Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Frankfurt am Main gemäß § 121 Absatz 7 HGO Überprüfung für die Wahlperiode 2016 bis 2021
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Gemäß § 121 Absatz 7 HGO haben die Gemeinden mindestens einmal in jeder Wahlzeit zu prüfen, inwieweit ihre wirtschaftliche Betätigung noch die Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllt und inwieweit die Tätigkeit privaten Dritten übertragen werden können. Im Sechsten Teil (Gemeindewirtschaft), Dritter Abschnitt ('Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde'; § 121 ff HGO) ist in der HGO klar normiert, dass die wirtschaftliche Betätigung der städtischen Beteiligungsunternehmen sich primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren hat. Dabei ist jedoch auch der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des 'Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main' zu berücksichtigen. Die Daseinsvorsorge umfasst die Bereitstellung von wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen Dienstleistungen durch die Kommune.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. April 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.06.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung)