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- Radweg Berner StraßeST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 871 Betreff: Radweg Berner Straße Die Berner Straße ist Haupterschließungsstraße mit Sammelfunktion im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach. Die Fahrbahn hat mit einer Breite von 6,50 Meter das Regelmaß, um Lkw-Verkehr abwickeln zu können. Aufgrund der gewerblichen Nutzung sollte die Fahrbahnbreite beibehalten werden. Im Fahrbahnbereich fehlt der erforderliche Platz, um eine rot markierte Radverkehrsanlage einzurichten. Die Berner Straße hat im Abschnitt zwischen Züricher Straße und Arnoldstraße einen Querschnitt von zirka 16 Metern, zwischen Arnoldstraße und Homburger Landstraße von zirka 13 Metern. Die nördliche Radverkehrsanlage entspricht nicht den Regelmaßen, auf der Südseite fehlt diese komplett. Die Einrichtung von beidseitig anforderungsgerechten Radverkehrsanlagen im Sinne des Radentscheids (2,30 Meter breite Radwege) ist nur umsetzbar, wenn auf beiden Seiten der Straße das Parken entfällt; im östlichen Straßenabschnitt ist die Einrichtung einer anforderungsgerechten Radverkehrsanlage nicht möglich. Als Kompromiss wäre es denkbar, auf beiden Seiten Radfahrstreifen einzurichten und nur auf einer Seite Parken zu ermöglichen. Dabei würde die Fahrbahnbreite jedoch auf 5,50 Meter reduziert, was dem Charakter einer Straße im Gewerbegebiet widerspricht. Für beide genannten Varianten muss die Verkehrsfläche komplett umgestaltet werden. Diese Maßnahme kann nur im Rahmen einer Grunderneuerung durchgeführt werden. Der Magistrat wird sich langfristig um anforderungsgerechte Lösungen für den Radverkehr in der Berner Straße bemühen. Aufgrund der Priorisierung der Projekte aus dem Radentscheid kann dies allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Als kurzfristige Lösung schlägt der Magistrat vor, Sicherheitstrennstreifen zum Parken sowie Sharrows zu markieren. Dabei handelt es sich um Fahrradpiktogramme, die die gemeinsame Nutzung der Straße anzeigen. Damit wird die Sicherheit für den Radverkehr etwas gesteigert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5758
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltverbot vor der Michael-Grzimek-SchuleST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 872 Betreff: Haltverbot vor der Michael-Grzimek-Schule Am 23.09.2019 fand die alljährliche "Verkehrsbegehung" des Stadtteils Nieder-Eschbach mit Vertretern des Ortsbeirates, der Polizei sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Straßenverkehrsamtes statt. Zu 1.: Auf Wunsch des Ortsbeirates wurde die angeführte Haltverbotsbeschilderung entfernt und wird unter Berücksichtigung aller Aspekte nicht erneut angebracht. Zu 2.: Seit 01.01.2019 wurden in der Straße "An der Walkmühle" keine Parkverstöße wegen Parkens im Haltverbot zur Anzeige gebracht. Zu 3.: Sperrflächen (in Fahrtrichtung von jeweils 5 m) werden vor beiden Fußgängerüberwegen markiert. Für die Installation von Geländern und Pollern ist der Gehweg mit einer Breite von weniger als 1,40 m zu gering. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo-50-Schild oberhalb der Ober-Erlenbacher Hohl (K 871)ST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 873 Betreff: Tempo-50-Schild oberhalb der Ober-Erlenbacher Hohl (K 871) Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer StraßeST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass für den Bereich der Schwanheimer Straße zwischen Haardtwaldstraße und Trifelsstraße das Verkehrszeichen 274-30 Straßenverkehrs-Ordnung (Tempo 30) angeordnet und dann das Radfahren freigegeben wird. Hierfür sind umfangreichere Markierungen notwendig. In dem Zusammenhang wird auch das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Haardtwaldstraße legalisiert. Hierdurch entsteht ein stimmiges Gesamtkonzept mit der benachbarten Trifelstraße und Haardtwaldstraße. Die Umsetzung der Maßnahmen kann erfolgen, sobald die Witterungsbedingungen für die Markierungsarbeiten ausreichend sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindertengerechte Aufrüstung der Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring, Einmündung Berner StraßeST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 875 Betreff: Behindertengerechte Aufrüstung der Fußgängerampel Ben-Gurion-Ring, Einmündung Berner Straße Die technische Überprüfung hat ergeben, dass sich das verbaute Steuergerät nicht um eine Blindensignalisierung erweitern lässt. Die Lichtsignalanlage befindet sich jedoch in der Liste zur Nachrüstung von Lichtsignalanlagen mit Blindenakustik. Bei Erneuerung der Gerätehardware wird die Möglichkeit einer Blindenakustik nochmals unaufgefordert geprüft. Aufgrund der geringen Gehwegbreiten von weniger als 1,50 Meter ist eine behindertengerechte Umrüstung dieses Bereichs mit weißen taktilen Bodenplatten nicht möglich. Große LKW könnten bei einer Verbreiterung der Gehwege nicht mehr ungehindert in die Berner Straße einbiegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4930 Antrag vom 28.02.2023, OF 220/15 Antrag vom 16.03.2023, OF 223/15 Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brücke Welscher WegST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 876 Betreff: Brücke Welscher Weg Der Magistrat bedauert die vorübergehenden Unannehmlichkeiten und ist - genauso wie die Deutsche Bahn - bestrebt, die Baumaßnahme am Welscher Weg so schnell wie möglich umzusetzen. Auf eine Behelfsbrücke wird verzichtet, da die Errichtung zusätzliche Sperrpausen und deutliche höhere Kosten für das Projekt zur Folge hätte. Der Bauablauf für die Erneuerung der Fußgängerbrücke Welscher Weg wurde an die vorgegebenen Sperrpausen der DB angepasst. Das Brückenbauwerk über die Straßenbahn und die DB-Strecken am Welscher Weg musste aus Gründen der Verkehrs- und Standsicherheit Mitte Dezember 2019 gesperrt werden. In einem Gemeinschaftsprojekt der Stadt Frankfurt am Main und der DB Netz AG wird eine vollständige Erneuerung des Bauwerks geplant, da eine wirtschaftliche Instandhaltung nicht mehr möglich ist. Als Ausweichstrecken für die Dauer der Sperrung sind die Straßenüberführung an der Isenburger Schneise sowie der Bahnhof Louisa vorgesehen. Diese verfügen auch über einen seitlichen Weg für den Fuß- und Radverkehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 500
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beendenST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 877 Betreff: Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden Aufgrund ihrer Zuständigkeit wurde die Landespolizei über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Nachstehendes wurde uns zwischenzeitlich übermittelt: "Bei der aufgeführten Videoüberwachung im Allerheiligenviertel handelt es sich um eine temporäre Anlage zur Bildbeobachtung im Kreuzungsbereich Allerheiligenstraße/Breite Gasse, die vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main alleinig betrieben und finanziert wird. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der stationären Anlagen zur Bildbeobachtung nach § 14 Abs. 3 HSOG wurde der Stadt Frankfurt am Main dieser Standort neben der Hauptwache und der Taunusstraße/Elbestraße vorgeschlagen. Auf der Grundlage der M 11 264 wurde dieser Standort jedoch zunächst mit einer polizeieigenen temporären Anlage versehen. Nach Ablauf eines Jahres sollte eine Evaluation durchgeführt und in dessen Abhängigkeit über eine Ertüchtigung mit einer stationären Anlage durch die Stadt Frankfurt am Main entschieden werden. Der Betrieb der Anlage wurde am 24.05.2018 aufgenommen. Die Evaluation begann im Anschluss. Einer ersten Auswertung zufolge sind bei Straftaten, welche durch die Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wie z. B. Diebstahl, schwerer Diebstahl oder Sachbeschädigung, rückläufige Fallzahlen zu konstatieren. Darüber hinaus konnten im Bereich der sogenannten "Holkriminalität" zählbare Erfolge erzielt werden. Mithilfe der Videoüberwachungsanlage Allerheiligenstraße gelang es meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Fälle von Erwerb und Besitz sowie Handel mit Betäubungsmitteln im mittleren zweistelligen Bereich aufzuklären, die entweder ihm videoüberwachten Bereich stattfanden bzw. ihren Ursprung dort nahmen. Ohne die Videoüberwachungsanlage wären die Straftaten im Verborgenen geblieben. Des Weiteren konnten mit Bildern der Kamera in mehreren Fällen Tatverdächtige zu verschiedenen Straftaten eindeutig identifiziert und der Festnahme zugeführt werden. Aufgrund von mehreren technischen Ausfällen der Kamera konnten operative Maßnahmen mit deren Begleitung nicht so oft und nicht so kontinuierlich wie erhofft stattfinden. Daher war die Erhebung der Zahlen zur Kriminalität, zum verstärkten Polizeieinsatz als auch zu Technikunterstützungen bei Maßnahmen der Polizei nur phasenweise möglich, mit den Vorjahren ohne Videokamera nicht vergleichbar und damit nicht in gewünschtem Maße valide. Aus diesem Grund wurde sich mit der Stadt Frankfurt am Main auf die Verlängerung des Evaluationszeitraums um ein weiteres Jahr bis zum 23.05.2020 verständigt. Längerfristig lässt sich bereits jetzt ein positiver Einfluss auf die objektive Kriminalitätslage prognostizieren. Zudem wird die Videoüberwachungsanlage zu einer deutlichen Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung führen. Für das zuständige 1. Polizeirevier hat diese Anlage bereits in der temporären Ausführung einen hohen Einsatzwert bei operativen Maßnahmen, z. B. bei der Bekämpfung des Drogenhandels oder der retrograden Aufklärung von Straftaten. Sie ist bereits jetzt fester Bestandteil der dortigen Ablauforganisation. So konnte im letzten Dezember mit Hilfe der Videoanlage der Täter eines versuchten Tötungsdeliktes identifiziert werden, dessen Tathandlung von der Videoüberwachungsanlage in der Allerheiligenstraße direkt aufgezeichnet wurde. Ohne die gespeicherten Videoaufnahmen wäre die Aufklärung deutlich erschwert worden. Die Videoüberwachung ist ferner ein sehr gutes und äußerst wichtiges polizeiliches Einsatzmittel zur Unterstützung operativer Einheiten. Auf verdrängende Effekte aus dem Sichtbereich der Kamera heraus, haben sich die operativen Einheiten mittlerweile eingestellt und setzen ihre Maßnahmen in Höfen, Hauseingängen oder "um die Ecke" fort. Eine Verdrängung in andere Stadtteile findet nicht statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen 1. Polizeireviers berichten übereinstimmend von einer spürbaren Verbesserung der Gesamtlage im Allerheiligenviertel. Ebenso erhalten sie positive Reaktionen aus der Bevölkerung auf das Vorhandensein der Videokamera. Insofern bestärkt es das Polizeipräsidium Frankfurt am Main in dem Werben um Installation einer stationären Anlage zur Bildbeobachtung an dieser Stelle. Auch vor dem Hintergrund der vereinbarten Evaluationszeit kann einem vorzeitigen Rückbau der temporären Anlage nicht entsprochen werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5589 Antrag vom 10.05.2021, OF 27/1 Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29 Antrag vom 07.09.2021, OF 165/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzungskonzept WasserturmST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 878 Betreff: Nutzungskonzept Wasserturm Da ein fast gleichlautender Antrag NR 933 vom 15.08.2019 mit Bericht des Magistrats B 518 vom 20.12.2019 beantwortet wurde und sich zwischenzeitlich kein neuer Sachstand ergeben hat, wird auf diesen Bericht des Magistrats verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5753
