmungsfähig. Der Vorschlag der Bürgerinitiative Goldstein für einen Erschließungsringverkehr vom Schwanheimer Ufer über die A 5 in Richtung Süden zur Straßburger Straße und von der Straßburger Straße über den Tannenkopfweg in Richtung Norden zum Schwanheimer Ufer kann so nicht weiterverfolgt werden. Voraussetzung für die Einrichtung des Rechtsabbiegers ist vielmehr, dass von der heute als Sackgasse endenden westlichen Straßburger Straße eine Verbindung zum Schwanheimer Ufer geschaffen wird, die eine über die Siedlung Goldstein hinausreichende Verbindungsfunktion verträglich wahrnehmen kann. B. Als Nachweis, dass die Rechtsabbiegemöglichkeit keinen störenden Einfluss auf die Fernverkehrsfunktion der Autobahn hat, muss die Machbarkeit über eine modellgestützte Verkehrsuntersuchung einschließlich einer Mikrosimulation des Verkehrsablaufs nachgewiesen werden. Sachstand zu A. Die westliche Straßburger Straße ist bereits im Rahmen der Entwicklung von Goldstein Süd bewusst als Sackgasse ausgebildet worden. Hier bestand die Sorge, dass sich ansonsten zwischen Schwanheim und Niederrad gebietsfremde Durchgangsverkehre einstellen. Diese Entscheidung wurde getroffen, als der inzwischen realisierte Direktanschluss der A 5 an die Straßburger Straße noch nicht diskutiert wurde. Mit dem Anschluss werden Durchgangsverkehre wahrscheinlicher. Gleichwohl sind mehrere Varianten für eine Verbindung von der westlichen Straßburger Straße zum Schwanheimer Ufer hinsichtlich Machbarkeit und Realisierungswürdigkeit betrachtet worden: - Eine Verlängerung der Straßburger Straße zur Rheinlandstraße kollidiert westlich des Harthwegs mit dem Bannwaldstatus des Stadtwaldes und der Wohnbebauung am Ferdinand-Dirichs-Weg. Daher kann die Verlängerung nicht umgesetzt werden. - Eine Verlängerung der Straßburger Straße lediglich bis zum Harthweg wäre mit geringeren Restriktionen behaftet. Sie würde aber voraussetzen, dass bisherige reine Wohnstraßen wie der Sauerackerweg oder auch die Henriette-Fürth-Straße zusätzlich eine Verbindungsfunktion wahrnehmen und entsprechend ausgebaut werden müssten. Diesen Ansatz hält der Magistrat für nicht durchsetzbar. - In der Diskussion mit der Bürgerinitiative Goldstein und weiteren Akteuren befindet sich ebenfalls der Vorschlag, den Tannenkopfweg dadurch zu entlasten, dass der Straßenzug Zur Waldau - Tränkweg zu einer durchgehenden Verbindung zwischen Straßburger Straße und Schwanheimer Ufer ausgebaut wird. Die weitere Diskussion muss zeigen, ob dieser Ansatz tragfähig ist und der Tannenkopfweg und Zur Waldau - Tränkweg gegebenenfalls zu gegenläufigen Einbahnstraßen mit Verbindungsfunktion entwickelt werden können. Sachstand zu B. Die Durchführung einer Verkehrsuntersuchung und einer daran anschließenden Objektplanung für die Abfahrtsrampe mit Rechtsabbieger setzt voraus, dass klare Randbedingungen für den Ausbau der A 5 bestehen. Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung ist der 10-streifige Ausbau der A 5 zwischen Nordwestkreuz und Frankfurter Kreuz als "Vordringlicher Bedarf" eingestuft. Das technische Regelwerk für den Autobahnbau beinhaltet bisher nur maximal 4-streifige Richtungsfahrbahnen, also einen 8-streifigen Gesamtquerschnitt. Bei einer Erweiterung um weitere Fahrstreifen sind beispielsweise Fragen der ausreichenden Entwässerung, der Sicherheit des Verkehrsablaufs und der Erkennbarkeit von Verkehrseinrichtungen zu klären. Im Vorgriff auf die Erweiterung des technischen Regelwerks hat die Autobahnverwaltung deshalb zunächst eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Ausbauvarianten für die A 5 initiiert. Neben einer Lösung mit 5-streifigen Richtungsfahrbahnen wird dabei auch eine Lösung betrachtet, bei der der Richtungsverkehr auf eine durchgehende Hauptfahrbahn, die nur an den Autobahnknoten Verknüpfungen aufweist, und eine Nebenfahrbahn mit den Anschlussstellen an das nachgeordnete Netz aufgeteilt wird. Auf Basis dieser Machbarkeitsstudie muss zunächst eine Grundsatzentscheidung zum Ausbaustandard der A 5 getroffen werden. Die zugehörige Verkehrsuntersuchung böte dann aber grundsätzlich eine geeignete Basis, um auch die Wirkungen einer Rechtsabbiegemöglichkeit auf die Straßburger Straße vertiefend untersuchen zu können. Auf Basis der bisherigen Erkenntnisse beurteilt der Magistrat die Sinnhaftigkeit und die Machbarkeit einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der A 5 auf die Straßburger Straße sehr zurückhaltend. Sofern sich im Rahmen der weiteren Diskussion zum Verkehrskonzept Goldstein noch eine Perspektive für eine angemessene Lösung für die Abwicklung über Goldstein hinausreichender Verkehre zwischen Straßburger Straße und Schwanheimer Ufer ergibt, wird der Magistrat zu gegebener Zeit die Bereitstellung der für weitere Planungsschritte erforderlichen Mittel prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2019, OA 426 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5931, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an HaltestellenB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 189 Betreff: Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an Haltestellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.1985, § 3731 - NR 1346/85 GRÜNE, l. B 137/19 - Im Jahr 2019 wurden folgende Wartehallen neu errichtet (Stand: 31.12.2019) System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldzahl) Bus Nationalbibliothek Richard-Wagner-Straße Xenon, 3 Felder Bus Eschenheimer Tor Bornwiesenweg Xenon, 3 Felder Im Jahr 2019 wurden folgende Wartehallen versetzt (Stand: 31.12.2019) System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldzahl) von Haltestelle Bus Rheinlandstraße Schwanheimer Wald K2, 2 Felder Lage identisch Bus Ruhestein Tannenkopfweg K2, 4 Felder Versetzung innerhalb Hst Bus Schwarzbachmühle Ruhestein K2, 2 Felder Versetzung innerhalb Hst Bus Melibocusstraße Gerauer Straße Xenon, 2 Felder Versetzung innerhalb Hst Bus Melibocusstraße Niederrad Bahnhof Xenon, 2 Felder Versetzung innerhalb Hst. Bus Griesheim Bahnhof/ Eichenstraße Griesheim Bahnhof K2, 3 Felder Versetzung innerhalb Hst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 137 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 197 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 5, 6 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5932, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 92 13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Überwachung von Parkverstößen durch private DienstleisterB20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 190 Betreff: Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister Vorgang: A 653/20 AfD Zu 1.: Die ersten Leiharbeitnehmer wurden am 17.04.1995 eingesetzt. Zu 2.: Zum 31.12.2019 waren 45 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Vertrag mit Fa. Securitas) und 106 städtische Bedienstete für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Das ergibt in Summe 151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu 3.: Aus 2. ergibt sich ein Anteil privater Dienstleister von 30 %. Zu 4.: Da das entsprechende Schreiben nicht vorliegt, kann nur mitgeteilt werden, dass die Bestellungen zu Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfsbeamten auf ein Schreiben des Hessischen Ministerium des Innern vom 18.07.1994 zurückgeht, in welchem es heißt: "Damit das Tätigwerden der Privatpersonen rechtlich zweifelsfrei als hoheitliches Handeln zu bewerten ist, sollen diese Personen gemäß § 99 Absatz 3 Nr. 2e Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu Hilfspolizeibeamten bestellt werden. [...]". Aufgrund zwischenzeitlicher Änderungen des HSOG wurde aus § 99 Abs. 3 Nr. 2e die Nr. 4e. Zu 5.: Die Frage ist mit dem Hinweis beantwortet, dass das Regierungspräsidium selbst die Bestellungen basierend auf o.g. Schreibens vorgenommen hat. Zu 6.: Als Konsequenz wurde noch am Tag der Verkündung des Beschlusses der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zur Kontrolle des Verkehrs beendet. Zu 7.: Eine Rückerstattung wird grundsätzlich nicht erfolgen. Zu 8.: Entfällt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.01.2020, A 653 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5753, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2B20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 191 Betreff: Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2 Vorgang: A 571/19 AfD, B 10/20 Zu 1.: 25.08.2017. Zu 2.: 