Laubbläser und Laubsauger
Zusammenfassung
Der Magistrat hat entschieden, Laubsauger aufgrund ökologischer und emissionsschutzrechtlicher Bedenken nicht einzusetzen. Stattdessen werden manuelle und elektrische Laubbläser verwendet, um die Verkehrssicherheit in öffentlichen Grünanlagen zu gewährleisten. Dies soll die Störung der Bodenfunktionen und der Tierwelt minimieren.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Unter ökologischen und emissionsschutzrechtlichen Aspekten ist der Einsatz von Laubsaugern aus Sicht des Magistrats als problematisch zu bewerten. Aus diesem Grund werden solche Geräte weder in der Grünpflege noch bei der Straßenreinigung eingesetzt. Ebenso verzichtet der Magistrat auf benzinbetriebene Laubbläser. Zur Pflege der öffentlichen Grünanlagen greifen Mitarbeitende des Grünflächenamtes als auch der durch das Grünflächenamt beauftragten Firmen bei der Grünflächenunterhaltung auf manuelle Werkzeuge wie Besen, Rechen und Greifzange zurück, aber auch auf maschinelle, wie zum Beispiel elektrisch betriebene Laubbläser. Aus ökologischer Sicht kann der Magistrat auch die Bedenken gegenüber diesen Maschinen nachvollziehen. Die Mitarbeitenden werden aus diesem Grund im Umgang mit Laubbläsern auf eine sorgsame Bedienung der Geräte hingewiesen, damit eine Störung der Bodenfunktion sowie der Kleintier- bzw. Insektenwelt möglichst vermieden wird. Gleichwohl ist der Magistrat aus rechtlichen und fachlichen Gründen verpflichtet, gerade Wegeflächen, Spielplatzflächen und Rasenflächen von Laub zu reinigen, um die erforderliche Verkehrssicherheit in den Grünanlagen zu gewährleisten. Dies ist bei der Größe der Flächen ohne technische Hilfsmittel nicht darstellbar. Auch in der Straßenreinigung sind Laubbläser ein wichtiges und effizientes Hilfsmittel, um Herr über die enormen Laubmassen zu werden. Die mit der Straßenreinigung beauftragte Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) setzt ausschließlich leise und abgasfreie E-Laubbläser ein, keine Laubsauger. Mit den Laubbläsern können Verunreinigungen aus schwer zugänglichen Bereichen, z.B. durch parkende Autos, entfernt werden. Die anfallenden Laub- und Müllmengen sind nicht mit Städten wie Kassel oder Marburg vergleichbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2019OFOF 739/3Laubbläser und LaubsaugerOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 23. Januar 2020OMOM 5647Laubbläser und LaubsaugerDirektanregung
- 27. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 885Laubbläser und LaubsaugerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab