Immer wieder erreichen uns Beschwerden und Hilferufe wegen nicht funktionierender Abläufe in der Frankfurter Ausländerbe

Immer wieder erreichen uns Beschwerden und Hilferufe wegen nicht funktionierender Abläufe in der Frankfurter Ausländerbehörde. Auch wer frühzeitig proaktiv nachfragt und Termine vereinbart, erhält Bescheinigungen oft verzögert oder gar nicht - zum Beispiel Fiktionsbescheinigungen oder Arbeitserlaubnisse. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Betroffene das Land verlassen müssen, obwohl sie hier gebraucht werden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fachkräfte sind dadurch im letzten Jahr dem Frankfurter Arbeitsmarkt verloren gegangen?

Stadträtin Annette Rinn: Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Busch! Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, da diesbezüglich dem Frankfurt Immigration Office keine Zahlen vorliegen und diese auch nicht erhoben werden können. Hinsichtlich des Sachvortrags wird darauf hingewiesen, dass dieser nicht den tatsächlichen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sofern Antragsteller rechtzeitig vor Ablauf ihres Aufenthaltstitels einen Verlängerungsantrag stellen, löst bereits diese Antragstellung die sogenannte Fiktionswirkung aus, mit der der bisherige Aufenthaltstitel und somit die Erlaubnis zur Beschäftigung fortbesteht. Diese gesetzliche Wirkung entsteht unabhängig von der Vorlage eines Dokumentes. Nähere Einzelheiten zu dieser Fiktionswirkung hat das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz in einem Merkblatt, welches selbstverständlich auch über die Website des Frankfurt Immigration Office abrufbar ist, zusammengestellt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Rinn, wie kann es dann sein, dass uns Menschen kontaktieren, die einen Termin bei der Ausländerbehörde gemacht haben, der Termin abgesagt wird und sie eben nicht automatisch eine Fiktionsbescheinigung erhalten, woraufhin die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufgrund der Rechtsunsicherheit teilweise die Arbeitsverhältnisse nicht weiterführen, woraufhin wiederum der Grund für den Aufenthalt entfällt und Menschen teilweise sogar ihren Aufenthalt hier verlieren? Das passiert doch. Sie können doch nicht sagen, das ist kein Problem, weil theoretisch eine Fiktionsbescheinigung gelten müsste. Wenn ich diese als Betroffener nicht vorlegen kann, wie soll ich dann meinem Arbeitgeber, meiner Arbeitgeberin glaubhaft machen, dass sie mich legal weiter beschäftigen kann? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Also diese Fiktionswirkung besteht auch, wenn der Termin storniert wurde, aus welchen Gründen auch immer. Mal wird er wegen Krankheit storniert, aber häufig auch, weil sich herausstellt, dass die falsche Antragsstrecke gewählt wurde. Unabhängig davon gilt die Fiktionswirkung. Ich habe das auch schon öfter in dem Zusammenhang erzählt, dass es tatsächlich mal eine Frankfurter Bescheinigung gab, die aus irgendeinem Grund "Frankfurter Kartoffelbescheinigung" hieß - warum, weiß ich auch nicht - und mit der bei Antragstellung praktisch bestätigt wurde, dass die Fiktionswirkung jetzt eingetreten ist. Die ist uns aber vom Gesetzgeber wieder verboten worden, wir dürfen es einfach nicht mehr so machen. Der Gesetzgeber verweist auf dieses Merkblatt, das man abrufen kann, und sagt, die Arbeitgeber müssten das wissen. Wie gesagt, wir dürfen einfach nicht hergehen und im Moment der Antragstellung eine Kartoffelbescheinigung ausstellen, in der das noch mal bestätigt wird. Das ist leider so. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, als Sie Ihr Amt übernommen haben, war ja die allgemeine Kommunikationslage, im Ausländeramt sei alles in Ordnung. Es war eine Anfrage der FDP-Fraktion, die gewisse Probleme offengelegt hat. Sie haben ja in den letzten Jahren unheimlich viel gemacht, damit es in der Ausländerbehörde sehr viel besser zugeht. Die Frage enthält die Formulierung "wegen nicht funktionierender Abläufe in der Frankfurter Ausländerbehörde". Sehen Sie da etwas, was man als nicht funktionierende Abläufe in der Frankfurter Ausländerbehörde bezeichnen kann oder interpretieren Sie diesen Teil der Frage so, dass die Bundesgesetzgebung der Ausländerbehörde die Hände bindet, um den gesunden Menschenverstand einzusetzen und im Sinne von Arbeitgebern und Menschen zu handeln? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Also die Bundesgesetzgebung ist tatsächlich ein Riesenproblem, weil sie sich auch rasend schnell und permanent ändert und immer komplizierter wird. Da sag ich jetzt auch mal Folgendes: Politisch geht es im Moment natürlich auch eher in die Richtung, dass wir weniger Leute nach Deutschland reinlassen wollen. Das macht die Sache natürlich auch nicht einfacher. Grundsätzlich haben wir schon eine ganze Menge erreicht, das war ja auch heute gerade in der Presse zu lesen: Die Wartezeiten sind tatsächlich deutlich verkürzt. Aber, das muss ich auch sagen, das Frankfurt Immigration Office ist noch lange nicht da, wo ich es gerne hätte. Wir wollen ja eigentlich wirklich noch eine Willkommensbehörde. Ich fände es wunderbar, wenn sie permanent telefonisch erreichbar wäre, aber so weit sind wir noch nicht. Wir stellen permanent weiter Personal ein, haben auch weitere Stellen beantragt, auch das hat natürlich irgendwo einen Deckel, weil das Personal auch eingearbeitet werden muss und die Zeit dann wieder zur Antragsbearbeitung fehlt. Also da beißt sich die Katze so ein bisschen in den Schwanz, aber ich gehe davon aus, dass das in den nächsten zwei Jahren, sag ich mal, alles deutlich besser wird.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3734 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte zunächst klarstellen, dass meine heutige Frage und die Demonstration, die einige von uns am Samstag an der Ausländerbehörde angemeldet haben, sich ausdrücklich nicht gegen die Beschäftigten der Ausländerbehörde und ihre Arbeitsleistung richten. Im Gegenteil: Seit ich selbst beruflich in der Migrationsberatung tätig war, habe ich einen Heidenrespekt vor den Menschen, die in den Ausländerbehörden arbeiten. Das ist ein Wirrwarr von sich ständig ändernden europäischen, Bundes- und Landesanordnungen und -regelungen, und man hat auf der anderen Seite des Schreibtischs sehr oft verzweifelte, vielleicht auch manchmal aggressive Klientinnen und Klienten sitzen. Das ist also wirklich eine Knochenarbeit, die dort geleistet wird, und deswegen von dieser Stelle aus herzlichen Dank an die Mitarbeitenden in der Frankfurter Ausländerbehörde!

(Beifall) Mir und der SPD-Fraktion geht es vielmehr um die Menschen, die durch eine nicht oder zu langsam funktionierende Bürokratie demotiviert, gehindert oder gar komplett um die Chance gebracht werden, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Da ist jeder Fall einer zu viel, und jede Fachkraft, die wir verlieren, ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern schwächt unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Wir verlangen von Menschen, die in dieses Land kommen, dass sie sich doch bitte integrieren mögen. Sie sollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, auf dem Arbeitsmarkt bewähren, eine Arbeit finden und viele formale Prozesse durchlaufen, zum Beispiel, um einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen oder zu behalten. Wenn sie das alles tun, dann aber von einem Bürokratiewirrwarr oder einer zu langsamen Bearbeitung ihrer Anträge gehindert und ausgebremst werden, dann ist das nicht nur für die Betroffenen ein individueller Verlust. Meine Damen und Herren, das ist ein herber gesellschaftlicher Verlust für uns alle, weil wir motivierte Menschen verlieren, die in dieser Gesellschaft aktiv mitmachen wollen.

(Beifall) Denjenigen unter uns, die mit einem deutschen Pass geboren worden sind oder ihn sehr früh bekommen haben, kann es nicht passieren, dass sie wegen verpasster Termine oder falsch ausgefüllter Formulare dieses Land verlassen müssen. Wenn ich hier fragen würde, wer von Ihnen schon mal im Steuerformular die falsche Zeile ausgefüllt hat, dann würden sich hier viele Hände heben, da bin ich ganz sicher - meine Hand zuerst. Versetzen Sie sich deshalb bitte mal in die Situation der Menschen, für die wir hier eintreten und an deren Seite wir uns stellen müssen. Diese Diskussion hier im Römer soll Öffentlichkeit bringen. Wir freuen uns darüber, dass die Ausländerbehörde bereits Maßnahmen ergriffen hat, es hilft uns aber nichts, wenn diese Maßnahmen erst in zwei Jahren greifen und bis dahin weiterhin Menschen ihren Aufenthaltsstatus oder ihr Bleiberecht hier verlieren, obwohl das nicht sein müsste. Deswegen sind Sie alle herzlich eingeladen, sich mit den Betroffenen und mit uns am Samstag um 14:00 Uhr zu treffen und sich auszutauschen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Haluk Yildiz von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Damen und Herren! Die Probleme in der Frankfurter Ausländerbehörde sind trauriger Alltag. Menschen, die frühzeitig Termine vereinbaren, vollständige Unterlagen einreichen und alles richtig machen, warten dennoch Wochen oder Monate auf Fiktionsbescheinigungen, Arbeitserlaubnisse oder auf einfache Verlängerungen. Die Folgen sind dramatisch: Arbeitsverträge platzen, Ausbildungsplätze gehen verloren, und Unternehmen verlieren dringend benötigte Fachkräfte. Das ist in der Tat kein Randproblem. Frankfurt ist eine internationale Metropole. 57 Prozent der Bevölkerung haben eine Zuwanderungsgeschichte. Diese Vielfalt ist ökonomisch, gesellschaftlich und kulturell unsere Stärke. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet die Frankfurter Ausländerbehörde oft nicht funktioniert. Ich möchte, wie meine Vorrednerin, hier klarstellen, dass das kein Vorwurf an die Beschäftigten dort ist. Viele arbeiten sehr engagiert, teilweise auch schon am Limit. Das eigentliche Problem sind Personalmangel, mangelnde Digitalisierung, lange Wartezeiten, schlechte Erreichbarkeit, intransparente Abläufe und eine mangelnde politische Steuerung. Ich frage Sie: Wie wollen wir Menschen begegnen, die zu uns kommen? Willkommenskultur ist keine Folklore, sondern eine Frage der Haltung. Vergessen wir nicht, dass der erste Kontakt mit dem Staat darüber entscheidet, ob sich jemand willkommen oder nur geduldet fühlt. Andere Städte zeigen, dass es besser gehen kann, wie zum Beispiel Hamburg mit einem zentralen Welcome Center, klaren Zuständigkeiten und digitalen Anträgen oder Düsseldorf mit digitalen Verfahren, strukturierter Terminsteuerung und spezialisierten Serviceteams. Das Ergebnis sind kürzere Bearbeitungszeiten, weniger Frust und mehr Planungssicherheit für Beschäftigte und Betriebe. Das ist keine Zauberei, das ist politische Prioritätensetzung. Deshalb möchte ich den Oberbürgermeister fragen, der gerade nicht im Saal ist, was ich immer traurig finde: Warum ist eine funktionierende Ausländerbehörde in Frankfurt keine Chefsache? Als BFF-BIG-Fraktion fordern wir konkret die Einrichtung eines Welcome Centers, und zwar innerhalb der Ausländerbehörde, eine verlässliche Erreichbarkeit über eine Telefonhotline, kürzere Bearbeitungszeiten, konsequente Einführung von Onlineanträgen, schnelle und transparente Terminvergabe, eine Beratung per Telefon oder Video und den Aufbau ehrenamtlicher Integrationslotsen, die Menschen unterstützen. Diese Maßnahmen sind kein Luxus; sie sind notwendig, wenn Frankfurt Fachkräfte gewinnen und halten möchte. Integration beginnt nicht erst in der Schule oder am Arbeitsplatz, sondern am Schalter oder im Telefongespräch mit der Ausländerbehörde. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Elisa Grote von der Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frankfurter Ausländerbehörde steht seit Jahren unter Dauerbeschuss: Sie sei zu langsam, zu bürokratisch, zu unflexibel. In den letzten Jahren wurde ich häufig von Menschen kontaktiert, die Probleme mit der Ausländerbehörde hatten, vor allem wegen der Dauer der Antragsbearbeitung. Das FIO immer wieder zu kritisieren, geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn die Wahrheit ist, dass die kommunalen Ausländerbehörden die Folgen einer strategielosen Migrationspolitik verwalten. Seit Jahren greift der Gesetzgeber immer wieder nur punktuell ins Aufenthaltsrecht ein, jedes Mal mit dem Versprechen der Beschleunigung. In der Praxis bedeutet das aber faktisch häufig das Gegenteil: Es kommt zu mehr Tatbeständen, mehr Prüfschritten, mehr Zuständigkeiten und mehr Schnittstellen. Das Ergebnis ist ein System, das nicht mehr steuert, sondern sich selbst blockiert. Das schadet uns als Gesellschaft, der Wirtschaft und vor allem den einzelnen Menschen, die in ihrer Lebensplanung von der Ausländerbehörde abhängig sind. Mein Arbeitsvisum für Kanada habe ich rein digital über eine zentralisierte Stelle beantragt und es innerhalb von sechs Wochen erhalten. Einen Kontrast zu unserem System habe ich erlebt, als ich im deutschen Generalkonsulat in Toronto gearbeitet und gesehen habe, wie kompliziert und fragmentiert unsere Verfahren sind. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bedeutet in der Praxis Abstimmungen mit Auslandsvertretungen, der Bundesagentur für Arbeit, Sicherheitsbehörden und Meldebehörden - es sind häufig zehn oder mehr beteiligte Stellen involviert, verteilt auf über 15 IT-Systeme, die teilweise nicht kompatibel sind oder wochenlang ausfallen. Das ist kein Organisationsversagen der örtlichen Ausländerbehörden. Die einzigen Stellschrauben, über die Kommunen in diesem System tatsächlich verfügen, liegen auf ganz anderer Ebene: in der personellen Ausstattung der Ausländerbehörden - diese haben wir in den letzten Jahren deutlich verbessert -, in ihrer organisatorischen Aufstellung - auch da hat sich einiges getan und Prozesse wurden vereinfacht - und im Rahmen der Ermessensausübung der einzelnen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. An den strukturellen Ursachen der langen Verfahren können die Kommunen hingegen nichts ändern. Währenddessen redet der Bundeskanzler in den letzten Wochen immer wieder davon, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten müssen, während gleichzeitig tagtäglich Menschen abgeschoben werden, die hier integriert sind und arbeiten. Der Bund gibt Millionen für internationale Anwerbeprogramme aus und gleichzeitig müssen in Auslandsvertretungen Visa für Pflegekräfte abgelehnt werden, weil sie in ihrem Sprachtest drei Punkte zu wenig bekommen haben. Deutschland, liebe AfD, benötigt jährlich rund 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte, allein um den demografischen Wandel auszugleichen, und wir reden hier nicht nur über besagte Fachkräfte. Diese Gießkannenpolitik reicht nicht aus, um im globalen Wettbewerb um Arbeitskräfte zu bestehen. Was fehlt, ist eine langfristige Strategie - ein radikal vereinfachtes Aufenthaltsrecht sowie eine unbürokratische Anerkennung von Bildungsabschlüssen und vollständig digitalisierte Verfahren. Da ist auch die fragestellende SPD in der Pflicht, die auch schon länger Teil der Bundesregierung ist und keine grundlegenden Reformen auf den Weg gebracht hat.

