Im Magistrat herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule. GRÜNE und Volt lehnen die vorliegende Lösun

Im Magistrat herrscht Uneinigkeit über die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule. GRÜNE und Volt lehnen die vorliegende Lösung, die Schule in der Liegenschaft Stephensonstraße unterzubringen, ab. Die Leitung der Schule hat sich ausdrücklich für einen Umzug ins Gallus ausgesprochen. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat, zeitnah die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule zu sichern, und welche Perspektiven räumt er dabei der Liegenschaft Stephensonstraße ein?

Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete Pauli, sehr geehrte Stadtverordnete! Aktuelle Studien des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität sowie des Deutschen Jugendinstituts belegen eindrücklich, dass wir erst am Beginn des Fachkräftemangels stehen. Auch und gerade in der Kinderbetreuung wird sich die Lücke zwischen Fachkräftebedarf und Fachkräfteangebot in den nächsten zehn Jahren noch verstärken, bis sie in circa 15 Jahren, das ist 2041, wieder auf den heutigen Stand herabsinkt. Gründe dafür sind in erster Linie der Ganztag sowie der demografische Wandel, welcher mit einer Pensionierungswelle einhergeht. Es ist also höchste Zeit, die Fachkräftegewinnung und -bindung offensiv anzugehen. Das tun wir als Magistrat auch schon durch ein Maßnahmenbündel, über das wir im vergangenen Jahr schon häufiger gesprochen haben: eine Koordinierungsstelle für Fachkräftegewinnung, ein Berufsbildungstag für angehende Erzieher:innen, ein Bündnis für Ausbildung in der Kinderbetreuung, ein Ausbildungsfonds von vier Millionen Euro für mehr Praktikumsplätze und eine Arbeitsmarktzulage von 200 Euro pro Monat für Fachkräfte in der Kinderbetreuung. Alles dieses haben wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Zu diesem Maßnahmenbündel gehört auch die Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Berta-Jourdan-Schule um 400 zusätzliche Plätze in 2028 und nochmals 300 weitere in 2031. Mit dieser Maßnahme können wir in den nächsten zehn Jahren über die verschiedenen Bildungsgänge hinweg 2.000 zusätzliche Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung und Heilerziehungspflege ausbilden und damit dem Fachkräftemangel in Frankfurt wirksam entgegentreten. Voraussetzung dafür ist eine neue Liegenschaft für die Berta-Jourdan-Schule, in der sie nicht nur angemessene Lernumgebungen, Gruppenarbeitsräume und modern ausgestattete Werkstätten anbieten kann, sondern auch eine Betriebskita für die Studierenden, die bereits Kinder haben. Das Angebot einer eigenen Kinderbetreuung am Ort erhöht die Attraktivität der Schule enorm im Wettbewerb um die besten Studierenden, und in dem stehen wir. Wie nun der Magistrat zeitnah die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule sichern soll, wenn gleichzeitig die geplante Anmietung der Stephensonstraße abgelehnt wird, ist mir nicht verständlich. Das kann ich nicht begreifen. In absehbarer Zeit gibt es nämlich nur eine alternative Liegenschaft, die ausreichend Fläche aufweist, um eine Berufsschule dieser Größenordnung unterzubringen, und das ist das ehemalige Postbankgebäude in der Eckenheimer Landstraße, auch darüber haben wir schon gesprochen. Dabei handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude, dessen Nutzbarmachung für einen dauerhaften Standort der Berta-Jourdan-Schule mit ihren Sonderbedarfen bei allen Bemühungen um eine beschleunigte Bearbeitung und einen vorzeitigen Einzug frühestens 2032 abgeschlossen sein kann, also fünf Jahre später als der mögliche Einzug in die Stephensonstraße. Trotz guter Erreichbarkeit der Postbank mit dem ÖPNV kann dieser Standort auch in diesem Punkt nicht mit der Stephensonstraße und ihrer Nähe zum Hauptbahnhof konkurrieren, weshalb sich die Berta-Jourdan-Schule bereits vor zwei Jahren einmütig oder zumindest mehrheitlich für die ehemalige DB-Zentrale als ihren Favoriten ausgesprochen hat. Die Postbank ist somit in zeitlicher wie auch in verkehrlicher Hinsicht keine gleichwertige Alternative für die Berta-Jourdan-Schule. Außerdem muss im Postbankgebäude die dringend notwendige ortsnahe Auslagerung der Viktor-Frankl-Schule erfolgen, eine Förderschule für körperliche, motorische und geistige Entwicklung, die dringend einen Neubau braucht. Ihre Raumbedarfe sind vor allem große Flächen und Rampen, die mit Rollstühlen befahren werden können, sowie Therapieräume und die Nähe zum jetzigen Standort. Hierfür ist das Postbankgebäude ideal und keine andere Liegenschaft in Sicht. Die Schüler:innen der Viktor-Frankl-Schule brauchen die Ruhe und das Außengelände der Postbank. Wir suchen auch für Schüler:innen mit Förderbedarf GE inzwischen händeringend Plätze. Hinzu kommt die sechszügige IGS Mitte, die in unserer integrierten Schulentwicklungsplanung beschlossen wurde. Die aktuellen Zahlen im Übergang von Klasse 4 zu 5 lassen bereits in diesem Jahr einen Überhang von bis zu acht Klassen in den integrierten Gesamtschulen erwarten. Auch die bestehenden Gesamtschulen in Frankfurt können diese Mehrklassen nicht auf Dauer auffangen. Das geht mal ein Jahr, das geht auch mal zwei, aber das geht natürlich nicht auf Dauer. Von den zwei notwendigen neuen Gesamtschulen soll eine in der ehemaligen Postbank eröffnet werden. Auch hier haben wir keine andere Liegenschaft. Die Neugründungen in Modulanlagen müssen endlich aufhören, denn das ist nicht nachhaltig. Dennoch räumt ein Teil des Magistrats der Berta-Jourdan-Schule zeitnah und gleichwertig keine Perspektive ein, zumindest nicht in der Stephensonstraße, und das bedeutet: überhaupt nicht. Obwohl in den vergangenen Jahren mit dem Neuen Gymnasium und dem Stadtgymnasium in der Neuen Börse sowie dem Gymnasium Römerhof Schulbauprojekte beschlossen und finanziert wurden, bei denen der Preis pro Quadratmeter und der Preis pro Schüler deutlich höher sind. Argumente waren damals, dass wir als Schulträger unserem gesetzlichen Bildungsauftrag nachkommen müssen und dass wir in dem erforderlichen Zeitrahmen keine Alternativen haben. Diese Argumente gelten auch für die Berta-Jourdan-Schule. Unser Bedarf an Schulplätzen und Schulneubauten ist so groß, dass wir nach wie vor bei allen Maßnahmen einen sehr hohen Zeitdruck haben. Wir haben aufgrund der begrenzten Flächen für jede Schule genau eine Lösung. Ich bin heilfroh, dass wir inzwischen für so gut wie jede Schule eine Lösung haben. Das ist ein großer Fortschritt. Ich kann also nicht verstehen, warum eine Berufsschule weniger Unterstützung erfahren soll als ein Gymnasium, warum mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es darum geht, in welchem Maße und wie lange das Aushalten und das Umgehen mit schlechten Arbeitsbedingungen und die Einschränkungen bei der Aufnahme von Schüler:innen einer Schule zugemutet werden kann. Junge Erwachsene wählen ihren Ausbildungsort auch nach den Ausbildungsbedingungen, das heißt auch nach den räumlichen Bedingungen. Wenn wir die Berta-Jourdan-Schule noch fünf Jahre länger in dieser Situation belassen, müssen wir damit rechnen, dass sie in der heutigen Form nicht mehr existieren wird. Im Umland haben zahlreiche neue Fachschulen für Sozialpädagogik eröffnet, die aufgrund der besseren Lern- und Arbeitsbedingungen zunehmend mehr angewählt werden. Wenn aber die Berta-Jourdan-Schule keine guten Auszubildenden mehr erreichen kann, werden auch die Absolvent:innen, die hier in Frankfurt bleiben, stark reduziert. Im Gegenzug kann die Berta-Jourdan-Schule in den fünf Jahren, die sie im Gallus früher anfangen kann, insgesamt bis zu 1.000 zusätzliche Fachkräfte ausbilden, und wir hoffen, dass diese aufgrund ihrer gut verbrachten Ausbildungszeit auch in Frankfurt bleiben werden. Die Stephensonstraße ist also eine Investition in die Zukunft der Berta-Jourdan-Schule, in die Fachkräftegewinnung unserer Stadt und in die Bildungschancen unserer Frankfurter Kinder. Dieses Gebäude ist nicht vorrangig das wirtschaftlichste, das ist mir auch klar, das wissen wir alle. Aber es hat doch sehr große Vorteile, die aus meiner Sicht überwiegen. Wir können in den nächsten zehn Jahren rund 2.000 Erzieher:innen zusätzlich ausbilden. Wir schaffen einen attraktiven Berufsschulstandort, der in der Region beispielgebend ist, und sichern so die bestehenden Bildungsgänge. Wir schaffen gute Lernbedingungen und verhindern eine Abwanderung von Studierenden ins Umland. Wir schaffen Platz für insgesamt neun Schulerweiterungen, wie wir sie in unserer Schulentwicklungsplanung beschlossen haben. Wir entwickeln einen Bildungscampus mit Kitaplätzen und Räumen für den Stadtteil sowie eine Auslagerung der Stadtteilbibliothek und damit machen wir den Weg frei für den Bildungscampus Gallus. Wir können auch die Experiminta oder die Kita Schaworalle dorthin verlagern, wenn es gewünscht ist. Wir entlasten den Investitionshaushalt um rund 500 Millionen Euro für Grundstück und Neubau, inklusive der Abschreibungen und Zinsen, die alleine rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr ausmachen würden, wenn wir sie neu bauen. Wir schonen unsere Personalressourcen durch den vermieterseitigen Umbau und haben somit Kapazitäten für andere dringende Schulprojekte. Wir erhalten graue Energie und ertüchtigen das Gebäude energetisch, inklusive der Belegung vieler Dachflächen mit PV-Anlagen. Wir stellen Räume für Vereine bereit und beleben das Quartier mit jungen Menschen. Wir ertüchtigen ein junges Denkmal und machen es der Öffentlichkeit zugänglich. Ich finde, das sind genug Gründe, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Liebe Frau Stadträtin, Entschuldigung, sind Sie am Ende? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Wir haben in der Geschäftsordnung besprochen, dass ich die Aufgabe habe, die Redner:innen vom Magistrat darauf hinzuweisen, dass sie die zehn Minuten bitte nicht überschreiten sollten, weil das die Stunde der Stadtverordneten ist. Aber danke schön für Ihre Rede! Jetzt haben Sie aber auch noch zwei Zusatzfragen. Frau Pauli als Fragestellerin kommt zuerst dran und dann Herr Brenner.

(Zurufe) Daniel, willst du es abgeben? Frau Pauli, Sie sind die Fragestellerin und stellen Ihre Zusatzfrage auf jeden Fall zuerst. Und dann, damit es hier nicht zu Tumult kommt, stellt Frau Steinhardt die zweite Frage. Ja oder nein? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Er hat sich direkt am Anfang gemeldet. Aber ich finde, wir sollten Frau Steinhardt den Vortritt lassen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: So machen wir es. Also erst einmal Frau Pauli. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: (Zusatzfrage) Ja, Frau Dezernentin, vielen Dank für die Antwort, die teilweise erfreulich ist, teilweise erschütternd. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben es im Ausschuss schon erwähnt und jetzt eben auch, dass die Experiminta, aber vor allem eben auch die Kita Schaworalle, bei der wir uns ja hoffentlich alle einig sind, wie wichtig besonders diese Kita für diese Stadt ist, da einziehen könnten. Meine Frage ist: Finden denn mittlerweile Gespräche statt, auch mit der Kindertagesstätte Schaworalle, ob die Räume geeignet sind und ob es klappen könnte? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also ich habe schon einige Gespräche mit der Kindertagesstätte Schaworalle geführt und auch mit dem Förderverein Roma, denn wir sind schon seit Längerem auf der Suche nach einem neuen Schulgebäude oder einem eigenen Schulgebäude für die Kindertagesstätte Schaworalle, weil sie das, finde ich, auch brauchen als Schutzraum. Wir haben schon verschiedene Liegenschaften angeschaut. Das Gute an der Stephensonstraße ist: Man kann das sehr gut abtrennen, also man kann sozusagen einzelne Finger abtrennen. Man hat aber gleichzeitig eine gemeinsame Mitte und einen öffentlichen Zugang. Wir können uns gut vorstellen, dass das eben in so einem Finger geht. Ich möchte aber schon erst mal die Beschlussfassung abwarten, bevor ich auf die Schule zugehe und ihnen Hoffnung mache, wenn es dann vielleicht am Ende doch nichts wird. Aber ich tue es sehr gerne, sobald hierüber ein Beschluss gefasst worden ist. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Steinhardt, stellen Sie die zweite Zusatzfrage. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Das geht relativ kurz. Das ist ja mal ein Thema, bei dem wir tatsächlich auch dahinterstehen. Wir würden uns sehr freuen. Wir sprechen auch gleich noch darüber. Wir hätten noch so einen kleinen Punkt, denn die Anmietung ist ja sehr teuer. Die Frage wäre jetzt: Wie sieht es denn aus, haben Sie mit dem Eigentümer auch mal verhandelt, wie viel es kosten würde, wenn man das ankauft? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, natürlich, das war eine der ersten Fragen, die wir gestellt haben: Was würde es denn kosten? Anfangs lautete die Aussage, na ja, 500 Millionen Euro plus. Wir haben jetzt, nachdem das Ganze sich ein bisschen in die Länge gezogen hat, noch mal gefragt, da war er schon bei 600 bis 800 Millionen Euro. Ich glaube, das ist zwar nicht seriös, das sage ich Ihnen dazu, aber ich glaube, wenn wir seriös nachfragen würden, eine Wertermittlung machen würden, kämen wir schon bei ungefähr 500 Millionen Euro raus. Wir haben auch mal kalkuliert, was ein Neubau kosten würde für die Schule, da sind wir bei 474 Millionen Euro. Also das ist schon halbwegs realistisch, ja. Und dann, wenn man das abschreibt über 50 Jahre, kommt man auf 9,7 Millionen Euro im Jahr für Abschreibung und Zinsen. Das muss man auch erst mal haben. Also wir sind da eigentlich mit einem Neubau nicht viel besser dran. Wir sparen halt graue Energie und alles dieses. Das ist Ihnen ja klar. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3735 Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben drei für unsere Stadt ganz wichtige Institutionen, die dringend größere und geeignetere Räumlichkeiten brauchen: die Berta-Jourdan-Schulen, die händeringend gesuchte Erzieherinnen ausbildet, die Kita Schaworalle und die Experiminta. Nun ist eine Immobilie - die ehemalige DB-Zentrale im Gallusviertel - gefunden und alle drei könnten sehr bald einziehen. So hat es die Dezernentin in der letzten Sitzung des Sozialausschusses gesagt. Die räumliche Nähe dieser drei Institutionen wird von Fachleuten als sinnvoll und nützlich beurteilt. Schule und Kita brauchen deutlich mehr Platz als bisher und die Experiminta ein neues Zuhause. Nun lehnen leider GRÜNE und Volt das Objekt hauptsächlich als zu teuer ab. Übrigens, die völlig sinnlosen Millionen für den Langen Franz hier oben auf dem Dach waren für sie anscheinend kein Problem. GRÜNE und Volt lehnen also ab und verstecken sich außerdem wieder einmal hinter dem Rechtsamt - demselben Rechtsamt, das noch vor Kurzem der Auffassung war, dass die erarbeitete Satzung für die Tageseltern nicht rechtskonform wäre, und das deshalb die Sache extrem lange blockiert hat. Das Ganze hat sich weitgehend als Kokolores herausgestellt. Was Sie da machen, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Wahlkampf oder das Austragen interner Befindlichkeitsstörungen auf dem Rücken der Schulen, der Kita und des Museums. Das kann sich Frankfurt nicht leisten. Alle Ihre Alternativstandorte sind nicht geeignet. Das haben wir detailliert im Ausschuss und auch vorhin wieder gehört. Die bedeutende Arbeit, die die Schule, die Kita und das Museum leisten, muss ich hier nicht ausführen, die kennen Sie alle selbst. In der Vergangenheit haben Sie, vor allem Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und Volt, immer wieder behauptet, diese Einrichtungen würden Ihnen viel bedeuten. Das werfen Sie jetzt wegen erhoffter Geländegewinne im Wahlkampf oder des Auslebens interner Missstimmigkeiten über Bord. Ich möchte dringend an Sie appellieren, das Projekt doch noch zu ermöglichen. Denken Sie doch bitte über Ihren wahlkampfpolitischen Tellerrand hinaus und an Frankfurt. Sie behaupten doch immer, das wäre Ihr eigentlicher Antrieb für Ihre politische Betätigung. Wir bitten und fordern Sie auf: Stimmen Sie der Anmietung zu, weil die Berta-Jourdan-Schulen, die Kita Schaworalle und die Experiminta es wert sind und sogar die CDU das einsieht und die ganze Sache unterstützt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Vorsteherin! Zunächst einmal müssen wir festhalten, dass es bei diesem Thema heute Abend nicht nur um die Stephensonstraße geht, sondern um die Zukunft der beruflichen Schulen in Frankfurt. Vom Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen wurden in den vergangenen Jahren kaum Projekte umgesetzt. In den fast zehn Jahren nach Amtsantritt der Bildungsdezernentin liegen große Projekte, wie wir jetzt wissen, immer noch in weiter Ferne. Ich wage daher einen kleinen Schwung durch die Stadt: Wann geht es denn mit dem Berufsschulcampus Unterliederbach voran? Sie haben vorhin die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule erwähnt, die Priorität eins der Schulbauoffensive für 2024 waren. Jetzt haben wir 2026 und niemand weiß, was eigentlich wann passiert. Auch der Berufsschulcampus West ist vorhin zur Sprache gekommen. Während die Handwerkskammer und die Schule intensiv an der Umsetzung arbeiten, warten auf dem von der Stadt schon 2021 gekauften Gelände alte Industriegebäude auf den Abriss und setzen währenddessen schon mal ein bisschen Rost an. Gleichzeitig befinden sich viele Berufsschulen, wie wir eben gehört haben, in einem schlechten Zustand. Ausbildungsbetriebe warten und wir riskieren, junge Fachkräfte zu verlieren. Wenn die Dezernentin daher jetzt die Anmietung der Stephensonstraße als Allheilmittel für die Lösung der Probleme der Frankfurter Berufsschulen bewirbt, ist das nicht ganz die Wahrheit. Bei zahlreichen anderen, mindestens genauso wichtigen Projekten herrscht Stillstand. Aber nun zur angemeldeten Vorlage: Auch wir haben uns die Entscheidung für die Anmietung der Stephensonstraße für die Berta-Jourdan-Schulen wahrlich nicht leicht gemacht. Aber diese Berufsschule und alle Berufsschulen in Frankfurt brauchen dringend eine Perspektive, denn sie sind zentral für unsere Fachkräfteentwicklung. Gleichzeitig muss man ehrlich sagen, dass die Konditionen, zu denen diese Anmietung erfolgen soll, absurd teuer und schlecht verhandelt sind. Eine Mietbelastung von mindestens 475 Millionen Euro über 30 Jahre ist enorm, und da sind noch keine Instandhaltungskosten und Indexierungen dabei. Trotzdem fühlen wir uns verpflichtet zuzustimmen - zähneknirschend, aber im Gegensatz zu GRÜNEN und Volt aus der Verantwortung für die Zukunft, für die berufliche Bildung und für eine gesicherte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Stadt Frankfurt. Die Berta-Jourdan-Schulen und auch die anderen Berufsschulen, die laut dieser Projektkaskade vom Umzug profitieren würden, brauchen endlich eine Perspektive. Gleichzeitig fordern wir den Magistrat auf, nun endlich ernsthaft über den Erwerb der Immobilie zu verhandeln. Das kann jeder nachschauen: Im Bundesanzeiger, der für alle öffentlich einsehbar ist, steht die Immobilie mit 92 Millionen Euro in den Büchern. Daher kann es nicht sein, dass sie uns für 500 Millionen Euro angeboten wird. Da muss man ein bisschen besser verhandeln, und da sollte ein adäquater Kaufpreis verhandelbar sein. Das würde langfristig die Kosten senken und Flexibilität für eine nachhaltige Nutzung schaffen. Darüber hinaus - wir haben es eben schon gehört und diskutiert - muss eine bessere Flächennutzung geprüft werden. Andere Bildungseinrichtungen müssen dazukommen, und ein gemeinsamer Bildungsstandort würde Synergien schaffen und die Bildungslandschaft insgesamt stärken. Daher, meine Damen und Herren, steht die berufliche Bildung in Frankfurt an einem Scheideweg. Wenn wir jetzt richtig handeln, können wir den Bildungsstandort Frankfurt mit klaren Prioritäten und solider Planung stärken. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Omar Shehata von der SPD hat das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine verehrten Damen und Herren! Bei der Frage der Berta-Jourdan-Schulen geht es nicht um parteipolitische Detailfragen oder theoretische Standortdebatten. Es geht um den Alltag der arbeitenden Familien in der Stadt, und es geht um Verantwortung. Frankfurt ist eine Stadt der arbeitenden Menschen, in der die meisten Familien darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile arbeiten - nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen. Wer in dieser Situation von Teilzeit als allgemeinem Lebensmodell spricht, verkennt die Realität vieler Menschen. Eine Lifestyle-Teilzeit, polemisch gesagt, ist ein Privileg, das sich die arbeitende Bevölkerung leider nicht leisten kann. Die Realität ist, dass Eltern bei der Post, im Einzelhandel oder im Schichtdienst arbeiten und morgens zusätzlich Büros putzen. Diese Familien brauchen eine verlässliche, qualitative, gute Kinderbetreuung. Sie brauchen Sicherheit, damit sie morgens zur Arbeit gehen können, weil ihre Kinder gut betreut sind. Genau dafür brauchen wir unsere Erzieherinnen und Erzieher. Die Antwort der Dezernentin macht deutlich: Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung wird sich weiter verschärfen. Wenn wir heute Ausbildungsplätze verzögern oder blockieren, verschärfen wir morgen den Kitanotstand. Das trifft nicht alle gleich. Nein, es trifft zuerst die Familien, die am wenigsten Spielräume haben. Die Berta-Jourdan-Schulen sind zentral für die Ausbildung dieser Fachkräfte. Ja, sie brauchen neue Plätze. Aber noch wichtiger ist, dass Frankfurt die Menschen braucht, die dort ausgebildet werden. Wenn wir hier nicht schnell zu einer tragfähigen Lösung kommen, verlieren wir Auszubildende an das Umland und damit die Fachkräfte von morgen. Neben der für arbeitende Elternteile wichtigen verlässlichen Betreuung geht es hier auch um frühkindliche Bildung. Vor der Einschulung werden wichtige Weichen gestellt. In unseren Kitas finden Bildung, Förderung und Teilhabe statt, die für viele Kinder essenziell sind und bestenfalls das kompensieren können, was oft zu Hause nicht selbstverständlich ist. Dafür brauchen wir Ausbildung und kompetentes Personal, das hier bei uns in Frankfurt seine Ausbildung findet und vor allem auch hier arbeitet. Das ist unsere kommunalpolitische Verantwortung. Die Stephensonstraße ist keine Luxuslösung, sondern eine notwendige, realistische und zeitnahe Lösung. Sie wird von der Schule selbst getragen und ist vor allem unter diesen Bedingungen sehr wichtig. Für uns als SPD ist klar, dass soziale Infrastruktur kein Nice-to-have ist und gute Kinderbetreuung kein Zusatzangebot, sondern die Grundlage dafür, dass die Stadt funktioniert. Wir haben auch letztes Jahr mit der Arbeitsmarktzulage für die Erzieher:innen den ersten Schritt gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam den zweiten Schritt gehen und eine gute Wertschätzung für die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen finden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Einigung finden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Daniel Brenner von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Daniel Brenner, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir heute über die Berta-Jourdan-Schulen sprechen, dann geht es auch um die Zukunft unserer Kinder und um die Menschen, die sie begleiten. Kitas sind keine reinen Betreuungseinrichtungen, sondern Bildungseinrichtungen, und sie sind natürlich nur so gut wie die Fachkräfte, die in ihnen