Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Weniger Kippen-Müll im öffentlichen RaumSTOB 823.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 173 Betreff: Weniger Kippen-Müll im öffentlichen Raum Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat weist darauf hin, dass bereits alle Papierkorbmodelle im öffentlichen Straßenbereich mit einem entsprechenden Aufsatz ausgestattet sind. Diese Papierkörbe sind bereits krähensicher und haben einen integrierten Aschenbecher auf dem Deckel. Bezüglich der Papierkörbe an den Bus- und Bahnhaltestellen laufen derzeit noch Abstimmungen, die noch nicht abgeschlossen werden konnten. Prinzipiell weißt der Magistrat aber darauf hin, dass die Problematik in der Regel nicht auf fehlende Entsorgungsangebote, sondern vielmehr auf Fehlverhalten zurückzuführen ist. Kippenboxen bzw. Meinungsfilter können ergänzend gegenüber herkömmlichen Aschenbechern als Aufmerksamkeitsstärker dienen und werden gezielt zur Sensibilisierung für das Thema eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7635
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kita Kunstpiraten vor der Schließung?STOB 823.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 174 Betreff: Kita Kunstpiraten vor der Schließung? Der Träger Kunstpiraten e.V. der Kindertageseinrichtung Kita Kunstpiraten, Alt Niederursel 1, 60439 Frankfurt am Main, erhielt am 12.03.2024 fristgerecht seitens des Vermieters die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.07.2025. Grund ist die schwierige Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Träger und Vermieter. Der Magistrat wurde seitens des Trägers über die Kündigung des Mietvertrages informiert. Seitdem haben mehrere Beratungsgespräche mit dem Träger stattgefunden. Dem Träger wurde unter anderem die Möglichkeit aufgezeigt, eine neue Liegenschaft für die Einrichtung zu finden. Der Träger hat diese Möglichkeit bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Anspruch genommen. In der Zwischenzeit konnte in einem Aushandlungsprozess der Mietvertrag um zwei Jahre verlängert werden, so dass die Einrichtung nun bis zum 31.07.2027 durch den Träger Kunstpiraten e. V. weiterbetrieben wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6610
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/ErichOllenhauerRingSTOB 823.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 175 Betreff: Verbindungsstraße Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Dillenburger Straße/Erich-Ollenhauer-Ring Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7641
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schmidtstraße begrünenSTOB 123.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 176 Betreff: Schmidtstraße begrünen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7574
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lido Café & Bar erhaltenSTOB 323.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 177 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Der Magistrat teilt ergänzend zur ST 346/25 mit, dass für eine weitere Fläche innerhalb des betreffenden Gebäudekomplexes auf der Liegenschaft die zuvor beantragte Nutzungsänderung inzwischen genehmigt worden ist und dort mittlerweile ein zusätzlicher gastronomischer Betrieb eröffnet hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5914
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was wird aus dem ehemaligen türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee?STOB 223.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 178 Betreff: Was wird aus dem ehemaligen türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee? Vorläufige Stellungnahme: Die Beratungen des Magistrats zur o. a. Angelegenheit sind noch nicht abgeschlossen. Es wird um Fristverlängerung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7666
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzung der Parkordnung und Gehwegsicherung in der FischerfeldstraßeSTOB 123.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 179 Betreff: Umsetzung der Parkordnung und Gehwegsicherung in der Fischerfeldstraße Im Rahmen einer Ortsbegehung fiel auf, dass das angeordnete Anfangsschild zum Längsparken im Gehweg fehlt. Es wurde vermutlich versäumt, es nach Beendigung einer Baumaßnahme wieder aufzustellen. Inzwischen wurde die fehlende Beschilderung wieder installiert. Die vollständige, eindeutige Beschilderung bietet der Städtischen Verkehrspolizei eine Eingriffsgrundlage. Regelmäßige Kontrollen zur Durchsetzung der neuen Parkregelung wurden seitens der Städtischen Verkehrspolizei bereits zugesichert. Die ergänzende Anordnung von Pollern ist nicht verhältnismäßig. Als mildestes Mittel im Sinne der Verhältnismäßigkeit sind zunächst eine eindeutige, vollständige Beschilderung und regelmäßige Kontrollen vorzusehen. Sollten diese Maßnahmen keine oder keine ausreichende Wirkung erzielen, könnte eine Markierung des Parkstandes aufgebracht werden. Poller hingegen engen den Gehweg ihrerseits ein und schaffen neue Barrieren dort, wo vormals Kraftfahrzeuge eine solche darstellten. Der Ortsbeiratsanregung wird also in Teilen entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5819
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verstetigung der Umgestaltung des GrüneburgwegsSTOB 223.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 180 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Grüneburgwegs Der Magistrat entspricht der Anregung und nimmt das Projekt in sein Arbeitsprogramm auf. Die vom Ortsbeirat angeführten Punkte werden bei den weiteren Planungsüberlegungen und Prüfungen berücksichtigt. Zu Punkt 9 (Überwachung) weist der Magistrat darauf hin, dass die Städtische Verkehrspolizei den Grüneburgweg und die umliegenden Straßen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Bewohnerregelungsbereichen 16,17 und 18 bereits intensiv kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7642
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verstetigung der Umgestaltung Kettenhofweg und Robert-Mayer-StraßeSTOB 223.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 181 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung Kettenhofweg und Robert-Mayer-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und nimmt das Projekt in sein Arbeitsprogramm auf. Die vom Ortsbeirat angeführten Punkte werden bei den weiteren Planungsüberlegungen und Prüfungen berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7643
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schnelle Entfernung von Baustelleneinrichtungen und Verkehrszeichen nach Bauende sicherstellenSTOB 323.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 182 Betreff: Schnelle Entfernung von Baustelleneinrichtungen und Verkehrszeichen nach Bauende sicherstellen Der Magistrat ist prinzipiell bestrebt sicherzustellen, dass die Baustelleneinrichtungen, Verkehrszeichen und Absperrmaterialien der mehr als 12.000 Bau- und Arbeitsstellen nach Beendigung von Arbeiten zeitnah entfernt werden. Grundsätzlich können mutmaßliche "Geisterbaustellen", die den Anschein erwecken, dass eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung entweder nicht vorliegt oder abgelaufen ist, an die Städtische Verkehrspolizei gemeldet werden. Diese geht den möglicherweise ordnungswidrigen Zuständen dann nach. Hinweise auf liegengebliebene Materialien von Baustellen im öffentlichen Raum können über den in der Anregung genannten Mängelmelder auf ffm.de oder an die Baubezirke im Amt für Straßenbau und Erschließung gemeldet werden, die über folgenden Link erreichbar sind: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/amt -fuer-strassenbau-und-erschliessung/baubezirke Gemeldete Schilder oder Absperreinrichtungen werden dahingehend überprüft, ob sie einer Baumaßnahme zugeordnet werden können und wer beziehungsweise welches Unternehmen sie aufgestellt hat. Lässt sich dies ermitteln und ist die Baumaßnahme abgeschlossen, wird das betreffende Unternehmen aufgefordert, unverzüglich das Material zu entfernen. Lässt sich das Material weder einer Baumaßnahme noch einem Unternehmen zuordnen, dann lässt der Magistrat es abholen und entsorgen. In der Regel handelt es sich dabei um Baumaßnahmen Dritter und nicht des Magistrats. Durch eine enge Zusammenarbeit mit beauftragten Entsorgungsunternehmen versucht der Magistrat die Beeinträchtigungen durch Schildfüße, Schilder und ähnlicher Materialien so gering wie möglich zu halten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7472
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Überholen der U5 an den Haltestellen „Musterschule" und „Glauburgstraße" verhindern: Deutliche Warnschilder anbringenSTOB 323.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 183 Betreff: Das Überholen der U5 an den Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" verhindern: Deutliche Warnschilder anbringen Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die Eckenheimer Landstraße in der 1-Jahreskarte und in der 3-Jahreskarte in diesem Bereich nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf und wird somit nicht von der Unfallkommission behandelt. Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Polizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung von der Unfallkommission behandelt. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in den beiden Haltestellenbereichen eine durchgezogene Linie markiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7470
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel und Zebrastreifen für Ki.Bi.Z SchopenhauerSTOB 323.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 184 Betreff: Fahrradbügel und Zebrastreifen für Ki.Bi.Z Schopenhauer Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die gewünschten Radbügel installiert werden. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wird hingegen abgelehnt. Die bestehende, barrierefrei hergestellte und baulich vorgezogene Querungsmöglichkeit wird als ausreichend erachtet. Die Schopenhauerstraße ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone, in der Fußgängerüberwege grundsätzlich entbehrlich sind. Die in Rede stehende Örtlichkeit (wie die Schopenhauerstraße insgesamt) ist von 2016 bis 2024 vollständig frei von polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfällen mit Personenschaden und Fußgänger:innenbeteiligung. Es ist davon auszugehen, dass die Verkehrsstärken, die nach den Einsatzkriterien für Fußgängerüberwege notwendig sind, hier nicht erreicht werden. Zudem sollen Fußgängerüberwege in Einbahnstraßen vor Kreuzungen oder Einmündung liegen, was hier ebenfalls nicht der Fall wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7467
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfrage zum Auskunftsersuchen: Mehrverkehr auf der Friedberger LandstraßeSTOB 323.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 185 Betreff: Nachfrage zum Auskunftsersuchen: Mehrverkehr auf der Friedberger Landstraße Wie bereits in der ST 2054/24 dargelegt, stammt der Kraftfahrzeugverkehr auf der Friedberger Landstraße zwischen Autobahnanschluss und Rat-Beil-Straße aus einem sehr großen Einzugsbereich. Insofern ist es nicht sinnvoll möglich, einzelne konkrete Maßnahmen zu benennen, die für sich einen signifikanten Beitrag dazu leisten können, den Kfz-Verkehrszuwachs auf der Friedberger Landstraße zu begrenzen. Vielmehr verweist der Magistrat nochmal auf den Gesamtkanon an "Push"- und "Pull"- Maßnahmen, der durch den Masterplan Mobilität vorgezeichnet wird, und der durch die einzelnen Teilstrategien maßnahmenscharf konkretisiert werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1275
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung einer Mauer im oberen BornheimSTOB 423.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 186 Betreff: Begrünung einer Mauer im oberen Bornheim Die Mauer befindet sich in Privateigentum. Einer gärtnerischen oder baulichen Veränderung, insbesondere der Bepflanzung mit Kletter- oder Rankpflanzen, muss der Eigentümer zustimmen. Darüber hinaus hat der Magistrat im Rahmen der fachtechnischen Prüfung festgestellt, dass die Mauer freistehend errichtet ist und keine statische Vorsorge für eine zusätzliche Begrünung aufweist. Eine flächige oder rankende Bepflanzung könnte zu Feuchtigkeitseinträgen, Frostschäden sowie einer Beeinträchtigung der Bausubstanz führen. Der Magistrat sieht daher keine Möglichkeit, die Anregung umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7370
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erwartete Auswirkungen der Baustelleneinrichtung der S-BahnStation am Danziger Platz auf den Verkehr und die angrenzenden Quartiere darlegenSTOB 423.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 187 Betreff: Erwartete Auswirkungen der Baustelleneinrichtung der S-Bahn-Station am Danziger Platz auf den Verkehr und die angrenzenden Quartiere darlegen Aktuell liegen der Straßenverkehrsbehörde noch keine detaillierten Anträge auf bauzeitliche straßenverkehrsrechtliche Anordnungen vor. Auch ist es nicht Aufgabe des Magistrats, über die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen zu informieren, dies obliegt zuvorderst der Vorhabenträgerin. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Buslinie M32 kann grundsätzlich mitgeteilt werden, dass im Falle von Einschränkungen darauf geachtet wird, diese so gering wie möglich für die Fahrgäste zu halten und alle relevanten Verbindungen zu gewährleisten. Sollte eine Umleitung notwendig sein, wird dies rechtzeitig über die Fahrgastinformation kommuniziert. Die Anregung wird zum Anlass genommen, die Vorhabenträgerin auf die Notwendigkeit einer möglichst umfassenden und rechtzeitigen Information an den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit hinzuweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7362
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer StraßeSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 188 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer Straße Die Schweizer Straße ist im gesamten Verlauf hinsichtlich ihrer Verkehrsunfallbelastung zulasten von Fußgänger:innen unauffällig, insbesondere auch mit Blick auf das in allen Verkehrsarten dortige hohe Verkehrsaufkommen. Vor allem sind keinerlei Unfallhäufungsstellen bezogen auf den Fußverkehr festzustellen. Insofern besteht aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht keine Handlungsnotwendigkeit. Im angesprochenen Bereich hat sich, soweit sich dies anhand von Luftbildern und der Straßenakte feststellen lässt, mindestens seit 2002 nie ein dauerhaft eingerichteter Fußgängerüberweg befunden. Aufgrund der Entfernung von 85 Metern zur nächsten signalgeregelten Querung am Schweizer Platz sowie des Tramverkehrs wäre ein solcher auch nicht anordnungsfähig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7602 Antrag vom 05.02.2026, OF 1673/5 Anregung an den Magistrat vom 27.02.2026, OM 8236
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jeder dritte Erstklässler braucht UnterstützungST23.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 189 Betreff: Jeder dritte Erstklässler braucht Unterstützung Zu 1.) Eine Aussage über die beschriebene Schieflage können wir als Schulträger nicht treffen. Die Amtshilfe des dafür zuständigen Staatlichen Schulamts Frankfurt lag dem Schulträger bis zur Abgabefrist dieser Stellungnahme leider nicht vor. Zu 2.) Die beschriebenen, fehlenden Fähigkeiten von Erstklässlern werden überwiegend im Kindergarten, insbesondere im letzten Kindergartenjahr erworben. Der fehlende Besuch eines Kindergartens führt häufig dazu, dass diese Kinder Grundkompetenzen für einen guten Einstieg in die Schule nicht oder nur unzureichend erlernen. Mangelnde Kompetenzen bei Grundschüler:innen hängen oftmals auch mit einer sozialen Benachteiligung zusammen, die sich auf verschiedenen Ebenen manifestiert: Familien mit geringer Bildungsaffinität, mit unzureichenden finanziellen Ressourcen und mit Verständigungsproblemen im sprachlichen Bereich mindern die Chancen der in ihnen lebenden Kinder erheblich, in eine erfolgreiche Bildungskarriere zu starten. In Frankfurt am Main ist - belegt durch das regelmäßig erhobene Sozialmonitoring - sichtbar, dass es Stadtbezirke gibt, die besonders stark von sozialer Benachteiligung und damit zusammenhängend von sozialer Segregation betroffen sind, d.h. in denen besonders viele Familien mit den oben beschriebenen Herausforderungen leben. Im Auftrag des Stadtschulamtes wird deshalb bereits seit dem Jahr 2006 ein Förderprogramm zur Unterstützung dieser Kinder und Familien - aber auch der Fachkräfte, die mit diesen arbeiten - von Trägern von Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) umgesetzt: der "Besondere Förderauftrag", kurz "BeFö". Über den BeFö werden den Kitas zusätzliche Personalressourcen bereitgestellt, die für Angebote genutzt werden müssen, die sich am konkreten "besonderen" Bedarf der Kinder in der jeweiligen Einrichtung orientieren. Oft werden hier die Themen Sprache und Spracherwerb, Bewegung und Motorik, soziales Lernen und Gruppenpädagogik sowie kulturelles Lernen über Musik, Tanz, Theater und Kunst in kind- und altersgerechten Gruppenaktivitäten behandelt. Diese Angebote verfolgen ausdrücklich das Ziel, Benachteiligungen und Barrieren abzubauen, Kompetenzen zu vermitteln und positive Lernerfahrungen zu ermöglichen, um das Recht der Kinder auf Bildung zu gewährleisten und ihnen einen guten Übergang in die Schule sowie einen gelingenden Schulbesuch zu ermöglichen. Derzeit wird der BeFö in Frankfurt am Main in über 200 Kitas für mehr als 15.000 Kinder umgesetzt (ca. 3.000 Krippen-, 9.000 Kiga- und 3.000 Hortplätze). Der Erwerb sprachlicher Kompetenzen ist einer der durchgängigen Bereiche, die für einen erfolgreichen Bildungsweg von enormer Bedeutung sind, neben einer Vielzahl unterschiedlicher pädagogischer Konzepte und Herangehensweisen an das Thema Sprachbildung, die in Frankfurter Kitas und Grundschulen eingesetzt werden. Das Stadtschulamt unterstützt und finanziert eine Reihe von Projekten in Kitas und Grundschulen zum Erwerb sprachlicher Kompetenzen. Im Blick ist insbesondere der Übergang von der Kita in die Grundschule. Zu 3.) Eine gezielte finanzielle Unterstützung durch das Land oder den Bund erhält die Stadt Frankfurt nur vereinzelt. Der überwiegende Teil der Projekte des Stadtschulamtes werden rein kommunal finanziert. Eine gezielte Unterstützung durch Land und Bund wäre nach Auffassung des Magistrats wünschenswert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 20.10.2025, KA 60
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Niederrad: Umbenennung der Haltestelle „Triftstraße"STOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 190 Betreff: Niederrad: Umbenennung der Haltestelle "Triftstraße" An Haltestellennamen wird die Anforderung gestellt, möglichst kurz und prägnant zu sein, damit sie für die Fahrgäste schnell zu erfassen sind. Aus diesem Grund werden Querstriche bei der Neu- oder Umbenennung von Haltestellen nach Möglichkeit vermieden. Damit bis dahin der Rennbahnpark auch im ÖPNV besser aufgefunden werden kann, wurde er bereits als Point of Interest in die Fahrplanauskunft aufgenommen. Wer z.B. über RMVgo nach einer Verbindung zum Rennbahnpark sucht, erhält bereits heute die jeweils optimale Route. Eine Anpassung der Ansagetexte sowie die Ergänzung eines Klammerzusatzes auf der örtlichen Beschilderung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7436
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschnellweg in der Holbeinstraße im Abschnitt zwischen Schneckenhofstraße und KennedyalleeSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 191 Betreff: Radschnellweg in der Holbeinstraße im Abschnitt zwischen Schneckenhofstraße und Kennedyallee Der Magistrat verweist auf den Vortrag des Magistrats M 77/25. Entsprechend existiert derzeit noch kein endabgestimmter Plan für den Abschnitt der Holbeinstraße. Dieser wird zu gegebener Zeit in einer gesonderten Vorlage vorgestellt. Die Darstellung des aktuellen Arbeitsstandes (Anlage 2, Blätter 7 und 8 der M 77/25) diente dabei lediglich zur Information. Diese beiden Blätter zeigen teilweise unterschiedliche Varianten. Auf Blatt 8 ist südlich der Kennedyallee in Fahrtrichtung Süden bis zur Passavantstraße tatsächlich in Abhängigkeit der Verkehrsführung am angrenzenden Knotenpunkt Kennedyallee/Holbeinstraße eine Variante abgebildet, welche für diesen kurzen Streckenabschnitt eine reine Fahrradstraße vorgesehen hätte - also mit Sperrung des MIV. In nördlicher Richtung wäre die Führung des MIV vor der Carl-Schurz-Schule im angefragten Abschnitt allerdings wie im Bestand als Einbahnstraße erfolgt. Auf Blatt 7 ist hingegen eine Variante mit baulichem Radweg vor der Carl-Schurz-Schule in Fahrtrichtung Norden zu erkennen (siehe Querschnitts-Skizze), während auf den anderen Abschnitten der Holbeinstraße der Radverkehr gemeinsam mit dem MIV auf einer Fahrradstraße geführt wird. Dies stellt den derzeitigen Abstimmungsstand dar. Eine Sperrung für den Kfz-Verkehr ist hier nicht angedacht. Für diese Vorzugsvariante wird aktuell die Planung des Knotenpunktes Kennedyallee/Holbeinstraße überarbeitet, so dass sich der auf Blatt 8 zu erkennende Kreuzungsbereich deutlich verändern wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.09.2025, V 1266
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder Kirchweg - Radfahrstreifen vor den Ampeln sichern und Überfahren der Sperrflächen verhindernSTOB 623.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 192 Betreff: Nieder Kirchweg - Radfahrstreifen vor den Ampeln sichern und Überfahren der Sperrflächen verhindern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7516