(Beifall) Ohne diese grundlegenden Reformen des Aufenthaltsrechts und der Verfahren werden sich die strukturellen Probleme jedoch nicht lösen lassen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Ayse Dalhoff von den Linken. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder erreichen uns Berichte von Menschen, die zur Ausländerbehörde gehen und alles richtig machen. Sie beantragen frühzeitig ihre Aufenthaltstitel, sie arbeiten, sie machen eine Ausbildung, sie pflegen Angehörige, und trotzdem warten sie monatelang auf eine Fiktionsbescheinigung oder eine Arbeitserlaubnis oder bekommen sie gar nicht. Die Folgen sind dramatisch: Kündigungen, Ausbildungsabbrüche, der Verlust der Krankenversicherung oder im schlimmsten Fall die Aufforderung, das Land zu verlassen, und das nur, weil die Verwaltung nicht funktioniert. Das ist kein Randproblem, das ist ein Spiel mit menschlichen Schicksalen. Diese Zustände sind seit Jahren bekannt. Vor rund drei Jahren war die Frankfurter Ausländerbehörde sogar Thema in der Jan-Böhmermann-Show. 20.000 unbeantwortete E-Mails machten Schlagzeilen. Frankfurt hat sich bundesweit blamiert. Das ist beschämend, aber leider die Realität. Wenn nun gesagt wird, die Situation habe sich deutlich verbessert, dann muss man fragen, für wen eigentlich? Wie hat Frankfurt konkret darauf reagiert? Seit dem 28. Juni 2023 ist eine Kontaktaufnahme per E-Mail nicht mehr möglich. Ich wiederhole: Die Behörde nimmt keine einzige E-Mail mehr an. Es ist ein riesiges Problem, dass Menschen keine E-Mails mehr schreiben können und stattdessen alles über eine komplizierte Website einreichen müssen. Für viele bedeutet das eine enorme Hürde. Menschen ohne gute Deutschkenntnisse, ohne Computer, ohne Drucker oder ohne digitale Erfahrungen sind schlicht überfordert und bleiben mit ihren Problemen allein. Nicht alle Menschen sind technikaffin. Das wird hier völlig ignoriert. Wer um seinen Aufenthalt, seinen Job oder die Zukunft seiner Familie kämpft, braucht echte Ansprechpartner:innen und keine anonymen Formulare. Diese Verfahren sind hochkomplex und betreffen echte Schicksale. Sie verlangen menschliches Zuhören, Verständnis und Verantwortung. Ich arbeite in der sozialpädagogischen Familienhilfe. Dort habe ich tagtäglich mit Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchthintergrund zu tun. Ich kenne die Erfahrungen mit der Ausländerbehörde aus nächster Nähe. Die fehlende Erreichbarkeit hat dabei absurde Auswirkungen. Sozialarbeiter:innen, die Betroffene unterstützen, schreiben aus purer Verzweiflung mittlerweile physische Briefe und schicken sie an die Ausländerbehörde. Das ist das Gegenteil von Digitalisierung. Ja, es gab 14 neue Stellen, aber 14 Stellen reichen nicht, wenn der Bedarf seit Jahren explodiert. Auch der Magistrat räumt ein, dass noch lange nicht alles gut ist. Genau darum geht es. Die Beschäftigten in der Ausländerbehörde arbeiten am absoluten Limit. Sie tragen Verantwortung für Tausende Menschen unter Bedingungen, die diese Stadt selbst geschaffen hat. Die Ausländerbehörde ist nach wie vor unterbesetzt. Ja, Digitalisierung ist wichtig, aber sagen wir es klar: Kein Onlineformular stellt eine Aufenthaltserlaubnis aus. Das tun Menschen, und diese Menschen fehlen. Deshalb fordert die Linke eine dauerhafte ausreichende personelle Ausstattung der Ausländerbehörde ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: (fortfahrend) ... sowie weitere Dinge, die ich später noch mal nennen kann. Wichtig ist, dass kein Mensch, der hier in Frankfurt arbeitet und leben möchte, abgeschoben wird. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün von der FDP-Fraktion hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der SPD berührt einen Punkt, der für Frankfurt als international geprägte Wirtschaftsmetropole von zentraler Bedeutung ist. Wenn Fachkräfte, die hier arbeiten wollen und gebraucht werden, an bürokratischen Hürden scheitern, dann schadet das nicht nur den Betroffenen, sondern der gesamten Stadt. Für uns als FDP-Fraktion ist das ein Thema, das uns beschäftigt, denn wirtschaftliche Dynamik und funktionierende Verwaltungsstrukturen gehören zusammen.