wirken. Daher brauchen Erzieher:innen gute Ausbildungsbedingungen und verlässliche Perspektiven, und wir brauchen für unsere Kitas mehr gut ausgebildete Fachkräfte. Die Berta-Jourdan-Schulen sind hier in Frankfurt genau dafür ein Garant. Sie haben ein engagiertes Kollegium und eine Schulleitung, die sich mit Leidenschaft für ihre Schule einsetzt, und sogar das Schulgebäude ist vergleichsweise gut in Schuss. Allein es fehlt der Platz, um die Ausbildungskapazitäten so zu erhöhen, wie wir es bräuchten. Seit Jahren wird die Stephensonstraße als Lösungsoption diskutiert, doch dieses Projekt hat fatale Schwächen. Die Kosten - es ist teurer als zwei Schulneubauten - sind angesichts der erheblichen Bedenken im Rechtsamt, dass der Mietvertrag nicht rechtssicher ist, schon fast nebensächlich. Die Gefahr ist, dass das Projekt aufgrund von Rechtsstreitigkeiten schlicht über Jahre stillsteht und es keine Schule gibt. Auch Nachverhandlungen haben daran nichts Wesentliches geändert. Das einzige valide Argument für die Stephensonstraße ist, dass der Komplex in zwei Jahren bezugsfertig sein soll. Aber was nützt das, wenn das gesamte Vorhaben auf rechtlich tönernen Füßen steht? Daher ist im Magistrat seit fast zwei Jahren klar, dass es für dieses Projekt keine Mehrheit geben wird. Vorwürfe, dass die GRÜNEN plötzlich aus dem Projekt ausgestiegen wären, sind also falsch. Im Magistrat gab es nie eine Mehrheit dafür, denn ein Schulprojekt, das an rechtlichen Risiken scheitert, hilft keinem - aber es schadet dem Vertrauen, dass Politik verantwortungsvolle Entscheidungen treffen kann. Im Magistrat wurde stattdessen auf Alternativen gedrängt, zum Beispiel das ehemalige Postgiroamt, zu dem wir heute einen Bericht verabschieden, in dem deutlich steht, dass es hierfür noch keine konkrete Nutzung gibt. Dass die Dezernentin uns heute konkrete Nutzungsvorschläge darbietet, zeigt eher den chaotischen Zustand im Dezernat. Trotzdem wurde jetzt ein hochriskantes Projekt als alternativlos über Jahre stur weiterverfolgt, während städtische Liegenschaften ungenutzt leer stehen, und dann bewirbt die Dezernentin als Vertreterin des Magistrats in den Monaten vor der Wahl in den Ausschüssen und heute hier ein Projekt, das im Magistrat keine Mehrheit hat, und verschweigt dabei genau die Informationen, die im Magistrat zur Ablehnung führen: die vernichtenden Stellungnahmen des Rechtsamtes, der Kämmerei und des Revisionsamtes. Das konnte ja nicht ewig ohne Reaktion bleiben. Frau Dezernentin, entweder setzen wir uns wieder gemeinsam an einen Tisch, um für die Berta-Jourdan-Schulen sowie für die Eltern und Kinder dieser Stadt eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, und halten das aus dem Wahlkampf raus, so wie es die Schule ausdrücklich wünscht und wir GRÜNE es lange versucht haben, oder Sie veröffentlichen die Stellungnahmen zu dem Projekt, damit alle auf einer gemeinsamen Faktengrundlage um die Sache streiten können. Demokratische Entscheidungen brauchen nämlich Transparenz. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Daniel Brenner, GRÜNE: (fortfahrend) Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als Nächstes spricht Frau Britta Wollkopf von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Linken ist nachvollziehbar und richtig gestellt: Wie kann die Zukunft der Berta-Jourdan-Schulen gesichert werden? Darum geht es im Kern. Die Stephensonstraße ist im Gespräch, aber hier sind leider sehr viele Fragen offen. Wir von Volt haben uns, nachdem wir intern unsere Kritikpunkte geäußert haben, nun auch öffentlich gegen die Stephensonstraße ausgesprochen - nicht, weil wir irgendwas verhindern wollen oder das Wahlkampf wäre, ganz im Gegenteil: Wahlkampf bedeutet nicht, etwas zu verhindern, sondern Lösungen zu finden. Aber Wahlkampf wäre es auch, wider besseres Wissen irgendwas zu beschließen, nur weil das gut ankommt, obwohl wir wissen, dass es verantwortungslos wäre.

