Budgetüberschreitungen im vollbudgetierten und personalbudgetierten Bereich des Dezernates VIII im Haushaltsjahr 2019
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Budgetüberschreitungen im vollbudgetierten und personalbudgetierten Bereich des Dezernates VIII im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis zu nehmen und zu genehmigen. Die Defizite resultieren aus vertraglichen Verpflichtungen und zusätzlichen Personalkosten, die nicht vollständig kompensiert werden konnten. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung wird erwartet.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Umwelt und Energie verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
Der vollbudgetierte Bereich weist nach Abzug der erzielten Mehrerträge ein Defizit in Höhe von rund 1.195 T€ auf. Maßgeblich für die Überschreitung ist die erfolgte Beschlussfassung und Umsetzung des E 262 zum Haushalt 2018, die das Budget der Sach- und Dienstleistungen des Dezernates VIII auf den Wert von 2017 festgeschrieben und damit um rd. 1.500 T€ reduziert haben. Diese Reduzierung setzte sich in der Haushaltsplanung 2019 fort. Besonders für die Bereiche der Mieten/Mietnebenkosten, Fremdreinigung und Lizenzen konnte aufgrund vertraglicher Verpflichtungen das Budget nicht eingehalten werden. Der personalbudgetierte Bereich weist ein Defizit in Höhe von rund 1.079 T€ auf. Diese Überschreitung resultiert aus den zusätzlichen Personalkosten der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge und den Mehrkosten aufgrund der Tarif- und Besoldungserhöhung im Jahr 2019. Die entstandenen Defizite konnten trotz sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz nicht zur Gänze kompensiert werden. Die Deckung kann durch entsprechende Einsparungen im Dezernat VIII bei den freiwilligen Transferaufwendungen (rd. 2.005 T€) und bei den übrigen Transferaufwendungen (Pflichtleistungen - Einsparung insgesamt rd. 8.795 T€) erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. April 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.06.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung)