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Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!

Vorlagentyp: NRBFF
52 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren12 Sitzungen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

"WasteWatcher+" auch in Frankfurt einführen! In der Hansestadt Hamburg gehen sowohl unter der Woche als auch am Wochenende die "WasteWatcher+" in ihrer blauen Uniform auf Patrouille. In Zweierteams bekämpfen sie aktiv die Vermüllung des öffentlichen Raums, indem sie die Personalien von offensichtlichen Müllsündern feststellen und Ordnungswidrigkeits-verfahren mit Geldstrafen einleiten. Weiterhin registrieren sie im Rahmen Ihrer Streifengänge Wildablagerungen, herumliegenden Abfall oder Sperrmüll und versuchen, deren Urheber aufzuspüren. In der Zeit vom Projektstart im Januar 2018 bis Mitte November 2018 wurden von 30 Mitarbeitern 2600 Fälle von Vermüllung und Wildablagerung aufgenommen. Ein Zweierteam ahndet in der Regel bis zu 19 Verstöße pro Tag, wobei die verhängten Bußgelder derzeit jeweils zwischen fünf und 55 Euro liegen. Dabei sind die häufigsten festgestellten Vergehen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen oder ausgespuckte Kaugummis. Die "WasteWatcher+" sind im Ordnungswidrigkeitsrecht geschult und haben Deeskalationstrainings absolviert. Über die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren hinaus versuchen sie in ihrer täglichen Arbeit, Müllverursacher auf freundlichem Wege zu besseren Gewohnheiten zu bewegen. Die Stadt Frankfurt tritt bereits mit zahlreichen Kampagnen, wie z. B. "cleanffm", für mehr Sauberkeit und damit eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt ein. Jedoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass der mutwilligen Verschmutzung öffentlicher Räume mit Sauberkeitskampagnen alleine nicht beizukommen ist. Verstärkte Kontrollen in Verbindung mit spürbaren Sanktionen stellen daher eine wirkungsvolle Ergänzung solcher Maßnahmen dar. Der hierfür notwendige Personalaufwand kann zumindest teilweise durch deutlich höhere Bußgelder gegenfinanziert werden, die zugleich abschreckende Wirkung haben und damit ebenfalls zur Müllvermeidung beitragen. In Mannheim z. B. sind für eine weggeworfene Zigarettenkippe aktuell 75,00 EUR fällig, für einen ausgespuckten Kaugummi bis zu 250,00 EUR. Weiterhin zeigen die bisher in Hamburg gesammelten Erfahrungen, dass alleine durch die Präsenz der "WasteWatcher+" die Zahl der Delikte abnimmt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah eine Taskforce nach dem Vorbild der Hamburger "WasteWatcher+" in Frankfurt zu etablieren, um Müllsünder im öffentlichen Raum wirkungsvoll zu sanktionieren. Im Rahmen dieser Maßnahme sind die Ordnungsgelder für Littering und andere Müllvergehen deutlich zu erhöhen. Dies dient einer Abschreckung von potentiellen Müllverursachern sowie der teilweisen Gegenfinanzierung des für die Taskforce erforderlichen Personaleinsatzes.

Inhalt

Antrag vom 25.04.2019, NR 854

Betreff: Erfolgreiches Hamburger Modell "WasteWatcher+" auch in Frankfurt einführen! In der Hansestadt Hamburg gehen sowohl unter der Woche als auch am Wochenende die "WasteWatcher+" in ihrer blauen Uniform auf Patrouille. In Zweierteams bekämpfen sie aktiv die Vermüllung des öffentlichen Raums, indem sie die Personalien von offensichtlichen Müllsündern feststellen und Ordnungswidrigkeits-verfahren mit Geldstrafen einleiten. Weiterhin registrieren sie im Rahmen Ihrer Streifengänge Wildablagerungen, herumliegenden Abfall oder Sperrmüll und versuchen, deren Urheber aufzuspüren. In der Zeit vom Projektstart im Januar 2018 bis Mitte November 2018 wurden von 30 Mitarbeitern 2600 Fälle von Vermüllung und Wildablagerung aufgenommen. Ein Zweierteam ahndet in der Regel bis zu 19 Verstöße pro Tag, wobei die verhängten Bußgelder derzeit jeweils zwischen fünf und 55 Euro liegen. Dabei sind die häufigsten festgestellten Vergehen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen oder ausgespuckte Kaugummis. Die "WasteWatcher+" sind im Ordnungswidrigkeitsrecht geschult und haben Deeskalationstrainings absolviert. Über die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren hinaus versuchen sie in ihrer täglichen Arbeit, Müllverursacher auf freundlichem Wege zu besseren Gewohnheiten zu bewegen. Die Stadt Frankfurt tritt bereits mit zahlreichen Kampagnen, wie z. B. "cleanffm", für mehr Sauberkeit und damit eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt ein. Jedoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass der mutwilligen Verschmutzung öffentlicher Räume mit Sauberkeitskampagnen alleine nicht beizukommen ist. Verstärkte Kontrollen in Verbindung mit spürbaren Sanktionen stellen daher eine wirkungsvolle Ergänzung solcher Maßnahmen dar. Der hierfür notwendige Personalaufwand kann zumindest teilweise durch deutlich höhere Bußgelder gegenfinanziert werden, die zugleich abschreckende Wirkung haben und damit ebenfalls zur Müllvermeidung beitragen. In Mannheim z. B. sind für eine weggeworfene Zigarettenkippe aktuell 75,00 EUR fällig, für einen ausgespuckten Kaugummi bis zu 250,00 EUR. Weiterhin zeigen die bisher in Hamburg gesammelten Erfahrungen, dass alleine durch die Präsenz der "WasteWatcher+" die Zahl der Delikte abnimmt. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah eine Taskforce nach dem Vorbild der Hamburger "WasteWatcher+" in Frankfurt zu etablieren, um Müllsünder im öffentlichen Raum wirkungsvoll zu sanktionieren. Im Rahmen dieser Maßnahme sind die Ordnungsgelder für Littering und andere Müllvergehen deutlich zu erhöhen. Dies dient einer Abschreckung von potentiellen Müllverursachern sowie der teilweisen Gegenfinanzierung des für die Taskforce erforderlichen Personaleinsatzes.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. April 2019Sie sind hier
    NRNR 854Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!
    STVV-Antrag · BFF
  2. 20. April 2020Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 192Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 31 · 13.06.2019
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 31 · 24.06.2019
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 32 · 15.08.2019
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 32 · 26.08.2019
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 33 · 12.09.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 33 · 23.09.2019
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 34 · 24.10.2019
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 34 · 04.11.2019
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 35 · 28.11.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 35 · 09.12.2019
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 854 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 36 · 16.01.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 854 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONBFF
Sonstige:
Frankfurter (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 36 · 27.01.2020
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 854 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONBFF
Sonstige:
Frankfurter (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)

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