01.11.2018 Zu 3.: Gesamtkosten mit NK-Vorauszahlung/Monat: 252.238,60 €. Zahlungsbeginn der vollen Miete ist somit der 01.05.2019. Zu 4.: Siehe 3) Zu 5.: Siehe 3) Zu 6.: Dem Aufbau des stadtRAUMfrankfurt liegt der Magistratsbeschluss 785 zugrunde, der auch das Konzept beschreibt. Die Ausrichtung des stadtRAUMfrankfurt ist nicht zuletzt über die Quartalsprogramme öffentlich bekannt. Zu 7.: Siehe 6) Zu 8.: Nein, siehe auch 9. Bereits aus Gründen der Verkehrssicherheit und Kapazitätsauslastung hat das Gebäude auch umfangreiche Erschließungs-, Technik- und Sanitärbereiche. Zu 9.: Es handelt sich um 20 Seminarräume zwischen 20,52 qm und 94 qm, die sowohl von den Dauermietern als auch von Externen genutzt werden können (z.B. VHS, response). Darüber hinaus verfügt das Haus über 7 größere Veranstaltungsräume zwischen 99,52 qm und 138,97 qm. Zu 10.: Die Flächen stehen Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen für integrationspolitische Zwecke sowie zur Förderung ihrer organisatorischen Arbeit und Vernetzung zur Verfügung. Öffentliche und allgemein zugängliche Veranstaltungen werden in Quartalsprogrammen veröffentlicht. Zu 11.: Die Liste von Kooperationspartnern und Veranstaltern ist den vom AmkA publizierten Quartalsprogrammen zu entnehmen. Die Formate bewegen sich von öffentlichen Veranstaltungen bis zu internen Treffen und Fortbildungen. Die Zahlen der Teilnehmenden bewegten sich nach Anmeldung und Raumnutzung der Organisatoren zu dem genannten Zeitpunkt auf durchschnittlich 25 Personen. Eine Einlasszählung erfolgt nicht. Zu 12.: Eine haushalterische und betriebswirtschaftliche Betrachtung hat stattgefunden. Den stadtRAUMfrankfurt können neben städtischen Einrichtungen alle Organisationen oder Initiativen nutzen, die durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten gefördert werden können. Die Nutzung des Hauses erfolgt entsprechend unter Berücksichtigung der Förderkriterien des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.10.2019, A 571 Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 94 Beschluss: Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5989, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!B20.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 192 Betreff: Erfolgreiches Hamburger Modell "WasteWatcher+" auch in Frankfurt einführen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5096 - NR 854/19 BFF - Der Magistrat verfolgt die Strategie, neben der Aufklärung auch gezielt Verstöße von Müllsündern zu ahnden. Aufklärerische Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit geschehen im Rahmen des "cleanffm" der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, geahndet werden Verstöße durch die Stadtpolizei im Ordnungsamt (Sachrate "Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht"). Die jüngst ergangene gerichtliche Entscheidung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs hat bestätigt, dass die Umsetzung hoheitlicher Maßnahmen - im hier diskutierten Fall die ordnungsrechtliche Verfolgung von Müllsündern - nur durch Kräfte des Ordnungsamtes erfolgen kann. Die Stadtpolizei setzt derzeit elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ermittlungen im Bereich wilde Müllablagerungen ein. In Ihren Befugnissen ist diese Einheit der Task Force der Hamburger "WasteWatcher" gleichgestellt. 2019 wurden insgesamt 1004 Bargeldverwarnungen in Höhe von bis zu 55 Euro ausgesprochen. Zudem wurden insgesamt 99 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Da die Höhe der Bargeldverwarnungen in angemessenem Verhältnis zu anderen Ordnungswidrigkeiten stehen muss, sieht der Magistrat aktuell hier keinen Handlungsbedarf. Dagegen wäre aus Sicht des Magistrats eine Ahndung von Müllsünden auch an Wochenenden und in den Abendstunden wünschenswert. Diese Einsätze sind gleichwohl zurzeit aufgrund eingeschränkter personeller Ressourcen nicht realisierbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2019, NR 854 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5754, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Budgetüberschreitungen im vollbudgetierten und personalbudgetierten Bereich des Dezernates VIII im Haushaltsjahr 2019M20.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.04.2020, M 65 Betreff: Budgetüberschreitungen im vollbudgetierten und personalbudgetierten Bereich des Dezernates VIII im Haushaltsjahr 2019 I. Es dient zur Kenntnis, dass der vollbudgetierte Bereich des Dezernates VIII im Haushaltsjahr 2019 ein Defizit in Höhe von 1.194.963,88 € und der personalbudgetierte Bereich des Dezernates VIII im Haushaltsjahr 2019 ein Defizit in Höhe von 1.078.751,71 € ausweist. II. Die unter I. aufgeführten Überschreitungen in Höhe von 2.273.715,59 € werden gemäß § 100 HGO genehmigt. III. Die Deckung der Überschreitung im vollbudgetierten Bereich erfolgt durch Einsparungen bei den freiwilligen Transferleistungen im Dezernat VIII. Die Deckung der Überschreitung im personalbudgetierten Bereich erfolgt durch weitere Einsparungen im Dezernat VIII bei den freiwilligen Transferleistungen in Höhe von 810.088,61 € und durch Einsparungen bei den übrigen Transferaufwendungen (Pflichtleistungen) in Höhe von 268.663,10 €. Begründung: Der vollbudgetierte Bereich weist nach Abzug der erzielten Mehrerträge ein Defizit in Höhe von rund 1.195 T€ auf. Maßgeblich für die Überschreitung ist die erfolgte Beschlussfassung und Umsetzung des E 262 zum Haushalt 2018, die das Budget der Sach- und Dienstleistungen des Dezernates VIII auf den Wert von 2017 festgeschrieben und damit um rd. 1.500 T€ reduziert haben. Diese Reduzierung setzte sich in der Haushaltsplanung 2019 fort. Besonders für die Bereiche der Mieten/Mietnebenkosten, Fremdreinigung und Lizenzen konnte aufgrund vertraglicher Verpflichtungen das Budget nicht eingehalten werden. Der personalbudgetierte Bereich weist ein Defizit in Höhe von rund 1.079 T€ auf. Diese Überschreitung resultiert aus den zusätzlichen Personalkosten der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge und den Mehrkosten aufgrund der Tarif- und Besoldungserhöhung im Jahr 2019. Die entstandenen Defizite konnten trotz sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz nicht zur Gänze kompensiert werden. Die Deckung kann durch entsprechende Einsparungen im Dezernat VIII bei den freiwilligen Transferaufwendungen (rd. 2.005 T€) und bei den übrigen Transferaufwendungen (Pflichtleistungen - Einsparung insgesamt rd. 8.795 T€) erfolgen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5876, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Genehmigung Masterplan und der Maßnahme UVM-7 sowie Mittelfreigabe zur Kofinanzierung von Fördermitteln aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ der BundesregierungM20.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.04.2020, M 66 Betreff: Genehmigung Masterplan und der Maßnahme UVM-7 sowie Mittelfreigabe zur Kofinanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3814 (B 63) 1. Dem vom Magistrat mit Bericht B 63 vom 22.02.2019 vorgelegten und am 04.04.2019, § 3814, durch die Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommenen "Masterplan NOx-Minderung (Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm saubere Luft" der Bundesregierung)" wird zugestimmt. 2. Der Umsetzung der Maßnahme "Aufbau eines Modells zur Wirkungsprognose von Maßnahmen des Verkehrsmanagements sowie deren Anwendung auf Basis von Verkehrs-, Umwelt- und Wetterdaten" UVM-7 (s. Anlage) wird als Ergänzung zum o.g. Masterplan ebenfalls zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) von den mit Etat-Antrag vom 16.03.2018, E 62, bereitgestellten Mitteln in Höhe von 2.500 T€ für den Haushalt 2018 in der Produktgruppe 98.05 - Zentrale Finanzleistungen (Ergebnishaushalt) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4493 (M 95 vom 08.07.2019), bereits Mittel in Höhe von 1.178 T€, abzüglich der erwarteten Drittmittel in Höhe von 589 T€, gebunden wurden, b) für die Umsetzung von weiteren Maßnahmen im Investitionsprogramm gemäß der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften jeweils gesonderte Beschlussfassungen erwirkt werden, c) für die Erstellung des Masterplans Kosten in Höhe von 147 T€ auf dem SK 6120 0000, PG 16.12, entstanden sind und diese durch Fördermittel zu 100% gegenfinanziert werden konnten, d) in Ausführung des Masterplans für die Maßnahmen UVM 2 bis UVM 5 bereits Mittel in Höhe von 161 T€ (Stand 12.11.2019) auf dem SK 6120 0000, PG 11.05, verausgabt wurden, e) die Finanzierung der durch die Ausführung des Masterplans entstehenden Gesamtfolgekosten (ohne separat beschlossene Bau- und Finanzierungsvorlagen) in Höhe von 131 T€ sichergestellt ist, f) für die im Masterplan enthaltenen Maßnahmen UVM-2 bis UVM-5, IÖV-3 sowie der ergänzten UVM-7 Förderanträge fristgerecht eingereicht und zwischenzeitlich positiv beschieden wurden. 