Erfolgreiches Hamburger Modell "WasteWatcher+" auch in Frankfurt einführen!
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, das erfolgreiche Hamburger Modell "WasteWatcher+" auch in Frankfurt einzuführen, um gezielt gegen Müllsünder vorzugehen. Dies soll durch Aufklärungsmaßnahmen und die Ahndung von Verstößen durch die Stadtpolizei geschehen, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBericht
Der Magistrat verfolgt die Strategie, neben der Aufklärung auch gezielt Verstöße von Müllsündern zu ahnden. Aufklärerische Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit geschehen im Rahmen des "cleanffm" der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, geahndet werden Verstöße durch die Stadtpolizei im Ordnungsamt (Sachrate "Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht"). Die jüngst ergangene gerichtliche Entscheidung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs hat bestätigt, dass die Umsetzung hoheitlicher Maßnahmen - im hier diskutierten Fall die ordnungsrechtliche Verfolgung von Müllsündern - nur durch Kräfte des Ordnungsamtes erfolgen kann. Die Stadtpolizei setzt derzeit elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ermittlungen im Bereich wilde Müllablagerungen ein. In Ihren Befugnissen ist diese Einheit der Task Force der Hamburger "WasteWatcher" gleichgestellt. 2019 wurden insgesamt 1004 Bargeldverwarnungen in Höhe von bis zu 55 Euro ausgesprochen. Zudem wurden insgesamt 99 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Da die Höhe der Bargeldverwarnungen in angemessenem Verhältnis zu anderen Ordnungswidrigkeiten stehen muss, sieht der Magistrat aktuell hier keinen Handlungsbedarf. Dagegen wäre aus Sicht des Magistrats eine Ahndung von Müllsünden auch an Wochenenden und in den Abendstunden wünschenswert. Diese Einsätze sind gleichwohl zurzeit aufgrund eingeschränkter personeller Ressourcen nicht realisierbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. April 2019NRNR 854Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!STVV-Antrag · BFF
- 20. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 192Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)