Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände und die Umsetzung vereinbarter soziokultureller Vorhaben

Unter Bezugnahme auf den Magistratsbericht B 393 aus dem Jahr 2019 teilt der Magistrat mit, dass die im Bericht dargestellten vertraglichen Verpflichtungen im Detail nachgehalten und deren Einhaltung überwacht werden. Der Magistrat kann für die Jahre bis 2017 bestätigen, dass die Verpflichtungen umgesetzt wurden. Für die Jahre 2018 und 2019 wurden von den Erbbauberechtigten ergänzende Nachweise angefordert, die bislang nicht vollständig eingegangen sind. Eine weitergehende Prüfung, welche Arten von Veranstaltungen und Aktivitäten konkret durchgeführt wurden, ist nicht vorgesehen. Eine solche Überprüfung würde zu weit in die privaten Belange der Bewohnerinnen und Bewohner eingreifen. Für den Magistrat ist entscheidend, dass die Erdgeschosse gemäß den Vorgaben der Erbbaurechtsverträge öffentlichkeitswirksam und im Sinne der Vergabe genutzt werden. Hierzu wird der Magistrat ein entsprechendes Monitoringsystem aufbauen. Nach Vorlage der Unterlagen und ergänzenden Nachweise aus den Jahren 2018 und 2019 wird der Magistrat abschließend berichten.