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Skatepark und Fußballplatz unter der FriedensbrückeST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 879 Betreff: Skatepark und Fußballplatz unter der Friedensbrücke Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung. zu 1 Die Planungen für die Skateanlage sind abgeschlossen. Derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. zu 2 Bei der Planung der im neuen Flächenzuschnitt der Skateanlage erforderlichen Entwässerung, die sich auf Grund der nun auch außerhalb des Brückenkörpers befindlichen Fahrbereiche ergibt, bestand noch Abstimmungsbedarf über den Kanalanschluss. Ebenfalls musste die abschließende Konzeption der Fahrbereiche mit der Brückenwartung des ASE abgestimmt werden. Die Fahrtrassen für ein Wartungsfahrzeug konnten nun abschließend festgelegt werden. zu 3 Die aktuelle Lage in Bezug auf die Verbreitung des Corona-Virus, ihre Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten und deren Einfluss auf die Bauwirtschaft ist schwer abzuschätzen. Dieser Umstand lässt eine konkrete Terminplanung derzeit leider nicht zu. Sobald dem Fachamt die erforderlichen Informationen zum Erreichen einer höheren Planungssicherheit vorliegen, wird der Magistrat selbstverständlich darüber informieren. zu 4 Die Konzeption der Skateanlage nimmt keinen Einfluss auf den Fußballplatz. Auch während der Realisierung ist eine Nutzung störungsfrei möglich. zu 5 Das zuständige Fachamt plant den Schluss der Lücke in Abhängigkeit von einer längeren Betriebspause der VGF, da die Arbeiten mit einer Sperrung der Brücke verbunden sind. Bisher steht hierfür leider noch kein konkreter Termin fest. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung WestendplatzST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 880 Betreff: Gestaltung Westendplatz Vorläufige Stellungnahme: zu 1. Die Entfernung der Altglascontainer wird derzeit geprüft. Ob ein neuer Standort zur Verfügung steht, muss mit dem Stadtdienstleister FES geklärt werden. Für die Einrichtung unterirdischer Glascontainer ist das Stadtplanungsamt zuständig, eine Antwort hierzu steht noch aus. zu 2. Abfallbehälter werden sukzessive gegen den aktuellen Typ ausgetauscht. Der Austausch für den Westendplatz ist geplant und wird nach Verfügbarkeit umgesetzt. zu 3. Die Umrandung des Platzes wird geprüft und wenn notwendig ergänzt. zu 4. Zur Sicherung des querenden Weges, müssten auf jeder Seite zwei Doppelschranken eingebaut werden, um die Zufahrtsmöglichkeiten für die Grünflächenunterhaltung zu sichern. Für diese Maßnahmen stehen dem Magistrat keine Mittel zur Verfügung. zu 5. Die Beschilderungen werden ständig novelliert und sukzessive ausgetauscht. Der Magistrat wird das Grünanlagenschild erneuern. Hierauf ist der Hinweis zur Leinenpflicht enthalten. zu 6. Dem Magistrat stehen keine Mittel für benannte Maßnahmen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5610 Antrag vom 02.03.2022, OF 314/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereitenST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 881 Betreff: Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereiten Der Magistrat - Umweltamt - erarbeitet zurzeit gemeinsam mit seinem Auftragnehmer und unter Beteiligung und Mitwirkung eines Expertengremiums die Ziel- und Maßnahmenplanung für das Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine verbindlichen Aussagen über Flächen und Flächenverbünde in Bockenheim, Westend und Kuhwald getroffen werden. Da dies erst nach Finalisierung des Konzepts möglich ist, können dementsprechend noch keine Daten für Flächenplanungen zur Verfügung gestellt werden. Die Fertigstellung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzepts ist nach wie vor für Ende 2020 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beibehaltung der Straßenbahnlinie 12 bis FechenheimST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 882 Betreff: Beibehaltung der Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme an den Ortsbeirat 4 vom 17.02.2020, ST 270; der Sachstand ist unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslaufflächen schaffen – für ein hundefreundliches NordendST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 883 Betreff: Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend Im Abschnitt der Nibelungenallee auf Höhe des Bürgerhospitals stehen auf dem Mittelstreifen Rosskastanien, Hainbuchen und Eichen, die teilweise 100 Jahre alt sind. Deren weitreichendes Wurzelsystem ist bei der Errichtung eines Zauns zu schonen, so dass die Fundamente für die Zaunpfosten sehr weit in die Mitte der Grünfläche gerückt werden müssten. So bliebe letztendlich nur noch eine sehr kleine Fläche für die Hunde übrig, die ihre angedachte Funktion nicht erfüllen kann. Die Anregung kann daher nicht umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzung der Istanbul-Konvention im NordendST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 884 Betreff: Umsetzung der Istanbul-Konvention im Nordend Alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind laut § 9 (3) SGB VIII gesetzlich verpflichtet, die "unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu fördern". Das Jugend- und Sozialamt hält dazu entsprechende Fortbildungen sowie Qualifizierungen vor, wie beispielsweise die jährliche Fortbildung für Fachkräfte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Jugendarbeit in der Schule. Diese findet in Kooperation mit der Frankfurt University of Applied Sciences statt. Darüber hinaus werden regelhafte Fachtage für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe angeboten. Beispielsweise wurde 2019 gemeinsam mit dem Frauenreferat und den Mädchenarbeitskreisen der Fachtag "Prävention-Intervention-Information. Vom Umgang mit Sexismus und Übergriffen in Institutionen" ausgerichtet. Seit vielen Jahren veranstaltet das Jugend-/Sozialamt zudem ein zweitägiges Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". Auch das Frauenreferat trägt mit fachspezifischen Materialien und Angeboten wie beispielsweise den "Frankfurter Salongesprächen der Mädchen*arbeit" zur Qualifizierung, Vernetzung und Sensibilisierung in Bezug auf das Thema Gewaltprävention der Fachkräfte in der Jugendarbeit bei. Alle Angebote sind stadtweit und beziehen das Nordend mit ein. So stehen auch den Trägern der Kinder-/Jugendarbeit im Nordend diese Angebote und Möglichkeiten zur Qualifizierung zur Verfügung. Der Magistrat sieht es in der Verantwortung der einzelnen Träger sich in Bezug auf den Abbau von geschlechtsspezifischer Gewalt zu informieren und entsprechende Angebote vorzuhalten. Hierzu steht es den Trägern frei sich an den übergreifenden und stadtteilbezogenen Vernetzungen zu beteiligen sowie an den regelmäßig stattfindenden Arbeitskreisen der Mädchen-/und Jungenarbeit teilzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5646
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Laubbläser und LaubsaugerST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 885 Betreff: Laubbläser und Laubsauger Unter ökologischen und emissionsschutzrechtlichen Aspekten ist der Einsatz von Laubsaugern aus Sicht des Magistrats als problematisch zu bewerten. Aus diesem Grund werden solche Geräte weder in der Grünpflege noch bei der Straßenreinigung eingesetzt. Ebenso verzichtet der Magistrat auf benzinbetriebene Laubbläser. Zur Pflege der öffentlichen Grünanlagen greifen Mitarbeitende des Grünflächenamtes als auch der durch das Grünflächenamt beauftragten Firmen bei der Grünflächenunterhaltung auf manuelle Werkzeuge wie Besen, Rechen und Greifzange zurück, aber auch auf maschinelle, wie zum Beispiel elektrisch betriebene Laubbläser. Aus ökologischer Sicht kann der Magistrat auch die Bedenken gegenüber diesen Maschinen nachvollziehen. Die Mitarbeitenden werden aus diesem Grund im Umgang mit Laubbläsern auf eine sorgsame Bedienung der Geräte hingewiesen, damit eine Störung der Bodenfunktion sowie der Kleintier- bzw. Insektenwelt möglichst vermieden wird. Gleichwohl ist der Magistrat aus rechtlichen und fachlichen Gründen verpflichtet, gerade Wegeflächen, Spielplatzflächen und Rasenflächen von Laub zu reinigen, um die erforderliche Verkehrssicherheit in den Grünanlagen zu gewährleisten. Dies ist bei der Größe der Flächen ohne technische Hilfsmittel nicht darstellbar. Auch in der Straßenreinigung sind Laubbläser ein wichtiges und effizientes Hilfsmittel, um Herr über die enormen Laubmassen zu werden. Die mit der Straßenreinigung beauftragte Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) setzt ausschließlich leise und abgasfreie E-Laubbläser ein, keine Laubsauger. Mit den Laubbläsern können Verunreinigungen aus schwer zugänglichen Bereichen, z.B. durch parkende Autos, entfernt werden. Die anfallenden Laub- und Müllmengen sind nicht mit Städten wie Kassel oder Marburg vergleichbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogeltränken auf dem HauptfriedhofST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 886 Betreff: Vogeltränken auf dem Hauptfriedhof Grundsätzlich befürwortet der Magistrat das Vorhaben, auf dem Hauptfriedhof an einigen Brunnen Vogeltränken anzubringen. Allerdings stehen der Friedhofsverwaltung weder finanzielle noch personelle Mittel für die Anschaffung und den Unterhalt von Vogeltränken zur Verfügung. Falls geeignete Tränken über das Ortsbeiratsbudget oder als Spende angeschafft werden, ist das Fachamt gerne bereit, bei der Auswahl und der Montage zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Messstation des Landes Hessen - UltrafeinstaubwerteST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 887 Betreff: Schwanheim: Messstation des Landes Hessen - Ultrafeinstaubwerte Umfassende Informationen zu ultrafeinen Partikeln hat das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) auf seinen Internetseiten zusammengestellt: https://www.hlnug.de/themen/luft/sonstige-berichte/ult rafeine-partikel Im "2. Zwischenbericht zur Untersuchung der regionalen Luftqualität auf ultrafeine Partikel im Bereich des Flughafens Frankfurt" wird explizit auch auf die lufthygienische Belastungssituation an der Messstation im südlichen Schwanheim eingegangen. Zudem hat der Magistrat einen Bericht veröffentlicht, welcher ebenfalls auf die Belastung durch ultrafeine Partikel im Frankfurter Süden eingeht. Der Bericht stellt die Daten der beiden städtischen Ultrafeinstaub-Messgeräte dar, welche sich derzeit in Sachsenhausen und Oberrad befinden: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_91_2020_AN.pdf Aufgrund der Komplexität der Thematik wird zur Beantwortung der Fragen des Ortsbeirats vorrangig auf diese Berichte verwiesen. zu 1.) Die Feinstaubbelastung der Partikelfraktionen PM10 und PM2,5 ist im langjährigen Mittel rückläufig. Die Grenzwerte der PM10- und PM2,5-Jahresmittel können seit ihrer Gültigkeit (2005 bzw. 2015) im Stadtgebiet sicher eingehalten werden. Auch wird der Grenzwert für das PM10 Tagesmittel seit 2012 stadtweit, einschließlich an der hochbelasteten Messstation Friedberger Landstraße, sicher eingehalten. Der Magistrat beurteilt die Außenluftkonzentration dieser Feinstaubfraktionen daher als lufthygienisch unkritisch, wenngleich er das Ziel verfolgt, die Immissionsbelastung durch Feinstaub weiter zu reduzieren. Bei Wind aus Richtung Flughafen ist die Belastung durch Ultrafeinstaub an der Messstation in Schwanheim während der Betriebszeit des Flugverkehrs erhöht. Eine Beurteilung ist dem Magistrat mangels Grenzwerten derzeit nicht möglich. Grundsätzlich steht die Forschung hier noch am Anfang. Das Land Hessen unternimmt auch mit Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main enorme Anstrengungen, die Belastung durch Ausweitung des Messnetzes und durch Studien weiter zu erforschen, um die Grundlage einer gesundheitlichen Wirkungsbewertung zu schaffen. Der