4. Die noch nicht gebundenen oder verausgabten sowie für weitere investive Maßnahmen vorgesehenen Mittel werden genehmigt und freigegeben. Notwendige, über die in der PG 98.05 bereitgestellten Mittel hinaus, sind aus dem vorhandenen Budget zu finanzieren. Begründung: Vorab stellt der Magistrat klar, dass der vorlagengegenständliche Masterplan NOx-Minderung ausdrücklich nicht sämtliche Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main zur zeitnahen Grenzwerteinhaltung beinhaltet (siehe folgend unter C), da dieses Ziel im Wesentlichen über den fortzuschreibenden Luftreinhalteplan des federführend zuständigen Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verfolgt wird. Der Magistrat setzt als bekannt voraus, dass hierzu auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.2018 weiterhin ein Rechtsstreit (nunmehr vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel) anhängig ist, in dessen weiterem Fortgang sich auch noch weitere Maßnahmen ergeben können. Als Ergebnis eines so genannten "Dieselgipfels" im Sommer 2017 hat die Bundesregierung ein "Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020" initiiert. Wesentliche Säulen dieses Sofortprogramms sind die Elektromobilität, die Nachrüstung von Dieselbussen mit SCRT-Filteranlagen und - insbesondere - die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Das Handeln der Bundesregierung war hierbei von der Herausforderung geprägt, einerseits Investitionen möglichst schnell fördern zu wollen und gleichzeitig die einzelnen Förderrichtlinien hinreichend genau auszuformulieren. Vor diesem Hintergrund waren die von Grenzwertüberschreitungen des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft betroffenen Kommunen zunächst pauschal aufgerufen, einen so genannten "Masterplan Green City" zu erstellen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich erfolgreich für eine Förderung der Erstellung eines Masterplans beworben. Aufgrund von vergleichbaren Problemlagen und starken verkehrlichen Verflechtungen untereinander erfolgte die Erstellung des Masterplans in Kooperation mit der Stadt Offenbach am Main. A Zielsetzung Ziel des vorliegenden Masterplans war es, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Verkehrs zu formulieren und zu bewerten, die kurz- bis mittelfristig zur Reduzierung der straßenverkehrsbedingten NOx-Emissionen in den Städten Frankfurt am Main und Offenbach am Main beitragen können. Der Fokus liegt dabei auf bereits identifizierten Ansätzen, aber auch auf weiteren Ideen zur Optimierung einer stadtverträglichen Gesamtverkehrsabwicklung. Der Masterplan bildete die Grundlage für die Einreichung von Förderanträgen zur Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme", um die Maßnahmen in den Städten Frankfurt am Main und Offenbach am Main umzusetzen. B Alternativen Die Alternative ist ein Verzicht auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung. C Lösung Zu Beginn der Bearbeitungsphase des Masterplans hat die Bundesregierung ihre Anforderungen an die Gewährung von Fördermitteln aus dem Sofortprogramm dahingehend modifiziert, dass nur für den zweiten und die folgenden Förderaufrufe zur Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" die Vorlage eines entsprechenden Masterplans erforderlich sei. Vor dem Hintergrund, dass das "Sofortprogramm Saubere Luft" wesentliche Bausteine einer umweltorientierten Verkehrsplanung, zum Beispiel zum Ausbau des ÖPNV oder des Radverkehrs überhaupt nicht adressiert, wäre ein auf das Sofortprogramm abgestellter Plan ohnehin nicht dem Anspruch an eine umfassende Planung zur NOx-Minderung gerecht geworden. Ohnehin fällt die Luftreinhalteplanung zuvorderst in die Zuständigkeit des Landes Hessen. Der Magistrat hat daher in Abstimmung mit der kooperierenden Stadt Offenbach am Main festgelegt, dass die Masterplanerarbeitung - auch aufgrund der sehr knappen Bearbeitungszeit - auf den Bereich Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme eingegrenzt werden soll. Darüber hinaus hat der Magistrat außerhalb der Masterplanerstellung geprüft, inwieweit die anderen Förderrichtlinien des Sofortprogramms genutzt werden können. Die Frist für die Beantragung von konkreten, auf den Masterplan aufbauenden Maßnahmenförderungen für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme war durch den Bund mit dem 31.08.2018 so gesetzt, dass sie sich mit der Fertigstellung und Aufbereitung des Masterplans überschnitten hat. Die personellen Ressourcen wurden daher zunächst auf den Abschluss der Masterplanerarbeitung und die Beantragung der Fördermittel konzentriert. Die Veröffentlichung des Masterplans erfolgte daher erst im Nachgang der Fördermittelbeantragung zu den Einzelmaßnahmen, wofür der Magistrat um Verständnis bittet. Themenschwerpunkte der ermittelten und festgelegten Maßnahmen bilden die Bereiche "Umweltorientiertes Verkehrsmanagement" (UVM) und "lnnovationsoffensive Öffentlicher Personennahverkehr" (IÖV). Während die Maßnahmen des umweltorientierten Verkehrsmanagements dabei eine direkte Senkung der NOx- Emissionen im gesamten Stadtgebiet und speziell an bestimmten Hotspots der Luftschadstoffbelastung anstreben, zielt der andere Teil der Maßnahmen auf eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und eine Senkung der NOx- Emissionen durch Verkehrsverlagerung ab. Die Abwicklung von UVM-Maßnahmen erfolgt dabei im Ergebnishaushalt, IÖV-Maßnahmen werden investiv abgewickelt. Zur Umsetzung durch den Magistrat (Straßenverkehrsamt) kommen die im Masterplan enthaltenen Maßnahmen IÖV-3 (UVM-6) (mit gesonderter Beschlussfassung, siehe hierzu Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 (§ 4493); eine weitere Bau- und Finanzierungsvorlage befindet sich in der magistratsinternen Abstimmung). Nicht weiterverfolgt wurde die Maßnahme "Stadtweite umweltsensitive Verkehrssteuerung" (UVM-1): Durch eine situationsabhängige Zuflussdosierung einschließlich einer Alternativroutensteuerung und entsprechender Verkehrsinformationen sollte eine Verkehrsverlagerung und -lenkung erfolgen und hierdurch eine zeitlich und räumliche Reduzierung der Verkehrsbelastung und damit eine Reduzierung der Luftschadstoffe erreicht werden. Die Maßnahme UVM-1 wurde durch den Magistrat zurückgestellt, da aufgrund der äußerst knappen Fristsetzung durch den Fördergeber und kurzfristig nicht zu behebende Defizite im vorhandenen, makroskopischen Verkehrsmodell die Bearbeitung personell und inhaltlich nicht leistbar war. Im Rahmen des erst im Mai 2019 veröffentlichten vierten Förderaufrufs hat der Magistrat, zusätzlich die Maßnahme "Aufbau eines Modells zur Wirkungsprognose von Maßnahmen des Verkehrsmanagements sowie deren Anwendung auf Basis von Verkehrs-, Umwelt- und Wetterdaten" (UVM-7) zur Förderung angemeldet und am 19.12.2019 einen positiven Förderbescheid erhalten. Ziel ist es, das Modell mit vorhandenen Daten aus dem Echtzeitbetrieb der Integrierten Verkehrsleitzentrale fortlaufend zu eichen und in Zukunft für auch kleinräumige Umlegungs- und Modellrechnungen (z. B. bei größeren Störungen durch Baumaßnahmen) zu nutzen. D Kosten Die in der PG 98.05 bereitgestellten Mittel werden mit dem Jahresabschluss 2019 in den Ergebnishaushalt der Produktgruppe 11.05 verlagert. Die Kosten für die Erstellung des Masterplans in Höhe von 146.536,60 € wurden zu 100% gefördert. Finanzplanungszeitraum: bis 2019 = 626.000 € (ohne die 100% finanzierten 146 T€ sowie Förderanteil des M 95/19) 2020 = 645.000 € 2021 = 199.000 € 2022 = 404.000 € 2023 = 394.000 € 2024 = 232.000 € Gesamt = 2.500.000 € Der gesamte Finanzbedarf beläuft sich auf ca. 2.500 T€ brutto. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 50 Prozent (Basisfördersatz) der zuwendungsfähigen Ausgaben. Jahresfolgekosten: Für die beantragten und nunmehr geförderten Maßnahmen zum Umweltorientierten Verkehrsmanagement (UVM-2 bis UVM-5 sowie UVM-7) ist es erforderlich, die im Rahmen der Förderung entwickelten Systeme auch nach der Inbetriebnahme weiter zu betreiben. Die erforderlichen Betriebsmittel zur Unterhaltung dieser zusätzlich im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrs-Leitzentrale zusätzlich zu betreibenden Systeme in Höhe von ca. 130.900,00 € pro Jahr sind aus dem jeweiligen Budget zu finanzieren. Diese Jahresfolgekosten setzen sich wie folgt zusammen: UVM-2 Softwarepflege und Betrieb/Beschaffung FCD Daten 59.500 € /Jahr UVM-3 Operativer Betrieb 23.800 € /Jahr UVM-4 Softwarepflege und Betrieb 23.800 € /Jahr UVM-7 Softwarepflege und Betrieb 23.800 € /Jahr Anlage _Masterplan (ca. 161 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 62 Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 63 Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 39 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5877, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Frankfurt am Main gemäß § 121 Absatz 7 HGO Überprüfung für die Wahlperiode 2016 bis 2021M20.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.04.2020, M 67 Betreff: Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Frankfurt am Main gemäß § 121 Absatz 7 HGO Überprüfung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main die in der Anlage aufgeführten wirtschaftlichen Betätigungen wahrnimmt, weil für diese ein öffentliches Interesse besteht und sie in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt Frankfurt am Main und zum tatsächlichen Bedarf stehen. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die in der Anlage in den Tabellen 1 und 2 sowie im ersten Teil der Tabelle 4 aufgeführten Beteiligungen und Betriebe gewerblicher Art der Stadt Frankfurt am Main unter den Bestandsschutz des § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO und/oder unter die Ausnahmeregelung des § 121 Abs. 2 fallen. Bezüglich der in der Anlage aufgeführten Beteiligungen des § 121 Abs. 1 Satz 1 wird auf den Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main verwiesen. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass im Rahmen des Beteiligungsmanagements der Stadt Frankfurt am Main seit 20 Jahren ein Beteiligungsbericht erstellt wird, der bereits fundiertere Einblicke in die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen bietet als die gesetzlichen Mindestangaben gemäß § 123a HGO es vorsehen. Zudem geht er nicht nur auf die Beteiligungen, sondern auch auf die Eigenbetriebe ein. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 (§ 7856) die "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (nachfolgend kurz "Kodex" genannt) u. a. auch zur Erfüllung des öffentlichen Interesses und um die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle - auch gegenüber der Öffentlichkeit - abzusichern, beschlossen wurde. 5. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung gemäß § 121 Abs. 7 HGO, dass die bereits bestehenden Beteiligungen und Betriebe gewerblicher Art nicht in Frage gestellt und auch nicht an private Dritte übertragen werden können. Begründung: Gemäß § 121 Absatz 7 HGO haben die Gemeinden mindestens einmal in jeder Wahlzeit zu prüfen, inwieweit ihre wirtschaftliche Betätigung noch die Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllt und inwieweit die Tätigkeit privaten Dritten übertragen werden können." Im Sechsten Teil (Gemeindewirtschaft), Dritter Abschnitt (‚Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde'; § 121 ff HGO) ist in der HGO klar normiert, dass die wirtschaftliche Betätigung der städtischen Beteiligungsunternehmen sich primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren hat. Dabei ist jedoch auch der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des "Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main" zu berücksichtigen. Die Daseinsvorsorge umfasst die Bereitstellung von wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen Dienstleistungen durch die Kommune. § 121 HGO Wirtschaftliche Betätigung (1) Die Gemeinde darf sich wirtschaftlich betätigen, wenn 1. der öffentliche Zweck die Betätigung rechtfertigt, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Soweit Tätigkeiten vor dem 1. April 2004 ausgeübt wurden, sind sie ohne die in Satz 1 Nr. 3 genannten Einschränkungen zulässig. (2) Als wirtschaftliche Betätigung gelten nicht Tätigkeiten 1. zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. auf den Gebieten des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der Erholung, der Abfall- und Abwasserbeseitigung Breitbandversorgung sowie 3. zur Deckung des Eigenbedarfs. Auch diese Unternehmen und Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Hinsichtlich der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe enthält bereits der jährliche Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main entsprechend der Normen des § 123 a HGO Angaben über den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen sowie über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 des Unternehmens. Für die in der Anlage entsprechend gekennzeichneten Beteiligungen gilt Bestandsschutz gemäß § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO, weil sie ihre Tätigkeit bereits vor dem 01.04.2004 ausgeübt haben und/oder sie unter die Ausnahmeregelung des § 121 Abs. 2 HGO fallen. Da die Hessische Gemeindeordnung (HGO) von "wirtschaftlicher Betätigung" und nicht von "Beteiligungen an Unternehmen" spricht, ist insofern auch die Betätigung der Stadt auf den Prüfstand zu stellen, die nicht in einer unternehmerischen Organisationsform wahrgenommen werden. Somit sind nicht nur die Tätigkeit der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe, sondern auch die so genannten "Betriebe gewerblicher Art" (BgA) zu untersuchen. Der BgA ist ein steuerlicher Begriff, mit dem der unternehmerische, steuerpflichtige Teil einer Kommune von dem hoheitlichen Bereich abgegrenzt wird. Der BgA ist ein auch für Zwecke der HGO praktikabler Begriff, um den unternehmerischen Teil der Stadt Frankfurt am Main zu identifizieren. Bei jeder Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und bei wesentlichen Erweiterungen der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Frankfurt am Main, wurde in der Vergangenheit, wie auch künftig, eine Prüfung entsprechend § 121 HGO durchgeführt. Die Jahresabschlussanalysen im Rahmen des Beteiligungsberichts waren und sind Bestandteil der Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der städtischen Unternehmen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass nach Prüfung der Voraussetzungen der HGO aus Sicht der Stadt Frankfurt am Main die Aussage getroffen werden kann, dass die bereits bestehenden Beteiligungen und Betriebe gewerblicher Art nicht in Frage gestellt werden können. Anlage _Tabelle_1-4 (ca. 175 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5878, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 20 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Einen Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenOFOB 120.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2020, OF 1251/1 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: • Untermainbrücke • Neue Mainzer Straße • Hochstraße • Bleichstraße • Seilerstraße • Lange Straße • Ignatz-Bubis-Brücke • Flößerbrücke • Obermainanlage • Friedberger Anlagen • Eschenheimer Anlage • Bockenheimer Anlage • Taunusanlage • Gallusanlage • Untermainanlage Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirats 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späterem Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens 2 Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenringring ist immens und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigem Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 556 2020 Die Vorlage OF 1251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauvorhaben Myliusstraße 34/Wiesenau 31ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 740 Betreff: Bauvorhaben Myliusstraße 34/Wiesenau 31 Beim Bauvorhaben Myliusstraße 34 befinden sich die Umbauten am Bestandsgebäude kurz vor der Rohbaufertigstellung. Bei der Wiesenau 31 wurde bereits Ende 2018 die Garage abgebrochen. Für die Errichtung des Mehrfamilienwohnhauses war als Bauvorlage eine Immissionsprognose mit einer Konzeption zur Vermeidung von Baulärm vorzulegen. Diese sieht die Notwendigkeit von Schallschutzwänden vor, die teilweise auf Nachbargrund gestellt werden müssen. In diesem Zusammenhang sind umfangreiche Nachbarabstimmungen bzw. -zustimmungen