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Informationen über Baustellen im StraßenverkehrSTOB 623.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 193 Betreff: Griesheim: Informationen über Baustellen im Straßenverkehr Zu 1. und 2. Dem Magistrat ist bewusst, wie wichtig es ist, alle von einer Maßnahme Betroffenen umfassend zu informieren. Er ist daher bestrebt, sämtliche straßenverkehrsbezogene Maßnahmen frühzeitig und informativ den betroffenen Anwohnenden und Gewerbetreibenden sowie den zuständigen Ortsbeiräten zu kommunizieren. Zu komplexen Projekten betreibt der Magistrat zudem seit einiger Zeit bereits eine umfangreiche Informationsarbeit. Dabei werden - je nach Erfordernis - Anwohnende und Gewerbetreibende, der zuständige Ortsbeirat sowie Interessenvertretungen eingebunden Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Großteil der verkehrlichen Einschränkungen im Stadtgebiet durch Baumaßnahmen von Trassenbetreibern und privaten Dritten verursacht wird. Während bei Bauvorhaben des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main das notwendige Bewusstsein für eine umfassende Kommunikation vorhanden ist, kann auf private Dritte nur mit Empfehlungscharakter eingewirkt werden. Zu 3. Die Veröffentlichungen auf mainziel.de beschränken sich auf das sogenannte Grundstraßennetz, da sie zugleich den digital ausgespielten Informationsbestand darstellen und in hohem Maß valide und aktuell sein müssen. Beispielsweise wurden am Freitag, dem 7. November 2025 über mainziel.de insgesamt 215 Baustellen mit 43 Teil- oder Vollsperrungen von Verkehrsbeziehungen veröffentlicht. Die Suchfunktion der Verkehrskarte bietet bereits eine Auswahl nach Stadtteilen, etwaige Umleitungsempfehlungen sind textlich hinterlegt. Aus Sicht des Magistrats ist es empfehlenswert, bei gewohnten und alltäglichen Wegen aktiv Verkehrstelematiksysteme zu nutzen, um von den digital ausgespielten Informationen auch ohne eigenes Zutun direkt zu profitieren. Zu 4. Der Magistrat sieht keinen Anlass zu einer besonderen Reglementierung von Bautrupps. Gerade im Tiefbaubereich liegt es aus wirtschaftlichen Gründen im Interesse - sowohl des öffentlichen als auch des privatwirtschaftlichen Bauverantwortlichen - dass die Baumaßnahmen zügig abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang weist der Magistrat darauf hin, dass fachfremde Personen nicht unbedingt eine Verzögerung oder einen Baustillstand angemessen beurteilen. So wirken beispielsweise Arbeiten in bergmännischer Bauweise von Kopflöchern, Aushärtezeiträume, offen verbleibende Muffengruben bei Kabelarbeiten und ähnliches auf den ersten Blick inaktiv, sind jedoch für den erfolgreichen Abschluss der Baumaßnahme essenziell. Zu 5. Bauverantwortliche sind heute bereits verpflichtet, Baubeginn- beziehungsweise Bauende unverzüglich anzuzeigen. Der Magistrat ist im Rahmen seiner Bautätigkeiten bestrebt, die von den jeweiligen Maßnahmen Betroffenen über Veränderungen/Verzögerungen zeitnah zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7508
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladesäulen für Goldstein am Bürgerhaus und am Parkabschnitt Straßburger StraßeSTOB 623.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 194 Betreff: E-Ladesäulen für Goldstein am Bürgerhaus und am Parkabschnitt Straßburger Straße Generell verweist der Magistrat auf vorherige Stellungnahmen zum Thema E-Mobilität und auch auf das Schreiben von Stadtrat Wolfgang Siefert an die Ortsbeiräte vom 14.05.2025. Zentrale Aspekte daraus sind folgende: Gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019) plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Rechtlich darf der Magistrat grundsätzlich nicht als Betreiber oder Auftraggeber fungieren. Er kann lediglich Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Im Rahmen des Open-Market-Modells wurden Anträge von gewerblichen Anbietern zur Errichtung von Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Wie auch viele Expertinnen und Experten geht die Stadt davon aus, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur in Deutschland künftig lediglich zu 15 Prozent auf öffentlichen und zu 85 Prozent auf privaten und halböffentlichen Flächen (Handel und Gewerbe) errichtet wird. In Frankfurt soll auf öffentlichen Verkehrsflächen daher nur die unbedingt erforderliche Grund-versorgung sichergestellt werden. In einer Pilotphase wurden bereits 180 AC-Ladestandorte mit 430 Ladeplätzen und neun Standorte mit schnellen DC-Hochleistungsladern vertraglich genehmigt. Diese wurden durch verschiedene Betreiber erfolgreich umgesetzt. Die Erfahrungen aus diesem Prozess hat die Stadt ausgewertet, um den weiteren Ausbau noch effektiver steuern zu können. Zur weiteren Planung wurde eine externe Firma mit einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse beauftragt. Das Ergebnis der Untersuchung wird in den nächsten Jahren regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Im nächsten Schritt wurden die Standortplanung und das weitere Vorgehen zum flächen-deckenden Aufbau von Ladeinfrastruktur in Frankfurt extern ausgeschrieben. Es werden bis Ende des Jahres 2025 durch eine Fachfirma in Abstimmung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung und weiteren Ämtern zunächst weitere 200 AC-Standorte und 20 DC-Standorte festgelegt. Die Standorte sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und berücksichtigen alle Stadtteile. Auch Standorte in Goldstein werden also geprüft. Welche Standorte abschließend festgelegt und umgesetzt werden, steht noch nicht fest. Weitere Phasen werden kontinuierlich folgen. Die abschließend festgelegten und veröffentlichten Standorte können auf Antrag von E-Ladeinfrastrukturbetreibern umgesetzt werden. Den genauen Ablauf der Zuteilung auf die Bewerber wird die Stadt im ersten Quartal 2026 bekanntgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7505
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich umsetzenSTOB 623.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 195 Betreff: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich umsetzen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen und verweist auf ST 1306/2025. Der genannte Straßenabschnitt ist in einem gutem und vor allem auch in einem verkehrssicheren Zustand. Selbstredend wird der Magistrat bei Bedarf die notwendigen Arbeiten veranlassen, um die Verkehrssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. Eine Umgestaltung kann der Magistrat in den kommenden Jahren aufgrund einer Vielzahl konkurrierender Projekte mit einer höheren Priorität nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7500
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goldstein: Zu viel für eine kleine StraßeSTOB 623.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 196 Betreff: Goldstein: Zu viel für eine kleine Straße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass im Bereich von Am Wiesenhof 78-88 ein absolutes Haltverbot (Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung) eingerichtet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7506
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Martin-Buber-Schule - Schulweg sichern, Verkehrschaos verhindern und den Ortsbeirat einbeziehenSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 197 Betreff: Martin-Buber-Schule - Schulweg sichern, Verkehrschaos verhindern und den Ortsbeirat einbeziehen Zu 1) Am 11.02.2022 fand ein Ortstermin zur Schulwegsicherung in diesem Bereich statt. Im Protokoll wurde folgendes festgehalten: Der Geh- und Radweg wurde vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) im November 2020 saniert. Das ASE sagte zu, den Oberflächenzustand im Auge zu behalten und bei Bedarf auszubessern. Ferner wurde das ASE um Überprüfung und ggfs. Anpassung der Beleuchtung (bessere Ausleuchtung) des Rad- und Gehwegs gebeten. Der vorhandene Verbindungsweg vom Lerchesberg in Richtung Sachsenhäuser Landwehrweg liegt im Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Daher wurde gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde eine Beleuchtungsanlage abgestimmt und errichtet. Der Weg ist somit beleuchtet. Aufgrund des dichten Bewuchses auf privaten angrenzenden Grundstücken kommt es aber immer wieder zu einer Reduzierung der Beleuchtungsstärke. Die Eigentümer sind angehalten, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Unabhängig von Beleuchtung kann dieser Weg nicht als offizieller Schulweg nach § 161 HSchG gelten, da er durch unbebautes Gelände führt. Zu 2) Für die Schülerinnen und Schüler kann sich nach § 161 Hessisches Schulgesetz gegebenenfalls ein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten ergeben. Da dieser im Grundschulbereich ab einem Fußweg von mehr als 2.000 Meter entsteht, ist der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler übernimmt dann das Stadtschulamt die Kosten der Jahreskarte für den ÖPNV. Zu 3) Der Mittlere Hasenpfad ist beidseitig als Schulweg ausgewiesen. Dennoch fand am 22.11.2024 ein Ortstermin zur Schulwegsicherung statt. Als Ergebnis des Termins prüft das Straßenverkehrsamt nun, ob ein Fußgängerüberweg im Bereich Mittlerer Hasenpfad / Letzter Hasenpfad/Niersteiner Straße eingerichtet werden kann. Bei einer durchgeführten Verkehrszählung wurde allerdings zu wenig Verkehr erfasst, um einen Fußgängerüberweg einzurichten. Es wurden jedoch in einer weiteren Ortsbegehung am 29.08.2025 folgende Maßnahmen beschlossen und im September 2025 auch bereits umgesetzt: 1. Großer Hasenpfad Höhe Hausnummer 69: Anbringung einer Querungshilfe 2. Letzter Hasenpfad Höhe Hausnummer 58: Anbringung einer Querungshilfe 3. Tucholskystraße/Grethenweg: Die Stellvertreter auf der Sperrfläche, gegenüber der Dreikönigsgemeinde, wurde entfernt. Dafür wurde die Sperrfläche rechts und links abgesichert. Die Schüler:innen sollen dann an dieser Stelle die Straße queren. Zu 4) Im Rahmen der Abstimmungen mit der Bauaufsicht zur Genehmigung des Bauvorhabens wurde durch die Bauaufsicht mitgeteilt, dass aus deren Sicht keine Notwendigkeit einer Verkehrsuntersuchung besteht. Die Bauaufsicht vertritt die Auffassung, dass sich der Verkehr reduzieren und der Kiss-and-ride-Verkehr innerhalb des Stadtteils umverlagern wird. Da der Auslagerungsstandort zentraler liegt als der Sachsenhäuser Landwehrweg, könnte sich der Verkehr sogar verringern. Zu 5) Das Amt für Bau und Immobilien wird die Außenanlagenplanung gerne dem Ortsbeirat vorstellen. Der Ortsbeirat wird gebeten, auf das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen zuzugehen, um einen Termin zu vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5341
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sonnenschutz für den zentralen Spielplatz in der KuhwaldsiedlungSTOB 223.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 198 Betreff: Mehr Sonnenschutz für den zentralen Spielplatz in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird die Anregung des OBR 2 umsetzen und einen Starkwindsonnenschirm an geeigneter Stelle am Sandkasten aufstellen. Ein weiterer Starkwindsonnenschirm wird für das Jahr 2026 mit eingeplant und ebenfalls an geeigneter Stelle am Sandkasten aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7669
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumaßnahmen am Friedhof HauptportalSTOB 323.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 199 Betreff: Baumaßnahmen am Friedhof Hauptportal a) Die Wegebauarbeiten am Alten Portal sind weitestgehend abgeschlossen. Die Zugänge werden voraussichtlich am 19.12.2025 geöffnet. Nach der Weihnachtspause werden die Arbeiten, je nach Witterung, vermutlich am 05.01.2026 wieder aufgenommen. Hier kann es zu Sperrungen von Teilbereichen kommen. Es ist jedoch vorgesehen, dass der Ein- bzw. Ausgang hierbei nicht gesperrt wird und die Friedhofsbesuchenden diesen nutzen können. b) Bis zum 19.12.2025 ist es aus Sicherheitsgründen nicht möglich einen Fußgängerweg einzurichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7712
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationen zu Veranstaltungen auf Grünflächen des Ortsbezirks 3STOB 323.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 200 Betreff: Informationen zu Veranstaltungen auf Grünflächen des Ortsbezirks 3 Der Magistrat, vertreten durch das Grünflächenamt, sendet dem Ortsbeirat zum Jahreswechsel eine Aufstellung der im Jahr 2025 auf Grünflächen im Ortsbezirk stattgefundenen Veranstaltungen. Bei künftigen Veranstaltungen eine vorherige Zusendung beantragter Veranstaltungen zu veranlassen ist leider nicht möglich. Die Beantragung von Veranstaltungen unterliegt datenschutzrechtlichen Vorgaben. Eine Weitergabe an Dritte ist nur in geregelten Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Antragsstellers möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7708
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bänke in Oberrad aufstellenSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 201 Betreff: Mehr Bänke in Oberrad aufstellen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7613
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Hundewiese an der Sandhof-SchleifeSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 202 Betreff: Einrichtung einer Hundewiese an der Sandhof-Schleife Der Magistrat kann nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der verkehrlichen Situation berichten, dass die Einrichtung einer eingezäunten Hundewiese auf der Fläche an der Sandhof-Schleife nicht befürwortet wird. Die vom Ortsbeirat 5 angeregte Fläche liegt unmittelbar an einem Kinderspielplatz. Die direkte Nähe zum Spielplatz birgt Konfliktpotenzial. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7599
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünanlage Am Gemeindegarten: Wege instand setzenSTOB 623.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 203 Betreff: Grünanlage Am Gemeindegarten: Wege instand setzen Bei den Wegebeziehungen handelt es sich um Grün- und Parkanlagenwege. Die Oberflächen sind wie üblich als wassergebundene Wegedecke ausgeführt. Die Wegedecken werden regelmäßig auf die Verkehrssicherheit überprüft und bei Bedarf ausgebessert. Dies erfolgt in der Regel unterjährig, außerhalb der Frostperiode. Größere Maßnahmen können nur nach Priorisierung des Gesamtbedarfes an Wegebaumaßnahmen durchgeführt werden, dafür sind derzeit keine Ressourcen vorhanden. Das Fachamt wird die Flächen zeitnah zusätzlich kontrollieren und daraus resultierende notwendige Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherung kurzfristig durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7510
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mainufer - Renaturierung ist kein Hexenwerk: Die Stadt Flörsheim machts vor - wann zieht Frankfurt endlich nach?STOB 623.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 204 Betreff: Mainufer - Renaturierung ist kein Hexenwerk: Die Stadt Flörsheim machts vor - wann zieht Frankfurt endlich nach? In der Stellungnahme vom 24.03.2023 (ST 726) hatte der Magistrat zugesagt, die Gespräche mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) wieder zu intensivieren. Hierzu kann nun wie folgt berichtet werden: Der Magistrat hatte im Rahmen des bundesweiten Programms zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit und Strukturvielfalt an Bundeswasserstraße, gezielte Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Mains geplant. Hierzu wurden entsprechende Voruntersuchungen und Planungsvarianten - auch für den Abschnitt Sindlingen - durch die Stadt in Auftrag gegeben und teilweise bereits abgeschlossen. Durch die Novelle des Wasserstraßengesetzes vom 02.06.2021 (§ 14 Abs. 3 WaStrG in der aktuellen Fassung) wurde die alleinige Zuständigkeit für die Umsetzung wasserrahmenrichtlinienrelevanter Maßnahmen an Bundeswasserstraßen eindeutig und abschließend der WSV übertragen. Seit diesem Zeitpunkt obliegt die federführende Planung, Finanzierung und Realisierung entsprechender Renaturierungsmaßnahmen - und damit auch am Sindlinger Mainufer - ausschließlich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. In mehreren Gesprächen und Abstimmungsrunden mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Main wurde auf die besondere Bedeutung dieses Abschnitts für die Stadt Frankfurt und insbesondere den Stadtteil Sindlingen hingewiesen und vorliegende Planungsunterlagen vollständig übergeben. Die WSV teilte mit, dass sie die Maßnahme in ihr bundesweites Priorisierungs- und Umsetzungsprogramm aufgenommen hat. Ein konkreter Zeitplan für Sindlingen liegt noch nicht vor, da die WSV derzeit an zahlreichen Standorten parallel tätig ist und die Reihenfolge der Umsetzung nach bundeseinheitlichen Kriterien festlegt. Der Magistrat bleibt selbstverständlich weiter im engen Austausch mit der WSV und wird den Ortsbeirat 6 unverzüglich informieren, sobald ein verbindlicher Zeitplan oder weitere konkrete Zwischenergebnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7273
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Quartiersmanagements für die HeimatsiedlungSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 205 Betreff: Einrichtung eines Quartiersmanagements für die Heimatsiedlung Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, verfolgt das Ziel das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft und damit Nachbarschaftsbüros des Quartiersmanagements möglichst flächendeckend in allen Frankfurter Stadtteilen einzurichten. Aktuell stehen für einen langfristigen Aufbau und eine nachhaltige Finanzierung eines neuen Quartiersmanagements allerdings keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Sollten zukünftig Mittel für eine Ausweitung des Programms zur Verfügung stehen, werden die Bedarfe in den Frankfurter Stadtteilen durch die Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialraumorientierte Hilfen des Jugend- und Sozialamtes erneut betrachtet. Hierfür liefern die Daten aus dem Monitoring zur sozialen Benachteiligung und Segregation eine solide Basis. Diese Daten werden u.a. durch Informationen aus den Sozialrathäusern, Akteur:innen aus dem Stadtteil und städtischen Gremien ergänzt. Ein Stadtteil setzt sich immer aus verschiedenen Sozialräumen zusammen. Sie spiegeln die jeweils unterschiedlichen Bedarfslagen und Ressourcen der Bewohner:innen wieder. Bei der Betrachtung der Stadtteile werden verschiedene quantitative und qualitative Daten genutzt, die in der Gesamtschau ein differenziertes Bild des Stadtteils und dessen Sozialräume geben. Im Fokus stehen stets jene Sozialräume, die besonders stark von sozialer Benachteiligung und Segregation betroffen sind. Um die Situation in der Heimatsiedlung intensiv in den Blick zu nehmen, findet derzeit ein Austausch zwischen der Stabsstelle Planung, Entwicklung und sozialraumorientierte Hilfen und dem Sozialrathaus Sachenhausen statt. Zusätzlich prüft die Stabsstelle in Zusammenarbeit mit dem Sozialmanagement der Nassauischen Heimstätte kurzfristige Maßnahmen, die auf die Bedarfslage in der Heimatsiedlung abzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7601
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und SachsenhausenSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 206 Betreff: Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, richtet neue Angebote in Stadtteilen ein, wenn konkrete Bedarfe festgestellt werden. Um diese Bedarfe zu decken, werden verschiedene Lösungsansätze sorgfältig geprüft und in die bestehenden Planungs- und Steuerungsprozesse eingebunden. Diese Planungs- und Steuerungsprozesse orientieren sich an den jeweiligen lokalen Herausforderungen, etwa sozialer Segregation, Armut oder Benachteiligung. Bezogen auf die Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen lässt sich kein flächendeckender und überdurchschnittlicher Bedarf nach entsprechenden Angeboten feststellen. Einzelne Stadtbezirke, der genannten Stadtteile, weisen einen erhöhten Teilhabebelastungsindex für ältere Menschen auf. In diesen Stadtteilen werden Mittagstisch-Angebote, ein Seniorencafé sowie einige Begegnungsstätten für ältere Menschen, die ebenfalls Getränke- und Speisenangebote haben, bereitgestellt. Beispiele hierfür sind: Mittagstisch für Senior:innen in Sachsenhausen: Bürgermeister-Gräf-Haus (Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.) Hühnerweg 22 60599 Frankfurt am Main Begegnungsangebot für ältere Menschen in Oberrad: Evangelische Erlösergemeinde Oberrad Nonnenpfad 54 bzw. Wiener Straße 23 60599 Frankfurt am Main Seniorentreff in Niederrad: Route 55+, Seniorentreff Evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde Niederrad Kelsterbachstraße 39 60528 Frankfurt am Main Zudem unterstützt das Quartiersmanagement Niederrad die Entwicklung und den Erhalt von Begegnungsorten im Stadtteil. Diese Orte stärken das soziale Miteinander und wirken, Isolation und Einsamkeit zu entgegen. Ein Beispiel dafür ist ein regelmäßig stattfindendes, ehrenamtlich organisiertes Frauencafé. Der Magistrat befürwortet grundsätzlich Begegnungsorte für Menschen aller Generationen, um Gemeinschaft und Teilhabe zu stärken. Für eine Ausweitung stehen derzeit allerdings keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7586
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an der Uniklinik erhaltenSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 207 Betreff: Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an der Uniklinik erhalten Eine wohnortnahe ärztliche Versorgung ist von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Die Vergabe der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird ausschließlich durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) geregelt. Diese soll die Versorgung der Versicherten sicherstellen und Gewähr gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden dafür übernehmen, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Nach Auskunft der KVH stehen nicht ausreichend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung, um den Pädiatrischen Bereitschaftsdienst am Universitätsklinikum Frankfurt aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig wurde bereits der Ausbau der Videosprechstunden angekündigt. Genaue Informationen zu diesem Dienst sind der Webseite zu entnehmen https://www.bereitschaftsdienst-hessen.de/videoarzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7607
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Stand der kinderärztlichen Versorgung im Ortsbezirk 5STOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 208 Betreff: Auskunftsersuchen zum Stand der kinderärztlichen Versorgung im Ortsbezirk 5 Eine wohnortnahe ärztliche Versorgung ist von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird ausschließlich durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) geregelt. Diese soll die Versorgung der Versicherten sicherstellen und Gewähr gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden dafür übernehmen, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Der Magistrat hat hierzu bereits am 16. November 2023 gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen eine Veranstaltung im Gesundheitsamt Frankfurt am Main organisiert. Ziel war es, mit den Ortsbeiräten die aktuelle Situation offen zu besprechen, für das Thema zu sensibilisieren und Lösungsansätze zur Verbesserung der ambulanten Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu erreichen. Frankfurt am Main ist für die KVH sowohl für die hausärztliche als auch die wohnortnahe fachärztliche Versorgung ein einheitlicher Planungsbereich. Eine Unterteilung - etwa nach Stadtteilen oder Ortsbezirken - ist aktuell nicht vorgesehen. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen liegt der aktuelle Versorgungsgrad in Frankfurt am Main im Bereich der hausärztlichen Versorgung bei ca. 110 %. Die KVH weist darauf hin, dass die bestehende Verteilung der Ärztinnen und Ärzte in der Stadt historisch gewachsen sei. Zu 1.) Dem Magistrat liegen keine aktuellen Daten zur Anzahl von Kinderarztpraxen in einzelnen Ortsbezirken vor. Auskunft über aktuelle Zahlen kann dazu nur die KVH selbst geben. Über die Webseite https://arztsuchehessen.de/ gelangt man zur Arzt- und Psychotherapeutensuche Hessen der KVH. Mit den Suchkriterien "Art des Arztes" Hausarzt / Schwerpunkt Kinderarzt/-ärztin werden zum Beispiel in 60528 Frankfurt am Main (Niederrad) im Umkreis von 5 km 57 Treffer angezeigt. Zu 2. und 3.) 2. Wie viele dieser Kinderarztpraxen nehmen noch Kinder als Patienten an, die als neue Patienten Versorgung benötigen? 3. Wie ist es um die kinderärztliche Versorgung im Ortsbezirk im Vergleich mit anderen Ortsbezirken und im Vergleich mit dem Durchschnitt der die kinderärztlichen Versorgung in Frankfurt bestellt? Hierzu liegen dem Magistrat keine Daten vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.10.2025, V 1297