aktuelle Wissensstand wurde auch bei einer zweitägigen Expertenanhörung in Frankfurt am Main zusammengetragen, die Dokumentation ist hier einsehbar: https://www.umwelthaus.org/media/dokumentation_experte nanhoerung_ultrafeinstaub.pdf zu 2.) Die höchsten messbaren Einzelwerte stehen in enger Abhängigkeit zur Datenaggregation und sind oft kein Maß zur Beurteilung der Belastungssituation. Bei kleinen Mittelungsintervallen (Sekundenmittelwerte statt Stunden- oder Tagesmittelwerte) können eher hohe Einzelereignisse erfasst werden. Konzentrationsspitzen von mehreren 100.000 Partikeln pro Kubikzentimeter treten bei vereinzelten Sekundenmittelwerten beispielsweise an den städtischen Messstellen in Oberrad und Sachsenhausen auf. Sie werden vorrangig von unbestimmten lokalen Quellen (etwa vorbeilaufenden Rauchern etc.) verursacht. Diese Ereignisse sind schwierig zu interpretieren und statistisch kaum relevant. In unmittelbarer Nähe zum Flughafen ist die Ultrafeinstaubbelastung nach bisherigen Erkenntnissen am höchsten. An der Messstelle "Frankfurt Flughafen A3" werden durchschnittlich ca. 68.000 Partikel / cm3 gemessen, an der Messstation Schwanheim sind es etwa 15.000 Partikel / cm3 (weitere Informationen: HLNUG, 2. Zwischenbericht zur Untersuchung der regionalen Luftqualität auf ultrafeine Partikel im Bereich des Flughafens Frankfurt). Für die Feinstaubfraktionen PM10 und PM2,5 spielen die höchsten Kurzzeitkonzentrationen rechtlich keine Rolle, da die Grenzwerte jeweils auf das Kalenderjahr bzw. das Tagesmittel als kleinste Einheit abzielen. Die PM10-Tagesmittelschwelle wurde an der Messstation Friedberger Landstraße in 2019 nur noch an 8 Tagen überschritten. Das höchste Niveau an Einzelmesswerten ergibt sich in der Regel in der Silvesternacht (siehe zu 3.). zu 3.) Die aktuellen Messwerte aller Feinstaubfraktionen an der Messstation in Schwanheim veröffentlicht das HLNUG, hier: https://www.hlnug.de/?id=9231&station=0619. Ebenfalls sind die Ultrafeinstaubwerte in Sachsenhausen, Oberrad und Raunheim als Halbstundenmittelwerte einsehbar. zu 4.) Für das PM10 Jahresmittel beträgt der Grenzwert 40 μg/m3, für PM2,5 25 μg/m3. Für PM10 gilt darüber hinaus ein Grenzwert für das Tagesmittel in Höhe von 50 μg/m3, welcher im Kalenderjahr an höchstens 35 Tagen überschritten werden darf. Für Ultrafeinstaub gibt es derzeit keine Grenzwerte oder Grenzwertempfehlungen. Grundlagen zur Ableitung von Grenzwerten stehen derzeit noch nicht ausreichend zur Verfügung. Die messtechnische Erfassung von Ultrafeinstaub erfolgt durch die Zählung der Partikelanzahl und nicht massebezogen wie bei PM10 und PM2,5. zu 5.) Ein messbarer Einfluss des Flughafens bzw. des Flugverkehrs auf die größeren Feinstaub fraktionen PM10 und PM2,5 kann nicht festgestellt werden. Wie bisherige Messungen zeigen, spielt der Flughafen als Flächenquelle aber für die Konzentration an ultrafeinen Partikel im südlichen Frankfurt eine signifikante Rolle. Die Verdriftung der Emissionen von Flugzeugen im Bodenbetrieb sowie Starts und Landungen bis zu geringen Flughöhen haben einen messbaren Einfluss auf die Ultrafeinstaubkonzentrationen im Frankfurter Süden. Einzelne Überflugereignisse stehen nach bisherigen Erkenntnissen nicht in direktem Zusammenhang mit Konzentrationsspitzen der Ultrafeinstaubbelastung in überflogenen Gebieten. Das HLNUG geht jedoch davon aus, dass der Flugverkehr in seiner Gesamtheit bis zu einer Flughöhe von etwa 400 m dem Flughafen als erweitere Flächenquelle hinzugerechnet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grillplatz Heddernheim - nur bedingt freizeittauglichST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 888 Betreff: Grillplatz Heddernheim - nur bedingt freizeittauglich Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert keinen neuen Sachstand in der vorgegebenen Frist mitteilen zu können. Die Errichtung einer stationären Toilettenanlage am Grillplatz in Heddernheim steht in Abhängigkeit eines derzeit in Bearbeitung befindlichen stadtweiten "Toilettenkonzepts". Sobald sich hieraus weitere Schlüsse ableiten lassen, wird sich der Magistrat unaufgefordert melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 458 Auskunftsersuchen vom 20.08.2020, V 1726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Grünanlage Am Weißen SteinST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 889 Betreff: Sanierung der Grünanlage Am Weißen Stein Es fand bereits ein gemeinsamer Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirates und Vertretern des Magistrats statt. Es besteht Konsens, dass eine Grundüberholung der Anlage notwendig ist. Aus diesem Grund wurde die Anlage zur Grundüberholung gemeldet. Wenn diese ansteht, werden die Planungen und Entwürfe dem Ortsbeirat vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5676 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Kapazität der Straßenbahnlinie 18ST27.04.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 890 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Straßenbahnlinie 18 Auch auf der Straßenbahnlinie 18 wird - wie auf allen anderen Linien auch - regelmäßig die Fahrgastnachfrage erfasst. Danach sind zu allen Zeiten ausreichende Kapazitäten auf der Linie 18 vorhanden. Es dient zur Kenntnis, dass auch die Stehplätze zu den vorhandenen Kapazitäten zählen; besonders in den Hauptverkehrszeiten kann es in den Fahrzeugen des ÖPNV keinen "Anspruch" auf einen Sitzplatz geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5715
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitales Bürgerbeteiligungsportal „Frankfurt Fragt Mich“OFOB 226.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1059/2 Betreff: Digitales Bürgerbeteiligungsportal "Frankfurt Fragt Mich" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1) Wie viele Mängel im Ortsbezirk 2 seit der Einrichtung des Portals "ffm.de" gemeldet wurden und auf welche Kategorien sich diese Mängel verteilen. 2) Wie das Verhältnis gemeldeter Mängel über die Website www.ffm.de, über die App "ffm.de" und über andere Kommunikationswege ist. 3) Ob eine statistische Auswertung der Mängel stattfindet, die es erlaubt, besonders betroffene Orte im Ortsbezirk zu identifizieren, um Verbesserungsmaßnahmen einzuleiten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1630 2020 Die Vorlage OF 1059/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erfassung des Parkraums für digitales BewohnerparkenOFOB 226.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1063/2 Betreff: Erfassung des Parkraums für digitales Bewohnerparken Vorgang: V 1459/19 OBR 2; ST 31/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Statistik des verfügbaren Parkraums für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Straßenraum im Ortsbezirk 2 anzulegen, um digitales Parkraummanagement für das Bewohnerparken zu ermöglichen. Begründung: In seiner Stellungnahme (ST 31 vom 17.01.2020) zur OF 945/2 hat der Magistrat berichtet, dass keine solche Statistik geführt wird. Um digitales Parkraummanagement für das Bewohnerparken zu ermöglichen, ist es notwendig, eine entsprechende Statistik anzulegen, um die Zahl der verfügbaren Stellplätze in die Planung miteinzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6071 2020 Die Vorlage OF 1063/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsversuch des autofreien Mainkais bis 30.06.2021 verlängern!OFOB 126.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1247/1 Betreff: Verkehrsversuch des autofreien Mainkais bis 30.06.2021 verlängern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der seit 29.07.2019 begonnene Verkehrsversuch eines autofreien Mainkais wird bis zum 30.06.2021 verlängert. Begründung: Nach einem etwas holprigen Start im Sommer 2019 hat sich der Verkehrsversuch eines autofreien Mainkais inzwischen insgesamt zu einem Erfolg entwickelt. Wer momentan auf den Mainkai am nördlichen Mainufer Frankfurts blickt, sieht, wie sich die Menschen die schöne Uferpromenade zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke jeden Tag Stück für Stück zurückerobern. Sie entdecken das riesige Potential des nördlichen Mainufers für mehr Lebensqualität und für ein besseres Leben in unserer Stadt - erst recht in Zeiten von Corona! Jeden Tag werden weitere Ideen entwickelt und umgesetzt, um den Mainkai attraktiver zu machen. Für Jung und Alt, Singles und Familien, Kinder, Schüler, Studenten und Senioren. Für alle Menschen in unserer Stadt. Möglich wurde dies, weil das Stadtparlament im Jahr 2019 nach langer Zeit endlich beschlossen hat, die nördliche Uferpromenade am Mainkai für ein Jahr bis zum 31. August 2020 versuchsweise zu sperren. Damit hat sie eine tiefe Sehnsucht nach einem besseren "Leben am Wasser" erfüllt, für das sich viele Bürgerinnen und Bürger seit über 40 Jahren immer wieder eingesetzt haben. Zentraler Bestandteil des Verkehrsversuchs war es von Anfang an, im März 2020 den Verkehrsfluss in den Ausweichstraßen zu messen, um in einem Vergleich mit entsprechenden Verkehrszählungen aus dem März 2019 eine valide Grundlage für die Entscheidung zu erhalten, ob der Ausweichverkehr in den umliegenden Straßen und Richtung Sachsenhausen sich so entwickelt hat, dass ein dauerhaft autofreier Mainkai verkehrspolitisch vertretbar ist. Infolge des Corona-bedingten Shutdowns wenige Tage vor Beginn der vergleichenden Verkehrszählungen konnten keine repräsentativen und somit belastbaren Verkehrszählungen durchgeführt werden. Insofern konnte der Verkehrsversuch - allein wegen der Corona-Krise - nicht mit einer validen Entscheidungsgrundlage zu Ende geführt werden. Im Angesicht der Corona-Krise zeigt sich erst recht, wie dringend es ist, die Verkehrswende voran zu treiben, auch um die Luftqualität zu verbessern und hartnäckigen Lungenschäden vorzubeugen. Seit Anfang März wird der MAINKAI immer stärker von den Menschen genutzt, die es gerade in diesen Zeiten genießen, Luft zu holen und ein Stück Lebensqualität am Wasser zu haben. Es wäre zynisch, wenn die Verkehrswende nun schlicht daran scheitert, dass wenige Tage vor den repräsentativen Verkehrszählungen im März der Verkehr wegen des Corona-Shutdowns zum Erliegen gekommen ist. Daher sollte Verkehrsversuch bis Ende Juni 2021 verlängert werden, um ihn seriös abschließen und die Verkehrswende in Frankfurt - so oder so - weiter voran zu treiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1247/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Die PARTEI erklärt. Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1247/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1247/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen SPD, 1 LINKE. und Die PARTEI (= Befassung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatz defekter SpielgeräteOFOB 626.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2020, OF 1292/6 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Magistrat wird gebeten, Ersatz für folgende im Jahr 2019 abgebauten Spielgeräte im Ortsbezirk 6 zu beschaffen: Stadtpark Höchst Trampolin 10.412,50€ Am Salusbach Drehspiel 2737,00€ Feierabendweg 3 Balancierbalken 1963,50€ Carl-Sonnenschein-Siedlung 1 Balancierbalken 1309,00€ Adelonstraße 1 Federwippe 1487,50€ Batterie an der Fähre Höchst 1 Federwippe 1487,50€ Am Mainberg 1 Federwippe 1487,50€ Luciuspark 1 Federwippe 1487,50€ Eichörnchenpfad 2 Federwippen 2350,00€ Kurt-Blaum-Straße 1 Doppelschaukel 2677,50€ Fookenstraßen 1 Doppelschaukel 2677,50€ --------------------- Gesamtsumme 30.077,00€ Der Ortsbeirat stellt die Gesamtsumme aus seinem Budget zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5971 2020 Die Vorlage OF 1292/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung des parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften „Nonnenpfad 15 53“ verlaufenden FußwegesOFOB 525.04.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2020, OF 1632/5 Betreff: Beleuchtung des parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften "Nonnenpfad 15 - 53" verlaufenden Fußweges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften "Nonnenpfad 15 - 53" verlaufenden Fußweg ausreichend beleuchten zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften "Nonnenpfad 15 - 53" verlaufende Fußweg nicht beleuchtet ist. Da dieser Fußweg jedoch eine häufig genutzte Verbindung vom Buchrainplatz zu den Liegenschaften in der Wiener Straße darstellt, sollte dieser auch ausreichend beleuchtet werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5979 2020 Die Vorlage OF 1632/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder FeldernOFOB 525.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2020, OF 1633/5 Betreff: Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder Feldern Vorgang: EA 240/18 OBR 5; ST 931/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder Feldern zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Oberräder Erwerbsgärtnereien beschweren sich in letzter Zeit zunehmend über das Verhalten einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Oberräder Feldern. Hier anzuführen u.a. die Selbstbedienung aus der Bürgerschaft oder auch Vandalismus. Aus Sicht der Ortsbeirates ist es sinnvoll, ein Konzept zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder Feldern zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 931 richtig erwähnt, ist eine "feste "24-Stunden-Abstellung" einer Stadtpolizistin/eines Stadtpolizisten zur Überwachung des Oberräder Gemüse- und Obstanbaugebiets [...] aufgrund der vielen Aufgabenschwerpunkte der Stadtpolizei nicht möglich:" Daher müssen hier andere Wege gegangen werden. Gerade die Diskussion um den Klimawandel und die derzeitige Corona-Pandemie zeigen, wie wichtig der regionale Anbau von Obst und Gemüse ist. Hier sind die Gärtnereibetriebe tatkräftig zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.11.2018, EA 240 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 931 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5980 2020 Die Vorlage OF 1633/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufstellen eines integrativen Spielgerätes auf dem Spielplatz am GoetheturmOFOB 525.04.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2020, OF 1638/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufstellen eines integrativen Spielgerätes auf dem Spielplatz am Goetheturm Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Verein Kian e.V. - Organisation für die Rechte behinderter Menschen beim Aufstellen eines integrativen Spielgerätes auf dem Spielplatz am Goetheturm hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens und finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 20.000,00 Euro. Begründung: Wenn der Goetherum wieder aufgebaut worden ist, wird dieser wieder zu einem beliebten Ausflugsziel werden. Neben dem Goetheturm selbst wird den Besucherinnen und Besuchern das Restaurant "Goetheruh" zum Verweilen und besonders für die Kinder der Waldspielpark "Goetheturm" geboten. Bedauerlicherweise verfügt der "Waldspielpark Goetheturm" über kein integratives Spielgerät, auf dem Kinder mit und ohne Beeinträchtigung zusammen spielen können. Der Verein Kian e.V. - Organisation für die Rechte behinderter Menschen hat sich dies zur Aufgabe gemacht. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 409 2020 Die Vorlage OF 1638/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Toilettenanlage im SüdbahnhofOFOB 525.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2020, OF 1639/5 Betreff: Erneuerung der Toilettenanlage im Südbahnhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich an den zuständigen Stellen für eine Erneuerung der Toilettenanlage im Südbahnhof einzusetzen. Begründung: Die Toilettenanlage im Südbahnhof ist mittlerweile eine hygienische Katastrophe und hinterlässt einen schlechten Eindruck. Diesbezüglich sind mehrfach Beschwerden seitens der Bürgerschaft erfolgt. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5983 2020 Die Vorlage OF 1639/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 100 Jahre Waldstadion - kulturelles Erbe der Stadt FrankfurtOFOB 525.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2020, OF 1641/5 Betreff: 100 Jahre Waldstadion - kulturelles Erbe der Stadt Frankfurt Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt als Eigentümerin des 1925 als Waldstadion erbauten Stadions im Stadtwald an die Inhaber der Namens- und Vermarktungsrechte, der SG Eintracht Frankfurt heranzutreten mit der Bitte, dieser traditionsreiche Spielstätte bis spätestens zum hundertjährigen Jubiläum dieser Spielstätte wieder ihre ursprüngliche Bezeichnung zu geben: Waldstadion! Begründung: Die städtische Frankfurt Management GmbH hat unlängst die Nutzungsrechte des Stadions an den Verein Eintracht Frankfurt übertragen. Dieser hat einen Sponsoringvertrag mit der Deutschen Bank geschlossen, welcher das gesamte Gelände um das Stadion beinhaltet, die Frage der eigentlichen Stadionbenennung aber nicht klar regelt. Somit ist es nicht ausgeschlossen, dass die Eintracht künftig im bei ihren Fans geliebten Waldstadion im Deutsche Bank Park spielen könnte. Der Park-Ansatz, so heißt es aus Vereinskreisen, lasse diese Gedankenspiele zu. Seit 2005 heißt das traditionelle Waldstadion, 1925 anlässlich der in Frankfurt stattfindenden Arbeiter-Olympiade eröffnet, Commerzbankarena. Eine Bezeichnung, die von den Fans der Eintracht und im alltäglichen Sprachgebrauch der Stadt nie angekommen ist. Es steht zu befürchten, dass dies mit der neuen Stadion-Bezeichnung nicht anders sein wird. Das Waldstadion mit seiner wechselvollen knapp 100jährigen Geschichte gehört zum unverzichtbaren kulturellen Erbe der Stadt Frankfurt. Mit der offiziellen Rückbenennung kann ein Zeichen gesetzt werden für Tradition und gegen die maßlose Kommerzialisierung des Profi-Fußballs. Zumal die Deutsche Bank auf Grund diverser Steuervergehen und Rechtsverstöße wohl kaum als Vorbild für den sportlichen Fair-Play-Gedanken taugt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5985 2020 Die Vorlage OF 1641/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen zusätzlicher Bänke auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-ParkOFOB 525.04.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2020, OF 1646/5 Betreff: Aufstellen zusätzlicher Bänke auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park zusätzliche Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Der Spielplatz im Elli-Lucht-Park ist stark frequentiert, nicht zuletzt, weil der Spielplatz auf dem Bruchfeldplatz nicht mehr zur Verfügung steht. Aus der Bürgerschaft ist an das Grünflächenamt die Bitte herangetragen worden, zusätzliche Bänke aufzustellen. Dieses bat um einen offiziellen Antrag seitens des Ortsbeirates. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5988 2020 Die Vorlage OF 1646/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände und die Umsetzung vereinbarter soziokultureller VorhabenB24.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 193 Betreff: Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände und die Umsetzung vereinbarter soziokultureller Vorhaben Vorgang: A 669/20 FDP Unter Bezugnahme auf den Magistratsbericht B 393 aus dem Jahr 2019 teilt der Magistrat mit, dass die im Bericht dargestellten vertraglichen Verpflichtungen im Detail nachgehalten und deren Einhaltung überwacht werden. Der Magistrat kann für die Jahre bis 2017 bestätigen, dass die Verpflichtungen umgesetzt wurden. Für die Jahre 2018 und 2019 wurden von den Erbbauberechtigten ergänzende Nachweise angefordert, die bislang nicht vollständig eingegangen sind. Eine weitergehende Prüfung, welche Arten von Veranstaltungen und Aktivitäten konkret durchgeführt wurden, ist nicht vorgesehen. Eine solche Überprüfung würde zu weit in die privaten Belange der Bewohnerinnen und Bewohner eingreifen. Für den Magistrat ist entscheidend, dass die Erdgeschosse gemäß den Vorgaben der Erbbaurechtsverträge öffentlichkeitswirksam und im Sinne der Vergabe genutzt werden. Hierzu wird der Magistrat ein entsprechendes Monitoringsystem aufbauen. Nach Vorlage der Unterlagen und ergänzenden Nachweise aus den Jahren 2018 und 2019 wird der Magistrat abschließend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.02.2020, A 669 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5933, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fehlende BaugebieteB24.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 194 Betreff: Fehlende Baugebiete Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5220 - OA 494/19 OBR 16 - Einer Baugebiets-Ausweisung des Gebiets an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg stehen verschiedene Hürden entgegen. Im Regionalen Flächennutzungsplan des Regionalverbands FrankfurtRheinMain ist das benannte Gebiet in seiner gesamten Ausdehnung wie folgt dargestellt: - Vorranggebiet Regionaler Grünzug - Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft - Ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft - Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen - Vorbehaltsgebiet für Grundwasserschutz und - Siedlungsbeschränkungsgebiet. Gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 21.09.2000, § 6824, ist festgelegt, dass die vorhandenen Kleingärten dauerhaft zu schützen sind. Dies wurde am 08.12.2010 beim damaligen Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main beantragt und ist im Rahmen der anstehenden Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes auch zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2020, OF 317/16 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 494 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6052 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6052 2020 1. a) Die Vorlage B 194 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 317/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5934, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hotelneubauten und angespannter WohnungsmarktB24.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 195 Betreff: Hotelneubauten und angespannter Wohnungsmarkt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5130 - A 553/19 AfD - Die Statistiken zu Gäste- und Übernachtungszahlen sowie zum Beherbergungsgewerbe werden von der Torismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) detailliert dokumentiert und jährlich veröffentlicht. Demnach gab es im Jahr 2000 in Frankfurt am Main 171 Beherbergungsbetriebe mit insgesamt 23.778 Betten. Im Jahr 2010 gab es 249 Beherbergungsbetriebe mit insgesamt 36.547 Betten und zum Ende des Jahres 2019 lag Frankfurt bei 311 Beherbergungsbetrieben mit insgesamt 59.781 Betten. Die Bettenauslastung lag in 2010 bei 42,8 Prozent. Seitdem stieg sie bis 2015 stetig an. 2014 überschritt die Quote erstmalig die 50-Prozent-Marke, um im Jahr 2015 einen Höchststand von 52,9 Prozent zu erreichen. Seitdem sank die Quote leicht ab und liegt aktuell bei 49,6 Prozent. Da sehr viele unvorhersehbare Faktoren, etwa wirtschaftliche, gesellschaftspolitische und weitere Risikofaktoren wie z.B. die aktuelle Pandemiesituation, für die Bettenauslastung eine Rolle spielen, kann hier keine valide Prognose abgegeben werden. Frankfurt hat einen Geschäftsreiseanteil von ca. 65 Prozent. Die Bettenauslastung von ca. 52 % entspricht damit zeitgleich einer Zimmerauslastung von ca. 70 % und ähnelt der Auslastung vergleichbarer Geschäftsreisestädten. Insgesamt stellt die TCF fest, dass die Bettenkapazität zuletzt nur knapp über dem Übernachtungsaufkommen liegt und noch eine gesunde Entwicklung zwischen Angebot und Nachfrage zeigt. Die Stadt Frankfurt am Main nutzt die Regelungen des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung zur Steuerung der Bodennutzung allgemein und gewährleistet eine ausgewogene Stadtentwicklung u.a. für Wohnen und Gewerbe. Beherbergungsbetriebe im Speziellen sind nach der Baunutzungsverordnung regelmäßig in den sogenannten Mischgebieten, Urbanen Gebieten, Gewerbegebieten und Kerngebieten zulässig. Regelmäßig unzulässig sind sie hingegen in den Wohngebieten. Die Stadtverordnetenversammlung hat darüber hinaus beschlossen, dass Beherbergungsbetriebe teilweise auch in Gewerbe- und Industriegebieten ausgeschlossen werden sollen, um Handwerksbetriebe und klassisches Gewerbe vor Verdrängung durch höherwertige Nutzungen zu schützen. Hierzu wurde eine Vorschlagsliste im Entwurf des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts abgestimmt. Der Magistrat lässt den Neubau von Beherbergungsbetrieben nur in den entsprechenden Baugebieten zu. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat darin bestätigt, die Umwandlung von Gewerbe zu Wohnungen punktuell zu unterstützen, sofern die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind. Daraus entwickelte sich in den vergangenen Jahren ein bedeutender Anteil der jährlich neu genehmigten Wohnungen. Nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2018 waren dies 1.985. Wie viele der Wohnungen auf früheren Hotelflächen entstehen, wird durch den Magistrat nicht erfasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.09.2019, A 553 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5755, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integriertes StadtentwicklungskonzeptB24.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 196 Betreff: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5098 - NR 1003/19 FDP - Das integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde in Zusammenarbeit von 11 Fachämtern und der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH erarbeitet, mit der Öffentlichkeit erörtert und überarbeitet, innerhalb der beteiligten 6 Dezernate abgestimmt, anschließend innerhalb der Koalition abgestimmt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 4793 vom 07.11.2019 zum Vortrag des Magistrats M 105 vom 05.08.2019). Zu I. Die Umsetzung der Maßnahmen sind bereits im M 105 vom 05.08.2019 geregelt: Hierzu Beschlusspunkt Punkt VIII Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung in dreijährigem Turnus über den Stand der Umsetzung der Leitprojekte des intergierten Stadtentwicklungskonzeptes sowie über die Realisierung der Zielvorstellungen in den Schwerpunkträumen der Stadtentwicklung. Hierzu Beschlusspunkt IX Der Magistrat wird mit dem Aufbau eines Monitorings beauftragt, um fortlaufend wesentliche räumliche Trends und neue Herausforderungen für die Stadtentwicklung von Frankfurt am Main zu beobachten und zu analysieren. Die Ergebnisse des Monitorings sind fachlich zu bewerten und gemeinsam mit daraus gegebenenfalls resultierenden Fortschreibungsnotwendigkeiten des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes alle fünf Jahre nach dessen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen (Stadtentwicklungsbericht). Zu II. Mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept liegt ein Strategiepapier vor, das Aussagen und Positionen für besonders relevante Handlungsfelder der mittelfristigen Stadtentwicklung enthält. Als gesamtstädtischer Orientierungsrahmen deckt das integrierte Stadtentwicklungskonzept nicht jedes für Frankfurt am Main relevante Thema ab, da sonst unnötige Überschneidungen zu vorliegenden Fachplanungen und Fachkonzepten entstehen würden und eine erforderliche Fokussierung nicht möglich wäre. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept hat demnach nicht den Anspruch, Fachplanungen zu ersetzen bzw. sämtliche relevanten Projekte der Fachämter aufzunehmen. Die genannten Handlungsanweisungen und Pilotprojekte bieten bereits eine große inhaltliche Bandbreite und werden in einem 5-Jahres Turnus evaluiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.10.2019, NR 1003 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 18.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 95 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP und LINKE. (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 87 Beschluss: a) Die Vorlage B 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. und GRÜNE (= Zurückweisung) 62. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und Frau Lämmer gegen CDU (= Zurückweisung); FDP und Herr Richter (= Enthaltung) bei Abwesenheit Herr Leitzbach 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6074, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters/Zukunft des Zoogesellschaftshauses hier: GrundsatzbeschlussB24.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 197 Betreff: Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters/Zukunft des Zoogesellschaftshauses hier: Grundsatzbeschluss Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5117 - NR 947/19 CDU/SPD/GRÜNE - Mit Beschluss § 4617 vom 26.09.2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaftshaus (M 123) zu. Gleichzeitig beauftragte sie den Magistrat, bei der Umsetzung die o.g. Maßgaben zu beachten und die genannten Punkte zu prüfen, die sich beide auf den Zusammenhang der Einrichtung des Kinder- und Jugendtheaters mit dem Projekt Entrée Ost beziehen. Um die notwendigen Grundlagen für die weitere Bearbeitung des Projektes Entrée Ost festlegen zu können, wird der Magistrat in Kürze einen separaten Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Die Erarbeitung dieses Vortrages hat sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage verzögert. Im Rahmen dieses Magistratsvortrages wird der Magistrat auch zu den vorliegenden Fragestellungen der NR 947 berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2019, NR 947 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5935, 40. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 77
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Änderung des Hessischen LadenöffnungsgesetzesB24.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 198 Betreff: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5097 - NR 1001/19 FDP - Der Magistrat ist in den vergangenen Jahren mehrfach, zuletzt im Rahmen der Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetztes 2019, auf die Landesregierung zugegangen und hat seine Bedenken und Erfahrungen resultierend aus den verfügten Sonntagsöffnungen in den letzten Jahren sowie der bisherigen Rechtsprechung geäußert; sowie seine Hoffnungen auf rechtssichere, nachvollziehbare und vor allem umsetzbare Regelungen kundgetan. Neben dem Wirtschaftsdezernat sind auch Hessische Verbände und Institutionen, wie unter anderem die Hessische Industrie- und Handelskammer (HIHK), der Handelsverband Hessen e.V., die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) e.V. und der Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V., zum Thema verkaufsoffene Sonntage auf die Hessische Landesregierung zugegangen und haben sich für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingesetzt. Die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen wird als ein ergänzender Baustein zur Bewahrung einer lebendigen Stadt und einer vielfältigen Einzelhandelslandschaft für essenziell erachtet. Wichtig und wünschenswert ist hierbei, Rechtsunsicherheiten möglichst aufzulösen sowie den Anlassbezug gesetzlich zu konkretisieren beziehungsweise ganz darauf zu verzichten. Mit der Verabschiedung des neuen Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wurde in § 6 Abs. 2 festgelegt, dass die Freigabeverfügung der Sonntagsöffnung spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Verkaufsstellenöffnung öffentlich bekannt zu machen ist. Durch den zeitlichen Vorlauf entsteht für Kommunen, Veranstalter und Verkaufsstellen deutlich mehr Planungssicherheit. Ebenso wird hiermit eine möglichst frühe Entscheidung der Verwaltungsgerichte in Streitfällen angestrebt. Nach Ansicht des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gibt es bezüglich der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage klare und vor allem in der Praxis anwendbare Kriterien, die auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sind. Rechtsunsicherheiten zur Frage des Anlassbegriffs werden daher nicht gesehen. Das Ministerium verweist an dieser Stelle auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Magistrat bedauert, dass im Rahmen der Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes keine weiter gehenden Konkretisierungen insbesondere zum Anlassbezug aufgenommen wurden. Er erachtet eine rechtssicher ermöglichte, nachvollziehbare und vor allem umsetzbare Ladenöffnung an bis zu vier Sonntagen im Jahr als einen essenziellen ergänzenden Baustein zur Bewahrung einer lebendigen Stadt und einer vielfältigen Einzelhandelslandschaft, sowohl im Innenstadtbereich als auch in den Stadtteilen der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.10.2019, NR 1001 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5756, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 00 10 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt FrankfurtB24.04.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 199 Betreff: Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt Vorgang: A 551/19 AfD Zwischenbericht: Der Gesamtpersonalrat hat mitgeteilt, die Kampagne "AnStadt Intoleranz" im April 2020 abzuschließen. Da noch zahlreiche unterschiedliche Veranstaltungen stattfinden, wird der Magistrat sodann umfassend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.09.2019, A 551 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 199 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5757, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 114
