Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister

Die ersten Leiharbeitnehmer wurden am 17.04.1995 eingesetzt. Zum 31.12.2019 waren 45 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (Vertrag mit Fa. Securitas) und 106 städtische Bedienstete für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Das ergibt in Summe 151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus 2. ergibt sich ein Anteil privater Dienstleister von 30 %. Da das entsprechende Schreiben nicht vorliegt, kann nur mitgeteilt werden, dass die Bestellungen zu Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfsbeamten auf ein Schreiben des Hessischen Ministerium des Innern vom 18.07.1994 zurückgeht, in welchem es heißt: "Damit das Tätigwerden der Privatpersonen rechtlich zweifelsfrei als hoheitliches Handeln zu bewerten ist, sollen diese Personen gemäß § 99 Absatz 3 Nr. 2e Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu Hilfspolizeibeamten bestellt werden. [...]". Aufgrund zwischenzeitlicher Änderungen des HSOG wurde aus § 99 Abs. 3 Nr. 2e die Nr. 4e. Die Frage ist mit dem Hinweis beantwortet, dass das Regierungspräsidium selbst die Bestellungen basierend auf o.g. Schreibens vorgenommen hat. Als Konsequenz wurde noch am Tag der Verkündung des Beschlusses der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zur Kontrolle des Verkehrs beendet. Eine Rückerstattung wird grundsätzlich nicht erfolgen. Entfällt.