Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
"WasteWatcher+" auch in Frankfurt einführen! In der Hansestadt Hamburg gehen sowohl unter der Woche als auch am Wochenende die "WasteWatcher+" in ihrer blauen Uniform auf Patrouille. In Zweierteams bekämpfen sie aktiv die Vermüllung des öffentlichen Raums, indem sie die Personalien von offensichtlichen Müllsündern feststellen und Ordnungswidrigkeits-verfahren mit Geldstrafen einleiten. Weiterhin registrieren sie im Rahmen Ihrer Streifengänge Wildablagerungen, herumliegenden Abfall oder Sperrmüll und versuchen, deren Urheber aufzuspüren. In der Zeit vom Projektstart im Januar 2018 bis Mitte November 2018 wurden von 30 Mitarbeitern 2600 Fälle von Vermüllung und Wildablagerung aufgenommen. Ein Zweierteam ahndet in der Regel bis zu 19 Verstöße pro Tag, wobei die verhängten Bußgelder derzeit jeweils zwischen fünf und 55 Euro liegen. Dabei sind die häufigsten festgestellten Vergehen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen oder ausgespuckte Kaugummis. Die "WasteWatcher+" sind im Ordnungswidrigkeitsrecht geschult und haben Deeskalationstrainings absolviert. Über die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren hinaus versuchen sie in ihrer täglichen Arbeit, Müllverursacher auf freundlichem Wege zu besseren Gewohnheiten zu bewegen. Die Stadt Frankfurt tritt bereits mit zahlreichen Kampagnen, wie z. B. "cleanffm", für mehr Sauberkeit und damit eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt ein. Jedoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass der mutwilligen Verschmutzung öffentlicher Räume mit Sauberkeitskampagnen alleine nicht beizukommen ist. Verstärkte Kontrollen in Verbindung mit spürbaren Sanktionen stellen daher eine wirkungsvolle Ergänzung solcher Maßnahmen dar. Der hierfür notwendige Personalaufwand kann zumindest teilweise durch deutlich höhere Bußgelder gegenfinanziert werden, die zugleich abschreckende Wirkung haben und damit ebenfalls zur Müllvermeidung beitragen. In Mannheim z. B. sind für eine weggeworfene Zigarettenkippe aktuell 75,00 EUR fällig, für einen ausgespuckten Kaugummi bis zu 250,00 EUR. Weiterhin zeigen die bisher in Hamburg gesammelten Erfahrungen, dass alleine durch die Präsenz der "WasteWatcher+" die Zahl der Delikte abnimmt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah eine Taskforce nach dem Vorbild der Hamburger "WasteWatcher+" in Frankfurt zu etablieren, um Müllsünder im öffentlichen Raum wirkungsvoll zu sanktionieren. Im Rahmen dieser Maßnahme sind die Ordnungsgelder für Littering und andere Müllvergehen deutlich zu erhöhen. Dies dient einer Abschreckung von potentiellen Müllverursachern sowie der teilweisen Gegenfinanzierung des für die Taskforce erforderlichen Personaleinsatzes.
Inhalt
Antrag vom 25.04.2019, NR 854
Betreff: Erfolgreiches Hamburger Modell "WasteWatcher+" auch in Frankfurt einführen! In der Hansestadt Hamburg gehen sowohl unter der Woche als auch am Wochenende die "WasteWatcher+" in ihrer blauen Uniform auf Patrouille. In Zweierteams bekämpfen sie aktiv die Vermüllung des öffentlichen Raums, indem sie die Personalien von offensichtlichen Müllsündern feststellen und Ordnungswidrigkeits-verfahren mit Geldstrafen einleiten. Weiterhin registrieren sie im Rahmen Ihrer Streifengänge Wildablagerungen, herumliegenden Abfall oder Sperrmüll und versuchen, deren Urheber aufzuspüren. In der Zeit vom Projektstart im Januar 2018 bis Mitte November 2018 wurden von 30 Mitarbeitern 2600 Fälle von Vermüllung und Wildablagerung aufgenommen. Ein Zweierteam ahndet in der Regel bis zu 19 Verstöße pro Tag, wobei die verhängten Bußgelder derzeit jeweils zwischen fünf und 55 Euro liegen. Dabei sind die häufigsten festgestellten Vergehen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen oder ausgespuckte Kaugummis. Die "WasteWatcher+" sind im Ordnungswidrigkeitsrecht geschult und haben Deeskalationstrainings absolviert. Über die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren hinaus versuchen sie in ihrer täglichen Arbeit, Müllverursacher auf freundlichem Wege zu besseren Gewohnheiten zu bewegen. Die Stadt Frankfurt tritt bereits mit zahlreichen Kampagnen, wie z. B. "cleanffm", für mehr Sauberkeit und damit eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt ein. Jedoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass der mutwilligen Verschmutzung öffentlicher Räume mit Sauberkeitskampagnen alleine nicht beizukommen ist. Verstärkte Kontrollen in Verbindung mit spürbaren Sanktionen stellen daher eine wirkungsvolle Ergänzung solcher Maßnahmen dar. Der hierfür notwendige Personalaufwand kann zumindest teilweise durch deutlich höhere Bußgelder gegenfinanziert werden, die zugleich abschreckende Wirkung haben und damit ebenfalls zur Müllvermeidung beitragen. In Mannheim z. B. sind für eine weggeworfene Zigarettenkippe aktuell 75,00 EUR fällig, für einen ausgespuckten Kaugummi bis zu 250,00 EUR. Weiterhin zeigen die bisher in Hamburg gesammelten Erfahrungen, dass alleine durch die Präsenz der "WasteWatcher+" die Zahl der Delikte abnimmt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah eine Taskforce nach dem Vorbild der Hamburger "WasteWatcher+" in Frankfurt zu etablieren, um Müllsünder im öffentlichen Raum wirkungsvoll zu sanktionieren. Im Rahmen dieser Maßnahme sind die Ordnungsgelder für Littering und andere Müllvergehen deutlich zu erhöhen. Dies dient einer Abschreckung von potentiellen Müllverursachern sowie der teilweisen Gegenfinanzierung des für die Taskforce erforderlichen Personaleinsatzes.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. April 2019Sie sind hierNRNR 854Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!STVV-Antrag · BFF
- 20. April 2020Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 192Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)