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schule am Hang - Sanierung und Erweiterung hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM24.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.04.2020, M 68 Betreff: Schule am Hang - Sanierung und Erweiterung hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6128 (M 93) 1. Der Sanierung und Erweiterung mit Neubau Cafeteria und Turnhalle der Schule am Hang wird auf der Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Die Mittel gemäß der Kostenberechnung in Höhe von 44.715.193,00 € brutto werden bewilligt. Das Vorhaben ist im Investitionsprogramm 2020-2024 mit 45.902.685 € eingestellt. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 werden die nicht benötigten Mittel in Höhe von 1.187.492 € ersatzlos gestrichen. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für das Schulgebäude ohne Cafeteria und BgA Turnhalle in Höhe 35.593.050 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 400868, PSP-Element 5.007223.500.999.100-700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Cafeteria in Höhe von 3.042.596 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 401868, PSP-Element (5.009847.500.999.100-700). Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den Bg A Turnhalle in Höhe von 1.614.279 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 402868, PSP-Element 5.009153.500.999.100-700. Die Buchung der konsumtiven Aufwendungen - Auslagerung in Container - in Höhe von 3.263.525 € erfolgt auf dem Sachkonto 61610000, Kostenstelle 400868, Innenauftrag 40009563. Die Buchung der konsumtiven Aufwendungen - Abriss von Teilen der Bestandsgebäude - in Höhe von 1.201.742 € folgt auf dem Sachkonto 61610000, Kostenstelle 400868, Innenauftrag 40009542. 3. Die Baumaßnahme beginnt im Quartal/2021. 4. Die Erweiterung des mit Beschluss vom 31.03.2017 bereits genehmigten Raumprogramms von 3.410 m2 auf ein neues Raumprogramm für die Schule am Hang mit 3.933 m2 wird genehmigt. Begründung: Die Schule am Hang (SaH) ist Teil des Schulentwicklungsplans (SEP) (Maßnahmennummer 0115), der vom Magistrat mit Vortrag M93 vom 25. Mai 2015 beschlossen wurde. Demnach war bereits ab dem Schuljahr 2017/2018 mit einer Erweiterung der Zügigkeit von 4-zügig auf 5-zügig zu rechnen. Eine Erhöhung der Zügigkeit erfolgte entsprechend. Diese begründet sich auf die Realisierung des Wohnungsbauvorhabens "Leuchte", die einen erheblichen zusätzlichen Grundschulbedarf nach sich zieht, der derzeit im Bestand nicht dargestellt werden kann. Dieser Mehrbedarf wurde bereits teilweise durch das Aufstellen von Pavillons gedeckt, für weitere Pavillons sind nicht genügend geeignete Freiflächen vorhanden. Unabhängig davon ist festzustellen, dass an der Schule am Hang die Voraussetzungen für eine Ganztagsschule bzw. für die inklusive Beschulung nicht realisierbar sind. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Sonderbaukontrolle Mängel festgestellt und es besteht an der Schule dringender Handlungsbedarf in den Bereichen Brandschutz, Barrierefreiheit sowie Energetik. A) Zielsetzung Die Schule am Hang ist eine Grundschule in Bergen-Enkheim. Die Schule aus den 50er-Jahren weist bauliche und funktionale Mängel auf. Im Zuge einer Sonderbaukontrolle sind sicherheitsrelevante Mängel festgestellt worden, wie u.a. der fehlende zweite bauliche Rettungsweg aus den Klassenräumen. Die Bausubstanz ist stark schadhaft, was z.B. zu Wassereinbruch bei Starkregenereignissen führt. Energetisch entsprechen die Gebäude nicht mehr den aktuellen Standards. Die Schülerzahlen erhöhen sich aktuell von einer vierzügigen zu einer fünfzügigen Schule. Für die zusätzlichen 4 Klassen sind im Bestand nicht ausreichend Unterrichtsräume vorhanden. Es fehlt zudem eine zweite Turnhalle. Die Schule soll zukünftig eine Ganztagsbetreuung anbieten, hierfür müssen ebenfalls neue Räumlichkeiten, wie Betreuungsräume und eine Mensa, geschaffen werden. Die Schule ist nicht barrierefrei und kann nicht inklusiv arbeiten. Diese Mängel machen eine Generalsanierung und Erweiterung notwendig. B) Alternativen keine C) Lösung Die Grundlage für die Erweiterung ist das vom Magistrat am 31.03.2017 beschlossene Raumprogramm und der daraufhin in einem VgV-Verfahren ermittelte architektonische Entwurf der Architekten Arge Kaufmann/Neumann. Das Konzept sieht vor, die fünf einzelnstehenden Klassenhäuser zu erhalten und zu sanieren. Vier Klassenhäuser werden zu Jahrgangshäusern und ein Klassenhaus wird für die Ganztagsbetreuung genutzt. Die Klassenhäuser werden mit einem neuen zweigeschossigen Verbindungsbau in Holzbauweise verknüpft. Im Obergeschoss sind neben dem Verbindungsflur die zusätzlich benötigten Klassen untergebracht, im Erdgeschoss die Fachräume. Je Klassenhaus wird ein bestehender Klassenraum in einen zentralen "Marktplatz" umgewandelt, um den sich dann fünf Klassen eines Jahrgangs zu einem Kernlernbereich gruppieren, bzw. die Betreuungsräume des Ganztags. Die Sanierung und Erweiterung bewahrt die vorhandene städtebauliche Gliederung und entwickelt behutsam die typische kleinteilige Baustruktur in Bergen-Enkheim weiter. Damit fügt sich die neue Schule mit ihrer ein- zweigeschossigen Hangbebauung weiterhin in die Nachbarschaft und in die Landschaft ein. Der Erhalt der freistehenden Klassenhäuser bietet mit dazwischen neu entwickelten Gärten zudem die Möglichkeit für die einzelnen Jahrgangsstufen eigene Außenräume mit hoher Qualität zu schaffen. Ebenso bleibt durch die begrünten Gärten das Mikroklima des Quartiers erhalten. Für die Essensversorgung des Ganztags wird auf der bestehenden Turnhalle eine neue Mensa mit Mehrzweckraum errichtet. Um Grundstücksfläche einzusparen war beim Bau der Turnhalle eine Aufstockung bereits vorgesehen. Die Küche wird als Mischküche im Zweischichtbetrieb arbeiten. Neben der bestehenden Turnhalle wird die zweite benötigte Turnhalle auf gleicher Ebene in den Hang eingebaut. Die Verwaltung wird aufgrund der massiven baulichen Mängel abgebrochen und neu erstellt. Die Schule wird zukünftig barrierefrei sein und wird die notwendigen Maßnahmen zur Inklusion erfüllen. Das beschlossene Raumprogramm sieht insgesamt 3.410 qm vor. Die aktuelle Planung sieht insgesamt 3.933 qm für den Neu- und Erweiterungsbau vor. Die Überschreitung ist hauptsächlich wie folgt zu begründen: Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung war noch nicht klar, ob eine Essensversorgung über die Schule am Ried erfolgen kann und somit wurde für die Küche keine qm angesetzt. Im Nachgang wurde entschieden, es soll eine Mischküche für die Versorgung der Schule am Hang vorgesehen werden. 150 qm Zusätzliche Flächen aufgrund des im Modellraumprogramms noch nicht enthaltenden pädagogischen Konzepts der Lernlandschaften, statt Gruppenräume werden Marktplätze mit größerem Raumbedarf benötigt. 160 qm Größere Flächen einzelner Räume aufgrund des Bestands, z.B. Fachräume, Garderobenräume, Archiv Schülerakten 210 qm Gemäß der Flächenübersicht des neuen Planungsrahmens Grundschule ist für eine 5-zügige Grundschule eine Fläche von insgesamt 4.142 qm vorgesehen. Dieser Wert wurde mit der Planung der Schule am Hang um 210 qm unterschritten, trotz Anpassungen an die aktuellen pädagogischen Konzepte und erhöhte Essensquote, etc. Aufgrund der Bestandssituation wurde statt eines Energiekonzeptes nach Passivhausstandard eine Unterschreitung der EnEV von 34% erzielt. Das architektonische Konzept wurde nach einer Machbarkeitsstudie mit der Schulleitung und dem Kollegium, mit Elternvertretern und Vertretern des auf dem Schulareal ebenfalls befindlichen Horts in mehreren Workshops den funktionalen und pädagogischen Bedürfnissen der Schule angepasst und es wurde gemeinsam ein pädagogisches Raumfunktionsbuch als weitere Planungsgrundlage entwickelt. Auf Grundlage dieses Raumfunktionsbuchs wurden dann für die Haushaltsmittelanmeldung der Vorentwurf und die Kostenschätzung erstellt. Ende 2018 wurden nach Prüfung durch das Revisionsamt Mittel in einer Gesamthöhe von 45,6 Mio. € angemeldet. In den Projektgesamtkosten sind auch hohe diverse Aufwände, u. a. aufgrund der Lage und der Topographie, berücksichtigt - so sind umfangreiche Hangsicherungen und aufwändigere Gründungen, insbesondere bei der halb versenkten neuen Turnhalle mit Bohrpfahlwand, notwendig. Der bestehende Mischwasserkanal muss durch je einen Regenwasser- und Schmutzwasserkanal ersetzt werden. Die allseitig umgebende Wohnbebauung (Ein- und Mehrfamilienhäuser) erfordert außerdem umfangreiche Schutzmaßnahmen vor Baulärm und Erschütterung. Das Konzept der Bauweise der Architekten sah zunächst vor, um Auslagerungskosten zu sparen, die Schule im laufenden Betrieb in 3 Bauabschnitten zu sanieren und zu erweitern. Der Schulbetrieb sollte in den jeweiligen nicht betroffenen Gebäuden und in auf dem Schulhof provisorisch aufgestellten Klassen aus Holzmodulen erfolgen, die dann im letzten Bauabschnitt als Erweiterung verbaut werden sollten. In der weiteren Entwurfsplanung und Abstimmung mit den zu beteiligenden Ämtern wurde dann festgestellt, dass aufgrund der mangelnden Versickerungsfähigkeit des Bodens und einer Einleitbeschränkung der Stadtentwässerung Frankfurt das Regenwasser über mehrere unterirdische Rückhaltebauwerke gestaut werden muss. Diese Bauwerke zusammen mit den neuen Regenwasser- und Schmutzwasserkanälen und den dazugehörigen Anschlussleitungen, stellen für die geplante abschnittsweise Bauweise mittels Generalunternehmer-Ausführung ein sehr hohes Risiko im Bauablauf dar. Aus diesem Grund und da auch von Seiten der Schulgemeinde der eindringliche Wunsch besteht, die Schule zur Entlastung des Schulbetriebs komplett auszulagern, wurde untersucht, ob ein Auslagerungsgrundstück im Schulbezirk vorhanden ist. Als Auslagerungsgrundstück bietet sich der Parkplatz der Schule am Ried an, da dieser bereits erschlossen und befestigt ist. Somit entfallen hier die sonst hohen Kosten für das Herrichten und Erschließen, sodass die Auslagerung innerhalb des im Haushalt angemeldeten Budgets umgesetzt werden kann. Somit ist nun die Baumaßnahme in einem Bauabschnitt und mit einer Komplettauslagerung geplant, wodurch sich, bei gleichbleibenden Kosten, die Bauzeit von mind. 4,5 Jahren auf ca. 3 Jahren verkürzt. Für die Auslagerung ist eine Anlage bestehend aus 4 Gebäuden geplant, was der Bepflanzung auf dem Parkplatz der Schule am Ried geschuldet ist: 1. In einem Gebäude werden die Verwaltungsräume, wie Sekretariat, Teeküche, Erste Hilfe-Raum, Büro Schulleitung, Lehrerzimmer, Büro Schulhausverwalter, Kopierraum, Lagerraum und Lehrertoiletten unterbracht. 2. Die weiteren 3 Gebäude werden die geplanten 22 Klassenräume beherbergen. Alle Gebäude sind über ein gemeinsames Podest erschlossen. Die gesamte Anlage ist nicht unterkellert und in 1- bzw. 2-geschossiger Bauweise als vorgefertigte Stahlrahmenkonstruktion mit Flachdach geplant. Die Andienung der Schule am Ried durch die Feuerwehr ist durch die Containeranlage auf dem Parkplatz nicht eingeschränkt. D) Kosten 1. Investitionsbedarf: 40.249.926 € brutto (Die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen belaufen sich auf 4.465.267 € brutto) 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen € Mittelabfluss € brutto brutto bis 2017 575.274 € 64.638 € 2018 407.216 € 517.100 € 2019 1.447.879 € 407.216 € 2020 6.287.304 € 1.292.749 € 2021 17.539.464 € 6.360.676 € 2022 8.601.674 € 11.105.415 € 2023 3.701.804 € 14.484.034 € 2024 1.689.311 € 4.024.992 € 2025 0 € 1.993.106 € Summe 40.249.926 € 40.249.926 € Der hohe Mittelabfluss entsteht - im Jahr 2022 durch die Abrechnung der gesamten Baugruben-, Abbruch-, Tiefbau- und Rohbauarbeiten, sowie - im Jahr 2023 durch die Abrechnung der Holzmodule, die nicht vor Ort gebaut werden, sondern parallel zu den vorgenannten Arbeiten im Werk gefertigt werden. Für die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen € Mittelabfluss € brutto brutto bis 2017 0 € 0 € 2018 0 € 0 € 2019 39.020 € 28.565 € 2020 2.586.382 € 457.329 € 2021 1.077.185 € 2.808.532 € 2022 145.465 € 362.547 € 2023 499.851 € 100.498 € 2024 117.364 € 707.796 € 2025 0 € 0 € Summe 4.465.267 € 4.465.267 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten b) sächliche Folgekosten c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung gesamt Abschreibung gesamt keine 1.884.516 € 905.623 € 978.893 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage 1 (ca. 804 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 565 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 68 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 5879, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 40 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurt-Pass weiterentwickeln hier: Anhebung der Einkommensgrenzen für die freiwillige Leistung Frankfurt-PassM24.04.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.04.2020, M 69 Betreff: Frankfurt-Pass weiterentwickeln hier: Anhebung der Einkommensgrenzen für die freiwillige Leistung Frankfurt-Pass Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 25/18 CDU/SPD/GRÜNE - I. Die Einkommensgrenzen für den Bezug des Frankfurt-Passes werden um 7 % angehoben. II. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen wurden zuletzt 2015 angehoben. Im "Koalitionsvertrag CDU + SPD + Grüne 2016 - 2021" wurden u.a. die Bewertung der Einkommensentwicklung der Bezieherinnen und Bezieher und die Anpassung der Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung des Frankfurt-Passes vereinbart. Der weitaus überwiegende Teil der rund 60.000 Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber erhält diesen auf Grund von Transferleistungsbezug (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II - SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII - SGB XII, Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG) ohne Einkommensprüfung. Bei einer Anhebung der Einkommensgrenzen um 7%, ist eine Erweiterung des Berechtigtenkreises unter Einhaltung des Frankfurt-Pass-Budgets gewährleistet. Die Auswirkungen der Anhebung sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich: Haushaltsgröße Bisher Neu Anhebung 1-Personen-Haushalte 912,00 € 976,00 € 64,00 € 2-Personen-Haushalte 1.181,00 € 1.264,00 € 83,00 € 3-Personen-Haushalte 1.449,00 € 1.550,00 € 101,00 € 4-Personen-Haushalte 1.718,00 € 1.838,00 € 120,00 € 5-Personen-Haushalte 1.987,00 € 2.126,00 € 139,00 € Jede/r weitere Haushaltsangehörige/r 269,00 € 288,00 € 19,00 € Anmerkung: Kindergeld bleibt anrechnungsfrei (2020: 1. und 2. Kind jeweils 204,00 €, 3. Kind 210,00 €, 4. und jedes weitere Kind 235,00 €; 2021: 1. und 2. Kind jeweils 219,00 €, 3. Kind 225,00 €, 4. und jedes weitere Kind 250,00 €). Mit dieser Anhebung gewährleistet die Stadt Frankfurt am Main, dass auch Menschen mit geringem Einkommen an den vielfältigen sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten teilhaben können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 25 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 151 Vortrag des Magistrats vom 08.11.2024, M 159 Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5880, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Taubenabwehrmaßnahmen GalluswarteOFOB 124.04.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2020, OF 1280/1 Betreff: Taubenabwehrmaßnahmen Galluswarte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen: 1. Welche Kosten für die Taubenabwehrmaßnahmen im Bereich der Eisenbahnbrücke Galluswarte entstanden sind und wer der Kostenträger ist. 2. Ob in jedem Fall - und wenn ja, in welcher Weise - der Tierschutz gewahrt wurde. 3. Wo sich die vertriebenen Tauben nun aufhalten und welche eventuellen Schäden an den neuen Aufenthaltsorten entstanden sind oder noch entstehen werden. 4. In welcher Höhe wurden die Wartungs- und Reparaturkosten für die Taubenabwehranlage an der Galluswarte für die nächsten Jahre veranschlagt? 5. Wie hoch sind die durchschnittlichen Errichtungskosten für eines der bereits im Stadtgebiet bestehenden Taubenhäuser und wer ist der Kostenträger? 6. In welcher Höhe entstehen (durchschnittlich) Wartungs- und Reparaturkosten für ein Taubenhaus? 7. In welchem Kosten-Nutzenverhältnis steht die getroffene Maßnahme an der Galluswarte im Vergleich zu Errichtung und Betrieb eines Taubenhauses (auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für den Betrieb ein / eine Langzeitarbeitslose/r eingestellt werden kann). Begründung: Zweifelsohne waren Maßnahmen zur Verringerung der Taubenpopulation unter der Eisenbahnbrücke seit Jahrzehnten überfällig. Es bleibt allerdings die Frage, wie nachhaltig hier gehandelt wurde und ob damit Probleme an anderer Stelle geschaffen werden. Der Ortsbeirat hat immer wieder darauf hingewiesen und dies auch gefordert, dass u. a. im angesprochenem Bereich ein kostengünstiges Taubenhaus aufgestellt werden soll. Dies umzusetzen hat der Magistrat versäumt und statt dessen die teuerste Maßnahme ergriffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6016 2020 Die Vorlage OF 1280/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Waldspielplatz Schwanheim: Erneuerung des maroden JägerzaunesOFOB 624.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2020, OF 1288/6 Betreff: Waldspielplatz Schwanheim: Erneuerung des maroden Jägerzaunes Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den maroden Jägerzaun am Schwanheimer Waldspielplatz durch einen stabileren Zaun zu ersetzen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Da der Jägerzaun am Waldspielplatz durchgefault ist, können sich die Wildscheine immer wieder einen Zutritt zu dem Park verschaffen, was dazu führt, dass die Rasenflächen umgedreht werden. Des Weiteren könnte sich aufgrund des maroden Jägerzaunes eine Rotte innerhalb des Geländes verstecken, wodurch es tagsüber zu gefährlichen Situationen mit Kindern und Parkbesuchern kommen könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 408 2020 Die Vorlage OF 1288/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigebenOFOB 624.04.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2020, OF 1291/6 Betreff: Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahingehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinn) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona- Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vor-Auswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 6 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das 2020 zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung OA 549 2020 Die Vorlage OF 1291/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichenOFOB 524.04.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2020, OF 1640/5 Betreff: Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse von 1822 aufzunehmen mit dem Ziel, dass diese so bald wie möglich wieder Dienstleistungen in Sachsenhausen-Süd anbietet. Dies kann entweder durch einen sogenannten Bankbus geschehen oder zumindest durch die Bereitstellung eines Geldautomaten, eines Kontoauszugdruckers und eines Überweisungsterminals an einem geeigneten Standort in Sachsenhausen Süd. Begründung: Ohne große Vorlaufzeit wurde die bisherige Filiale der Frankfurter Sparkasse 1822 an der Mörfelder Landstraße im Dezember 2019 geschlossen. Auch die bislang im Vorraum vorhandenen Geräte wurden deinstalliert. Auf eine entsprechende Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat in der ST 464 lediglich eine Stellungnahme der Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse zitiert. Eine direkte Intervention des Magistrats im Interesse infrastruktureller Grundversorgung der zumeist älteren Menschen in der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung lässt sich aus dieser Stellungnahme jedoch nicht erkennen. Aus Sicht des Ortbeirates greift der Verweis der Frankfurter Sparkasse von 1822 auf die beiden Filialen in Sachsenhausen-Nord zu kurz. Gerade für gehbehinderte ältere Menschen sind auch 1,6 km eine größere Entfernung und nicht jede/r kann sich die teuren ÖPNV-Tickets leisten, nur um Geld abzuheben oder Kontoauszüge zu ziehen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Frankfurter Sparkasse eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, zu 100 Prozent in Trägerschaft der Landesbank-Hessen-Thüringen, woraus sich bereits eine Verpflichtung für das Gemeinwohl und zur Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger ableiten lässt. Darüber hinaus sei an die Geschichte der Frankfurter Sparkasse erinnert, die bis 2005 zu 40 Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt war. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5984 2020 Die Vorlage OF 1640/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Folgen der Corona-Krise bei Kindern und Jugendlichen auffangenNR23.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2020, NR 1170 Betreff: Folgen der Corona-Krise bei Kindern und Jugendlichen auffangen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit zuzugehen und mit ihnen zu eruieren, was die einzelnen Betreuungsbereiche und Einrichtungen der freien Träger während und nach der Corona-Krise dringend benötigen, um die Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern und ihnen bei ihren Problemen verstärkt helfen zu können (z. Bsp. bei schulischen Aufgaben). Des Weiteren soll geprüft werden, wie die Stadt die freien Träger dabei unterstützen kann, um das Angebot in den Einrichtungen entsprechend anzupassen oder zu ergänzen (z. Bsp. digitale Lösungen). Begründung: Die aktuelle Krise durch die Pandemie zeigt, wie wichtig die Einrichtungen und die Arbeit der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit für Frankfurt sind. Die Einrichtungen versuchen über digitale oder telefonische Lösungen Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen zu halten und ihnen bei ihren Problemen zu helfen. Durch das Kontaktverbot während der Corona-Krise und die Schließung von Kindergärten, Schulen und Betreuungsangeboten ist zu erwarten, dass viele Kinder und Jugendliche auch nach der Krise verstärkt Hilfe benötigen. Deshalb sollte die Stadt die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit dabei unterstützen, ihre Angebote entsprechend zu ergänzen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.05.2020, NR 1179 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 109 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und ÖkoLinX-ARL (NR 1170 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1170 wird zugestimmt. 62. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1170 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurter Schulen in Corona-Zeiten unterstützen - Videokonferenzen ermöglichenNR23.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2020, NR 1171 Betreff: Frankfurter Schulen in Corona-Zeiten unterstützen - Videokonferenzen ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Frankfurter Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichtes zu unterstützen und ihnen den notwendigen technischen Support zur Verfügung zu stellen. Dies schließt auch die Durchführung von Videokonferenzen ein. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Verbindung zu setzen und gemeinsam eine datenschutzkonforme Lösung zu finden, wie Frankfurts Schulen bei der Umsetzung von Online-Unterricht unterstützt und beraten werden können. Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass das Stadtschulamt den Frankfurter Schulen mitgeteilt habe, dass die Kommunikation per Videoschalte mit Geräten der Schulverwaltung nicht möglich sei und auch technisch unterbunden werde. An Computern, die für den Unterricht genutzt werden, sei eine Live-Interaktion zwar möglich, sei aber nicht freigegeben. In diesem Zusammenhang verweist das Stadtschulamt darauf hin, dass aus Datenschutzgründen keine Verwendung für frei verfügbare, webbasierte Applikationen für Videokonferenzen empfohlen werden könne. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit habe jedoch die Verantwortung an den Benutzer übertragen. Diese unhaltbare Situation gilt es umgehend zu ändern und alle Frankfurter Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichtes vollumfänglich zu unterstützen. Da aktuell noch nicht abzusehen ist, wie lange die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie anhalten werden und wann die Schulen in Frankfurt wieder einen geregelten Schulunterricht für alle Schülerinnen und Schüler durchführen können, gilt es Voraussetzungen zu schaffen, die einen reibungslosen Unterricht ermöglichen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.04.2020, NR 1158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1158 und NR 1171 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1158 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1171 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern und Versenkung von drei Glascontainern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3OFOB 523.04.