erforderlich, die bisher noch nicht abgeschlossen sind. Deshalb wurde mit der Umsetzung der Baugenehmigung insoweit noch nicht begonnen. Neue Planungen der Eigentümerin sind dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abriss und Neubau des Gebäudes Stresemannallee 78ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 741 Betreff: Abriss und Neubau des Gebäudes Stresemannallee 78 Zu Ziffern 1. bis 2.2: Die Liegenschaft Stresemannallee 78 steht zum Großteil im Eigentum eines privaten Grundstückseigentümers. Eine Teilfläche, das Grundstück Flur 550 Nr. 4/136 mit einer Fläche von 385 m2, steht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und ist im Erbbaurecht bis in das Jahr 2054 an den Eigentümer der weiteren Grundstücke vergeben. Das Erbbaugrundstück stellt faktisch zusammen mit den umgebenden Grundstücken einheitlich die Liegenschaft Stresemannallee 78 dar, die mit einem eingeschossigen Verbrauchermarkt bebaut ist. Dies entspricht dem vertraglich vereinbarten Erbbaurechtszweck. Bei einem Verkauf des Erbbaurechts im Jahr 2018 wurde der Erbbauzins aktualisiert und an die Einzelhandelsnutzung angepasst. Dem Magistrat ist bekannt, dass der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte trotz der uneinheitlichen Eigentumsverhältnisse eine Entwicklung der Immobilie plant. In diesem Zusammenhang wurde ihm Ende 2018 ein Erbbauzins mitgeteilt, der im Falle einer Vertragsverlängerung und Änderung des Erbbauzwecks auf eine Wohnnutzung zugrunde zu legen wäre. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass eine solche Vertragsänderung nur in Betracht kommt, wenn der Erbbauberechtigte das Vorhaben im Passivhausstandard errichtet und den geforderten Anteil von 30 % geförderten Wohnungen vorsieht. Eine Reaktion ist bislang nicht erfolgt. Dem Magistrat ist daher nicht bekannt, ob die Planung einer Wohnbebauung weitergeführt wurde und ob eine solche auf Grundlage der uneinheitlichen Grundstücksverhältnisse möglich ist, da zumindest eine Vereinigungsbaulast erforderlich wäre. Informationen zu dem konkreten Vorhaben des Erbbauberechtigten bzw. Eigentümers der Liegenschaft liegen dem Magistrat nicht vor. Insbesondere liegen weder für einen Abbruch noch für eine Neubebauung oder sonstige Baumaßnahmen Anträge vor. Auch fanden keinerlei Beratungsgespräche hierzu statt. Zu Ziffer 3.: Der Magistrat hat eine "Untersuchung Quartiersgaragen für den Stadtteil Sachsenhausen" beauftragt (VSU GmbH, Herzogenrath, November 2019). Diese Untersuchung bestätigt, dass im Bereich Heimatsiedlung / Fritz-Kissel-Siedlung durchaus Bedarf an Quartiersgaragen besteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt am Main bei der Errichtung von Quartiersgaragen regelmäßig nicht selbst aktiv wird, sondern sich lediglich bei Bauvorhaben Dritter einbringt und Zuschüsse anbietet, um damit die Vermietung an Bewohner zu verträglichen Kosten zu sichern. Das setzt grundsätzlich aber immer die Absicht bzw. die Bereitschaft des Grundstückseigentümers zur Errichtung einer Quartiersgarage voraus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überreste der Niederurseler BurgST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 742 Betreff: Überreste der Niederurseler Burg Der Magistrat wird, vertreten durch die Amtsleiterin des Denkmalamtes, die Ergebnisse der Ausgrabungen zur Niederurseler Burg in einer Sitzung des Ortsbeirats 08 am 20.08.2020 vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie sieht die mittelfristige Raumlösung für die Fried-Lübbecke-Schule aus?ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 743 Betreff: Wie sieht die mittelfristige Raumlösung für die Fried-Lübbecke-Schule aus? Der Magistrat arbeitet mit Priorität an einer Lösung, um der Fried-Lübbecke-Schule die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Als kurzfristige Lösung können von der Schule bereits zusätzliche Flächen im benachbarten Hort des Paritätischen Wohlfahrtsverbands genutzt werden. Parallel findet aktuell eine Analyse des konkreten langfristigen Bedarfs statt. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie Möglichkeiten der baulichen Umsetzung eruiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5837
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - (Kein!) Mut zur Lücke?ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 744 Betreff: (Kein!) Mut zur Lücke? Zu 1. Die Poller an den Kopfpunkten wurden in ämterübergreifender Abstimmung geplant und installiert. Sie weisen deutlich darauf hin, dass im Gehwegbereich nicht geparkt werden darf. Erfahrungswerte haben gezeigt, dass auch durch die Installation weiterer Stahlabweiser das mutwillige Falschparken nicht wirkungsvoll unterbunden werden kann. Der Magistrat bedauert daher, der Anregung nicht entsprechen zu können. Zu 2. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bereich der Querungshilfen durch weitere Stahlabweiser absichern. Die erforderlichen Arbeiten erfolgen voraussichtlich im 3. Quartal 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5564
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Betreff: Abstellbereich für Fahrräder, E-Bikes, Rollstühle und Rollatoren Limpurgergasse/Buchgasse 4 Bei dem Projekt "FahrRadGarage" in der Hegelstraße handelt es sich um ein Pilotprojekt. Damit soll die Praktikabilität geprüft und die Anwendbarkeit auf andere Stadtteile beurteilt werden. Der Magistrat schloss für die "FahrRadGarage" Hegelstraße mit der Nutzungsgemeinschaft am 6. März 2019 einen Überlassungsvertrag für fünf Jahre ab. Die Entscheidung, ob weitere Fahrradabstellanlagen dieser Art aufgestellt werden, erfolgt im Rahmen einer einjährigen Evaluierung des Modellversuchs. Die Auswertungsphase beginnt ab April 2020. Sollte die Evaluierung positiv ausfallen, können Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse bei der Stadt Frankfurt bekunden. Inhalte dieser Auswertung sollen sein: Erfahrungsberichte der Nutzenden zur "FahrradGarage" und zur gewählten Rechtsform Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, die öffentliche Wahrnehmung des Projektes, der Betreuungsaufwand seitens der Stadt und allgemeine Verbesserungsvorschläge. Der Magistrat prüft die Flächen Limpurgergasse / Buchgasse 4 hinsichtlich der angeregten Nutzung. Wenn der Standort geeignet ist und sich eine Nutzungsgemeinschaft als Vertragspartner der Stadt findet, besteht grundsätzlich Aussicht auf einen Überlassungsvertrag. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 199 Antrag vom 29.10.2021, OF 257/6 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze für LastenräderST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 746 Betreff: Parkplätze für Lastenräder Der Magistrat vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass für Lastenräder keine separaten Abstellanlagen geschaffen werden müssen. Es ist ausreichend, den Abstand zwischen zwei Fahrradbügeln auf 1,50 Meter zu erhöhen, sodass größere und breite Räder (wie z.B. ein Lastenrad) dort sicher angeschlossen werden können. Aufgrund der Beliebtheit von Lastenrädern und der damit einhergehenden hohen Nachfrage nach Abstellmöglichmöglichkeiten soll jedoch ein Pilotprojekt gestartet werden. Testweise sollen drei Standorte für Parkplätze für Lastenräder identifiziert werden, beispielsweise in der Innenstadt (Zeil / Hauptwache), vor Supermärkten oder in Einkaufsstraßen. Ähnlich dem Berliner Vorbild sollen diese Parkplätze nur Lastenrädern zur Verfügung stehen. Eine Zählung soll in regelmäßigen Abständen erfolgen. Hier ist ein Umsetzungsbeispiel eines Berliner Lastenradparkplatzes zu sehen: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5580
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel HochstraßeST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 747 Betreff: Radbügel Hochstraße Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirates und wird in den beschriebenen Bereichen Fahrradbügel montieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Neue Mainzer StraßeST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 748 Betreff: Radweg Neue Mainzer Straße Der Anregung wird entsprochen und im Zusammenhang mit der Neumarkierung im Nachgang zur Baustelle Winx ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5582