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherstellung der aktuell katastrophalen kinderärztlichen VersorgungSTOB 623.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 209 Betreff: Sicherstellung der aktuell katastrophalen kinderärztlichen Versorgung Zu 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich aufgrund der Thematik der unzureichenden pädiatrischen Versorgung bereits vor der Schließung der Medicover-Praxis mehrfach in der Vergangenheit an die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) gewandt. Die KVH verweist regelmäßig auf eine rechnerische Überversorgung auf Grundlage der Bedarfsplanung. Darüber hinaus habe sie kein Mandat, über den Niederlassungsort neuer pädiatrischer Praxen zu bestimmen. Zu 2. Eine wohnortnahe ärztliche Versorgung ist von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Die Vergabe der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird ausschließlich durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) geregelt. Diese soll die Versorgung der Versicherten sicherstellen und Gewähr gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden dafür übernehmen, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Die hier angesprochenen Sitze sind nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 4.11.2025 bereits vergeben. Zu 3. und 4. Nach Auskunft der KVH stehen nicht ausreichend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung, um den Pädiatrischen Bereitschaftsdienst am Universitätsklinikum Frankfurt aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig wurde bereits der Ausbau der Videosprechstunden angekündigt. Genaue Informationen zu diesem Dienst sind der Webseite zu entnehmen https://www.bereitschaftsdienst-hessen.de/videoarzt. Zu 5. - 7. Die Zahlen der KVH sind im Rahmen der derzeit gültigen Bedarfsplanungsrichtlinie formal korrekt. Für die Lebenswirklichkeit von Familien in Frankfurt sind sie jedoch nur eingeschränkt aussagekräftig, da sie Stadtteile mit Unter- und Überversorgung pauschal zusammenfassen, vor allem Arztsitze und Versorgungsaufträge statt der tatsächlich verfügbaren Arbeitszeit berücksichtigen, die gestiegene Inanspruchnahme sowie den zunehmenden Anteil an Teilzeitstellen nur unzureichend abbilden und zudem Übergangsphasen mit unbesetzten Sitzen, geschlossenen Praxen oder Notdiensten weitgehend ausblenden. Der medizinische Versorgungsbedarf von Kindern und Jugendlichen ist deutlich komplexer und zeitaufwändiger geworden. Sorgeberechtigte sind häufig auf sich allein gestellt, insbesondere Alleinerziehende, psychisch belastete oder finanziell nicht ausreichend abgesicherte Eltern finden keinen guten Zugang zu Kinderärzt:innen. Gleichzeitig fehlen häufig Großeltern oder andere Bezugspersonen, die entlasten könnten. Dadurch suchen Familien kinderärztliche Praxen und Kliniken häufiger auf, teilweise mehrfach im Quartal und auch bei Bagatellerkrankungen. Kinder- und Jugendärzt:innen arbeiten sowohl hausärztlich als auch fachärztlich und stellen eine Anlaufstelle für die gesamte Familie dar, nicht nur für das Kind selbst. Diese besondere Rolle von Kinder- und Jugendärzt:innen für die langfristige Begleitung von Kindern, Eltern und Familien sollte stärker anerkannt, angemessen honoriert und bei der Bedarfsermittlung zwingend mitgedacht werden. Die Pädiatrie mit einer großen Zahl von Patient:innen und einem hohen Zeitaufwand ist aktuell innerhalb der ärztlichen Fachgebiete finanziell wenig attraktiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7518
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rattenplage in der HeimatsiedlungSTOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 210 Betreff: Rattenplage in der Heimatsiedlung Der Rattenbefall im Bereich der Heimatsiedlung ist den Behörden seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt gingen Meldungen zum Heimatring 38 sowie zu den Straßen Unter den Kastanien und Unter den Linden ein. Allen Fällen wurde umgehend nachgegangen und es wurde dafür gesorgt, dass entsprechende Rattenbekämpfungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Der Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, teilte hierzu Folgendes mit: 1. Regelmäßige Rattenbekämpfung durch Fachfirma Die Firma Tiefel Schädlingsbekämpfung ist von uns mit einer flächendeckenden Rattenbekämpfung in der gesamten Heimatsiedlung beauftragt. Diese Maßnahmen erfolgen seit mehreren Jahren in einem monatlichen Turnus, um präventiv gegen einen möglichen Befall vorzugehen. 2. Sondermaßnahmen bei Meldungen Sollte es trotz der regelmäßigen Bekämpfung zu Meldungen von Bewohnern oder anderen Beteiligten kommen, wird umgehend eine Sonderbeauftragung für die betroffene Liegenschaft veranlasst. Zuletzt wurde dies in der Liegenschaft Unter den Linden 14 umgesetzt. Hier hat die Firma Tiefel zusätzliche Rattenfallen im Keller und am Müllplatz aufgestellt, um den Befall gezielt einzudämmen. Außerdem wurden folgende Maßnahmen ergriffen: - Die Allgemeinflächen im Keller der Liegenschaft wurden durch die Firma Lombardi gründlich gereinigt. - Alle Mieter der Liegenschaft haben ein Informationsschreiben erhalten, das auf die korrekte Müllbeseitigung und Mülltrennung sowie die ordnungsgemäße Lagerung von Gegenständen hinweist. - Zudem wurden die Mieter gebeten, ihre Kellerabteile aufzuräumen. Bei Bedarf können sie die Firma Lombardi kontaktieren, die auf Kosten der NHW eine Reinigung der Kellerabteile von Rückständen, Kot oder anderen Verunreinigungen durch Ratten übernimmt. - Um den Zugang für Ratten weiter zu erschweren, wurde die Malerfirma Kropp beauftragt, potenzielle Schlupflöcher in der genannten Liegenschaft zu schließen. So haben wir allein in der Heimatsiedlung dieses Jahr bereits einen fünfstelligen Betrag in die Bekämpfung von Schädlingen/ Ratten investiert. Wir verstehen die Besorgnis der Bewohner hinsichtlich des Rattenbefalls und versichern Ihnen, dass wir alle uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern. Rattenbefall ist jedoch kein lokales Ereignis, es ist vielmehr ein großstädtisches Problem, das nicht nur die Heimatsiedlung betrifft. Insbesondere in urbanen Gebieten wie Frankfurt tragen Faktoren wie eine hohe Bevölkerungsdichte, unsachgemäße Müllentsorgung und die Verfügbarkeit von Nahrungsquellen zur Vermehrung von Ratten bei. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass die Zusammenarbeit aller Beteiligten -von Mietern, über uns bis hin zu städtischen Behörden - entscheidend ist, um den Befall nachhaltig einzudämmen. Daher appellieren wir auch regelmäßig an alle Bewohner, die Hinweise zur Mülltrennung und Lagerung von Gegenständen ernst zu nehmen und uns bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen. Abschließend möchten wir Ihnen versichern, dass wir weiterhin eng mit Fachfirmen und Behörden zusammenarbeiten, um den Rattenbefall in der Heimatsiedlung effektiv zu bekämpfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7604
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft Juridicum - Fachgremium für VariantenvorschlagSTOB 223.01.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 211 Betreff: Zukunft Juridicum - Fachgremium für Variantenvorschlag Der Magistrat hat die Punkte 1-5 der Anregung OM 7644 vom 27.10.2025 mit der Initiierung des Zukunftslabors Juridicum umgesetzt und verweist im Weiteren auf den B 445 vom 05.12.2025. Die Einberufung eines weiteren Fachgremiums ist aus Sicht des Magistrats entbehrlich. Das Zukunftslabor Juridicum wird eine Empfehlung abgeben, über die sich Stadt Frankfurt am Main und ABG FRANKFURT HOLDING verständigen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7644
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Ausschreibung Neugestaltung und Entsiegelung RiedbergplatzVOB 1223.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2026, V 1368 entstanden aus Vorlage: OF 659/12 vom 09.01.2026 Betreff: Sachstand Ausschreibung Neugestaltung und Entsiegelung Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, detailliert aufgeschlüsselt zu berichten, 1. welche Ausschreibungen für die Umgestaltung des Riedbergplatzes aktuell laufen, 2. welche bereits abgeschlossen sind, 3. in welchem zeitlichen Verfahrensstand sich aktuell die Planung, Ausschreibung und Umsetzung befinden. Begründung: Da die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks im Zuge der Umplanungen ein gesteigertes Informationsbedürfnis haben, ist der Ortsbeirat gefordert, den gewünschten Sachstand transparent und aktuell mitzuteilen. Die Neugestaltung unterliegt einem starken öffentlichen Interesse, weshalb vom Ortsbeirat eine dem Sachstand entsprechende Auskunft erwartet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 646 Aktenzeichen: 67-0
VOB 12AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Offen stehende Mülleimer am MainuferVOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2026, V 1380 entstanden aus Vorlage: OF 1647/5 vom 09.01.2026 Betreff: Offen stehende Mülleimer am Mainufer Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, aus welchen Gründen die großen, verschließbaren und überdachten öffentlichen Mülleimer am unteren Sachsenhäuser Mainufer häufig offen stehen und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um dies künftig zu verhindern. Begründung: Die vorgesehenen verschließbaren Abfallbehälter am Mainufer werden regelmäßig in offenem Zustand vorgefunden, wodurch Abfälle herausfallen oder verteilt werden. Dies beeinträchtigt das Erscheinungsbild des Mainufers und kann hygienische Probleme verursachen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Behälter unbefugt durch Dritte geöffnet werden. Eine Klärung der Ursachen sowie geeignete präventive Maßnahmen erscheinen daher erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 709 Aktenzeichen: 67-0
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verbesserungen für den Radverkehr rund um das Waldstadion - Projekt „Adlertrasse“VOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2026, V 1381 entstanden aus Vorlage: OF 1654/5 vom 15.12.2025 Betreff: Verbesserungen für den Radverkehr rund um das Waldstadion - Projekt "Adlertrasse" Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Planungen zum Projekt "Adlertrasse" aufgenommen hat und wenn ja, wie der aktuelle Stand der Planung ist. Begründung: Vertreter der Bürgerinitiative Radentscheid Frankfurt haben kürzlich im Ortsbeirat 5 das Projekt Adlertrasse vorgestellt und berichtet, dass der Magistrat die Planungen unterstützt. Es geht dabei darum die Radverbindung zwischen der Innenstadt und dem Waldstadion zu verbessern. Dabei soll vor allem die Kreuzung am Oberforsthaus mit einer Fahrradtrasse überbaut werden: https://www.radentscheid-frankfurt.de/2025/08/adlertrasse-neue-wege-zum-stadion- mit-dem-fahrrad/ Tausende potenzielle RadfahrerInnen, darunter viele Familien, könnten so das Waldstadion sicher und komfortabel erreichen. Eine deutliche Ausweitung des Radverkehrs zum Stadion würde auch die Parksituation entschärfen und eine Entlastung des von der Parkplatzsuche leidgeplagten Stadtteils Niederrad mit sich bringen. Das Fahrrad sollte eine echte Alternative zum Auto sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1348 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Obdachlosigkeit im Frankfurter Süden - Menschen helfen und hygienische Zustände verbessernVOB 523.01.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2026, V 1382 entstanden aus Vorlage: OF 1657/5 vom 05.01.2026 Betreff: Obdachlosigkeit im Frankfurter Süden - Menschen helfen und hygienische Zustände verbessern Der Magistrat wird gebeten Auskunft zu geben, wie die Lebenssituation obdachloser Menschen im Frankfurter Süden verbessert, die Zahl der Wohnungslosen nachhaltig reduziert und wie die hygienischen Zustände für sie verbessert werden können. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, von einer zunehmenden Anzahl an augenscheinlich obdachlosen Menschen in den U-Bahn-Stationen und an öffentlichen Plätzen im Frankfurter Süden, im Speziellen in Sachsenhausen. Obdachlosigkeit stellt eine ernsthafte soziale Herausforderung dar. Obdachlose Menschen benötigen dringend Unterstützung, um menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten und langfristig wieder in die Gesellschaft integriert zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt aktiv und verantwortungsvoll handelt, um die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern und präventiv gegen Obdachlosigkeit vorzugehen. Es gilt die Lebensqualität obdachloser Menschen im Frankfurter Süden zu verbessern, ihre Integration zu fördern und die Zahl der Wohnungslosen nachhaltig zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 663 Aktenzeichen: 51
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Förderung für das Bündnis Internationaler Produktionshäuser im neuen Haushalt kF22.01.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 22.01.2026, F 3732 Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Förderung für das Bündnis Internationaler Produktionshäuser im neuen Haushalt komplett gestrichen. Das Künstler*innenhaus Mousonturm wurde durch die Förderung bislang mit jährlich 600.000 Euro bedacht. Zusammen mit dem strukturellen Defizit in Höhe von 800.000 Euro beläuft sich der Fehlbetrag auf 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Als Folge stehen Streichungen des Spielplans und langfristig die Aufgabe der hauseigenen Gastronomie sowie Personalabbau an. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt er, den Mousonturm unmittelbar und nachhaltig zu unterstützen, um die oben beschriebenen negativen Folgen zu vermeiden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz, liebe Julia! Ich bin doch etwas erstaunt. Die Sachlage ist dir vertraut oder sollte es zumindest sein. Schließlich bist du selbst Aufsichtsratsmitglied der städtischen Gesellschaft Künstler:innenhaus Mousonturm. Zudem hatten wir im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport, dessen Vorsitzende du bist, detailliert über den Mousonturm gesprochen. Erstaunt hat mich aber auch, dass du, ohne zuvor meine Antwort auf diese Frage abzuwarten, bereits heute Vormittag eine gepfefferte Pressemeldung mit auffallend maritimer Rhetorik veröffentlicht hast, vielleicht eine Anspielung auf meine Herkunft. In der Sache wiederhole ich auch an dieser Stelle gern, was ich öffentlich bereits mehrfach geäußert habe: Die kulturpolitische Entscheidung des Bundes, die Mittel für das Bündnis internationaler Produktionshäuser zu streichen, ist für Frankfurt ein Ärgernis und nicht akzeptabel. Offenbar fehlt in Berlin ausnahmsweise kein Geld, der Etat des frisch gekürten Kulturstaatsministers ist um zehn Prozent gestiegen, jedoch setzt Herr Weimer andere Prioritäten. Zu den sieben Partnerhäusern des Bündnisses in ganz Deutschland zählt der geschätzte Mousonturm, für den der Wegfall der Mittel erhebliche Einschränkungen bedeutet. Die Produktionshäuser für zeitgenössische darstellende Künste, die mit ihrer Arbeit internationale Perspektiven mit Künstlerinnen, Künstlern und Stadtgesellschaften vor Ort zusammenbringen, erhielten für ihre wichtige Arbeit zuletzt jedes Jahr insgesamt fünf Millionen Euro aus Berlin. Auf den Frankfurter Mousonturm entfielen davon jährlich gut 600.000 Euro. Wir sind als Stadt Frankfurt von den bedauerlichen Entscheidungen des Bundes direkt betroffen, und ohne Frage bedeutet dies eine herausfordernde Situation für uns und für den Mousonturm. Als städtische Gesellschaft ist das Künstler:nnenhaus Mousonturm mit seinem innovativen und international renommierten Angebot für die Kulturlandschaft Frankfurts unverzichtbar, im Übrigen auch unverzichtbar für die eingeladenen Künstler und Künstlerinnen von außerhalb, deren Auftrittsmöglichkeiten schwinden. Der Magistrat ist sich einig, das Haus nach Kräften weiterhin zu unterstützen, und steht dazu seit Monaten in engem Austausch mit der Geschäftsführung des Hauses in der Waldschmidtstraße. Im Herbst letzten Jahres ist die zuvor schon gefürchtete Streichung der Bundesmittel dann definitiv beschlossen worden. Der Magistrat hat umgehend hierzu beraten. Konkret: Ich habe mich direkt mit dem Kämmerer ausgetauscht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir als Magistrat im Haushalt 2026 bereits eine Erhöhung der Mittel vorsehen. Da der Haushalt zum Zeitpunkt der Hiobsbotschaft aus Berlin schon im Magistrat abgestimmt war, habe ich auf anderem Wege kurzfristig geholfen. Zur Erinnerung: Der Mousonturm erhält einen regulären städtischen Zuschuss von 4,5 Millionen Euro. Das Defizit zur Aufrechterhaltung seines Betriebes beträgt in diesem Jahr 800.000 Euro. Diesen Bedarf werde ich aus den mir zur Verfügung stehenden Mitteln ausgleichen können. Und im vergangenen Jahr konnten wir dem Mousonturm ebenfalls mit einer außerplanmäßigen Zuwendung von 309.000 Euro helfen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, während andere erst die Segel setzen und zur Rettung aufrufen, kann ich sagen, die Rettungsboote sind längst wieder im sicheren Hafen zurück. Der Mousonturm ist fest vertäut und wird es bleiben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller von den Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die Antwort! Ich darf Sie daran erinnern, Ihre Partei regiert im Bund mit. Die SPD und die CDU bilden die Bundesregierung. Es ist schön, dass Sie jetzt mit dem Kämmerer, mit der Intendanz gesprochen haben, aber ich frage Sie: Haben Sie bereits den kritischen Dialog mit Wolfram Weimer gesucht? Er ist verantwortlich dafür, dass der Mousonturm in diesen Missstand kommt. Haben Sie deutlich gesagt, dass Sie nicht mit dieser reaktionären Kulturpolitik des Kulturstaatsministers, den Ihre Partei mitgewählt hat, einverstanden sind? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Mitwählen musste. Ich hatte tatsächlich schon die Gelegenheit, persönlich mit Herrn Weimer zu sprechen. Erstens habe ich, sobald klar war, dass diese Entscheidung des Bundes getroffen worden ist, eine Pressemeldung dazu herausgegeben, in der ich meinem Ärger sehr deutlich Luft gemacht habe, und zweitens hatte ich die Gelegenheit, bei der Operngala direkt neben ihm zu sitzen, und konnte zwei Stunden lang mit ihm in den kritischen Austausch gehen. Das habe ich auch gemacht. (Beifall) Die zweite Zusatzfrage möchte Herr Schwichtenberg stellen. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Vielleicht war jemand im Haupt- und Finanzausschuss, Quatsch, ich meine, eben im Ältestenausschuss. Herr Bergerhoff hat gesagt, Geld für das Dach des Papageno-Theaters ist schwierig. Können Sie da auch so schnell und unproblematisch reden? Ich glaube, es geht gar nicht um so viel Geld. Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Könnte ich, aber ich weiß gar nicht, ob das formal jetzt vorgesehen ist. Wir haben eine ganz andere Frage gehabt. Das ist ein völlig anderes Thema. (Zurufe) Kann mir die Frau Stadtverordnetenvorsteherin etwas dazu sagen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich würde empfehlen, die Frage zu beantworten. Es ist eine Grauzone. Die Frage hat einen direkten Bezug zur Kultur. Sie haben für den Mousonturm eine Lösung und jetzt ist die Frage, kann man analog auch für das Papageno-Theater eine Lösung anbieten. Insofern gibt es da einen Bezug. Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Wenn das formal okay ist, antworte ich gerne. Herr Schwichtenberg, wir werden dem Papageno-Theater helfen. Wir müssen allerdings noch einige Formalitäten klären. Dazu bin ich in engem Austausch mit der Kämmerei. Wir sind sehr gewillt, dem Papageno-Theater zu helfen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3732 Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Frau Dr. Hartwig! Liebe Ina, der Mousonturm hat oder - das kann man ja nach deiner Antwort als Dezernentin beruhigt sagen - hatte Schlagseite und funkte seit weit über einem Jahr SOS. Obwohl der Kulturetat auf Bundesebene um zehn Prozent erhöht wurde, hat der Beauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer - das ist übrigens der, über dessen Unternehmen man für 80.000 Euro Einfluss auf politische Entscheidungsträger:innen kaufen kann - entschieden, die Förderung für das Bündnis internationaler Produktionshäuser nicht zu verlängern. Neben Häusern in fünf anderen Städten betrifft dies auch den Mousonturm. Dort brechen nun Mittel in Höhe von 600.000 Euro per annum weg. Zusammen mit dem strukturellen Defizit in Höhe von 800.000 Euro ergibt sich für den Mousonturm ein Fehlbetrag von jährlich 1,4 Millionen Euro. Die Folge: Ausdünnung des Spielplans. Statt 42 werden nur noch 21 Wochen gespielt. Mittel- und langfristig hätte dies Personalabbau und gezwungenermaßen die Aufgabe des hauseigenen Cafés bedeutet, das übrigens eine Einnahmequelle ist, die dann auch versiegt wäre. Auch die Stelle, die sich um die Weiterentwicklung von Inklusion und Barrierefreiheit gekümmert hat und die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Mousonturm nun ein Leuchtturm im Bereich inklusiver Kultur ist, und deren Expertise von vielen anderen Kultureinrichtungen nachgefragt wird, wird ohne zusätzliche städtische Förderung langfristig nicht zu halten sein. Letztlich würde es den Mousonturm in dieser Form dann nicht mehr geben. Man stelle sich vor, Oper oder Schauspiel würden aufgrund wegbrechender Förderungen nur noch halb so lange spielen wie bisher, was dann in der Stadt los wäre. Aber bei dem Mousonturm? Es ist schön, dass die Dezernentin nun, um bei der maritimen Wortwahl zu bleiben, vom Tretboot aufs Schnellboot umgestiegen ist und sich nun sehr kurzfristig für den Mousonturm eine Lösung abzeichnet, die hoffentlich auch von langfristiger Natur sein wird. Ich höre davon in dieser Sitzung zum ersten Mal. Ich weiß ja nicht, wie es den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport geht, vielleicht habe ich ja letzten Donnerstag was verpasst, aber da ich nicht davon ausgehe, hätte ich mich als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport schon darüber gefreut, wenn wir diese Nachricht bereits vergangene Woche in der Ausschusssitzung gehört hätten. Und da du die Ausschusssitzungen erwähnst: In der letzten Ausschusssitzung 2025, das war im Physikalischen Verein, hatte Marcus Droß nochmals eindringlich die Situation des Mousonturms geschildert. In dieser Sitzung kamen leider auch nur Durchhalteparolen. Aber gut, wenn meine Frage nun dazu geführt hat, dass der Mousonturm langfristig gerettet ist, dann bin ich natürlich sehr happy und ich denke, dass auch der Intendant des Mousonturms heute Abend ein Fläschchen aufmachen wird. Vielen Dank dafür und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Becker von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Becker, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Streichung der Bundesmittel für das Bündnis internationaler Produktionshäuser trifft Frankfurt und sie trifft mit dem Künstler*innenhaus Mousonturm eine der wichtigsten kulturellen Institutionen unserer Stadt. Der Mousonturm steht seit Jahrzehnten für internationale zeitgenössische Kunst, für Innovationen, Experimente, für Teilhabe und für kulturelle Strahlkraft weit über die Stadt Frankfurt hinaus. Er ist Produktionsort, Diskussionsraum, Gastgeber für Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt und ein Aushängeschild für die Stadt Frankfurt als Kulturstadt. Diese Leistung verdient Respekt, Anerkennung und verlässliche Unterstützung. Umso dramatischer ist die Situation, Frau Eberz hat sie bereits geschildert. Ja, die schwarz-rote Bundesregierung trägt Verantwortung für die Streichung der Bundesfördermittel, aber wir sollten nicht vergessen, auch die frühere Kulturstaatsministerin hat in ihrer Amtszeit Mittel gekürzt und Strukturen geschwächt, statt sie nachhaltig abzusichern. Wer sich zur Bedeutung der freien Szene bekennt, darf sie nicht stillschweigend finanziell aushungern. Kulturpolitik braucht mehr als wohlklingende Worte. Sie braucht Verlässlichkeit. Daher ist jetzt auch der Magistrat der Stadt Frankfurt gefragt. Es reicht nicht, mit Bedauern auf Entscheidungen des Bundes zu verweisen. Der Mousonturm ist eine Frankfurter Institution und damit trägt auch Frankfurt die Verantwortung. Was wir erwarten, ist, kurzfristig finanzielle Mittel bereitzustellen, um die unmittelbare Finanzierungslücke zu schließen und Einschnitte in den Spielbetrieb sowie Personalabbau zu verhindern. Frau Dr. Hartwig, Sie hatten gesagt, der Haushalt sei bereits versandt gewesen, aber die CDU hat einen Etatantrag gestellt. Da kann man ja auch schauen, wie das weitergeht. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir erwarten ein tragfähiges, mehrjähriges Finanzierungskonzept, das Planungssicherheit schafft und strukturelle Defizite abbaut. Es ist dringend erforderlich, sich aktiv gegenüber Land und Bund für eine Wiederaufnahme oder eine Kompensation der gestrichenen Fördermittel einzusetzen, und das mit Nachdruck, da genügen die derzeitigen Appelle nicht. Der Mousonturm als zentraler Bestandteil der Frankfurter Kulturlandschaft muss ausdrücklich gestärkt werden. Kultur ist kein Luxus, sie ist Teil unserer städtischen Identität. Sie schafft Öffentlichkeit, Austausch und Zusammenhalt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzte Rednerin erhält Frau Stadträtin Dr. Hartwig das Wort. Bitte schön! Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Frau Vorsteherin, liebe Vorredner! Es ist doch erfreulich, dass wir uns alle so einig sind, dass wir den Mousonturm sichern müssen. Das heißt, dass wir auch perspektivisch den Zuschuss erhöhen müssen. Ich will hier nur ganz kurz etwas richtigstellen: Das Defizit des Mousonturms beträgt nicht 1,4 Millionen Euro pro Jahr, sondern 800.000 Euro. Der Mousonturm bekommt einen regulären Zuschuss von 4,5 Millionen Euro seitens der Stadt. 600.000 Euro sind bekanntlich durch die Streichung der Bundesmittel weggefallen. Weitere 200.000 Euro Defizit kommen durch Kostensteigerungen hinzu. Das macht 800.000 Euro. Das heißt, 1,4 Millionen Euro Defizit stimmt einfach nicht. Das möchte ich an der Stelle korrigieren und im Übrigen auf das Protokoll der letzten Aufsichtsratssitzung verweisen. Julia, wir behandeln die Aufsichtsratssitzung vertraulich. Dann schau dir das doch bitte noch mal an. Da gibt es Informationen, die du offensichtlich vergessen hast. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An Silvester kam es erneut zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, es gab zahlreiche Verletzte. Polizei, FeuerwehrF22.01.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 22.01.2026, F 3733 An Silvester kam es erneut zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, es gab zahlreiche Verletzte. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden gezielt mit Pyrotechnik beschossen. Es gab Straßenblockaden, die Polizei setzte einen Räumpanzer ein. Ein Rettungswagen wurde auf der Fahrt zum Einsatz angehalten und beschädigt, die Rettungssanitäter dabei tätlich angegriffen. Insgesamt wurden 73 Personen festgenommen. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht er aus den erneuten und gezielten Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Schäfer! Der Magistrat befürwortet seit Langem eine konsequente strafrechtliche Verfolgung entsprechender Taten und begrüßt Bestrebungen auf Landes- und Bundesebene, bestehende Strafen konsequent auszuschöpfen beziehungsweise auch zu verschärfen. Eine klare strafrechtliche Reaktion ist ein wesentlicher Bestandteil der Abschreckung und - das möchte ich noch hinzufügen - auch ein zeitnaher; das wäre natürlich auch sehr wichtig, dass das nicht ein halbes Jahr dauert, bis überhaupt irgendwas passiert. In Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten werden zudem Einsatzkonzepte regelmäßig überprüft und angepasst. Ziel ist es, Einsatzkräfte bestmöglich zu schützen und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben. Die Mitarbeitenden werden weiterhin ausdrücklich dafür sensibilisiert, Übergriffe und besondere Vorkommnisse zu melden. Die Meldeprozesse werden regelmäßig überprüft, um sie praxistauglich und niedrigschwellig zu gestalten. Die Einsatzkräfte werden überdies für deeskalierendes, defensives und kooperatives Auftreten sensibilisiert, ohne dabei die eigene Sicherheit aus dem Blick zu verlieren. Prävention, Eigenschutz und klare Einsatzregeln bleiben dabei gleichrangige Ziele. Daneben setzen die betroffenen Organisationen nach wie vor auf Prävention. Die bestehenden Informations- und Sensibilisierungskampagnen werden fortgeführt und weiter intensiviert. Dazu zählen gezielte Social-Media-Kampagnen während des Jahres sowie verstärkt im Vorfeld natürlich von Silvester, Großveranstaltungen und Demonstrationen. Ziel ist es, die gesellschaftliche Akzeptanz für Gewalt gegen Einsatzkräfte weiter zu senken und klar zu kommunizieren, dass Übergriffe konsequent verfolgt werden. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main befürwortet zudem in Einklang mit dem Ordnungsamt die Ausweitung der bestehenden Feuerwerksverbotszonen auf die beiden Mainuferseiten. Voraussetzung ist eine rechtssichere Begründung, diesbezüglich steht das Ordnungsamt in Kontakt mit der Landespolizei. Ob ein komplettes Verbot von Feuerwerk an Silvester eine Alternative ist, muss auf bundespolitischer Ebene geklärt werden. Aus Sicht des Ordnungsamtes könnten weitere Feuerwerksverbotszonen im Stadtgebiet in Bereichen, in denen es vermehrt zu Missbrauch kommt, allerdings sinnvoll sein, da sich die bisherigen Feuerwerksverbotszonen insgesamt bewährt haben. Der Magistrat wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und die getroffenen Maßnahmen fortlaufend evaluieren. Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte darf weder relativiert noch geduldet noch als hinzunehmendes Begleitphänomen betrachtet werden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller, Herrn Schäfer von der CDU. Die zweite Zusatzfrage stellt dann Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Nach solchen Angriffen, die inzwischen nicht mehr nur noch an Silvester stattfinden, sondern auch unterjährig, kann man ja nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Jetzt haben andere Städte damit begonnen, neben der Polizei beziehungsweise Stadtpolizei die Rettungsdienste und Feuerwehren mit Bodycams auszustatten. Können Sie sich das für Frankfurt auch vorstellen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Jetzt sind wir zunächst mal bei der Stadtpolizei dran und sehen dann auch, wie die Erfahrungen sind. Klar, das kann ich mir selbstverständlich sehr gut vorstellen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich darf auch noch einen Satz dazu sagen. Herr Schäfer, Herr Wehnemann, Sie sehen, dass weder die Stadtverordnetenvorsteherin noch die Ordnungsdezernentin einfach so zu Business as usual übergehen und wir im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas tun. Ich zumindest habe meine Möglichkeiten genutzt und alle eingeladen. Wir nehmen das schon wahr und setzen es auch um. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass die CDU offensichtlich nicht in der Lage ist, einen Räumpanzer, wie sie die Bundeswehr einsetzt, von einem gepanzerten Sonderfahrzeug wie beispielsweise dem Sonderwagen fünf oder auch Survivor R der Firma Rheinmetall, die man mit Abschussanlagen für Nebelgranaten, Tränengas sowie modular aufrüstbarer Bewaffnung, mit halbautomatischen Maschinengewehren ausstatten kann, was ihn aber längst nicht zu einem Räumpanzer macht, zu unterscheiden? Ist die Frage des Fragestellers Schäfer nicht schlicht und einfach billiger Populismus ohne jegliche sachliche Grundlage und Kenntnis? Handelt es sich hier um Wahlkampf? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich habe die Frage jetzt akustisch nur halb und sinngemäß so gut wie gar nicht verstanden, von daher würde ich jetzt auch einfach nicht darauf antworten. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3733 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr gab es an Silvester wieder zahlreiche Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte. Trauriger Höhepunkt war der gewaltsame Angriff auf Sanitäter in der Innenstadt. Sie waren auf dem Weg zu einem Einsatz, um Menschen zu helfen, und dabei wurden sie von einer Gruppe an der Weiterfahrt gehindert, angegriffen und durch Schläge und Tritte in den Rücken verletzt. Meine Damen und Herren, solche Taten sind höchst verachtenswert und ich sage das ganz deutlich: Diese Täter müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. (Beifall) Dieser Angriff ist aber nur die Spitze des Eisbergs und ich bin es ehrlicherweise leid, dass wir inzwischen jedes Jahr über diese Vorfälle hier in Frankfurt sprechen müssen. Diese Vorfälle finden inzwischen nicht mehr nur an Silvester statt, sie sind inzwischen zum Alltag geworden, und wir als Gesellschaft dürfen das so nicht weiter hinnehmen. Ich will und werde mich auch nicht an solche Zustände gewöhnen. Meine Damen und Herren, wir haben offensichtlich ein Problem in Frankfurt. Es gibt Gruppen, die anscheinend keine Hemmungen haben, Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten anzugreifen. Darüber hinaus gibt es, wenn man sich so manches Video im Internet anschaut, einzelne Personen in dieser Stadt, die offensichtlich Spaß und Freude daran haben, Menschen in Uniformen zu provozieren und anzugreifen. Damit greifen sie auch uns als Gesellschaft und als Stadt an, und ich sage das noch mal ganz deutlich: Wer Menschen in Uniform angreift, der hat in Frankfurt keinen Platz. (Beifall) Wenn wir das Problem in den Griff bekommen wollen, dann muss Schluss sein mit den ständigen Angriffen - auch mit den verbalen - auf die Einsatzkräfte. Es geht nicht um gerechtfertigte Kritik, die ist legitim, es geht aber darum, dass einige und auch Einzelne hier in diesem Saal keine Gelegenheit auslassen, um die Arbeit von Uniformträgern zu diskreditieren. Ich sage Ihnen, in diesen Uniformen stecken Menschen - Menschen, wie sie hier oben sitzen, Menschen, die Familien haben und die einfach nach dem Einsatz wieder gesund nach Hause kommen wollen. Diese Männer und Frauen gehen jeden Tag für uns raus auf die Straße, um zu helfen, um Leben zu retten, und oft riskieren sie auch ihr eigenes dafür. Diese Menschen in Uniformen sorgen tagtäglich dafür, dass wir friedlich und sicher leben können, und dafür gebühren ihnen Anerkennung und Respekt. (Beifall) Meine Damen und Herren, der respektlose Umgang mit unseren Einsatz- und Rettungskräften muss endlich ein Ende haben! Und zum Schluss sage ich voller Überzeugung: Wir als CDU stehen fest an der Seite dieser Frauen und Männer, sie verdienen unsere Rückendeckung, und zwar an jedem einzelnen Tag. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schäfer, ich glaube, Sie haben während meiner Rede mitbekommen, dass die gesamten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats an der Seite unserer Rettungskräfte stehen, das können Sie bald im Wortprotokoll nachlesen. Das ist also keine Parteigeschichte. Ich habe zudem ein Problem damit, wenn Sie hier Menschen aus diesem Saal - Stadtverordnete oder Mandatsträger:innen - bezichtigen, dass sie genauso gegenüber unseren Rettungskräften vorgehen würden. (Zurufe) Okay, dann habe ich das falsch verstanden. Dann bitte keine Aufregung, ich habe das missverstanden! Herr Schwander, alles gut? (Zurufe) Ja, dann zurück zur Geschäftsordnung. Herr Dr. Kößler, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Meine Damen und Herren, erstens hat Herr Schäfer das so nicht gesagt, das weise ich in aller Form zurück, und zweitens sind wir der Auffassung, wenn die Vorsteherin politische Ausführungen machen möchte, soll sie sich melden und die Redezeit als Stadtverordnete in Anspruch nehmen. Sie gehört einer Fraktion an. Das Amt der Vorsteherin ist keine Berechtigung, hier bei jeder Gelegenheit politische Erklärungen abzugeben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Klingelhöfer von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! In der Silvesternacht ist es in Frankfurt zu Gewalt gegen Einsatzkräfte gekommen. Insgesamt wurden elf Vorfälle gemeldet, darunter kam es in sechs Fällen zu einem Beschuss mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte und Rettungsfahrzeuge. Körperliche Gewalt war in drei Fällen erfolgt. Neben weiteren Beleidigungen und Beschimpfungen kam es in zwei Fällen zu einem Angriff auf Rettungsmittel. Besonders gravierend war der Angriff auf ein Fahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes, DRK, während eines Einsatzes in der Innenstadt. Unweit des Eisernen Stegs wurden zwei Rettungssanitäter des DRK Frankfurt persönlich und körperlich angegriffen. Eine größere Menschengruppe hinderte sie während der Fahrt zu einem Einsatz mit einem Notfalltransportwagen durch den Gebrauch von Gewalt am Weiterfahren. Der ursprüngliche Einsatzauftrag musste in der Folge von anderen Einheiten übernommen werden. Die SPD-Fraktion vertritt hier eine eindeutige Position: Solche Straftaten dürfen nicht passieren und wer sie begeht, ist mit allen Mitteln zu verfolgen und vor Gericht zu stellen, so wie es auch im letzten Jahr mit den beiden, die einen Roller auf ein Polizeiauto geworfen haben, geschehen ist. (Beifall) Dies ist auch die Meinung des Oberbürgermeisters und der Ordnungsdezernentin und wir teilen die Auffassung zu 100 Prozent. Mich persönlich hat die Gleichgültigkeit der Anwesenden am Tatort bei dem DRK-Vorfall sehr verärgert. Ich kann verstehen, wenn man aus Angst um seine eigene Gesundheit nicht direkt eingreifen will, aber ich kann nicht verstehen, dass man sich, trotz mehrmaligem Polizeiaufruf, nicht als Zeugin oder Zeuge meldet, um eine Aussage zu dem Thema zu machen. Das kann der Magistrat nicht allein beheben. Hier sind wir alle gefordert, uns an die eigene Nase zu fassen. (Beifall) Die Branddirektion verzeichnete in der Silvesternacht zwischen 19:00 Uhr und 06:00 Uhr insgesamt 555 Einsätze, davon 166 Brände, Hilfeleistungen und Rettungsdiensteinsätze. Allen Einsatzkräften gilt hier der Dank dafür, dass sie so zuverlässig ihren Job machen und uns anderen ermöglichen, den Jahreswechsel sicher zu begehen und Hilfe zu erhalten, wenn sie benötigt wird. Nun zu der Frage von Herrn Schäfer. Ja, kurzum, täglich grüßt das Murmeltier und besonders laut, wenn es in Zeiten des Wahlkampfs aus dem Bau kommt. Warum kommt es jedes Jahr in der Silvesternacht zu diesen Angriffen auf Rettungskräfte? Weil ein Teil von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und in Anbetracht von mitgeführten Feuerwerkskörpern anscheinend alle Hemmungen verliert, sich Personengruppen gegenseitig anstacheln und aus der vermeintlichen Sicherheit der Gruppe heraus bereit sind, Straftaten zu begehen. Von Ihrer Partei habe ich aber nie gehört, dass Sie mal ein allgemeines Feuerwerksverbot in der Innenstadt gefordert haben. Ich habe auch nicht gehört, dass man ein allgemeines Alkoholverbot fordert. Ich weiß nicht, was hier alles allgemein . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Klingelhöfer, Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (fortfahrend) Ein Satz noch: Es ist klar, dass nicht alles einsatzbereit ist, aber wir müssen doch mal prüfen, ob diese Regelungen auf die Zeil und das Mainufer anzuwenden sind. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Dr. Uwe Schulz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An Silvester kam es zu Ausschreitungen gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften und es war nicht das erste Mal. Und natürlich müssen gegen die 73 auffälligen Personen entsprechende Strafverfahren geführt werden. Die strafrechtliche Sanktion ist wichtig, löst das Problem aber allein nicht, ebenso wenig wie weitere Feuerwerksverbotszonen. Notwendig für eine Ursachenbekämpfung ist das Befassen mit den Hintergründen von Tat und Tätern. Dazu gehört auch eine offene Analyse, aus welcher Sozialisation diese Taten stammen. Jenseits des formaljuristischen Programms besorgt mich aber am meisten, dass wir hier eine Erosion unserer Werteordnung erleben, einer Werteordnung, die auf der Menschenwürde basiert. Wenn Menschen angegriffen, geschlagen, getreten und mit Feuerwerkskörpern beworfen werden, dann ist das auch ein Angriff auf diese Menschenwürde. Und das Problem ist nicht das Feuerwerk, sondern die Menschen, die dieses Feuerwerk werfen. Wenn einem Rettungssanitäter beim Einsatz in der Innenstadt in den Rücken getreten wird, sodass er ins Krankenhaus muss, dann frage ich mich, wes Geistes Kind der Täter eigentlich ist. Es kommt hinzu, dass viele Rettungskräfte ehrenamtlich tätig sind. Man engagiert sich für die Gesellschaft und als Dankeschön dafür wird man angegriffen. Wir brauchen deshalb eine Vermittlung unserer Werteordnung, wie sie das Grundgesetz festschreibt. Und dabei sind Elternhaus, Familien und Schule, aber auch das Umfeld, Vereine und Institutionen gefordert. Wir haben es vorliegend auch mit einem bildungspolitischen Problem zu tun. Wir brauchen eine Erziehung zur Toleranz und zur Gewaltlosigkeit. Und wenn diese Defizite nicht aufgearbeitet werden, werden wir jedes Jahr wieder von Neuem über dieses Thema sprechen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schneider von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadtverordnete! Wir sind wieder beim alljährlichen Januarritual "Empörung über Ausschreitungen in der Silvesternacht". Wie inzwischen jedes Jahr hat es in unserem Land, das sich geändert hat, und zwar drastisch, wie einst von den GRÜNEN, aber auch von der AfD prognostiziert, Übergriffe gegeben, die schockieren. Und auch ich gehe noch mal auf den Tiefpunkt ein, den es diesmal gab: Eine wie üblich nicht näher beschriebene Menschengruppe stoppt einen Rettungswagen, reißt Fahrzeugteile ab, tritt einen Rettungssanitäter in den Rücken, verschafft sich gewaltsam Zutritt in den Behandlungsraum des Rettungswagens und legt dort eine Frau ab, befiehlt dann, sie in eine Klinik zu fahren. Das ist das Recht des Stärkeren in Reinform, Frankfurt im Jahr 2026. Respekt, wie er für angeblich Benachteiligte überall schnell und gern gefordert wird, erhoffen Rettungskräfte vergeblich. Stattdessen erfahren sie Beschimpfungen und Beleidigungen. Wie üblich werden grimmig härtere Strafen gefordert. Aus dem Magistrat hört man: Wir müssen dringend schärfere und wirksame Werkzeuge finden, um diesem Verhalten etwas entgegenzusetzen. Ich darf vermuten, dass diese Werkzeuge jedoch noch nicht gefunden worden sind und auch zum nächsten Jahreswechsel noch nicht gefunden sein werden. Was sind die Ursachen für diese Zustände? Man bekommt den Eindruck, dass niemand - außer vielleicht mein Vorredner - so genau Bescheid weiß und auch nicht gern darüber sprechen will, denn dann müsste man möglicherweise der Tatsache ins Auge sehen, dass man die Zustände mit einer naiven und verantwortungslosen Politik über Jahre hinweg selbst mit herbeigeführt hat. (Beifall) Vielleicht sollten wir uns mal bei unseren Nachbarn in Polen erkundigen, denn dort verlaufen die Jahreswechsel in der Regel weitgehend friedlich. Gewalttaten und absichtliche Zerstörung wie in Deutschland scheint es dort nicht zu geben. Unsere Rettungskräfte haben Besseres verdient, als sich von ominösen Menschengruppen beschimpfen, beleidigen, schlagen und treten zu lassen. Sie haben einen Staat verdient, der mehr tut, als einmal jährlich ein Empörungsritual abzuhalten und danach zur Tagesordnung überzugehen. Drängen Sie auf Aufklärung, drängen Sie auf Verurteilung. Machen Sie PR-Kampagnen für Rettungskräfte, so wie sie sonst Ihre Regenbogenfolklore betreiben. Zeigen Sie kraftvoll, dass wir alle hinter den Rettungskräften stehen. Denn wenn nicht, dann ist die ganze Empörung nur unehrlich und eine weitere Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN hat jetzt das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Ich erlebe es jedes Mal im Austausch mit den Frankfurter Rettungskräften. Der Beruf beziehungsweise das Ehrenamt ist für viele von ihnen Berufung, ausgeübt mit viel Herzblut, aber schon lange kein einfacher mehr. Situationen, die die meisten von uns vielleicht ein- bis zweimal im Leben erleben, gehören für Rettungskräfte zum Alltag. Dazu kommen immer mehr Bagatelleinsätze zu ohnehin schon anstrengenden, langen Schichten und seit einigen Jahren etwas, das früher undenkbar war: die Angst, angegriffen zu werden. Herr Dallwitz vom DRK hat mir eben noch vor der Plenarsitzung berichtet, mit welcher Angst die DRK-Rettungskräfte im Rettungswagen gesessen haben und dass sie Angst hatten, dass die Türen von ihrem Rettungswagen nicht halten. Zum Glück konnte er mir auch berichten, dass diese Rettungskräfte seit einer Woche wieder im Einsatz sind. Ich wünsche ihnen von Herzen weiterhin gute Genesung. Das ist nicht leicht zu verarbeiten. (Beifall) Lassen Sie mich das hier klar sagen, wie leider schon vor knapp einem Jahr an dieser Stelle: Angriffe auf Einsatzkräfte sind respektlos und in keiner Weise hinnehmbar. Einsatzkräfte verdienen Respekt, Anerkennung und unseren Schutz. Dazu gehört auch eine konsequente und vor allem schnelle Strafverfolgung solcher Taten. Gleichzeitig dürfen wir uns aber nichts vormachen. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht allein mit Law-and-Order-Rufen lösen. Sicherheit entsteht nicht allein durch Strafe, sondern auch und insbesondere durch Prävention und soziale Stabilität. Wenn wir über die Täter sprechen, dann müssen wir genau hinschauen. Es ist eine klar abgrenzbare Klientel: junge Männer, oft alkoholisiert, unter Drogen, nicht selten in gewaltfördernden Gruppendynamiken. Das erklärt keine Tat, aber es zeigt, wo Prävention ansetzen muss: bei frühzeitiger Sozialarbeit, bei Suchtprävention, bei Jugendangeboten und bei konsequentem Einschreiten, bevor aus Aggression Gewalt wird. Respekt in Sonntagsreden zu bekunden, ist einfach. Entscheidend ist, ob auch Lösungen und Taten folgen. Und Lösungen habe ich bei Ihnen, Herr Schäfer, in der Rede nicht gehört. In Frankfurt handeln wir. Wir schaffen so viele Stellen bei der Feuerwehr wie schon lange nicht mehr. Wir setzen langjährige Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorganisationen um, von Auszeichnungen wie der Frankfurter Flamme bis zu konkreter Wertschätzung im Alltag. Wir setzen uns auch für ein Böllerverbot ein, das immer weiter auszuweiten ist. Ich sehe, dass meine Redezeit beendet ist. Ich möchte zum Schluss noch an diejenigen, die noch ausharren, das sind noch ein paar, sagen: Bitte richten Sie unseren hohen Respekt und unsere vollste Unterstützung an Ihre Kolleg:innen im Dienst aus. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Monika Christann von den Linken hat jetzt das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, Linke: Ich grüße ganz herzlich die Rettungskräfte auf der Tribüne. Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen, die Linke verurteilt Gewalt und insbesondere gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Gewalt gegen Menschen, die sich zudem noch für das Leben anderer einsetzen, darf nicht als Berufsrisiko in Kauf genommen werden. Sie verdienen selbst den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt. Das ist offenbar leichter gesagt als getan. Ich teile nicht den drastischen Wortlaut der CDU in der Frage Nr. 3733, der suggeriert, dass es an Silvester bürgerkriegsähnliche Situationen gab. Wir kennen ja diese Herangehensweise der CDU aus den Beschreibungen der Landesregierung, als es in Gießen um den Schutz der AfD-Jugend vor den Zehntausenden von Protestierenden gab. Damit soll eine sehr viel stärkere Repression vorbereitet werden, und es ist zuweilen eine verkappte Stadtbilddiskussion à la Merz oder AfD. Dennoch muss festgestellt werden, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte seit Jahren steigt sowie auch die Verrohung in der Gesellschaft ganz allgemein. Doch woher kommt das und wie ist das zu bekämpfen? Wir müssen uns fragen: Warum sind die Täter, meist Männer, so voller Wut, dass sie zum Beispiel an Silvester völlig hemmungslos mit Böllern gegen Menschen schießen und Rettungskräfte massiv angreifen? Es ist eine gesellschaftliche Debatte, der wir uns stellen müssen, denn die Angriffe passieren ja nicht alleine an Silvester, sondern sind inzwischen alltäglich. Auch die Dienstherren sind in der Pflicht, Vor- und Nachsorge zu betreiben. Vorbereitende Schulung zur Deeskalation und nachbereitende Fürsorge mit medizinischer und psychologischer Hilfe sind vonnöten und auch die Übernahme von Schmerzensgeld, wenn es nicht beizutreiben ist und eine bessere Ausrüstung, vor allem aber auch genügend Personal und eine wertschätzende gute Bezahlung. Doch das ist es nicht alleine. Das Zauberwort ist "Prävention". Dafür sind die Möglichkeiten auch hier in Frankfurt noch lange nicht ausgeschöpft. Die Zahl der Jugendlichen, welche sich abgehängt fühlen, steigt an. Die in der Frage Nr. 3733 geschilderte Situation fand in Preungesheim statt. Dort gab es mal gute ehrenamtliche Strukturen, zum Beispiel beim SV Frankfurt Nord, wo man in Sachen Prävention gemeinsam mit der Feuerwehr unterwegs war und Erfolge hatte. Diese ehrenamtlichen Strukturen werden nicht mehr unterstützt. Die Stadt muss sich dringend unter Einbeziehung des Präventionsrats und einschlägiger Wissenschaftler:innen Konzepte überlegen, unterstützt mit einem deutlich besseren Angebot für Jugendliche, die sich ohne Konsumzwang treffen und aufhalten können, die aber angeleitet werden, um Werte wie Respekt zu lernen. In Respekt- und Jugendprojekte muss investiert werden, und zwar massiv. Viel mehr Personal muss her. Das lohnt sich für unsere Gesellschaft und vor allem für die Rettungskräfte, die uns jetzt brauchen. Und es sollte nicht wie so oft unter Haushaltsvorbehalt stehen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Liebe Frau Christann, Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Monika Christann, Linke: (fortfahrend) Ja. Wir haben die Pflicht, unsere Rettungskräfte zu stützen. Repressionen und Angriffe auf den Sozialstaat erzeugen aber nur das Gegenteil. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde spricht Frau Stadträtin Rinn. Bitte schön! Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe gerade auf kurzem Dienstweg nachgefragt wegen des Vorschlags, Bodycams für Rettungskräfte oder die Feuerwehr einzuführen. Das wird tatsächlich diskutiert. Allerdings gibt es gewisse Befürchtungen, dass es dadurch erst recht zu Übergriffen kommen kann, weil die Einsatzkräfte das Problem haben, dass sie nicht bewaffnet sind, im Gegensatz zur Polizei. Nichtsdestotrotz wird das beobachtet, denn in Berlin gibt es offenbar ein Modellprojekt, in dem das getestet wird. Dann schauen wir uns die Ergebnisse des Projekts an, und ich werde, sobald ich Neuigkeiten habe, wieder unaufgefordert berichten. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder erreichen uns Beschwerden und Hilferufe wegen nicht funktionierender Abläufe in der Frankfurter AusländerbeF22.01.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 22.01.2026, F 3734 Immer wieder erreichen uns Beschwerden und Hilferufe wegen nicht funktionierender Abläufe in der Frankfurter Ausländerbehörde. Auch wer frühzeitig proaktiv nachfragt und Termine vereinbart, erhält Bescheinigungen oft verzögert oder gar nicht - zum Beispiel Fiktionsbescheinigungen oder Arbeitserlaubnisse. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Betroffene das Land verlassen müssen, obwohl sie hier gebraucht werden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fachkräfte sind dadurch im letzten Jahr dem Frankfurter Arbeitsmarkt verloren gegangen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Busch! Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, da diesbezüglich dem Frankfurt Immigration Office keine Zahlen vorliegen und diese auch nicht erhoben werden können. Hinsichtlich des Sachvortrags wird darauf hingewiesen, dass dieser nicht den tatsächlichen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sofern Antragsteller rechtzeitig vor Ablauf ihres Aufenthaltstitels einen Verlängerungsantrag stellen, löst bereits diese Antragstellung die sogenannte Fiktionswirkung aus, mit der der bisherige Aufenthaltstitel und somit die Erlaubnis zur Beschäftigung fortbesteht. Diese gesetzliche Wirkung entsteht unabhängig von der Vorlage eines Dokumentes. Nähere Einzelheiten zu dieser Fiktionswirkung hat das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz in einem Merkblatt, welches selbstverständlich auch über die Website des Frankfurt Immigration Office abrufbar ist, zusammengestellt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Rinn, wie kann es dann sein, dass uns Menschen kontaktieren, die einen Termin bei der Ausländerbehörde gemacht haben, der Termin abgesagt wird und sie eben nicht automatisch eine Fiktionsbescheinigung erhalten, woraufhin die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufgrund der Rechtsunsicherheit teilweise die Arbeitsverhältnisse nicht weiterführen, woraufhin wiederum der Grund für den Aufenthalt entfällt und Menschen teilweise sogar ihren Aufenthalt hier verlieren? Das passiert doch. Sie können doch nicht sagen, das ist kein Problem, weil theoretisch eine Fiktionsbescheinigung gelten müsste. Wenn ich diese als Betroffener nicht vorlegen kann, wie soll ich dann meinem Arbeitgeber, meiner Arbeitgeberin glaubhaft machen, dass sie mich legal weiter beschäftigen kann? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Also diese Fiktionswirkung besteht auch, wenn der Termin storniert wurde, aus welchen Gründen auch immer. Mal wird er wegen Krankheit storniert, aber häufig auch, weil sich herausstellt, dass die falsche Antragsstrecke gewählt wurde. Unabhängig davon gilt die Fiktionswirkung. Ich habe das auch schon öfter in dem Zusammenhang erzählt, dass es tatsächlich mal eine Frankfurter Bescheinigung gab, die aus irgendeinem Grund "Frankfurter Kartoffelbescheinigung" hieß - warum, weiß ich auch nicht - und mit der bei Antragstellung praktisch bestätigt wurde, dass die Fiktionswirkung jetzt eingetreten ist. Die ist uns aber vom Gesetzgeber wieder verboten worden, wir dürfen es einfach nicht mehr so machen. Der Gesetzgeber verweist auf dieses Merkblatt, das man abrufen kann, und sagt, die Arbeitgeber müssten das wissen. Wie gesagt, wir dürfen einfach nicht hergehen und im Moment der Antragstellung eine Kartoffelbescheinigung ausstellen, in der das noch mal bestätigt wird. Das ist leider so. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, als Sie Ihr Amt übernommen haben, war ja die allgemeine Kommunikationslage, im Ausländeramt sei alles in Ordnung. Es war eine Anfrage der FDP-Fraktion, die gewisse Probleme offengelegt hat. Sie haben ja in den letzten Jahren unheimlich viel gemacht, damit es in der Ausländerbehörde sehr viel besser zugeht. Die Frage enthält die Formulierung "wegen nicht funktionierender Abläufe in der Frankfurter Ausländerbehörde". Sehen Sie da etwas, was man als nicht funktionierende Abläufe in der Frankfurter Ausländerbehörde bezeichnen kann oder interpretieren Sie diesen Teil der Frage so, dass die Bundesgesetzgebung der Ausländerbehörde die Hände bindet, um den gesunden Menschenverstand einzusetzen und im Sinne von Arbeitgebern und Menschen zu handeln? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Also die Bundesgesetzgebung ist tatsächlich ein Riesenproblem, weil sie sich auch rasend schnell und permanent ändert und immer komplizierter wird. Da sag ich jetzt auch mal Folgendes: Politisch geht es im Moment natürlich auch eher in die Richtung, dass wir weniger Leute nach Deutschland reinlassen wollen. Das macht die Sache natürlich auch nicht einfacher. Grundsätzlich haben wir schon eine ganze Menge erreicht, das war ja auch heute gerade in der Presse zu lesen: Die Wartezeiten sind tatsächlich deutlich verkürzt. Aber, das muss ich auch sagen, das Frankfurt Immigration Office ist noch lange nicht da, wo ich es gerne hätte. Wir wollen ja eigentlich wirklich noch eine Willkommensbehörde. Ich fände es wunderbar, wenn sie permanent telefonisch erreichbar wäre, aber so weit sind wir noch nicht. Wir stellen permanent weiter Personal ein, haben auch weitere Stellen beantragt, auch das hat natürlich irgendwo einen Deckel, weil das Personal auch eingearbeitet werden muss und die Zeit dann wieder zur Antragsbearbeitung fehlt. Also da beißt sich die Katze so ein bisschen in den Schwanz, aber ich gehe davon aus, dass das in den nächsten zwei Jahren, sag ich mal, alles deutlich besser wird. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3734 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte zunächst klarstellen, dass meine heutige Frage und die Demonstration, die einige von uns am Samstag an der Ausländerbehörde angemeldet haben, sich ausdrücklich nicht gegen die Beschäftigten der Ausländerbehörde und ihre Arbeitsleistung richten. Im Gegenteil: Seit ich selbst beruflich in der Migrationsberatung tätig war, habe ich einen Heidenrespekt vor den Menschen, die in den Ausländerbehörden arbeiten. Das ist ein Wirrwarr von sich ständig ändernden europäischen, Bundes- und Landesanordnungen und -regelungen, und man hat auf der anderen Seite des Schreibtischs sehr oft verzweifelte, vielleicht auch manchmal aggressive Klientinnen und Klienten sitzen. Das ist also wirklich eine Knochenarbeit, die dort geleistet wird, und deswegen von dieser Stelle aus herzlichen Dank an die Mitarbeitenden in der Frankfurter Ausländerbehörde! (Beifall) Mir und der SPD-Fraktion geht es vielmehr um die Menschen, die durch eine nicht oder zu langsam funktionierende Bürokratie demotiviert, gehindert oder gar komplett um die Chance gebracht werden, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Da ist jeder Fall einer zu viel, und jede Fachkraft, die wir verlieren, ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern schwächt unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Wir verlangen von Menschen, die in dieses Land kommen, dass sie sich doch bitte integrieren mögen. Sie sollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, auf dem Arbeitsmarkt bewähren, eine Arbeit finden und viele formale Prozesse durchlaufen, zum Beispiel, um einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen oder zu behalten. Wenn sie das alles tun, dann aber von einem Bürokratiewirrwarr oder einer zu langsamen Bearbeitung ihrer Anträge gehindert und ausgebremst werden, dann ist das nicht nur für die Betroffenen ein individueller Verlust. Meine Damen und Herren, das ist ein herber gesellschaftlicher Verlust für uns alle, weil wir motivierte Menschen verlieren, die in dieser Gesellschaft aktiv mitmachen wollen. (Beifall) Denjenigen unter uns, die mit einem deutschen Pass geboren worden sind oder ihn sehr früh bekommen haben, kann es nicht passieren, dass sie wegen verpasster Termine oder falsch ausgefüllter Formulare dieses Land verlassen müssen. Wenn ich hier fragen würde, wer von Ihnen schon mal im Steuerformular die falsche Zeile ausgefüllt hat, dann würden sich hier viele Hände heben, da bin ich ganz sicher - meine Hand zuerst. Versetzen Sie sich deshalb bitte mal in die Situation der Menschen, für die wir hier eintreten und an deren Seite wir uns stellen müssen. Diese Diskussion hier im Römer soll Öffentlichkeit bringen. Wir freuen uns darüber, dass die Ausländerbehörde bereits Maßnahmen ergriffen hat, es hilft uns aber nichts, wenn diese Maßnahmen erst in zwei Jahren greifen und bis dahin weiterhin Menschen ihren Aufenthaltsstatus oder ihr Bleiberecht hier verlieren, obwohl das nicht sein müsste. Deswegen sind Sie alle herzlich eingeladen, sich mit den Betroffenen und mit uns am Samstag um 14:00 Uhr zu treffen und sich auszutauschen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Haluk Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Damen und Herren! Die Probleme in der Frankfurter Ausländerbehörde sind trauriger Alltag. Menschen, die frühzeitig Termine vereinbaren, vollständige Unterlagen einreichen und alles richtig machen, warten dennoch Wochen oder Monate auf Fiktionsbescheinigungen, Arbeitserlaubnisse oder auf einfache Verlängerungen. Die Folgen sind dramatisch: Arbeitsverträge platzen, Ausbildungsplätze gehen verloren, und Unternehmen verlieren dringend benötigte Fachkräfte. Das ist in der Tat kein Randproblem. Frankfurt ist eine internationale Metropole. 57 Prozent der Bevölkerung haben eine Zuwanderungsgeschichte. Diese Vielfalt ist ökonomisch, gesellschaftlich und kulturell unsere Stärke. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet die Frankfurter Ausländerbehörde oft nicht funktioniert. Ich möchte, wie meine Vorrednerin, hier klarstellen, dass das kein Vorwurf an die Beschäftigten dort ist. Viele arbeiten sehr engagiert, teilweise auch schon am Limit. Das eigentliche Problem sind Personalmangel, mangelnde Digitalisierung, lange Wartezeiten, schlechte Erreichbarkeit, intransparente Abläufe und eine mangelnde politische Steuerung. Ich frage Sie: Wie wollen wir Menschen begegnen, die zu uns kommen? Willkommenskultur ist keine Folklore, sondern eine Frage der Haltung. Vergessen wir nicht, dass der erste Kontakt mit dem Staat darüber entscheidet, ob sich jemand willkommen oder nur geduldet fühlt. Andere Städte zeigen, dass es besser gehen kann, wie zum Beispiel Hamburg mit einem zentralen Welcome Center, klaren Zuständigkeiten und digitalen Anträgen oder Düsseldorf mit digitalen Verfahren, strukturierter Terminsteuerung und spezialisierten Serviceteams. Das Ergebnis sind kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Frust und mehr Planungssicherheit für Beschäftigte und Betriebe. Das ist keine Zauberei, das ist politische Prioritätensetzung. Deshalb möchte ich den Oberbürgermeister fragen, der gerade nicht im Saal ist, was ich immer traurig finde: Warum ist eine funktionierende Ausländerbehörde in Frankfurt keine Chefsache? Als BFF-BIG-Fraktion fordern wir konkret die Einrichtung eines Welcome Centers, und zwar innerhalb der Ausländerbehörde, eine verlässliche Erreichbarkeit über eine Telefonhotline, kürzere Bearbeitungszeiten, konsequente Einführung von Onlineanträgen, schnelle und transparente Terminvergabe, eine Beratung per Telefon oder Video und den Aufbau ehrenamtlicher Integrationslotsen, die Menschen unterstützen. Diese Maßnahmen sind kein Luxus; sie sind notwendig, wenn Frankfurt Fachkräfte gewinnen und halten möchte. Integration beginnt nicht erst in der Schule oder am Arbeitsplatz, sondern am Schalter oder im Telefongespräch mit der Ausländerbehörde. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Elisa Grote von der Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frankfurter Ausländerbehörde steht seit Jahren unter Dauerbeschuss: Sie sei zu langsam, zu bürokratisch, zu unflexibel. In den letzten Jahren wurde ich häufig von Menschen kontaktiert, die Probleme mit der Ausländerbehörde hatten, vor allem wegen der Dauer der Antragsbearbeitung. Das FIO immer wieder zu kritisieren, geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn die Wahrheit ist, dass die kommunalen Ausländerbehörden die Folgen einer strategielosen Migrationspolitik verwalten. Seit Jahren greift der Gesetzgeber immer wieder nur punktuell ins Aufenthaltsrecht ein, jedes Mal mit dem Versprechen der Beschleunigung. In der Praxis bedeutet das aber faktisch häufig das Gegenteil: Es kommt zu mehr Tatbeständen, mehr Prüfschritten, mehr Zuständigkeiten und mehr Schnittstellen. Das Ergebnis ist ein System, das nicht mehr steuert, sondern sich selbst blockiert. Das schadet uns als Gesellschaft, der Wirtschaft und vor allem den einzelnen Menschen, die in ihrer Lebensplanung von der Ausländerbehörde abhängig sind. Mein Arbeitsvisum für Kanada habe ich rein digital über eine zentralisierte Stelle beantragt und es innerhalb von sechs Wochen erhalten. Einen Kontrast zu unserem System habe ich erlebt, als ich im deutschen Generalkonsulat in Toronto gearbeitet und gesehen habe, wie kompliziert und fragmentiert unsere Verfahren sind. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bedeutet in der Praxis Abstimmungen mit Auslandsvertretungen, der Bundesagentur für Arbeit, Sicherheitsbehörden und Meldebehörden - es sind häufig zehn oder mehr beteiligte Stellen involviert, verteilt auf über 15 IT-Systeme, die teilweise nicht kompatibel sind oder wochenlang ausfallen. Das ist kein Organisationsversagen der örtlichen Ausländerbehörden. Die einzigen Stellschrauben, über die Kommunen in diesem System tatsächlich verfügen, liegen auf ganz anderer Ebene: in der personellen Ausstattung der Ausländerbehörden - diese haben wir in den letzten Jahren deutlich verbessert -, in ihrer organisatorischen Aufstellung - auch da hat sich einiges getan und Prozesse wurden vereinfacht - und im Rahmen der Ermessensausübung der einzelnen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. An den strukturellen Ursachen der langen Verfahren können die Kommunen hingegen nichts ändern. Währenddessen redet der Bundeskanzler in den letzten Wochen immer wieder davon, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten müssen, während gleichzeitig tagtäglich Menschen abgeschoben werden, die hier integriert sind und arbeiten. Der Bund gibt Millionen für internationale Anwerbeprogramme aus und gleichzeitig müssen in Auslandsvertretungen Visa für Pflegekräfte abgelehnt werden, weil sie in ihrem Sprachtest drei Punkte zu wenig bekommen haben. Deutschland, liebe AfD, benötigt jährlich rund 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte, allein um den demografischen Wandel auszugleichen, und wir reden hier nicht nur über besagte Fachkräfte. Diese Gießkannenpolitik reicht nicht aus, um im globalen Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. Was fehlt, ist eine langfristige Strategie - ein radikal vereinfachtes Aufenthaltsrecht sowie eine unbürokratische Anerkennung von Bildungsabschlüssen und vollständig digitalisierte Verfahren. Da ist auch die fragestellende SPD in der Pflicht, die auch schon länger Teil der Bundesregierung ist und keine grundlegenden Reformen auf den Weg gebracht hat. (Beifall) Ohne diese grundlegenden Reformen des Aufenthaltsrechts und der Verfahren werden sich die strukturellen Probleme jedoch nicht lösen lassen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Ayse Dalhoff von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder erreichen uns Berichte von Menschen, die zur Ausländerbehörde gehen und alles richtig machen. Sie beantragen frühzeitig ihre Aufenthaltstitel, sie arbeiten, sie machen eine Ausbildung, sie pflegen Angehörige, und trotzdem warten sie monatelang auf eine Fiktionsbescheinigung oder eine Arbeitserlaubnis oder bekommen sie gar nicht. Die Folgen sind dramatisch: Kündigungen, Ausbildungsabbrüche, der Verlust der Krankenversicherung oder im schlimmsten Fall die Aufforderung, das Land zu verlassen, und das nur, weil die Verwaltung nicht funktioniert. Das ist kein Randproblem, das ist ein Spiel mit menschlichen Schicksalen. Diese Zustände sind seit Jahren bekannt. Vor rund drei Jahren war die Frankfurter Ausländerbehörde sogar Thema in der Jan-Böhmermann-Show. 20.000 unbeantwortete E-Mails machten Schlagzeilen. Frankfurt hat sich bundesweit blamiert. Das ist beschämend, aber leider die Realität. Wenn nun gesagt wird, die Situation habe sich deutlich verbessert, dann muss man fragen, für wen eigentlich? Wie hat Frankfurt konkret darauf reagiert? Seit dem 28. Juni 2023 ist eine Kontaktaufnahme per E-Mail nicht mehr möglich. Ich wiederhole: Die Behörde nimmt keine einzige E-Mail mehr an. Es ist ein riesiges Problem, dass Menschen keine E-Mails mehr schreiben können und stattdessen alles über eine komplizierte Website einreichen müssen. Für viele bedeutet das eine enorme Hürde. Menschen ohne gute Deutschkenntnisse, ohne Computer, ohne Drucker oder ohne digitale Erfahrungen sind schlicht überfordert und bleiben mit ihren Problemen allein. Nicht alle Menschen sind technikaffin. Das wird hier völlig ignoriert. Wer um seinen Aufenthalt, seinen Job oder die Zukunft seiner Familie kämpft, braucht echte Ansprechpartner:innen und keine anonymen Formulare. Diese Verfahren sind hochkomplex und betreffen echte Schicksale. Sie verlangen menschliches Zuhören, Verständnis und Verantwortung. Ich arbeite in der sozialpädagogischen Familienhilfe. Dort habe ich tagtäglich mit Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchthintergrund zu tun. Ich kenne die Erfahrungen mit der Ausländerbehörde aus nächster Nähe. Die fehlende Erreichbarkeit hat dabei absurde Auswirkungen. Sozialarbeiter:innen, die Betroffene unterstützen, schreiben aus purer Verzweiflung mittlerweile physische Briefe und schicken sie an die Ausländerbehörde. Das ist das Gegenteil von Digitalisierung. Ja, es gab 14 neue Stellen, aber 14 Stellen reichen nicht, wenn der Bedarf seit Jahren explodiert. Auch der Magistrat räumt ein, dass noch lange nicht alles gut ist. Genau darum geht es. Die Beschäftigten in der Ausländerbehörde arbeiten am absoluten Limit. Sie tragen Verantwortung für Tausende Menschen unter Bedingungen, die diese Stadt selbst geschaffen hat. Die Ausländerbehörde ist nach wie vor unterbesetzt. Ja, Digitalisierung ist wichtig, aber sagen wir es klar: Kein Onlineformular stellt eine Aufenthaltserlaubnis aus. Das tun Menschen, und diese Menschen fehlen. Deshalb fordert die Linke eine dauerhafte ausreichende personelle Ausstattung der Ausländerbehörde ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: (fortfahrend) ... sowie weitere Dinge, die ich später noch mal nennen kann. Wichtig ist, dass kein Mensch, der hier in Frankfurt arbeitet und leben möchte, abgeschoben wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün von der FDP-Fraktion hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der SPD berührt einen Punkt, der für Frankfurt als international geprägte Wirtschaftsmetropole von zentraler Bedeutung ist. Wenn Fachkräfte, die hier arbeiten wollen und gebraucht werden, an bürokratischen Hürden scheitern, dann schadet das nicht nur den Betroffenen, sondern der gesamten Stadt. Für uns als FDP-Fraktion ist das ein Thema, das uns beschäftigt, denn wirtschaftliche Dynamik und funktionierende Verwaltungsstrukturen gehören zusammen. (Beifall) Wir als Freie Demokraten sagen, dass es einfacher sein muss, nach Deutschland zu kommen, wenn man arbeiten möchte, als wenn man nicht arbeiten möchte. Die Diskussion zu der Situation hier und heute ist allerdings ziemlich wirr. Für die Fachkräfteeinwanderung hat der Bund eine zentrale Ausländerbehörde vorgesehen. In vielen Bundesländern gibt es sie, in Hessen gibt es sie allerdings nicht. Das ist zum Beispiel ein Punkt, für den sich die SPD auf Landesebene einsetzen könnte, damit wir eine zentrale Ausländerbehörde bekommen. Es macht doch Sinn, dass man so etwas bündelt, dass Ersteinreisen von einer zentraleren Behörde bearbeitet werden und nicht von bis zu 27 kommunalen Ausländerbehörden. Dann ist mehrfach angesprochen worden, dass die eigentlichen Probleme in der Bundesgesetzgebung liegen. Auch da kann die SPD sich einbringen, sofern sie in der Bundesregierung Einfluss hat. An gewissen Stellen - an gewissen falschen Stellen - hat sie das. An dieser Stelle könnte sie sich mal einbringen, damit die Bundesgesetzgebung so gestaltet wird, dass die Ausländerbehörden auch ihre Aufgaben erfüllen können. Auf die Fiktionswirkung will ich gar nicht eingehen. Das ist eigentlich ganz einfach erklärt worden. Darauf noch weiter rumzureiten, ist vollkommen falsch. Das ist gesetzlich geregelt. Wir werden von vielen Leuten angesprochen und darum gebeten, doch mal auf die Fiktionswirkung hinzuweisen und mit dem Arbeitgeber zu reden. Ich habe das beispielsweise schon gemacht. Wenn jemand sagt, es drohe ihm oder ihr etwas, dann weise ich denjenigen auf die Fiktionswirkung hin. (Zurufe) Wenn man sich den Wortlaut der Frage anschaut, ist das ein Angriff auf die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter. Das ist nicht gerechtfertigt. Es hat sich viel verändert. Es hat sich viel verbessert. Diese Behörde ist vielleicht sogar bundesweit digital am weitesten vorne. Die Linke sagt jetzt, Digitalisierung ist schlecht. Das nehme ich mal als Lob. In Frankfurt wurde schon viel digitalisiert. Wir sind Vorreiter bei der E-Akte. Wir waren so schnell, dass das Innenministerium erst viel später angefangen hat, die E-Akte zu fördern, und dann gesagt hat, dass Frankfurt kein Geld kriegt, weil es die E-Akte schon hat. Das ist die Rückendeckung des Landes und des Bundes für die Probleme, die hier angesprochen werden. Deswegen können wir uns nur bei den Mitarbeitern bedanken, und auch bei der Stadträtin, dass sie in dieser Zeit so viele Verbesserungen geschaffen hat. Sie hat diese Aufgabe übernommen, nachdem der Vorgänger nur alles schöngeredet und gesagt hat, es gäbe kein Problem, es sei alles gelöst. Die Wartezeiten sind von 20 auf drei Monate gesenkt worden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Da kann man sagen, das ist super, aber es ist noch nicht vorbei. Wir sind jedoch schon einen weiten Weg gegangen. Und wer kritisiert, sollte Vorschläge haben und vor allen Dingen auch nah an der Realität bleiben, sonst hilft das nicht. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Magistrat herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule. GRÜNE und Volt lehnen die vorliegende LösunF22.01.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 22.01.2026, F 3735 Im Magistrat herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule. GRÜNE und Volt lehnen die vorliegende Lösung, die Schule in der Liegenschaft Stephensonstraße unterzubringen, ab. Die Leitung der Schule hat sich ausdrücklich für einen Umzug ins Gallus ausgesprochen. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat, zeitnah die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule zu sichern, und welche Perspektiven räumt er dabei der Liegenschaft Stephensonstraße ein? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Pauli, sehr geehrte Stadtverordnete! Aktuelle Studien des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität sowie des Deutschen Jugendinstituts belegen eindrücklich, dass wir erst am Beginn des Fachkräftemangels stehen. Auch und gerade in der Kinderbetreuung wird sich die Lücke zwischen Fachkräftebedarf und Fachkräfteangebot in den nächsten zehn Jahren noch verstärken, bis sie in circa 15 Jahren, das ist 2041, wieder auf den heutigen Stand herabsinkt. Gründe dafür sind in erster Linie der Ganztag sowie der demografische Wandel, welcher mit einer Pensionierungswelle einhergeht. Es ist also höchste Zeit, die Fachkräftegewinnung und -bindung offensiv anzugehen. Das tun wir als Magistrat auch schon durch ein Maßnahmenbündel, über das wir im vergangenen Jahr schon häufiger gesprochen haben: eine Koordinierungsstelle für Fachkräftegewinnung, ein Berufsbildungstag für angehende Erzieher:innen, ein Bündnis für Ausbildung in der Kinderbetreuung, ein Ausbildungsfonds von vier Millionen Euro für mehr Praktikumsplätze und eine Arbeitsmarktzulage von 200 Euro pro Monat für Fachkräfte in der Kinderbetreuung. Alles dieses haben wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Zu diesem Maßnahmenbündel gehört auch die Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Berta-Jourdan-Schule um 400 zusätzliche Plätze in 2028 und nochmals 300 weitere in 2031. Mit dieser Maßnahme können wir in den nächsten zehn Jahren über die verschiedenen Bildungsgänge hinweg 2.000 zusätzliche Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung und Heilerziehungspflege ausbilden und damit dem Fachkräftemangel in Frankfurt wirksam entgegentreten. Voraussetzung dafür ist eine neue Liegenschaft für die Berta-Jourdan-Schule, in der sie nicht nur angemessene Lernumgebungen, Gruppenarbeitsräume und modern ausgestattete Werkstätten anbieten kann, sondern auch eine Betriebskita für die Studierenden, die bereits Kinder haben. Das Angebot einer eigenen Kinderbetreuung am Ort erhöht die Attraktivität der Schule enorm im Wettbewerb um die besten Studierenden, und in dem stehen wir. Wie nun der Magistrat zeitnah die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule sichern soll, wenn gleichzeitig die geplante Anmietung der Stephensonstraße abgelehnt wird, ist mir nicht verständlich. Das kann ich nicht begreifen. In absehbarer Zeit gibt es nämlich nur eine alternative Liegenschaft, die ausreichend Fläche aufweist, um eine Berufsschule dieser Größenordnung unterzubringen, und das ist das ehemalige Postbankgebäude in der Eckenheimer Landstraße, auch darüber haben wir schon gesprochen. Dabei handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude, dessen Nutzbarmachung für einen dauerhaften Standort der Berta-Jourdan-Schule mit ihren Sonderbedarfen bei allen Bemühungen um eine beschleunigte Bearbeitung und einen vorzeitigen Einzug frühestens 2032 abgeschlossen sein kann, also fünf Jahre später als der mögliche Einzug in die Stephensonstraße. Trotz guter Erreichbarkeit der Postbank mit dem ÖPNV kann dieser Standort auch in diesem Punkt nicht mit der Stephensonstraße und ihrer Nähe zum Hauptbahnhof konkurrieren, weshalb sich die Berta-Jourdan-Schule bereits vor zwei Jahren einmütig oder zumindest mehrheitlich für die ehemalige DB-Zentrale als ihren Favoriten ausgesprochen hat. Die Postbank ist somit in zeitlicher wie auch in verkehrlicher Hinsicht keine gleichwertige Alternative für die Berta-Jourdan-Schule. Außerdem muss im Postbankgebäude die dringend notwendige ortsnahe Auslagerung der Viktor-Frankl-Schule erfolgen, eine Förderschule für körperliche, motorische und geistige Entwicklung, die dringend einen Neubau braucht. Ihre Raumbedarfe sind vor allem große Flächen und Rampen, die mit Rollstühlen befahren werden können, sowie Therapieräume und die Nähe zum jetzigen Standort. Hierfür ist das Postbankgebäude ideal und keine andere Liegenschaft in Sicht. Die Schüler:innen der Viktor-Frankl-Schule brauchen die Ruhe und das Außengelände der Postbank. Wir suchen auch für Schüler:innen mit Förderbedarf GE inzwischen händeringend Plätze. Hinzu kommt die sechszügige IGS Mitte, die in unserer integrierten Schulentwicklungsplanung beschlossen wurde. Die aktuellen Zahlen im Übergang von Klasse 4 zu 5 lassen bereits in diesem Jahr einen Überhang von bis zu acht Klassen in den integrierten Gesamtschulen erwarten. Auch die bestehenden Gesamtschulen in Frankfurt können diese Mehrklassen nicht auf Dauer auffangen. Das geht mal ein Jahr, das geht auch mal zwei, aber das geht natürlich nicht auf Dauer. Von den zwei notwendigen neuen Gesamtschulen soll eine in der ehemaligen Postbank eröffnet werden. Auch hier haben wir keine andere Liegenschaft. Die Neugründungen in Modulanlagen müssen endlich aufhören, denn das ist nicht nachhaltig. Dennoch räumt ein Teil des Magistrats der Berta-Jourdan-Schule zeitnah und gleichwertig keine Perspektive ein, zumindest nicht in der Stephensonstraße, und das bedeutet: überhaupt nicht. Obwohl in den vergangenen Jahren mit dem Neuen Gymnasium und dem Stadtgymnasium in der Neuen Börse sowie dem Gymnasium Römerhof Schulbauprojekte beschlossen und finanziert wurden, bei denen der Preis pro Quadratmeter und der Preis pro Schüler deutlich höher sind. Argumente waren damals, dass wir als Schulträger unserem gesetzlichen Bildungsauftrag nachkommen müssen und dass wir in dem erforderlichen Zeitrahmen keine Alternativen haben. Diese Argumente gelten auch für die Berta-Jourdan-Schule. Unser Bedarf an Schulplätzen und Schulneubauten ist so groß, dass wir nach wie vor bei allen Maßnahmen einen sehr hohen Zeitdruck haben. Wir haben aufgrund der begrenzten Flächen für jede Schule genau eine Lösung. Ich bin heilfroh, dass wir inzwischen für so gut wie jede Schule eine Lösung haben. Das ist ein großer Fortschritt. Ich kann also nicht verstehen, warum eine Berufsschule weniger Unterstützung erfahren soll als ein Gymnasium, warum mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es darum geht, in welchem Maße und wie lange das Aushalten und das Umgehen mit schlechten Arbeitsbedingungen und die Einschränkungen bei der Aufnahme von Schüler:innen einer Schule zugemutet werden kann. Junge Erwachsene wählen ihren Ausbildungsort auch nach den Ausbildungsbedingungen, das heißt auch nach den räumlichen Bedingungen. Wenn wir die Berta-Jourdan-Schule noch fünf Jahre länger in dieser Situation belassen, müssen wir damit rechnen, dass sie in der heutigen Form nicht mehr existieren wird. Im Umland haben zahlreiche neue Fachschulen für Sozialpädagogik eröffnet, die aufgrund der besseren Lern- und Arbeitsbedingungen zunehmend mehr angewählt werden. Wenn aber die Berta-Jourdan-Schule keine guten Auszubildenden mehr erreichen kann, werden auch die Absolvent:innen, die hier in Frankfurt bleiben, stark reduziert. Im Gegenzug kann die Berta-Jourdan-Schule in den fünf Jahren, die sie im Gallus früher anfangen kann, insgesamt bis zu 1.000 zusätzliche Fachkräfte ausbilden, und wir hoffen, dass diese aufgrund ihrer gut verbrachten Ausbildungszeit auch in Frankfurt bleiben werden. Die Stephensonstraße ist also eine Investition in die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule, in die Fachkräftegewinnung unserer Stadt und in die Bildungschancen unserer Frankfurter Kinder. Dieses Gebäude ist nicht vorrangig das wirtschaftlichste, das ist mir auch klar, das wissen wir alle. Aber es hat doch sehr große Vorteile, die aus meiner Sicht überwiegen. Wir können in den nächsten zehn Jahren rund 2.000 Erzieher:innen zusätzlich ausbilden. Wir schaffen einen attraktiven Berufsschulstandort, der in der Region beispielgebend ist, und sichern so die bestehenden Bildungsgänge. Wir schaffen gute Lernbedingungen und verhindern eine Abwanderung von Studierenden ins Umland. Wir schaffen Platz für insgesamt neun Schulerweiterungen, wie wir sie in unserer Schulentwicklungsplanung beschlossen haben. Wir entwickeln einen Bildungscampus mit Kitaplätzen und Räumen für den Stadtteil sowie eine Auslagerung der Stadtteilbibliothek und damit machen wir den Weg frei für den Bildungscampus Gallus. Wir können auch die Experiminta oder die Kita Schaworalle dorthin verlagern, wenn es gewünscht ist. Wir entlasten den Investitionshaushalt um rund 500 Millionen Euro für Grundstück und Neubau, inklusive der Abschreibungen und Zinsen, die alleine rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr ausmachen würden, wenn wir sie neu bauen. Wir schonen unsere Personalressourcen durch den vermieterseitigen Umbau und haben somit Kapazitäten für andere dringende Schulprojekte. Wir erhalten graue Energie und ertüchtigen das Gebäude energetisch, inklusive der Belegung vieler Dachflächen mit PV-Anlagen. Wir stellen Räume für Vereine bereit und beleben das Quartier mit jungen Menschen. Wir ertüchtigen ein junges Denkmal und machen es der Öffentlichkeit zugänglich. Ich finde, das sind genug Gründe, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Liebe Frau Stadträtin, Entschuldigung, sind Sie am Ende? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Wir haben in der Geschäftsordnung besprochen, dass ich die Aufgabe habe, die Redner:innen vom Magistrat darauf hinzuweisen, dass sie die zehn Minuten bitte nicht überschreiten sollten, weil das die Stunde der Stadtverordneten ist. Aber danke schön für Ihre Rede! Jetzt haben Sie aber auch noch zwei Zusatzfragen. Frau Pauli als Fragestellerin kommt zuerst dran und dann Herr Brenner. (Zurufe) Daniel, willst du es abgeben? Frau Pauli, Sie sind die Fragestellerin und stellen Ihre Zusatzfrage auf jeden Fall zuerst. Und dann, damit es hier nicht zu Tumult kommt, stellt Frau Steinhardt die zweite Frage. Ja oder nein? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Er hat sich direkt am Anfang gemeldet. Aber ich finde, wir sollten Frau Steinhardt den Vortritt lassen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: So machen wir es. Also erst einmal Frau Pauli. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: (Zusatzfrage) Ja, Frau Dezernentin, vielen Dank für die Antwort, die teilweise erfreulich ist, teilweise erschütternd. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben es im Ausschuss schon erwähnt und jetzt eben auch, dass die Experiminta, aber vor allem eben auch die Kita Schaworalle, bei der wir uns ja hoffentlich alle einig sind, wie wichtig besonders diese Kita für diese Stadt ist, da einziehen könnten. Meine Frage ist: Finden denn mittlerweile Gespräche statt, auch mit der Kindertagesstätte Schaworalle, ob die Räume geeignet sind und ob es klappen könnte? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also ich habe schon einige Gespräche mit der Kindertagesstätte Schaworalle geführt und auch mit dem Förderverein Roma, denn wir sind schon seit Längerem auf der Suche nach einem neuen Schulgebäude oder einem eigenen Schulgebäude für die Kindertagesstätte Schaworalle, weil sie das, finde ich, auch brauchen als Schutzraum. Wir haben schon verschiedene Liegenschaften angeschaut. Das Gute an der Stephensonstraße ist: Man kann das sehr gut abtrennen, also man kann sozusagen einzelne Finger abtrennen. Man hat aber gleichzeitig eine gemeinsame Mitte und einen öffentlichen Zugang. Wir können uns gut vorstellen, dass das eben in so einem Finger geht. Ich möchte aber schon erst mal die Beschlussfassung abwarten, bevor ich auf die Schule zugehe und ihnen Hoffnung mache, wenn es dann vielleicht am Ende doch nichts wird. Aber ich tue es sehr gerne, sobald hierüber ein Beschluss gefasst worden ist. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Steinhardt, stellen Sie die zweite Zusatzfrage. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Das geht relativ kurz. Das ist ja mal ein Thema, bei dem wir tatsächlich auch dahinterstehen. Wir würden uns sehr freuen. Wir sprechen auch gleich noch darüber. Wir hätten noch so einen kleinen Punkt, denn die Anmietung ist ja sehr teuer. Die Frage wäre jetzt: Wie sieht es denn aus, haben Sie mit dem Eigentümer auch mal verhandelt, wie viel es kosten würde, wenn man das ankauft? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, natürlich, das war eine der ersten Fragen, die wir gestellt haben: Was würde es denn kosten? Anfangs lautete die Aussage, na ja, 500 Millionen Euro plus. Wir haben jetzt, nachdem das Ganze sich ein bisschen in die Länge gezogen hat, noch mal gefragt, da war er schon bei 600 bis 800 Millionen Euro. Ich glaube, das ist zwar nicht seriös, das sage ich Ihnen dazu, aber ich glaube, wenn wir seriös nachfragen würden, eine Wertermittlung machen würden, kämen wir schon bei ungefähr 500 Millionen Euro raus. Wir haben auch mal kalkuliert, was ein Neubau kosten würde für die Schule, da sind wir bei 474 Millionen Euro. Also das ist schon halbwegs realistisch, ja. Und dann, wenn man das abschreibt über 50 Jahre, kommt man auf 9,7 Millionen Euro im Jahr für Abschreibung und Zinsen. Das muss man auch erst mal haben. Also wir sind da eigentlich mit einem Neubau nicht viel besser dran. Wir sparen halt graue Energie und alles dieses. Das ist Ihnen ja klar. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3735 Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben drei für unsere Stadt ganz wichtige Institutionen, die dringend größere und geeignetere Räumlichkeiten brauchen: die Berta-Jourdan-Schulen, die händeringend gesuchte Erzieherinnen ausbildet, die Kita Schaworalle und die Experiminta. Nun ist eine Immobilie - die ehemalige DB-Zentrale im Gallusviertel - gefunden und alle drei könnten sehr bald einziehen. So hat es die Dezernentin in der letzten Sitzung des Sozialausschusses gesagt. Die räumliche Nähe dieser drei Institutionen wird von Fachleuten als sinnvoll und nützlich beurteilt. Schule und Kita brauchen deutlich mehr Platz als bisher und die Experiminta ein neues Zuhause. Nun lehnen leider GRÜNE und Volt das Objekt hauptsächlich als zu teuer ab. Übrigens, die völlig sinnlosen Millionen für den Langen Franz hier oben auf dem Dach waren für sie anscheinend kein Problem. GRÜNE und Volt lehnen also ab und verstecken sich außerdem wieder einmal hinter dem Rechtsamt - demselben Rechtsamt, das noch vor Kurzem der Auffassung war, dass die erarbeitete Satzung für die Tageseltern nicht rechtskonform wäre, und das deshalb die Sache extrem lange blockiert hat. Das Ganze hat sich weitgehend als Kokolores herausgestellt. Was Sie da machen, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Wahlkampf oder das Austragen interner Befindlichkeitsstörungen auf dem Rücken der Schulen, der Kita und des Museums. Das kann sich Frankfurt nicht leisten. Alle Ihre Alternativstandorte sind nicht geeignet. Das haben wir detailliert im Ausschuss und auch vorhin wieder gehört. Die bedeutende Arbeit, die die Schule, die Kita und das Museum leisten, muss ich hier nicht ausführen, die kennen Sie alle selbst. In der Vergangenheit haben Sie, vor allem Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und Volt, immer wieder behauptet, diese Einrichtungen würden Ihnen viel bedeuten. Das werfen Sie jetzt wegen erhoffter Geländegewinne im Wahlkampf oder des Auslebens interner Missstimmigkeiten über Bord. Ich möchte dringend an Sie appellieren, das Projekt doch noch zu ermöglichen. Denken Sie doch bitte über Ihren wahlkampfpolitischen Tellerrand hinaus und an Frankfurt. Sie behaupten doch immer, das wäre Ihr eigentlicher Antrieb für Ihre politische Betätigung. Wir bitten und fordern Sie auf: Stimmen Sie der Anmietung zu, weil die Berta-Jourdan-Schulen, die Kita Schaworalle und die Experiminta es wert sind und sogar die CDU das einsieht und die ganze Sache unterstützt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Vorsteherin! Zunächst einmal müssen wir festhalten, dass es bei diesem Thema heute Abend nicht nur um die Stephensonstraße geht, sondern um die Zukunft der beruflichen Schulen in Frankfurt. Vom Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen wurden in den vergangenen Jahren kaum Projekte umgesetzt. In den fast zehn Jahren nach Amtsantritt der Bildungsdezernentin liegen große Projekte, wie wir jetzt wissen, immer noch in weiter Ferne. Ich wage daher einen kleinen Schwung durch die Stadt: Wann geht es denn mit dem Berufsschulcampus Unterliederbach voran? Sie haben vorhin die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule erwähnt, die Priorität eins der Schulbauoffensive für 2024 waren. Jetzt haben wir 2026 und niemand weiß, was eigentlich wann passiert. Auch der Berufsschulcampus West ist vorhin zur Sprache gekommen. Während die Handwerkskammer und die Schule intensiv an der Umsetzung arbeiten, warten auf dem von der Stadt schon 2021 gekauften Gelände alte Industriegebäude auf den Abriss und setzen währenddessen schon mal ein bisschen Rost an. Gleichzeitig befinden sich viele Berufsschulen, wie wir eben gehört haben, in einem schlechten Zustand. Ausbildungsbetriebe warten und wir riskieren, junge Fachkräfte zu verlieren. Wenn die Dezernentin daher jetzt die Anmietung der Stephensonstraße als Allheilmittel für die Lösung der Probleme der Frankfurter Berufsschulen bewirbt, ist das nicht ganz die Wahrheit. Bei zahlreichen anderen, mindestens genauso wichtigen Projekten herrscht Stillstand. Aber nun zur angemeldeten Vorlage: Auch wir haben uns die Entscheidung für die Anmietung der Stephensonstraße für die Berta-Jourdan-Schulen wahrlich nicht leicht gemacht. Aber diese Berufsschule und alle Berufsschulen in Frankfurt brauchen dringend eine Perspektive, denn sie sind zentral für unsere Fachkräfteentwicklung. Gleichzeitig muss man ehrlich sagen, dass die Konditionen, zu denen diese Anmietung erfolgen soll, absurd teuer und schlecht verhandelt sind. Eine Mietbelastung von mindestens 475 Millionen Euro über 30 Jahre ist enorm, und da sind noch keine Instandhaltungskosten und Indexierungen dabei. Trotzdem fühlen wir uns verpflichtet zuzustimmen - zähneknirschend, aber im Gegensatz zu GRÜNEN und Volt aus der Verantwortung für die Zukunft, für die berufliche Bildung und für eine gesicherte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Stadt Frankfurt. Die Berta-Jourdan-Schulen und auch die anderen Berufsschulen, die laut dieser Projektkaskade vom Umzug profitieren würden, brauchen endlich eine Perspektive. Gleichzeitig fordern wir den Magistrat auf, nun endlich ernsthaft über den Erwerb der Immobilie zu verhandeln. Das kann jeder nachschauen: Im Bundesanzeiger, der für alle öffentlich einsehbar ist, steht die Immobilie mit 92 Millionen Euro in den Büchern. Daher kann es nicht sein, dass sie uns für 500 Millionen Euro angeboten wird. Da muss man ein bisschen besser verhandeln, und da sollte ein adäquater Kaufpreis verhandelbar sein. Das würde langfristig die Kosten senken und Flexibilität für eine nachhaltige Nutzung schaffen. Darüber hinaus - wir haben es eben schon gehört und diskutiert - muss eine bessere Flächennutzung geprüft werden. Andere Bildungseinrichtungen müssen dazukommen, und ein gemeinsamer Bildungsstandort würde Synergien schaffen und die Bildungslandschaft insgesamt stärken. Daher, meine Damen und Herren, steht die berufliche Bildung in Frankfurt an einem Scheideweg. Wenn wir jetzt richtig handeln, können wir den Bildungsstandort Frankfurt mit klaren Prioritäten und solider Planung stärken. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Omar Shehata von der SPD hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine verehrten Damen und Herren! Bei der Frage der Berta-Jourdan-Schulen geht es nicht um parteipolitische Detailfragen oder theoretische Standortdebatten. Es geht um den Alltag der arbeitenden Familien in der Stadt, und es geht um Verantwortung. Frankfurt ist eine Stadt der arbeitenden Menschen, in der die meisten Familien darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile arbeiten - nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen. Wer in dieser Situation von Teilzeit als allgemeinem Lebensmodell spricht, verkennt die Realität vieler Menschen. Eine Lifestyle-Teilzeit, polemisch gesagt, ist ein Privileg, das sich die arbeitende Bevölkerung leider nicht leisten kann. Die Realität ist, dass Eltern bei der Post, im Einzelhandel oder im Schichtdienst arbeiten und morgens zusätzlich Büros putzen. Diese Familien brauchen eine verlässliche, qualitative, gute Kinderbetreuung. Sie brauchen Sicherheit, damit sie morgens zur Arbeit gehen können, weil ihre Kinder gut betreut sind. Genau dafür brauchen wir unsere Erzieherinnen und Erzieher. Die Antwort der Dezernentin macht deutlich: Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung wird sich weiter verschärfen. Wenn wir heute Ausbildungsplätze verzögern oder blockieren, verschärfen wir morgen den Kitanotstand. Das trifft nicht alle gleich. Nein, es trifft zuerst die Familien, die am wenigsten Spielräume haben. Die Berta-Jourdan-Schulen sind zentral für die Ausbildung dieser Fachkräfte. Ja, sie brauchen neue Plätze. Aber noch wichtiger ist, dass Frankfurt die Menschen braucht, die dort ausgebildet werden. Wenn wir hier nicht schnell zu einer tragfähigen Lösung kommen, verlieren wir Auszubildende an das Umland und damit die Fachkräfte von morgen. Neben der für arbeitende Elternteile wichtigen verlässlichen Betreuung geht es hier auch um frühkindliche Bildung. Vor der Einschulung werden wichtige Weichen gestellt. In unseren Kitas finden Bildung, Förderung und Teilhabe statt, die für viele Kinder essenziell sind und bestenfalls das kompensieren können, was oft zu Hause nicht selbstverständlich ist. Dafür brauchen wir Ausbildung und kompetentes Personal, das hier bei uns in Frankfurt seine Ausbildung findet und vor allem auch hier arbeitet. Das ist unsere kommunalpolitische Verantwortung. Die Stephensonstraße ist keine Luxuslösung, sondern eine notwendige, realistische und zeitnahe Lösung. Sie wird von der Schule selbst getragen und ist vor allem unter diesen Bedingungen sehr wichtig. Für uns als SPD ist klar, dass soziale Infrastruktur kein Nice-to-have ist und gute Kinderbetreuung kein Zusatzangebot, sondern die Grundlage dafür, dass die Stadt funktioniert. Wir haben auch letztes Jahr mit der Arbeitsmarktzulage für die Erzieher:innen den ersten Schritt gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam den zweiten Schritt gehen und eine gute Wertschätzung für die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen finden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Einigung finden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Daniel Brenner von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Daniel Brenner, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir heute über die Berta-Jourdan-Schulen sprechen, dann geht es auch um die Zukunft unserer Kinder und um die Menschen, die sie begleiten. Kitas sind keine reinen Betreuungseinrichtungen, sondern Bildungseinrichtungen, und sie sind natürlich nur so gut wie die Fachkräfte, die in ihnen wirken. Daher brauchen Erzieher:innen gute Ausbildungsbedingungen und verlässliche Perspektiven, und wir brauchen für unsere Kitas mehr gut ausgebildete Fachkräfte. Die Berta-Jourdan-Schulen sind hier in Frankfurt genau dafür ein Garant. Sie haben ein engagiertes Kollegium und eine Schulleitung, die sich mit Leidenschaft für ihre Schule einsetzt, und sogar das Schulgebäude ist vergleichsweise gut in Schuss. Allein es fehlt der Platz, um die Ausbildungskapazitäten so zu erhöhen, wie wir es bräuchten. Seit Jahren wird die Stephensonstraße als Lösungsoption diskutiert, doch dieses Projekt hat fatale Schwächen. Die Kosten - es ist teurer als zwei Schulneubauten - sind angesichts der erheblichen Bedenken im Rechtsamt, dass der Mietvertrag nicht rechtssicher ist, schon fast nebensächlich. Die Gefahr ist, dass das Projekt aufgrund von Rechtsstreitigkeiten schlicht über Jahre stillsteht und es keine Schule gibt. Auch Nachverhandlungen haben daran nichts Wesentliches geändert. Das einzige valide Argument für die Stephensonstraße ist, dass der Komplex in zwei Jahren bezugsfertig sein soll. Aber was nützt das, wenn das gesamte Vorhaben auf rechtlich tönernen Füßen steht? Daher ist im Magistrat seit fast zwei Jahren klar, dass es für dieses Projekt keine Mehrheit geben wird. Vorwürfe, dass die GRÜNEN plötzlich aus dem Projekt ausgestiegen wären, sind also falsch. Im Magistrat gab es nie eine Mehrheit dafür, denn ein Schulprojekt, das an rechtlichen Risiken scheitert, hilft keinem - aber es schadet dem Vertrauen, dass Politik verantwortungsvolle Entscheidungen treffen kann. Im Magistrat wurde stattdessen auf Alternativen gedrängt, zum Beispiel das ehemalige Postgiroamt, zu dem wir heute einen Bericht verabschieden, in dem deutlich steht, dass es hierfür noch keine konkrete Nutzung gibt. Dass die Dezernentin uns heute konkrete Nutzungsvorschläge darbietet, zeigt eher den chaotischen Zustand im Dezernat. Trotzdem wurde jetzt ein hochriskantes Projekt als alternativlos über Jahre stur weiterverfolgt, während städtische Liegenschaften ungenutzt leer stehen, und dann bewirbt die Dezernentin als Vertreterin des Magistrats in den Monaten vor der Wahl in den Ausschüssen und heute hier ein Projekt, das im Magistrat keine Mehrheit hat, und verschweigt dabei genau die Informationen, die im Magistrat zur Ablehnung führen: die vernichtenden Stellungnahmen des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Revisionsamtes. Das konnte ja nicht ewig ohne Reaktion bleiben. Frau Dezernentin, entweder setzen wir uns wieder gemeinsam an einen Tisch, um für die Berta-Jourdan-Schulen sowie für die Eltern und Kinder dieser Stadt eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, und halten das aus dem Wahlkampf raus, so wie es die Schule ausdrücklich wünscht und wir GRÜNE es lange versucht haben, oder Sie veröffentlichen die Stellungnahmen zu dem Projekt, damit alle auf einer gemeinsamen Faktengrundlage um die Sache streiten können. Demokratische Entscheidungen brauchen nämlich Transparenz. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Daniel Brenner, GRÜNE: (fortfahrend) Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Nächstes spricht Frau Britta Wollkopf von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Linken ist nachvollziehbar und richtig gestellt: Wie kann die Zukunft der Berta-Jourdan-Schulen gesichert werden? Darum geht es im Kern. Die Stephensonstraße ist im Gespräch, aber hier sind leider sehr viele Fragen offen. Wir von Volt haben uns, nachdem wir intern unsere Kritikpunkte geäußert haben, nun auch öffentlich gegen die Stephensonstraße ausgesprochen - nicht, weil wir irgendwas verhindern wollen oder das Wahlkampf wäre, ganz im Gegenteil: Wahlkampf bedeutet nicht, etwas zu verhindern, sondern Lösungen zu finden. Aber Wahlkampf wäre es auch, wider besseres Wissen irgendwas zu beschließen, nur weil das gut ankommt, obwohl wir wissen, dass es verantwortungslos wäre. (Beifall) Von Beginn an war klar, dass das Gebäude nur eingeschränkt geeignet ist. Die nutzbaren Flächen stehen in einem unwirtschaftlichen Verhältnis zur gesamten angemieteten Fläche. Die Kosten sind zu hoch und außerdem ist immer noch nicht klar, für welche Zwecke der Rest der Räume überhaupt angemietet werden soll. Ein großer Mieter, die AHRS, ist längst für einen anderen Ort als Ankermieter vorgesehen, andere waren vor ein paar Jahren dort vorgesehen. Es kommen jetzt immer wieder neue Ideen auf, zum Beispiel vielleicht eine Anmietung durch die Experiminta. Das wäre super, aber es ist gar nicht klar, wie die Experiminta die Miete dafür stemmen soll. Das sind einfach nur Ideen und wir können keiner Vorlage zustimmen, bei der wir eine so große Fläche anmieten. Es geht nicht um einen Kauf, wie wir leider wissen, sondern es geht darum, dass angemietet wird und es nicht klar ist, für was. Das ist keine solide Grundlage für eine Entscheidung. (Beifall) Ich möchte auch noch mal betonen, was Herr Brenner gerade gesagt hat, dass die Rechtsexperten in dieser Stadt wiederholt zum Schluss kommen, dass sich die Kosten mit den Wirtschaftlichkeitsvorgaben der Stadt nicht vereinbaren lassen und auch, dass Neubauten günstiger wären. Diese Expertise einfach wegzuwischen, ist eigentlich fahrlässig. Auch das Argument, dass wir schon in der Vergangenheit Vorlagen zu sehr teuren Mietgebäuden für schulische Zwecke zugestimmt hätten, ist unehrlich. Wir hatten damals zugestimmt, weil wir extremen Druck hatten, da im Raum stand, dass Schüler:innen überhaupt keinen Schulplatz mehr bekommen. Dann stimmt man den Vorlagen zu und dann wird das verwendet, um zu sagen, dass man dann auch allen anderen Projekten, die ähnlich gelagert sind, zustimmen kann. So funktioniert es nicht. (Beifall) Wir haben grundsätzlich nichts gegen die Umwidmung von Bürogebäuden, wenn es einen gangbaren Weg gibt, aber eben nicht zu jedem Preis. Für die Berta-Jourdan-Schule brauchen wir eine Lösung. Es ist erstaunlich, dass die Tatsache, dass der Standort von Beginn an im Magistrat auf wackeligen Füßen stand, nicht klar kommuniziert wurde. Das ist sehr vertrauensschädigend und bringt uns nicht zum Ziel. Im Gegenteil, jetzt sind wir in einer sehr frustrierenden Situation. Ich fordere den Magistrat auf, eine diskussionswürdige Alternative, einen Immobilienvorschlag, vorzulegen. Die Option der Stephensonstraße kann nur ernsthaft geprüft werden, wenn es dazu eine Vorlage gibt, die die für die Schulen benötigten Flächen ausweist und wenn klar ist, für was die anderen Flächen angemietet werden sollen. Sämtliche Kritikpunkte der politischen Beteiligten sind auch wirklich ernst zu nehmen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortemeldung kommt von Herrn Dr. Langner von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berta-Jourdan-Schule ist eigentlich ein Inbegriff für das, was in der Frankfurter Schulplanung schiefläuft. Wir wissen seit Jahren, dass es mit dem alten Gebäude so nicht weitergehen kann, da das Konzept mehr Raum erfordert - darüber sind wir uns alle einig. Es geht darum, wo wir dieses Konzept verwirklichen. Die Schulleitung hat sich zugegebenermaßen seit Jahren darum bemüht, andere Quartiere zu finden. Sie hat gelernt, das hat sie selbst gesagt, dass es kaum etwas in dieser Größe in der Stadt gibt. Dass die Schulleitung in dieser Situation dringend dafür plädiert, die angebotene Lösung jetzt umzusetzen, ist nachvollziehbar. Aber können wir das als Stadtverordnete einfach so machen? Bei allem Verständnis, wir können es leider nicht so einfach lösen, weil wir irgendwie das Geld bewilligen müssen. Es ist eine sehr teure Lösung, die uns vorgelegt wird, und zu allem Überfluss auch eine, die massenweise Kompromisse erfordert und es dadurch noch teurer macht. Dass andere Schulen, das haben wir eben auch schon gehört, noch teurer sind, kann wirklich kein Argument sein, weil der Anmietung damals ausdrücklich als Ausnahmelösung zugestimmt worden ist und dies nicht der Standard für zukünftige Fälle in Frankfurt sein darf. (Beifall) Vor diesem Hintergrund sollten wir uns, Frau Dezernentin hat das heute ausdrücklich bestätigt, die alte Postbank noch mal genauer angucken. Sie ist von der Größe genau geeignet, wie sie selbst gesagt hat. Dazu ist sie nur drei U-Bahn-Stationen vom aktuellen Standort entfernt, was für die Schüler sicherlich auch ein wichtiger Aspekt wäre. Wenn man andererseits den Platz für die IGSen freigibt - wie es im Mertonviertel passiert ist, denn die sollen jetzt in die Postbank rein -, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass man keinen Platz mehr für andere IGSen hat. Vor diesem Hintergrund spricht für uns noch mehr dafür, dass man diese große Postbank doch lieber noch mal als Standort für die Berta-Jourdan-Schule prüfen soll. Die jetzige Planung, dass wir erst in sechs Jahren irgendwas damit machen können, ist in Anbetracht der Kosten, die dieses Haus verursacht - Abschreibung, Erbpacht, und Unterhaltskosten - nicht verantwortbar. Vor diesem Hintergrund sollten wir zeitnah Lösungen finden, und zwar mit Tempo. Dass das in Frankfurt geht, haben wir beim Neuen Frankfurt bewiesen. Die heutige Rede hat leider nicht dazu geführt, dass man glaubt, dass wir das noch mal schaffen. Nach den Reden sind für mich noch zwei große Fragen offen: Wie wird dieses Gebäude, das im Moment gerade außen saniert wird, in anderthalb Jahren das innere Schulkonzept bekommen soll, die hochkomplexen und pädagogischen Anforderungen erfüllen? Frau Weber hat es mehrfach betont. Und dann dieser Vermieter - der muss ein Wundervermieter sein. Dass er rechnen kann, hat uns Frau Weber schon gesagt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Dr. Langner, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (fortfahrend) ... aber er vermietet uns ständig mehr, ohne dass wir eigentlich sagen, was wir wollen. Das wird nicht passieren. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzte Rednerin zu diesem Punkt spricht Frau Stadträtin Weber. Bitte schön! Stadträtin Sylvia Weber: Ich bitte, die Vorlagen, die im Geschäftsgang sind, zu lesen, wenn es Fragen gibt, Fragen zu stellen, und wenn von unserer Seite Gesprächstermine angeboten werden, diese auch wahrzunehmen. Ich war bei einigen Fraktionen. Wir haben das vorgestellt. Wir haben auch alles verschickt. Ich habe mehrfach angeboten, dass wir noch mal kommen und über die Fragen sprechen. Mir wurde gesagt, nein, das sei nicht nötig, das müsse im Magistrat entschieden werden. Wenn ich dann Anfang des Jahres lese, dass die Fraktion der GRÜNEN sagt, na ja, sie seien dagegen, und damit sozusagen das Ganze öffentlich kommentieren, dann finde ich das schon ein bisschen schwierig, vor allen Dingen, wenn Sie mir dann Wahlkampfstrategie vorwerfen, während wir das zwei Jahre lang wirklich vertraulich behandelt haben. Das gilt im Übrigen auch für die Stellungnahme des Rechtsamtes, die, wie alle Magistratsvorlagen, vertraulich ist. Sie wissen auch, dass wir mehrere Gegenstellungnahmen geschrieben haben, dass ich auf Wunsch des Rechtsamtes noch mal nachverhandelt habe, auch mit einem ordentlichen Ergebnis. Ich hätte zu diesen Stellungnahmen einiges zu sagen. Das möchte ich jetzt aber nicht hier öffentlich machen, sondern das machen wir gerne, wenn es Sie interessiert, in einem bilateralen Gespräch. Ich finde es ein bisschen schade, dass die Diskussion verweigert wird und man versucht, öffentlich Stimmung zu machen. Das aber nur am Rande. Zu den Fragen bezüglich der Aussagen, dass das Gebäude zu groß und zu teuer sei: Das Gebäude ist groß, das stimmt, aber wir mieten nur die Flächen an, die wir wirklich brauchen. Wenn wir weniger brauchen, weil die eine Schule jetzt vielleicht eine andere Alternative hat, dann werden wir das reduzieren. Wenn sich andere Bedarfe auftun - und es ist schon mehrfach angeklungen, dass es Bedarfe gibt -, dann kann man das noch entsprechend ändern und nachverhandeln. Was wir aber nicht können, ist, das hat der Vermieter ganz deutlich gesagt, vor einem Beschluss jetzt nachdem wir zwei, drei Jahre verhandelt und geplant haben, noch mal umzuplanen, sondern es braucht erst mal ein Signal der Stadt, dass wir das überhaupt wollen. Und wenn wir das dann wollen, kann ich - und das habe ich mit Ihnen verabredet - die Flächen noch mal optimieren, reduzieren und gegebenenfalls noch andere Nutzungen miteinbringen. Ich wollte das an dieser Stelle auch offen halten, weil es in Ihren Fraktionen auch entsprechende Ideen und Wünsche gibt. Das Gebäude ist groß, es ist aber nicht zu groß. Das, was immer wieder behauptet wird, dass die Berta-Jourdan-Schule nur 15.000 Quadratmeter braucht, stimmt nicht. Das habe ich auch in den Stellungnahmen an die entsprechende Fraktion deutlich gemacht. Die 15.000 Quadratmeter sind die reine Programmfläche, das heißt, nur die pädagogische Fläche. Dazu kommen Nebenflächen, Sammlungsräume, Keller, Technikräume, Verkehrsflächen, Treppenhäuser und WC-Anlagen. Wir haben in der Regel ein Doppeltes an Fläche bei den Schulen, wenn wir von der Programmfläche ausgehen. Die Nettofläche, die wir am Ende brauchen, ist in der Regel doppelt so hoch. Das ist in diesem Fall auch so. Das heißt, wir gehen von 30.000 Quadratmetern aus, die die Schule braucht. Das ist bei anderen Schulen genauso. Wir sind beim Gymnasium Römerhof auch bei Faktor zwei. Wir sind beim Neubau der IGS Süd sogar bei Faktor 2,6. Wir sind bei der Emma-Kann-Grundschule bei Faktor drei und so weiter. Es gibt auch welche, die darunter liegen, das haben wir schon im Blick. Insofern ist es absolut im Mittelfeld. Was die Kosten angeht, ist es ähnlich. Ich hatte schon auf die Neue Börse hingewiesen, aber das ist sicherlich eine Ausnahmeerscheinung. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass, wenn wir einen Neubau nehmen, zum Beispiel das Gymnasium Römerhof, und den entsprechend finanzieren und abschreiben, dann wird es deutlich teurer pro Quadratmeter werden als das, was in der Stephensonstraße ansteht. Wir haben einen Vergleich zwischen der Anmietung und dem Neubau der Berta-Jourdan-Schule mitgeliefert, auch der liegt Ihnen vor. Wir kommen darin zu dem Ergebnis, dass wir mit dem Betrag, den wir für einen Neubau brauchen würden, die Stephensonstraße 43 Jahre lang anmieten können, um dann auf die gleichen Kosten zu kommen. In 43 Jahren, würde ich mal sagen, kann sich der Bedarf durchaus ändern, auch im Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften. Insofern kann man in 43 Jahren auch entscheiden, ob man möglicherweise das wieder abmietet und eine kleinere oder andere Liegenschaft sucht. Ich glaube, dass wir hier nicht exorbitant über das Ziel hinausschießen, sondern dass wir da sehr mit Augenmaß arbeiten. Diese 43 Jahre sind im Übrigen Warmmiete. (Zurufe) Nein, wir haben es vorgelegt. Sie können es nachgucken. Sie können es nachlesen. Es ist berechnet worden. Sie können es vielleicht nicht glauben, aber das ist das, was ich hier habe und was ich Ihnen vorgelegt habe. Ich würde Sie einfach bitten, das mal zu lesen. Wenn Sie Fragen dazu haben, können wir die gerne besprechen. Ich kann nach wie vor sagen, dass das eine gute Alternative ist, dass es eine zügige Alternative ist und dass der Vermieter jetzt schon mit dem Umbau begonnen hat, dass er von uns aber jetzt ein Signal braucht, ob er eine Schule oder ob er Büros daraus machen soll. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Wenn wir in Kürze keine Entscheidung treffen, dann ist das auch vorbei. Ich möchte nicht noch diese fünf Jahre warten, bis wir eine Alternative gefunden haben. Ich glaube, das können wir der Berta-Jourdan-Schule nicht antun. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main weist auf einen zunehmenden Reformstau an den Frankfurter BerufsschulF22.01.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 22.01.2026, F 3736 Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main weist auf einen zunehmenden Reformstau an den Frankfurter Berufsschulen hin. Besonders die Wilhelm-Merton-Schule und die Stauffenbergschule leiden unter Raummangel, maroden Gebäuden und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Situation gefährdet nicht nur die Qualität der Ausbildung, sondern auch die Attraktivität der beruflichen Bildung insgesamt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie reagiert der Magistrat auf die Kritik der IHK, und welche Maßnahmen sind geplant, um die räumliche Situation an den betroffenen Berufsschulen zeitnah zu verbessern? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Stadtverordneter Papke, sehr geehrte Kolleg:innen! Die Planung der beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt wird durch den Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen, kurz SEP B, gerahmt. Der aktuelle Plan wurde im April 2021 vom Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen genehmigt. Seither wurden zahlreiche beschlossene Maßnahmen umgesetzt. Aber auch außerhalb dieser Schulentwicklungsplanung war die Entwicklung der beruflichen Schulen in den letzten Jahren sehr dynamisch. Es wurden Maßnahmen umgesetzt, die wesentlich zur Stabilisierung, zur Weiterentwicklung und zur Zukunftsfähigkeit des beruflichen Schulwesens beigetragen haben. Dazu zählt zum Beispiel die Fusion der Gutenbergschule mit der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode zu der Anni-Albers-Schule. Hier wird sehr deutlich, dass die Stadt Frankfurt als Schulträgerin die Schulen nicht nur baulich begleitet, sondern auch aktiv strukturelle und pädagogische Entwicklungsprozesse unterstützt. Auch die Weiterentwicklung der IT-Infra-struktur ist hervorzuheben. In einem breit angelegten Prozess wurden gemeinsam mit den beruflichen Schulen Grundlagen für die IT-Ausstattung, die digitale Schulverwaltung und den IT-Support erarbeitet, die auch in unser IT-Support-Konzept eingeflossen sind, das Sie ja alle beschlossen haben. Hier warten wir ja leider immer noch auf das Geld aus dem Digitalpakt 2.0. Eine Öffentlichkeitskampagne hat die bessere Darstellung der beruflichen Schulen und die Informationen über verschiedene Bildungsgänge über eine gemeinsame Website in den Mittelpunkt gestellt. Die beruflichen Schulen verfügen nun auch über einen gemeinsamen Infostand bei der Frankfurter Ausbildungsmesse. Im Frankfurter Westen wurde zum Schuljahr 2025/2026 an der Ludwig-Erhard-Schule eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet. Das ist auch Teil der Schulentwicklungsplanung gewesen, die das Bildungsangebot vor Ort auf breitere Beine stellt und einen neuen Weg zum Abitur eröffnet. Für die Philipp-Holzmann-Schule wurde mit dem geplanten Neubau des Campus für berufliche Bildung in Rödelheim in Kooperation mit der Handwerkskammer eine nachhaltige Standortlösung erarbeitet. Ein gemeinsames integriertes Raumprogramm wurde entwickelt, der Standort wurde untersucht und zum Teil schon geräumt. Es wurde eine Massenstudie erstellt und mit der Stadtplanung abgestimmt und ein Zeitplan für die weiteren Schritte verabredet. Für den Campus berufliche Bildung in Unterliederbach, wo die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule einen Neubau erhalten sollen, haben wir das Grundstück der ehemaligen Parkstadt erworben und ein Verkehrsgutachten beauftragt. Die Julius-Leber-Schule erhält nun endlich ihre Erweiterung in der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 und aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen am Hauptstandort wird die Schule zum kommenden Schuljahr für drei Jahre in die Neue Börse ausgelagert. Damit wird auch ihre jetzige Außenstelle in der Freien Christlichen Schule Frankfurt in Fechenheim frei. Ich glaube, das ist Ihnen auch noch in Erinnerung. Die Bethmannschule wird sich gemeinsam mit dem Abendgymnasium, dem Hessenkolleg, der Abend-, Haupt- und Realschule und der Volkshochschule in einen Hessencampus einbringen und, wie im Schulentwicklungsplan B beschlossen, im Bildungszentrum Ostend einen Berufsschulcampus für Erwachsene etablieren. Für die Erweiterung der Berta-Jourdan-Schule ist die Anmietung der ehemaligen Bahnzentrale in der Stephensonstraße vorgesehen, darüber haben wir eben gesprochen. Nach den Festlegungen im aktuellen Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen soll dann das frei werdende Gebäude der Berta-Jourdan-Schule ertüchtigt und der Wilhelm-Merton-Schule zur Verfügung gestellt werden. Denn auch diese benötigt eine Erweiterung, welche sie mit diesem Umzug realisieren kann. Das dann frei werdende Gebäude der Wilhelm-Merton-Schule soll ebenfalls ertüchtigt und anschließend von der Stauffenbergschule genutzt werden, die damit auch ihre Kapazitäten erweitern kann. Sowohl die derzeitige Außenstelle der Berta-Jourdan-Schule in der Lenaustraße als auch das dann frei werdende Gebäude der Stauffenbergschule in Bornheim können schließlich für die Gründung neuer Grundschulen zur Verfügung stehen. Alternativ sind sie auch als Auslagerungsstandorte denkbar. Mit dieser Projektkaskade wurde erstmals im Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen die Umnutzung von Bestandsgebäuden in einem kollegialen Beteiligungsprozess zwischen den Berufsschulen verabredet. Damit kann der Neubau von drei Berufsschulen und zwei Grundschulen vermieden und ein erheblicher Anteil grauer Energie eingespart werden. Die Zeit drängt allerdings auch hier, da nicht nur die Berta-Jourdan-Schule, sondern auch die nachfolgende Wilhelm-Merton-Schule und die Stauffenbergschule dringend auf eine Sanierung und Erweiterung warten. Diese Beispiele zeigen, dass die Entwicklung der 15 beruflichen Schulen in Frankfurt, die jeweils zwischen 1.000 und 3.000 Schüler:innen ausbilden, kontinuierlich und strategisch vorangetrieben wird. Jeder dieser Schritte steigert die Attraktivität unserer Berufsschulen und der beruflichen Bildung insgesamt und zeigt ihre große Bedeutung in der Frankfurter Bildungslandschaft und weit darüber hinaus. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Papke. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (Zusatzfrage) Frau Weber, vielen Dank für die ganzen Zeitpläne und Ankündigungen! Wir konnten der Presse entnehmen, dass auch Schüler und Lehrer - ebenso wie wir - den Zeitplänen leider nicht mehr glauben. Hier geht es ja um die Berufsschulen. Die Frage ist ja: Sind sie denn aus Ihrer Sicht in der Schulbauoffensive ordentlich abgebildet? Denn da gibt es ja auch Kritik, dass die Berufsschulen eben zu wenig berücksichtigt wurden. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das kann ich so nicht bestätigen, weil fast alle diese Projekte, die ich eben genannt habe, in der Schulbauoffensive berücksichtigt sind: der Bildungscampus Rödelheim für die Philipp-Holzmann-Schule, der Bildungscampus Unterliederbach, die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule, die Berta-Jourdan-Schule mit den beiden nachfolgenden Schulen Wilhelm-Merton-Schule und Stauffenbergschule. Die sind alle in der Schulbauoffensive drin. Die Julius-Leber-Schule läuft, glaube ich, als L-Projekt, weil das schon angefangen war, also das hat schon vorher begonnen, aber sie sind dort mit dabei und werden auch beschleunigt bearbeitet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Danke! Sie haben ja gerade schon das Nadelöhr genannt. Wenn nämlich die Berta-Jourdan-Schule jetzt nicht umziehen kann, dann kann auch die Wilhelm-Merton-Schule und dann die Stauffenbergschule nicht umziehen. Sie haben jetzt den Plan vorgestellt, also das, was passiert, wenn die Rochade klappt. Gibt es aber einen Plan B? Denn wir haben ja jetzt gesehen, dass es Fraktionen hier gibt, die nicht zustimmen. Wir wissen jetzt nicht, ob die Berta-Jourdan-Schule umzieht. Was macht denn dann die Wilhelm-Merton-Schule und was macht die Stauffenbergschule? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also das kann ich Ihnen tatsächlich nicht sagen. Ich bin aber immer auch noch in Gesprächen mit den Fraktionen und guter Hoffnung, dass wir uns noch irgendwie verständigen können, damit dem zugestimmt werden kann. Wir haben aktuell keine Alternative für die Berta-Jourdan-Schule, jedenfalls nicht zeitnah. Wenn wir eine hätten, könnten wir diese Kaskada natürlich entsprechend auch mit einem anderen Standort machen. Das ist klar, aber es geht nicht um den Standort. Ich hatte gesagt, das wirft uns fünf Jahre zurück. Das gilt natürlich auch für die anderen beiden Schulen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3736 Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen! Die jüngste Kritik der Industrie- und Handelskammer Frankfurt an der Situation unserer Berufsschulen, insbesondere an der Wilhelm-Merton-Schule und der Stauffenbergschule, muss uns alarmieren. Wenn Schulen und Ausbildungsstätten unter Raumnot, maroden Gebäuden und mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten leiden, gefährden wir nicht nur den Ausbildungserfolg junger Menschen, sondern auch die Zukunft und unseren Wirtschaftsstandort. Berufliche Bildung verdient die gleiche Aufmerksamkeit wie akademische Ausbildungswege. Unternehmen beklagen seit Jahren den Fachkräftemangel, gleichzeitig fehlt es vielfach an moderner und attraktiver Infrastruktur für die duale Ausbildung. Die FDP-Fraktion im Römer erwartet vom Magistrat konkrete und vor allem kurzfristig wirksame Maßnahmen, um die räumliche Situation an den betroffenen Schulen deutlich zu verbessern, und dies zu vernünftigen Konditionen. Frankfurt kann es sich nicht leisten, dass die berufliche Bildung auf der Strecke bleibt. Hinzu kommt, dass die bisherige Schulbauoffensive in diesem Bereich zu kurz greift. Berufsschulen - das habe ich vorhin auch schon in der Fragestunde erwähnt - wurden bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Wir fragen uns, wie eigentlich ausgerechnet die im letzten Plenum beschlossene Bildungsbaugesellschaft hier Abhilfe schaffen soll. Statt neuer Strukturen und Bürokratie braucht es endlich entschlossenes Handeln und klare Verantwortlichkeiten, damit an unseren Berufsschulen und an allen Schulen insgesamt wirklich etwas vorangeht. Frau Weber, Sie sind Ankündigungsweltmeisterin, aber wie wir heute in der Zeitung lesen konnten, glauben nicht nur wir hier im Römer, sondern auch die Schüler, Eltern und anscheinend hinter vorgehaltener Hand auch die SPD-Kollegen nicht, dass diese Zeiten und Ankündigungen eingehalten werden. Entscheidend wird es sein, ob nun endlich Ergebnisse folgen. Daran wird sich das Dezernat messen lassen müssen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Standortfrage für die Europäische Schule Frankfurt, ESF, blieb bis zum Jahreswechsel 2025/2026 unbeantwortet. BildunF22.01.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 22.01.2026, F 3737 Die Standortfrage für die Europäische Schule Frankfurt, ESF, blieb bis zum Jahreswechsel 2025/2026 unbeantwortet. Bildungsdezernentin Sylvia Weber, SPD, hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde versprochen, bis zum Jahresende eine Lösung präsentieren zu können. Diese Zusage machte sie auch den Mitgliedern des Fachausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Leider hat sie ihr Versprechen nicht eingehalten. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand in der Standortfrage zur ESF, und was hat die Dezernentin der EZB-Präsidentin in dieser Angelegenheit zuletzt kommuniziert? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Stadtverordneter Pfeiffer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Frankfurt ist verpflichtet, für einen Neubau der Europäischen Schule ein baureifes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Mit der Europäischen Zentralbank, dem Bund, dem Land Hessen und der Europäischen Schule Frankfurt wurde am 03.11.2022 vereinbart, das sogenannte Areal am Ratsweg näher zu prüfen und auch gutachterlich zu untersuchen. Diese Projektvereinbarung wurde seitens der Stadt Frankfurt von den Stadträtinnen Wüst, O'Sullivan und Weber sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff unterzeichnet. Die Prüfung ist abschließend erfolgt und abgeschlossen. Aus gutachterlicher Sicht ist eine Bebauung des Ratswegareals mit der Europäischen Schule möglich. Die Gutachten wurden in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025 öffentlich vorgestellt, sie sind öffentlich im Internet auf den Seiten des Amtes für Bau und Immobilien einsehbar. Auf Wunsch städtischer Gremien wurden unter Federführung des Dezernats Planen und Wohnen weitere - letztendlich über 20 - alternative Flächen im Stadtgebiet von Frankfurt zur Verortung eines Neubaus der Europäischen Schule geprüft. Drei mögliche alternative Flächen wurden dabei als unter Umständen machbar identifiziert und der Europäischen Schule sowie den Projektpartnern vorgestellt. Der Magistrat hat noch nicht abschließend über die Frage der Verortung des Neubaus der Europäischen Schule entschieden. Die Beratungen dauern noch an. Dies ist im Übrigen auch den Partnern so kommuniziert worden. Der Magistrat steht natürlich weiterhin im engen Austausch mit der Schule, der Europäischen Zentralbank, dem Bund und dem Land. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pfeiffer als Fragesteller stellt die erste Zusatzfrage und Herr Schwichtenberg die zweite. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, vielen Dank für die Auskunft! Sie hatten erwähnt, dass Sie 20 - wenn ich es richtig erinnere - alternative Standorte im Stadtgebiet von Frankfurt geprüft haben. Oberbürgermeister Dr. Schwenke aus unserer Nachbarstadt Offenbach hatte auch einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wurde der denn geprüft? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, der wurde natürlich auch geprüft. Ich habe gesagt, wir prüfen alle Vorschläge, die wir bekommen und dieser war auch dabei. Es gibt bei diesem Vorschlag ein paar grobe Probleme, unter anderem, dass er zu klein ist, das Gelände nicht alleine im öffentlichen Besitz ist, es mehrere Eigentümer gibt, es im Siedlungsbeschränkungsgebiet liegt und so weiter. Das heißt, es gibt eine Reihe von K.-o.-Kriterien, weshalb wir das auch nicht weiterverfolgt haben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie wissen ja, dass es das legendäre Video von Herrn Josef gibt, in dem er verspricht, dass die Kleingärten erhalten bleiben, wenn er denn Bürgermeister wird. Mit seinem Wort steht er dazu. Können Sie das jetzt heute und hier endlich mal bestätigen, dass die Kleingärten nicht angetastet werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das, was der Oberbürgermeister sagt, gilt, ganz einfach. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3737 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Europäische Schule Frankfurt interimsweise am Praunheimer Weg gegründet - ein Provisorium, das bis heute andauert. Das Gelände ist zu klein, die Schule platzt mit 1.460 Schülern aus allen Nähten. Seit über zwei Jahrzehnten sucht die Stadt vergeblich einen dauerhaften Standort, ein Prozedere voller Verzögerungen und Planlosigkeit. Nachdem 2021 die Mainwasen verworfen wurden, zauberte die Koalition 2022 plötzlich den Festplatz am Ratsweg hervor. Wir als Fraktion haben diese Schnapsidee von Anfang an abgelehnt. Schon in der Sitzung vom 17. November 2022 warnte ich hier an dieser Stelle vor den damit verbundenen Problemen: Verlust von Parkplätzen für die Eissporthalle, das Mainbad und die Löwen, Zerstörung der Kleingärten des KGV Riederwald, Verlegung der Dippemess an den Rebstock mit Konflikten für die Messe Frankfurt. Wir forderten damals einen Plan B. Das wurde von Ihnen abgetan. In der Plenarsitzung vom 3. Juli 2025 erneuerten wir die Kritik: ungeeigneter Boden, Sand, Dreck, Trümmer, Schutt, Verkehrschaos und Bedrohung unseres traditionsreichen Volksfestes, das seit 1968 seine Heimat am Ratsweg hat. Erst nach der Vorstellung dieser Gutachten haben Sie sich dann endlich dem immensen öffentlichen und politischen Druck gebeugt und 20 Alternativen geprüft, wie Stadträtin Sylvia Weber heute ausgeführt hat. Besonders enttäuschend ist dabei, dass Sie Ihre Zusage nicht eingehalten haben, das Ergebnis dieser Prüfungen bis Ende 2025 bekannt zu geben. Das ist ein Bruch des Vertrauens gegenüber der EZB, der Schule und uns Bürgern. Aber auch heute lassen Sie uns alle weiter im Dunkeln tappen und nennen nicht einmal die drei Standorte, die möglicherweise eine Alternative zum Festplatz am Ratsweg sein könnten. Nun fällt uns das alles auf die Füße. Sie haben wiederum drei wertvolle Jahre verloren, weil sie nicht von Anfang an damit begonnen haben, Standortalternativen zum Ratsweg zu prüfen. Die Leidtragenden sind nicht nur die derzeit 1.640 Schüler, sondern auch all jene, die zuvor bereits in einem Provisorium unterrichtet wurden, und jene, die es wohl noch auf lange Sicht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage nach dem zukünftigen Standort der ESF ist immer noch offen. Damit ist klar, die Wähler werden bei der Kommunalwahl am 15. März mit ihrem Votum auch darüber entscheiden, ob die Dippemess am Ratsweg bleibt, der Festplatz eine Zukunft hat und die Kleingärten des KGV Riederwald gerettet werden. Auch wir stehen für eine starke Europäische Schule, aber nicht auf Kosten unserer Tradition und Lebensqualität. Wir sagen: Festplatz bleibt, Dippemess bleibt und die Kleingärten bleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat das Wort. Bitte schön! Ich bitte darum, den Videostream abzuschalten. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Der eigentliche Skandal ist doch, dass Kleingärten und Dippemess jahrelang bedrängt wurden, vertrieben zu werden. Angstmacherei und Panikmache, keine klare Kante der GRÜNEN, das Grün zu erhalten. Alle Anträge zum Erhalt der Kleingärten der Gartenpartei werden abgelehnt. Ein Wahlversprechen von Josef war, die Kleingärten zu erhalten - was ist das wert? Die Mieter in der Gellertsiedlung sind fertig mit Josef. Das haben wir eben erlebt. Das Vertrauen in die SPD und Josef ist wie weggeblasen. Das war hart, aber stellen Sie sich vor, bei etlichen Mietern in der Gellertsiedlung ist nicht nur die Wohnung betroffen, sondern auch der eigene Kleingarten in der Grünen Lunge - doppelt hart. Und wieder ist Josef der Unglücksbringer. Die Wählerinnen und Wähler haben schon verstanden, dass es bessere Parteien gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frage Nr. 3621 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025 thematisierte die Anfrage der AfD-FrF22.01.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 22.01.2026, F 3738 Die Frage Nr. 3621 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025 thematisierte die Anfrage der AfD-Fraktion an das Müllheizkraftwerk, MHKW, nach einer Besichtigung. Diese wurde abschlägig beschieden. Auf Rückfrage war mitgeteilt worden, dass Besuchsanfragen aus dem politischen Raum der Aufsichtsratsvorsitzenden Zapf-Rodriguez vorgelegt werden. Diese antwortete, dass es sich beim MHKW um einen Teil der kritischen Infrastruktur handele und Besichtigungen daher grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Abwägung ermöglicht werden könnten. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien werden Besichtigungen im MHKW gestattet, und wie viele Gruppen-Besichtigungen gab es im vergangenen Jahr? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Besichtigungen des MHKW Frankfurt erfolgen nur unter strengen Bedingungen, da es sich um kritische Infrastruktur handelt. Ob Führungen möglich sind, hängt von den betrieblichen Abläufen sowie den verfügbaren personellen und räumlichen Ressourcen ab. Im Jahr 2025 wurden 83 Besucherführungen durchgeführt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von der fragestellenden Fraktion. Bitte schön, Herr Fuchs! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Wie erklärt sich aber dann, dass laut eigenen Aussagen des Müllheizkraftwerks auf Nachfrage Besuchergruppen jederzeit einen Termin haben können? Das passt aus meiner Sicht nicht ganz zu den Aussagen, die Sie gerade getroffen haben. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Wie gesagt, Besucherführungen müssen in die Abläufe passen und entsprechende personelle und räumliche Kapazitäten zur Verfügung stehen. Es handelt sich also um eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung, die wir da vornehmen, weil es sich beim MHKW um kritische Infrastruktur handelt. Besucherführungen sind nicht die originäre Aufgabe des MHKW und eben auch entsprechend zu behandeln. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt vom Stadtverordneten Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich möchte jetzt nicht darüber sprechen, dass bestimmte politische Kräfte nachweislich Mitarbeitende beschäftigen, die Informationen aus Bundestag oder Europaparlament an Auslandsdienste aus Russland und China weitergegeben haben. Können Sie konkretisieren, wie es mit der kritischen Infrastruktur in Frankfurt aussieht? Gibt es Anhaltspunkte, dass quasi Ausspähversuche oder ähnliche Dinge zunehmen, auch im Hinblick auf den Ukraine-Russland-Krieg? Gibt es da irgendwelche Drohnensichtungen oder ähnliche Meldungen, die dort quasi extreme Vorsicht nahelegen? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Aus meiner Sicht ist natürlich bei kritischer Infrastruktur in ganz Frankfurt grundsätzlich zur Vorsicht geraten. Ich glaube, auch da muss man immer genau drauf schauen. Drohnensichtungen und ähnliche Vorkommnisse sind mir aber so weit nicht bekannt. Es gibt bisher keine außergewöhnlichen Vorkommnisse in diesem Bereich. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3738 Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Fraktionskollegen, die schon länger dabei sind als ich, haben zu mir vor Kurzem mal gesagt, wir haben doch vor einigen Jahren mal eine Führung durch das Müllheizkraftwerk gemacht. Das war echt interessant, wie das alles so zusammenhängt und funktioniert. Das könnten wir doch mal wieder machen. Ich habe dann einfach gesagt, na klar, ich frage bei der FES an. Wir erhielten aber überraschend eine Ablehnung, auch erst mal ohne Begründung. Auf Nachfrage hieß es dann, dass Anfragen aus dem politischen Raum für Besichtigungen der Aufsichtsratsvorsitzenden der FES, Frau Zapf-Rodriguez, vorgelegt werden und von dort wurde die Anfrage dann eben abgelehnt. Auf Nachfrage in der Fragestunde erhielten wir dann die Antwort vom Dezernat, das sei kritische Infrastruktur und da ginge das eben nur in Ausnahmefällen, so wie jetzt auch wieder bestätigt. Jetzt ist es aber so, meine Damen und Herren, auf der Webseite des Müllheizkraftwerkes werden Führungen direkt angeboten und sogar beworben. Wir fragten dann hier in der Fragestunde noch mal: Steht das nicht irgendwie im Widerspruch zur Antwort aus der letzten Fragestunde? Antwort natürlich: Nein. Da habe ich mir gedacht, da kann irgendwas nicht stimmen, und habe mal privat beim Müllheizkraftwerk angerufen. Wie zu erwarten kam die Aussage: Führungen seien überhaupt kein Problem, da machen wir einen Termin aus. Das heißt also mit anderen Worten, als Privatpersonen hätten wir die Führung einfach machen können, aber als AfD-Fraktion sind wir plötzlich eine Gefahr für die Infrastruktur oder so was. (Beifall, Zurufe) Liebe Frau Zapf-Rodriguez, Ihnen scheint nicht ganz klar zu sein, dass öffentliche Ämter keine Parteiämter sind. (Beifall) Dieses Problem hatte übrigens Herr Peter Feldmann auch schon. Regieren und verwalten nach Gutsherrenart, das wird auch Ihnen irgendwann auf die Füße fallen. Das garantiere ich Ihnen. Da muss ich jetzt schon irgendwie ein bisschen an die Plakatsache von letztem Jahr denken, wo nicht nur die Opposition, sondern auch Bürger das Gefühl hatten, Sie machen hier über Ihr Dezernat einfach unverhohlen Parteiwerbung. Frau Zapf-Rodriguez, ich sage es jetzt einfach mal gerade raus, so wie es ist: Sie dürfen uns persönlich gerne verachten, das ist Ihr gutes Recht, da habe ich auch gar nichts dagegen, aber uns hier zu verwehren, uns als Fraktion zu informieren über Stadtbetriebe, nur weil Sie irgendwie wieder Gesicht gegen rechts zeigen wollen oder so was, um sich dann ein paar Goldsternchen in Ihr Parteibuch zu kleben, das ist Ihrer Funktion als Dezernentin und Aufsichtsratsvorsitzende der FES einfach unwürdig. (Beifall) Meine Damen und Herren, hier zeigt sich mal wieder die ganze Arroganz der Macht, die den in Frankfurt regierenden Parteien inhärent zu sein scheint. Aber ich sage Ihnen trotzdem eines: Egal ob Sie versuchen, uns selbst bei solchen eigentlich völlig unbedeutenden Kleinigkeiten auszuschließen und auszugrenzen ... (Beifall) ... wir gehen nicht mehr weg. Die AfD bleibt, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.