(Beifall) Wir als Freie Demokraten sagen, dass es einfacher sein muss, nach Deutschland zu kommen, wenn man arbeiten möchte, als wenn man nicht arbeiten möchte. Die Diskussion zu der Situation hier und heute ist allerdings ziemlich wirr. Für die Fachkräfteeinwanderung hat der Bund eine zentrale Ausländerbehörde vorgesehen. In vielen Bundesländern gibt es sie, in Hessen gibt es sie allerdings nicht. Das ist zum Beispiel ein Punkt, für den sich die SPD auf Landesebene einsetzen könnte, damit wir eine zentrale Ausländerbehörde bekommen. Es macht doch Sinn, dass man so etwas bündelt, dass Ersteinreisen von einer zentraleren Behörde bearbeitet werden und nicht von bis zu 27 kommunalen Ausländerbehörden. Dann ist mehrfach angesprochen worden, dass die eigentlichen Probleme in der Bundesgesetzgebung liegen. Auch da kann die SPD sich einbringen, sofern sie in der Bundesregierung Einfluss hat. An gewissen Stellen - an gewissen falschen Stellen - hat sie das. An dieser Stelle könnte sie sich mal einbringen, damit die Bundesgesetzgebung so gestaltet wird, dass die Ausländerbehörden auch ihre Aufgaben erfüllen können. Auf die Fiktionswirkung will ich gar nicht eingehen. Das ist eigentlich ganz einfach erklärt worden. Darauf noch weiter rumzureiten, ist vollkommen falsch. Das ist gesetzlich geregelt. Wir werden von vielen Leuten angesprochen und darum gebeten, doch mal auf die Fiktionswirkung hinzuweisen und mit dem Arbeitgeber zu reden. Ich habe das beispielsweise schon gemacht. Wenn jemand sagt, es drohe ihm oder ihr etwas, dann weise ich denjenigen auf die Fiktionswirkung hin.

(Zurufe) Wenn man sich den Wortlaut der Frage anschaut, ist das ein Angriff auf die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter. Das ist nicht gerechtfertigt. Es hat sich viel verändert. Es hat sich viel verbessert. Diese Behörde ist vielleicht sogar bundesweit digital am weitesten vorne. Die Linke sagt jetzt, Digitalisierung ist schlecht. Das nehme ich mal als Lob. In Frankfurt wurde schon viel digitalisiert. Wir sind Vorreiter bei der E-Akte. Wir waren so schnell, dass das Innenministerium erst viel später angefangen hat, die E-Akte zu fördern, und dann gesagt hat, dass Frankfurt kein Geld kriegt, weil es die E-Akte schon hat. Das ist die Rückendeckung des Landes und des Bundes für die Probleme, die hier angesprochen werden. Deswegen können wir uns nur bei den Mitarbeitern bedanken, und auch bei der Stadträtin, dass sie in dieser Zeit so viele Verbesserungen geschaffen hat. Sie hat diese Aufgabe übernommen, nachdem der Vorgänger nur alles schöngeredet und gesagt hat, es gäbe kein Problem, es sei alles gelöst. Die Wartezeiten sind von 20 auf drei Monate gesenkt worden. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pürsün, ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Da kann man sagen, das ist super, aber es ist noch nicht vorbei. Wir sind jedoch schon einen weiten Weg gegangen. Und wer kritisiert, sollte Vorschläge haben und vor allen Dingen auch nah an der Realität bleiben, sonst hilft das nicht.

(Beifall)