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Budgetüberschreitungen im vollbudgetierten und personalbudgetierten Bereich des Dezernates VIII im Haushaltsjahr 2019

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Budgetüberschreitungen im vollbudgetierten und personalbudgetierten Bereich des Dezernates VIII im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. Die Defizite resultieren aus vertraglichen Verpflichtungen und zusätzlichen Personalkosten, die nicht vollständig kompensiert werden konnten. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung wird erwartet.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

Der vollbudgetierte Bereich weist nach Abzug der erzielten Mehrerträge ein Defizit in Höhe von rund 1.195 T€ auf. Maßgeblich für die Überschreitung ist die erfolgte Beschlussfassung und Umsetzung des E 262 zum Haushalt 2018, die das Budget der Sach- und Dienstleistungen des Dezernates VIII auf den Wert von 2017 festgeschrieben und damit um rd. 1.500 T€ reduziert haben. Diese Reduzierung setzte sich in der Haushaltsplanung 2019 fort. Besonders für die Bereiche der Mieten/Mietnebenkosten, Fremdreinigung und Lizenzen konnte aufgrund vertraglicher Verpflichtungen das Budget nicht eingehalten werden. Der personalbudgetierte Bereich weist ein Defizit in Höhe von rund 1.079 T€ auf. Diese Überschreitung resultiert aus den zusätzlichen Personalkosten der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge und den Mehrkosten aufgrund der Tarif- und Besoldungserhöhung im Jahr 2019. Die entstandenen Defizite konnten trotz sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz nicht zur Gänze kompensiert werden. Die Deckung kann durch entsprechende Einsparungen im Dezernat VIII bei den freiwilligen Transferaufwendungen (rd. 2.005 T€) und bei den übrigen Transferaufwendungen (Pflichtleistungen - Einsparung insgesamt rd. 8.795 T€) erfolgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. April 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.06.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 04.06.2020
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

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