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Frankfurter Schulen in Corona-Zeiten unterstützen - Videokonferenzen ermöglichen

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Unterstützung aller Frankfurter Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichts, insbesondere durch die Bereitstellung von technischem Support und die Ermöglichung von Videokonferenzen. Dies ist notwendig, um die digitale Bildung während der Corona-Pandemie zu gewährleisten und die Schulen in ihrer Funktion zu stärken.

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Frankfurter Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichtes zu unterstützen und ihnen den notwendigen technischen Support zur Verfügung zu stellen. Dies schließt auch die Durchführung von Videokonferenzen ein.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Verbindung zu setzen und gemeinsam eine datenschutzkonforme Lösung zu finden, wie Frankfurts Schulen bei der Umsetzung von Online-Unterricht unterstützt und beraten werden können.

Begründung

Aus der Presse war zu erfahren, dass das Stadtschulamt den Frankfurter Schulen mitgeteilt habe, dass die Kommunikation per Videoschalte mit Geräten der Schulverwaltung nicht möglich sei und auch technisch unterbunden werde. An Computern, die für den Unterricht genutzt werden, sei eine Live-Interaktion zwar möglich, sei aber nicht freigegeben. In diesem Zusammenhang verweist das Stadtschulamt darauf hin, dass aus Datenschutzgründen keine Verwendung für frei verfügbare, webbasierte Applikationen für Videokonferenzen empfohlen werden könne. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit habe jedoch die Verantwortung an den Benutzer übertragen. Diese unhaltbare Situation gilt es umgehend zu ändern und alle Frankfurter Schulen bei der Umsetzung des digitalen Unterrichtes vollumfänglich zu unterstützen. Da aktuell noch nicht abzusehen ist, wie lange die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie anhalten werden und wann die Schulen in Frankfurt wieder einen geregelten Schulunterricht für alle Schülerinnen und Schüler durchführen können, gilt es Voraussetzungen zu schaffen, die einen reibungslosen Unterricht ermöglichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. April 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.06.2020 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 39
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1158 und NR 1171 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1158 und NR 1171 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 13: a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (24 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Vorlage NR 1145 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage NR 1146 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 3. a) Die Vorlage NR 1147 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1148 wird auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. a) Die Vorlage NR 1150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 6. a) Die Beratung der Vorlage NR 1151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 1152 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 8. a) Die Vorlage NR 1154 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 9. a) Die Vorlage NR 1155 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 10. a) Die Vorlage NR 1156 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 11. a) Die Vorlage NR 1157 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 12. Die Vorlage NR 1158 wird abgelehnt. 13. a) Die Vorlage NR 1171 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 14. a) Die Beratung der Vorlage NR 1162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 15. a) Die Vorlage NR 1164 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 16. a) Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 17. a) Die Vorlage NR 1166 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1169 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 19. Die Vorlage NR 1170 wird abgelehnt. 20. a) Die Vorlage NR 1179 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 21. a) Der Vorlage NR 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 22. a) Die Beratung der Vorlage NR 1175 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 23. a) Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 24. a) Die Vorlage NR 1178 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Frischkorn, Popp, Reschke, Pauli, Rinn, Schenk, Ochs, Zieran, Kliehm, auf der Heide, Busch und Kauder sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 13 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 8. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 9. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 11. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 15. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1158 und NR 1171) zu 16. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1166) zu 19. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 20. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 21. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 22. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 24. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

KAV
Sitzung 42 · 15.06.2020
TO II, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1158 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1171 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5561,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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