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Erfolgreiches Hamburger Modell "WasteWatcher+" auch in Frankfurt einführen!

Vorlagentyp: B
52 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, das erfolgreiche Hamburger Modell "WasteWatcher+" auch in Frankfurt einzuführen, um gezielt gegen Müllsünder vorzugehen. Dies soll durch Aufklärungsmaßnahmen und die Ahndung von Verstößen durch die Stadtpolizei geschehen, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Bericht

Der Magistrat verfolgt die Strategie, neben der Aufklärung auch gezielt Verstöße von Müllsündern zu ahnden. Aufklärerische Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit geschehen im Rahmen des "cleanffm" der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, geahndet werden Verstöße durch die Stadtpolizei im Ordnungsamt (Sachrate "Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht"). Die jüngst ergangene gerichtliche Entscheidung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs hat bestätigt, dass die Umsetzung hoheitlicher Maßnahmen - im hier diskutierten Fall die ordnungsrechtliche Verfolgung von Müllsündern - nur durch Kräfte des Ordnungsamtes erfolgen kann. Die Stadtpolizei setzt derzeit elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ermittlungen im Bereich wilde Müllablagerungen ein. In Ihren Befugnissen ist diese Einheit der Task Force der Hamburger "WasteWatcher" gleichgestellt. 2019 wurden insgesamt 1004 Bargeldverwarnungen in Höhe von bis zu 55 Euro ausgesprochen. Zudem wurden insgesamt 99 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Da die Höhe der Bargeldverwarnungen in angemessenem Verhältnis zu anderen Ordnungswidrigkeiten stehen muss, sieht der Magistrat aktuell hier keinen Handlungsbedarf. Dagegen wäre aus Sicht des Magistrats eine Ahndung von Müllsünden auch an Wochenenden und in den Abendstunden wünschenswert. Diese Einsätze sind gleichwohl zurzeit aufgrund eingeschränkter personeller Ressourcen nicht realisierbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. April 2019NRNR 854Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!STVV-Antrag · BFF
  2. 20. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 52 Wochen
    BB 192Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
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Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 39 · 18.05.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Sonstige:
BFF (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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