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verschönerung Alte GasseST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 749 Betreff: Verschönerung Alte Gasse Vorläufige Stellungnahme: Zu 1: Der Magistrat verweist zum Thema Baumpflanzungen auf die ST 2280/2019. Darin wird erläutert, dass diese aufgrund der vielfältigen Trassen im Bereich des Gehwegs und der Fahrbahn in der Alten Gasse leider nicht möglich sind. Dies gilt auch für den Bereich vor der Liegenschaft Bleichstraße Hausnummer 17. Einer Begrünung der Mittelinsel des Kreisverkehrsplatzes im Kreuzungsbereich Alte Gasse, Vilbeler Straße, Große Friedberger Straße und Schäfergasse kann ebenfalls nicht entsprochen werden. Es handelt sich hier um einen Minikreisverkehr. Größere Fahrzeuge (beispielsweise LKWs und Feuerwehrfahrzeuge) dürfen die Mittelinsel überfahren. Eine bauliche Umgestaltung der Alten Gasse kann derzeit nur in Verbindung mit einer grundhaften Sanierung des Bereichs in Aussicht gestellt werden. Aufgrund des guten Straßenzustands ist diese jedoch mittelfristig nicht erforderlich. Der Magistrat kann daher diesem Teil der Anregung nicht entsprechen. Um geeignete Standorte für Fahrradbügel in der Alten Gasse abzustimmen, steht das zuständige Fachamt (Amt für Straßenbau und Erschließung) gerne für einen Ortstermin zur Verfügung. Zu den weiteren angeregten Punkten sind noch verschiedene ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Der Magistrat bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5563 Antrag vom 07.07.2021, OF 117/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glaswand im Hauptbahnhof reinigenST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 750 Betreff: Glaswand im Hauptbahnhof reinigen Der Magistrat hat bezüglich der Anregung des Ortsbeirats mit der Deutschen Bahn Kontakt aufgenommen. Die Deutsche Bahn nimmt zu dem Sachverhalt wie folgt Stellung: "Der Frankfurter Hauptbahnhof hat natürlich auch aus Sicht der Deutschen Bahn eine überragende Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus den in den letzten Jahren noch einmal deutlich gestiegenen Reisendenzahlen; inzwischen frequentieren jeden Tag rund 480.000 Reisende und Besucher den Frankfurter Hauptbahnhof. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, die diese hohe Frequenz mit sich bringt, und um den selbstverständlichen Anforderungen unserer Reisenden und Besucher zu entsprechen, werden auch die Reinigungskonzepte permanent überarbeitet und modifiziert. Ziel ist, den Reinigungszustand im Frankfurter Hauptbahnhof - wie im Übrigen auch an den anderen rund 480 Bahnhöfen in Hessen - auf ein konstant hohes Niveau zu heben. Dafür werden z.B. allein im Bereich des Bahnhofsmanagements Frankfurt am Main rund 3,5 Mio. EUR im Jahr für Reinigungsleistungen aufgewendet. Unsere Reinigungsleistungen gelten in erster Linie den unvermeidlichen Nutzungserscheinungen durch Fahrgäste, Abholer und Besucher des Bahnhofshandels - und dies an 24 Stunden / 7 Tage die Woche. Uns ist bewusst, dass der Frankfurter Hauptbahnhof besondere Herausforderungen bei der Reinigung seiner Flächen mit sich bringt. So wurden beispielsweise die gesamten Dachflächen und weitere Glasflächen innerhalb der letzten zwei Jahre komplett gereinigt. Hierfür haben wir mehr als 400.000 Euro investiert. Im März dieses Jahres wird im Rahmen von Planungen für eine weitergehende Modernisierung der Bestandsanlagen im Hauptbahnhof als vorbereitende Maßnahme ein aufwändiges Schutzgerüst zur Begutachtung der Hallenkonstruktion im Zwischenbereich der Hauptempfangshalle und der Bahnsteighalle aufgebaut. Unter Nutzung des Gerüstes ist vorgesehen, eine vollumfängliche Reinigung der Glasscheiben zwischen der Hauptempfangshalle und der Bahnsteighalle vorzunehmen. Die Deutsche Bahn hat bereits heute umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Reinigungszustandes der Bahnhöfe im Allgemeinen wie auch des Frankfurter Hauptbahnhofs im Speziellen in die Wege geleitet. Nichtsdestotrotz bleibt die Reinigung aller Bereiche des Hauptbahnhofs ein Dauerthema, welches permanent von der Deutschen Bahn betrachtet wird, immer verbunden mit dem Ziel, ein höchstmögliches Maß an Sauberkeit im öffentlichen Raum vorzuhalten." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5567
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: „Was sind Zusagen des Magistrats wert?“ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 751 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: "Was sind Zusagen des Magistrats wert?" Zu 1. - 2. Der Magistrat weist darauf hin, dass es keine Nutzungs- oder Planänderung im Bereich des Tel-Aviv-Platzes gegeben hat. Die Zusage, dass keine öffentlichen Flächen auf dem Tel-Aviv-Platz für die Kindertagesstätte genutzt werden, wurde eingehalten und ist weiterhin gültig. Über etwaige Veränderungen wird der Ortsbeirat informiert. Für die Grundstücksflächen auf der Westseite des Tel-Aviv-Platzes und für den Tunnelmund wurde bislang keine öffentliche Nutzung zugesagt. Die Pläne zur Pflanzung von Baumreihen bleiben unverändert bestehen. Die Baumstandorte auf dem Tel-Aviv-Platz werden im Zuge der aktuellen Platzherstellung umgesetzt. Auf der Fläche über dem westlichen Tunnelmund sind keine Baumstandorte vorgesehen. Unmittelbar über dem Tunnelmund besteht eine Arbeitswegeverbindung zwischen der Nord- und Südseite der Europa-Allee. Zu 3. - 4. Der Magistrat hat die Grundrissplanung der Kita seinerzeit befürwortet und den Betreiber, die Kids Camp gGmbH, aufgefordert, eine Außenanlage herzustellen. Dazu hat der Magistrat 2017 die kleine Fläche linker und rechter Hand des Tunnelmundes als Außenfläche für die Kita angeboten. Voraussetzung für die Nutzung der Fläche war es, einen zwei Meter hohen Zaun zum Tunnelmund zu bauen und einen Betriebsweg herzustellen. Diese Anforderungen wurden von Seiten der Kita erfüllt, die erforderlichen Arbeiten wurden Ende 2019 abgeschlossen. Die eingezäunte Fläche steht damit der Kita zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Derzeit plant der Kitabetreiber mit einem Landschafts- und Spielplatzbauer eine naturnahe Gestaltung der Fläche. Sobald die Gestaltungsplanung ausgearbeitet wurde, wird diese dem Magistrat zur Abstimmung vorgelegt. Zu 5. Der Magistrat hat die Nutzung der direkt an das Gebäude angrenzenden Flächen durch die Kindertagesstätte gestattet und begrüßt diese. Damit werden Pflege, Instandhaltung und Aufsicht der Fläche gewährleistet. Wie unter den Punkten 1. und 2. ausgeführt, besteht hier keine Nutzungsänderung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5569
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbindenST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 752 Betreff: Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden Die Buslinie 64 verbindet in der morgendlichen Hauptverkehrszeit (montags bis freitags von 6 bis 9.30 Uhr) das Europaviertel mit dem Campus Westend. Dabei werden auch die Haltestellen "Taunusanlage" und "Alte Oper" bedient. Außerhalb der genannten Zeiten verkehrt die Buslinie 64 im 15-Minuten Takt zwischen dem Hauptbahnhof und dem Campus Westend. Eine Verstärkung der Buslinie 64 durch eine verlängerte Linie 46 ist nicht erforderlich. Der Reisezeitgewinn, der sich durch den "gesparten" Umstieg ergeben würde, beträgt fünf Minuten und steht in keinem Verhältnis zu den Betriebskosten, die durch die Linienwegverlängerung entstehen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5745
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation für Fahrradfahrer am Eschenheimer Tor verbessernST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 753 Betreff: Situation für Fahrradfahrer am Eschenheimer Tor verbessern Die fahrradfreundliche Gestaltung der Kreuzungsbereiche am Eschenheimer Tor ist eine Maßnahme des Radentscheids (NR 895/2019). Wesentlich für Planungen im Kreuzungsbereich ist die zukünftige Führung des Radverkehrs entlang des Anlagenrings, welche ebenfalls Teil des Radentscheids ist. Sobald hierzu belastbare Planungen vorliegen, werden Planungen im Kreuzungsbereich darauf abgestimmt erfolgen. Eine Anpassung der Signalschaltung ist als kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende vorgesehen. So soll z.B. das queren von Furten mit Mittelinseln für zu Fuß Gehende und Radfahrende in einem Zug ermöglicht werden. Ebenso werden Anpassungen an den Markierungen, die von weiteren Planungen entlang des Anlagenrings unabhängig sind, untersucht. Die in dieser Anfrage adressierten Punkte werden dabei einbezogen. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen ist für 2022/2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufwertung des Spielplatzes Bergen-Ost (An der Ruhbank/Am Pohlsberg)ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 754 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes Bergen-Ost (An der Ruhbank/Am Pohlsberg) Die 2019 durchgeführte Bestandserfassung zwischen dem Magistrat und der Kinderbeauftragten hatte diesen Spielplatz nicht als Bedarf erfasst. Die Situation wird nun aktualisiert. Wenn sich durch die erneute Abstimmung mit der Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat die Notwendigkeit einer Überarbeitung ergibt, wird diese entsprechend umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bushaltestelle „Mitscherlichplatz“ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 755 Betreff: Bushaltestelle "Mitscherlichplatz" Beim barrierefreien Ausbau der Haltestelle "Mitscherlichplatz" stellte sich heraus, dass die bisherige Wartehalle wegen vorhandener Baumwurzeln nicht wieder aufgestellt werden kann; das erforderliche Fundament hätte zu große Schäden am Wurzelwerk verursacht. Wenn an einem anderen Haltestellenstandort im Stadtgebiet eine mobile Wartehalle frei wird, soll diese Wartehalle, die über kein Fundament, sondern nur über eine Bodenplatte verfügt, am "Mitscherlichplatz" aufgestellt werden. Nicht zuletzt aufgrund ihrer Reparaturanfälligkeit - die Winkelbleche, die auch Fahrgästen im Rollstuhl die Nutzung einer mobilen Wartehalle ermöglichen, müssen vergleichsweise oft ausgetauscht werden - stellt eine mobile Wartehalle jedoch keine Dauerlösung dar. Derzeit wird geprüft, ob ein neuer Typ einer mobilen Wartehalle ohne Bodenplatten an dieser Stelle einsetzbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5614
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große SeestraßeST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 756 Betreff: Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große Seestraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird ein Leitsystem für blinde Menschen einrichten. Die erforderlichen Arbeiten erfolgen voraussichtlich im 3. Quartal 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5616
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 83 als RingbuslinieST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 757 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Der Magistrat verweist auf seinen Bericht B 495 vom 16.12.2019. Der seinerzeit in der OA 442 vom 19.8.2019 geforderte Ringverkehr von der Friedberger Warte über den Lohrberg und über die Stadtteile Bergen, Seckbach und Bornheim zurück zur Friedberger Warte wurde im Bericht B 495 mit Hinweis auf die deutlich verlängerte Fahrzeit und auf die Kosten für das erforderliche zweite Fahrzeug abgelehnt. Die jetzt geforderte Ringlinie von der Friedberger Warte über den Berger Weg, den Klingenweg, die Vilbeler Landstraße und über die B 521 zurück zur Friedberger Warte bedeutet ebenfalls einen verlängerten Linienweg, der nur mit Einsatz eines weiteren Fahrzeugs zu bewältigen wäre. Die Probleme im Berger Weg, die durch hohes Kfz-Aufkommen und Falschparker verursacht werden und mit denen der "Lohrbergbus" konfrontiert ist, werden durch einen Ringbusverkehr nicht gelöst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5822
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherung SophienstraßeST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 758 Betreff: Schulwegsicherung Sophienstraße Zu1.: Bei der genannten Örtlichkeit handelt es sich um einen nicht benutzungspflichtigen Radweg, der aber vor allem von radfahrenden Schulkindern und älteren Radfahrenden rege und legal genutzt wird. Fahrradabstellbügel und rotweiße Poller sind hier nicht möglich, da sie den Radweg zu sehr einengen würden. Jedoch werden Frankfurter Hüte (Bordsteinaufsätze) montiert. Dies geht in dem Bereich ab der Haltelinie bis zur Nachtbushaltestelle (ca. 27 Meter). Im Bereich der Nachtbushaltestelle können keine Frankfurter Hüte montiert werden, da diese eine Stolpergefahr für ein- und aussteigende Fahrgäste darstellen würde. Zu 2.: Auf Rad- und Gehwegen (auch nicht benutzungspflichtige Radwege) darf grundsätzlich nicht geparkt werden. Eine zusätzliche Beschilderung ist daher nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Passivhausstandard bei städtischen Gebäuden Auswertung der bisherigen Erfahrungen 2019ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 759 Betreff: Passivhausstandard bei städtischen Gebäuden Auswertung der bisherigen Erfahrungen 2019 Im Jahr 2018 wurden die Energieverbrauchswerte der Jahre 2015 bis 2017 für die Bauprojekte der Stadt Frankfurt a.M. mit Passivhauskomponenten systematisch in einer großen Tabelle ausgewertet (siehe Anlage 1). Wenn für Projekte Verbrauchswerte nicht plausibel ermittelt werden konnten, können die Ursachen dem Abkürzungsverzeichnis in der beiliegenden Tabelle entnommen werden. Neubauprojekte 1. Stromverbrauch Für das Jahr 2015 konnten bei 46 Neubauprojekten Stromverbrauchskennwerte ermittelt werden, für das Jahr 2016 bei 41 Projekten und für das Jahr 2017 bei 40 Projekten. Dies liegt daran, dass für die Jahre 2016 und 2017 noch nicht alle Verbrauchs-Abrechnungen vorliegen. Der flächengewichtete Mittelwert des spezifischen Stromverbrauches lag im Jahr 2015 bei 37 kWh/m2a, im Jahr 2016 bei 38 kWh/m2a und im Jahr 2017 bei 35 kWh/m2a. Der Durchschnitt der Stromverbrauchskennwerte sämtlicher städtischer Liegenschaften lag im gleichen Zeitraum zwischen 40 und 41 kWh/m2a. Bei diesem Vergleich ist jedoch zu berücksichtigen, dass es bei den Neubauprojekten im Vergleich zum gesamten Gebäudebestand einen besonders hohen Anteil von hochinstallierten Gebäuden (z. B. 16 Schulmensen, 3 Feuerwachen, 6 Sportanlagen, 3 Schwimmhallen) gibt. Außerdem ist zu beobachten, dass die Planungsbeteiligten bei Neubauten einen höheren Ausstattungsgrad einfordern, als im Gebäudebestand. Durch diese höhere Ausstattung werden die Effizienzgewinne durch Passivhaus-Komponenten zu großen Teilen wieder kompensiert. Die Lüftungsanlagen spielen nach unseren Erfahrungen mit einem Anteil von unter 10 % am Stromverbrauch eine eher untergeordnete Rolle. Bei einer Passivhaus-Lüftung mit einer Wärmerückgewinnung von 75 % und einer Stromeffizienz von 0,45 Wh/m3 ist die Wärmeeinsparung fünf- bis zehnmal so groß wie der Stromverbrauch. Die Mehrverbräuche gegenüber den berechneten Werten nach der Gesamtkostenberechnung sind häufig durch höhere Verbräuche der Küchentechnik zu erklären. Aufgrund fehlender Energiekennzeichnungen professioneller Küchengeräte ist eine Prognose des Verbrauchs besonders schwierig, gleichzeitig gehören Verpflegungseinrichtungen gemäß VDI 3807-2 mit durchschnittlichen Stromverbrauchswerten von 140 kWh/(m2a) zu den besonders energieintensiven Bereichen. 2. Heizenergieverbrauch Der Heizenergieverbrauchskennwert beschreibt den gesamten Endenergieverbrauch (z. B. Erdgas oder Fernwärme) und ist nicht mit dem im Passivhaus-Projektierungs-Paket verwendeten Heizwärmebedarf zu verwechseln. Der Heizenergieverbrauchskennwert beinhaltet neben dem Heizwärmeverbrauch nämlich auch die Warmwasserbereitung, den evtl. Kochgasbedarf, die Erzeugungsverluste (Abgasverluste und Betriebsbereitschaftsverluste), die Speicherverluste und die Verteilungsverluste. (Anlage 2) Für das Jahr 2015 konnten bei 47 Neubauprojekten Heizenergieverbrauchskennwerte ermittelt werden, für das Jahr 2016 bei 46 Projekten und für das Jahr 2017 bei 45 Projekten. Auch hier liegen für die Jahre 2016 und 2017 noch nicht alle Verbrauchsabrechnungen vor. Der witterungsbereinigte flächengewichtete Mittelwert des spezifischen Heizenergieverbrauches lag im Jahr 2015 bei 40 kWh/m2a, im Jahr 2016 bei 47 kWh/m2a und im Jahr 2017 bei 43 kWh/m2a. Der Durchschnitt der Heizenergieverbrauchskennwerte sämtlicher städtischer Liegenschaften lag im gleichen Zeitraum zwischen 96 und 110 kWh/m2a. Bei diesem Vergleich ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass es bei den Neubauprojekten im Vergleich zum gesamten Gebäudebestand einen besonders hohen Anteil von Gebäuden mit hohem Warmwasser- und/oder Kochgasbedarf (z. B. 16 Schulmensen, 3 Feuerwachen, 6 Sportanlagen, 3 Schwimmhallen) gibt. Der eigentliche Heizwärmeverbrauch hat in solchen Gebäuden meist nur einen vergleichsweise geringen Anteil. Nur in sehr wenigen Gebäuden sind Zähler vorhanden, um diesen Verbrauch separat zu erfassen. Daher wurden in der aktuellen Fassung der neuen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen zusätzliche Zähler aufgenommen. Die Leitlinien sind mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 5191 vom 30.01.2020 in Kraft getreten. Die Mehrverbräuche gegenüber den berechneten Werten könnten ein Hinweis auf ineffiziente Anlagentechnik sein (überdimensionierte Speicher, höhere Wärmeverluste des Verteilsystems etc.), welche sich bei hocheffizienten Gebäuden relativ stärker auswirken. Hinzu kommt, dass die gemessenen Raumtemperaturen im Mittel bei 22-23°C lagen, während bei der Gesamtkostenberechnung meist eine Raumtemperatur von 20°C unterstellt wurde. Außerdem öffnen die Nutzer die Fenster auch während der Heizperiode hin und wieder, während in der Gesamtkostenberechnung in der Vergangenheit lediglich mit der Infiltration durch Undichtigkeiten gerechnet wurde. Deshalb wurde die Gesamtkostenberechnung entsprechend angepasst und bildet seither die in der Praxis gemessenen Verbrauchswerte gut ab. Sanierungsprojekte 1. Stromverbrauch Für die Jahre 2015 und 2016 konnten bei fünf Sanierungsprojekten und für das Jahr 2017 bei vier Sanierungsprojekten Stromverbrauchskennwerte ermittelt werden. Der flächengewichtete Mittelwert des spezifischen Stromverbrauches lag im Jahr 2015 bei 25 kWh/m2a, im Jahr 2016 bei 22 kWh/m2a und im Jahr 2017 bei 21 kWh/m2a. Die bei den Sanierungsprojekten gegenüber den Neubauprojekten deutlich niedrigeren Stromverbrauchskennwerte bestätigen, dass bei den Neubauprojekten eine höhere Ausstattung und meist auch eine energieintensivere Nutzung vorherrscht. Man erkennt weiterhin, dass hier die in der Gesamtkostenberechnung prognostizierten Werte deutlich besser getroffen wurden. 2. Heizenergieverbrauch Für die Jahre 2015 und 2016 konnten bei sieben Sanierungsprojekten Heizenergieverbrauchskennwerte ermittelt werden, für das Jahr 2017 bei sechs Projekten. Der witterungsbereinigte flächengewichtete Mittelwert des spezifischen Heizenergieverbrauches lag im Jahr 2015 bei 33 kWh/m2a, im Jahr 2016 bei 39 kWh/m2a und im Jahr 2017 bei 36 kWh/m2a. Auch hier liegen die Verbrauchswerte deutlich niedriger als bei den Neubauprojekten mit der energieintensiveren Nutzung. Auffällig ist der hohe Verbrauch bei der Sportanlage Bertramswiese (hoher Warmwasserverbrauch) und beim Kinderzentrum-Karl-Flesch-Straße (Gasverbrauch des BHKW). Schlussfolgerungen Die Auswertung zeigt, dass die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen bei der Zählerausstattung teilweise nicht eingehalten wurden. Außerdem wurden Mängel bei der gewerkeübergreifenden Integrationsplanung und der technischen Gebäudeausrüstung festgestellt. Daher können einige technische Anlagen nicht optimal betrieben werden. Hier sind künftig die Anforderungen der Leitlinien (möglichst einfache und leicht zu bedienende Gebäudetechnik und insbesondere Gebäudeautomation) noch konsequenter umzusetzen. Die in der Planung gewählten baulich-technischen Lösungen sind bei der Inbetriebnahme in ihrer Gesamtfunktion zu überprüfen und in den ersten Betriebsjahren nachzujustieren. Daher ist das Amt für Bau und Immobilien dabei, ein neues Sachgebiet Inbetriebnahmemanagement mit zunächst drei Stellen aufzubauen. Außerdem soll wie in den Leitlinien vorgesehen, an den Nutzer ein allgemeinverständlicher Gebäudebetriebsordner übergeben werden. Weiterhin ist festzustellen, dass in den Gesamtkostenberechnungen zum Teil zu optimistische Annahmen hinsichtlich des Nutzerverhaltens getroffen wurden. Wenn man das tatsächliche Nutzerverhalten und die tatsächliche Betriebsführung in die Gesamtkostenberechnung einträgt, dann lassen sich die tatsächlichen Verbrauchswerte ziemlich gut reproduzieren (+/- 10-15 % Abweichung). Die Wirtschaftlichkeit der in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen vorgegebenen Passivhaus-Komponenten verbessert sich durch das in der Praxis höhere Temperaturniveau sogar. Anlage 1 (ca. 293 KB) Anlage 2 (ca. 75 KB) Anlage 3 (ca. 90 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 26.11.2018, EA 210
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bitte Fahrradständer aufstellen an der Schloßstraße auf Höhe Haus Nr. 85ST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 760 Betreff: Bitte Fahrradständer aufstellen an der Schloßstraße auf Höhe Haus Nr. 85 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird auf einem PKW-Stellplatz an der Schloßstraße 85 mindestens vier Fahrradbügel installieren. Der Magistrat plant, die Bügel im 4. Quartal 2020 zu installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5617
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit Fußgängerüberweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am DornbuschST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 761 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerüberweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den beschriebenen Bereich und insbesondere die Standorte der installierten Verkehrszeichen überprüfen. Soweit dies erforderlich und möglich ist, werden die Schilder zeitnah versetzt, damit der Einmündungsbereich besser einsehbar ist. Der Einmündungsbereich Henry-Budge-Straße Ecke Am Dornbusch wurde vor wenigen Jahren neu hergestellt. Bei dieser Umgestaltung wurde dem Rad- und Fußverkehr mehr Platz eingeräumt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5620
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und KuhwaldST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 762 Betreff: Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und Kuhwald Der Magistrat teilt mit, dass die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die Versetzung des Altglascontainers bereits veranlasst hat. Der Container wird auf dem alten Standort platziert und der Anregung des Ortsbeirates somit entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen SeestraßeST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 763 Betreff: Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5612 Antrag vom 27.11.2020, OF 1254/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Landgrafenstraße begrünenST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 764 Betreff: Landgrafenstraße begrünen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da ämterübergreifende Abstimmungen nötig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5613
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Planungsdaten für Radverkehrsnetz beschaffenST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 765 Betreff: Bessere Planungsdaten für Radverkehrsnetz beschaffen Zu 1.: Die Stadt Frankfurt erhält im Rahmen eines landesweiten Förderprojektes in diesem Jahr für den Zeitraum von fünf Jahren bis zu zehn Dauerzählstellen. Zu 2: Auf der Grundlage von Erfahrungswerten mit den Zählstellen wird über die Anschaffung weiterer Geräte entschieden. Zu 3.: Hierzu ist gegenwärtig keine Aussage möglich. Darüber hinaus erfolgen alle zwei Jahre die Datenerhebungen über die Zählpunkte am inneren und äußeren Kordon. Es ist zudem beabsichtigt, über einen externen Dienstleister sogenannte Heatmaps erarbeiten zu lassen, um wesentliche Radverkehrsströme ermitteln zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1536
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg von Nied zum RebstockST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 766 Betreff: Radweg von Nied zum Rebstock Der Magistrat begrüßt die Anregung, kann jedoch derzeit noch keinen Bearbeitungszeitraum für diese Radverkehrsmaßnahme in Aussicht stellen. Der Magistrat ist mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" gehalten, die im Antrag genannten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Der weitere Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt am Main erfolgt, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparken im Gebiet nördlich des AlleenringsST20.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 767 Betreff: Bewohnerparken im Gebiet nördlich des Alleenrings Die Änderungen beim Bewohnerparken werden in zwei Stufen umgesetzt. Auf den Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299, wird verwiesen und im Folgenden daraus zitiert, beziehungsweise ergänzt: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." [...] "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten." [In diesem Zusammenhang wird auch das in der Anregung angesprochene Gebiet berücksichtigt.] "Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.