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2020, OF 1645/5 Betreff: Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern und Versenkung von drei Glascontainern in der Hans-Thoma-Straße 1 - 3 Der Magistrat wird um eine Umgestaltung des begrünten Dreiecks an der Strassengabelung Hans-Thoma-Str. / Städelstr. in Sachsenhausen gebeten. Gewünscht wird die Versenkung der 3 Glascontainer in den Boden und die Aufstellung von 2 Bänken plus Abfalleimern. Begründung: Die Kreuzung Schweizer Strasse mit der Hans-Thoma-Str. und der Städelstrasse ist durch die mehrspurigen Fahrbahnen ein verkehrsstarker Dreh- und Angelpunkt, den auch Fußgängerströme in Richtung Sachsenhäuser Ufer, Park oder Schweizer Platz überqueren. Dort haben im letzten Jahr ein Cafe und eine kleine Pizzeria eröffnet, die gut besucht sind. Gegenüber befindet sich ein stadtbekanntes Eiscafe und eine Gaststätte. Die Aufstellung mit Bänken und die Versenkung der Glascontainer auf der anderen Strassen-seite der Hans-Thoma-Str. macht den Ort attraktiver und bietet Möglichkeit zum Verweilen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5987 2020 Die Vorlage OF 1645/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage die Versenkung der 3 Glascontainer gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hygiene in Schulen und Kitas des Ortsbezirks 4 vor der Wiederöffnung gewährleistenOFOB 423.04.2020 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2020, OF 448/4 Betreff: Hygiene in Schulen und Kitas des Ortsbezirks 4 vor der Wiederöffnung gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Schulen und Kitas des Ortsbezirks 4 (Bornheim / Ostend) die Hygiene gemäß den Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor der Wiederöffnung zu gewährleisten. Dies bedeutet unter anderem die ausreichende Bereitstellung von Waschmöglichkeiten, Seifenspendern, Einmalhandtüchern aus Papier, Desinfektionsmittelspendern und alters-gerechten Informationsmitteln. Begründung: Nachdem über Jahrzehnte die Ausstattung und der Hygienestandard von Schultoiletten sträflich vernachlässigt wurde, fordert die Corona-Pandemie nun völlig andere Maßstäbe. Dies beinhaltet unter anderem neben der schnellen Nachrüstung von Toiletten und Waschanlagen auch die häufigere Reinigung und das Nachfüllen von Seifenspendern, Einmalhandtüchern aus Papier und Desinfektionsmittelspendern. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 26.05.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung OA 562 2020 Die Vorlage OF 448/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hygiene in Frankfurter Schulen und Kitas vor der Wiedereröffnung gewährleistenNR22.04.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2020, NR 1169 Betreff: Hygiene in Frankfurter Schulen und Kitas vor der Wiedereröffnung gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Frankfurter Schulen und Kitas die Hygiene gemäß den Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor der Wiederöffnung zu gewährleisten. Dies bedeutet unter anderem die ausreichende Bereitstellung von Waschmöglichkeiten, Seifen-spendern, Einmalhandtüchern aus Papier, Desinfektionsmittelspendern und altersgerechten Informationsmitteln. Begründung: Nachdem über Jahrzehnte die Ausstattung und der Hygienestandard von Schultoiletten in Frankfurt sträflich vernachlässigt wurde, fordert die Corona-Pandemie nun völlig andere Maßstäbe. Dies beinhaltet unter anderem neben der schnellen Nachrüstung von Toiletten und Waschanlagen auch die häufigere Reinigung und das Nachfüllen von Seifenspendern, Einmalhandtüchern aus Papier und Desinfektionsmittelspendern. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 108 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5561, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bündnis „Bockenheim gegen Rassismus“OFOB 221.04.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2020, OF 1058/2 Betreff: Bündnis "Bockenheim gegen Rassismus" Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, die Straßenschilder an den Stadtteilgrenzen Bockenheims analog zur Beschilderung in Rödelheim mit dem Zusatz "Stadtteil gegen Rassismus" zu versehen bzw. die bestehenden Schilder entsprechend auszutauschen. 2. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten im Ortsbezirk 2 Schilder mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Ein solches Schild wird während jeder Ortsbeiratssitzung des OBR 2 für alle Teilnehmen-den gut sichtbar aufgestellt. 3. Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit der Max-Beckmann-Schule und der Georg-Büchner-Schule Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob Interesse an der Mitarbeit von Schülern bei der Entwicklung eines Logos für die Initiative "Bockenheim gegen Rassismus" besteht, und ggf. zu einem Besprechungstermin mit interessierten Mitgliedern des OBR 2 einzula-den. Der Ortsbeirat ist grundsätzlich bereit, die Entwicklung eines solchen Logos und dessen Verbreitung im Stadtteil Bockenheim mit Mitteln aus seinem Budget zu unterstützen. 4. Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit Vertretern des Türkischen Volkshauses Kontakt aufzunehmen und zu klären, ob die weitere Gestaltung des Hülya-Platzes zu einem Gedenkort an alle Opfer von Rassismus und Extremismus in Deutschland seit dem Brandanschlag von Solingen am 29.05.1993 unterstützt wird und ggf. zu einem Besprechungstermin mit interessierten Mitgliedern des OBR 2 einzuladen. Der Ortsbeirat ist grundsätzlich bereit, die entsprechende Gestaltung des Hüyla-Platzes mit Mitteln aus seinem Budget zu unterstützen. Begründung: Anregungen aus den Beratungen des Aktionsbündnisses "Bockenheim gegen Rassismus". Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 1058/2 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten erklärt. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 1058/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6061 2020 Die Vorlage OF 1058/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: 4 CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 1 FDP Ziffer 4.: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angriffe auf AmtsträgerA20.04.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.04.2020, A 693 Betreff: Angriffe auf Amtsträger In Hessen haben die Angriffe auf Polizisten, Ordnungskräfte, Feuerwehrleute und Sanitäter zugenommen. Rein statistisch gesehen kam es im Jahr 2019 pro Tag zu 5-6 Übergriffen allein auf die Polizei. Insgesamt sind 2019 2052 derartige Gewalttaten erfasst worden. In diesem Jahr sind etwa 300 Übergriffe mehr registriert worden, als noch 5 Jahre zuvor. Gleichzeitig hat die Zahl der Polizeibeamten zugenommen, die Opfer von Gewalt wurden. 2019 waren es knapp 4100 Beamte, während die Zahl im Jahr 2014 noch bei 3207 gelegen hat. Die Zahl der Angriffe auf Mitarbeiter von Rettungsdiensten stieg von 41 im Jahr 2014 auf 84 in den beiden vergangenen Jahren. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine entsprechende Landtagsanfrage hervor. Damit zeigt sich, dass die in den letzten Jahren auf der Bundesebene beschlossenen Gesetzesverschärfungen zur Erfassung derartiger Sachverhalte in Form von Schaffung neuer Straftatbestände bzw. Ausweitung der Strafrahmen, dieser Entwicklung keinen Einhalt geboten haben und wirkungslos geblieben sind. Stattdessen scheint es Defizite im Bereich des Gesetzesvollzugs zu geben. Neben dem Gesetzesvollzug ist jedoch Präventions- und Aufklärungsarbeit in Schulen und Vereinen notwendig, um eine entsprechende angemessene Grundeinstellung gegenüber Menschen zu realisieren, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Die Behörden und die Gewerkschaft der Polizei sehen in der Entwicklung einen Ausdruck mangelnden Respekts und einer fehlenden positiven Grundeinstellung gegenüber Polizei und Rettungskräften. Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, die Sachlage hier in Frankfurt zu verifizieren, um die auf kommunaler Ebene möglichen Gegenstrategien zu entwickeln. Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit sog. Body-Cams zu einer Reduzierung der Angriffe auf Polizeibeamte beitragen können. Hierzu sind jedoch valide und aussagekräftige Tatsachengrundlagen erforderlich, da der Einsatz von Body-Cams mit einem nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger verbunden ist. Neben der Effizienz und Wirksamkeit des Einsatzes der Body-Cams sind hierbei auch die datenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen. Eine Speicherung der Aufnahmen darf nur so lange zulässig sein, wie diese zur Erreichung der Zweckrichtung erforderlich ist. Hierbei ist die Speicherung der Einsatzaufnahmen von Body-Cams auf Servern des Internetkonzerns Amazon aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen, da dies ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellt. Bei der Speicherung der Daten auf Servern von Amazon bleibt es im Unklaren, ob US-Sicherheitsbehörden auf diese zugreifen können. Die volle Kontrolle über derart sensible Daten durch die deutschen Bundesbehörden muss sichergestellt werden. Da der Einsatz von Body-Cams nicht nur zur Reduzierung von Angriffen auf Polizeibeamte, sondern auch zu einer Reduzierung der Polizeigewalt führen kann, muss die Verwertbarkeit der Aufnahmen auch bei internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Dienstvergehen gesichert sein. Die gegenteiligen jetzigen Vorgaben beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei, da die Aufnahmen nur einseitig zu Lasten des Bürgers verwendet werden. Insoweit ist es nicht hinnehmbar, wenn das Bundesinnenministerium erklärt, dass nach einer entsprechenden Dienstanweisung die Aufnahmen dem Bereich der verwaltungsinternen Ermittlungen entzogen seien. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie haben sich die Fallzahlen hinsichtlich der Angriffe auf Amtsträger in Frankfurt in den letzten vier Jahren generell entwickelt? 2. Wie verteilen sich die Angriffe auf die jeweiligen Berufsgruppen Polizeibeamte, städtische Bedienstete der Ordnungsbehörde, Feuerwehrleute und Rettungskräfte? 3. Wie hoch ist der jeweilige Anteil von körperlichen und verbalen Angriffen? 4. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse dazu vor, ob und in welcher Weise die Vorfälle Gegenstand von Strafverfahren waren? In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen? Welche Sanktionen wurden ausgesprochen? 5. Bestehen Erkenntnisse über die konkreten Umstände von Tat und Täter (Geschlecht, Alter, sozialer Hintergrund etc.)? 6. Wie erklärt sich der Magistrat, dass trotz der Gesetzesverschärfungen in Form von neuen Straftatbeständen und Erhöhung der Strafrahmen auf Bundesebene es weiterhin zu einem Anstieg der Angriffe auf Amtsträger gekommen ist? 7. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um dieser Negativentwicklung auch in Frankfurt entgegen zu treten? 8. Hat der Magistrat Erkenntnisse darüber, dass die Ausstattung der Polizeibeamten mit sog. Body-Cams zu einer Reduzierung der Angriffe geführt hat? Wenn ja, in welchem Umfang hat dies zur Reduzierung beigetragen? 9. Wie bewertet der Magistrat die Abwägung zwischen dem Schutz der Polizeibeamten und dem mit der Body-Cam verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Bürger? 10. Welche datenschutzrechtlichen Standards hält der Magistrat für erforderlich? Wie bewertet der Magistrat in diesem Zusammenhang die Speicherung der Einsatzaufnahmen auf Servern des Internetkonzerns Amazon? 11. Sieht der Magistrat bei dem Einsatz von Body-Cams auch die Möglichkeit, einen Rückgang von Polizeigewalt zu erreichen? Befürwortet der Magistrat auch eine Nutzung der Body-Cam-Aufnahmen für interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte bei Dienstvergehen im Zusammenhang mit dem Einsatz? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 326 Versandpaket: 22.04.2020 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.