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Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der Weißadlergasse

Vorlagentyp: B
46 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Parkplätze in der Weißadlergasse teilweise aufzulösen und die Flächen als Sommergärten zu nutzen. Dies soll die Lebensqualität erhöhen und eine bessere Platzverteilung ermöglichen. Die Maßnahme wird grundsätzlich befürwortet und soll die Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Die Maßnahme wird grundsätzlich befürwortet. Es besteht die Möglichkeit, die Parkplätze auf der Südseite und auch einen Teil der Parkplätze auf der Nordseite (siehe beigefügte Skizze) aufzulösen und die frei werdenden Flächen stattdessen als Sommergärten zu nutzen. Hierbei ist es erforderlich, die Fläche zur Fahrbahn hin mittels Markierung, Blumenkübel und Verkehrszeichen etc. zum Fahrverkehr abzugrenzen. Auf der Nordseite kann eine Haltverbotszone mit Zusatz "Lieferverkehr frei" eingerichtet werden, um die Andienung der Weißadlergasse zu gewährleisten. Der Parkscheinautomat ist dann zu entfernen. Darüber hinaus muss geklärt werden, wie die Flächen im Winter genutzt werden. Der Magistrat geht nicht davon aus, dass die Kosten der Parkraumbewirtschaftung die Einnahmen übersteigen. Sollte die Anregung umgesetzt werden, würden diese Plätze ohnehin wegfallen. Durch das umfangreiche Aufgabengebiet der Städtischen Verkehrspolizei ist es eine der größten Herausforderungen, das zur Verfügung stehende Personal mit der höchstmöglichen Effektivität einzusetzen. Da nicht alle anfallenden Aufgaben zeitgleich abgedeckt werden können, bedarf es zwangsläufig das Setzen von Prioritäten in der Aufgabenerledigung. Frei werdende Überwachungskräfte würden sodann im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Die Priorität der Städtischen Verkehrspolizei bei der Aufgabenwahrnehmung liegt auf der Durchsetzung der Interessen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, zu dem die zu Fuß Gehenden zählen. Hier wird mit der notwendigen Konsequenz eingeschritten. Bei Umgestaltung der Weißadlergasse werden die Anträge auf Außengastronomie auf Grundlage der geltenden Sondernutzungssatzung der Stadt Frankfurt am Main überprüft. Tempo 30 kann im Rahmen eines "Verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches" eingerichtet werden. Vorsorglich wird mitgeteilt, dass die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit seitens der Städtischen Verkehrspolizei nicht überwacht werden kann, da die örtlichen Gegebenheiten (keine ausreichend lange gerade Strecke von mindestens 100 m) die Voraussetzungen für die Messtechnik nicht erfüllen. Der Anregung wird durch die Aufstellung von Radbügeln entsprochen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juni 2019OFOF 977/1Gastronomie WeißadlergasseOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. Juni 2019OMOM 4827Gastronomie WeißadlergasseDirektanregung
  3. 29. Juli 2019OFOF 1011/1Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der WeißadlergasseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 17. September 2019OAOA 465Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der WeißadlergasseAnregung
  5. 20. September 2019STST 1884Gastronomie WeißadlergasseStellungnahme
  6. 20. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 46 Wochen
    BB 187Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der Weißadlergasse
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 40 · 19.05.2020
TO I, TOP 93
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 23.06.2020
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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