(Beifall) Von Beginn an war klar, dass das Gebäude nur eingeschränkt geeignet ist. Die nutzbaren Flächen stehen in einem unwirtschaftlichen Verhältnis zur gesamten angemieteten Fläche. Die Kosten sind zu hoch und außerdem ist immer noch nicht klar, für welche Zwecke der Rest der Räume überhaupt angemietet werden soll. Ein großer Mieter, die AHRS, ist längst für einen anderen Ort als Ankermieter vorgesehen, andere waren vor ein paar Jahren dort vorgesehen. Es kommen jetzt immer wieder neue Ideen auf, zum Beispiel vielleicht eine Anmietung durch die Experiminta. Das wäre super, aber es ist gar nicht klar, wie die Experiminta die Miete dafür stemmen soll. Das sind einfach nur Ideen und wir können keiner Vorlage zustimmen, bei der wir eine so große Fläche anmieten. Es geht nicht um einen Kauf, wie wir leider wissen, sondern es geht darum, dass angemietet wird und es nicht klar ist, für was. Das ist keine solide Grundlage für eine Entscheidung.

(Beifall) Ich möchte auch noch mal betonen, was Herr Brenner gerade gesagt hat, dass die Rechtsexperten in dieser Stadt wiederholt zum Schluss kommen, dass sich die Kosten mit den Wirtschaftlichkeitsvorgaben der Stadt nicht vereinbaren lassen und auch, dass Neubauten günstiger wären. Diese Expertise einfach wegzuwischen, ist eigentlich fahrlässig. Auch das Argument, dass wir schon in der Vergangenheit Vorlagen zu sehr teuren Mietgebäuden für schulische Zwecke zugestimmt hätten, ist unehrlich. Wir hatten damals zugestimmt, weil wir extremen Druck hatten, da im Raum stand, dass Schüler:innen überhaupt keinen Schulplatz mehr bekommen. Dann stimmt man den Vorlagen zu und dann wird das verwendet, um zu sagen, dass man dann auch allen anderen Projekten, die ähnlich gelagert sind, zustimmen kann. So funktioniert es nicht.

(Beifall) Wir haben grundsätzlich nichts gegen die Umwidmung von Bürogebäuden, wenn es einen gangbaren Weg gibt, aber eben nicht zu jedem Preis. Für die Berta-Jourdan-Schule brauchen wir eine Lösung. Es ist erstaunlich, dass die Tatsache, dass der Standort von Beginn an im Magistrat auf wackeligen Füßen stand, nicht klar kommuniziert wurde. Das ist sehr vertrauensschädigend und bringt uns nicht zum Ziel. Im Gegenteil, jetzt sind wir in einer sehr frustrierenden Situation. Ich fordere den Magistrat auf, eine diskussionswürdige Alternative, einen Immobilienvorschlag, vorzulegen. Die Option der Stephensonstraße kann nur ernsthaft geprüft werden, wenn es dazu eine Vorlage gibt, die die für die Schulen benötigten Flächen ausweist und wenn klar ist, für was die anderen Flächen angemietet werden sollen. Sämtliche Kritikpunkte der politischen Beteiligten sind auch wirklich ernst zu nehmen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortemeldung kommt von Herrn Dr. Langner von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berta-Jourdan-Schule ist eigentlich ein Inbegriff für das, was in der Frankfurter Schulplanung schiefläuft. Wir wissen seit Jahren, dass es mit dem alten Gebäude so nicht weitergehen kann, da das Konzept mehr Raum erfordert - darüber sind wir uns alle einig. Es geht darum, wo wir dieses Konzept verwirklichen. Die Schulleitung hat sich zugegebenermaßen seit Jahren darum bemüht, andere Quartiere zu finden. Sie hat gelernt, das hat sie selbst gesagt, dass es kaum etwas in dieser Größe in der Stadt gibt. Dass die Schulleitung in dieser Situation dringend dafür plädiert, die angebotene Lösung jetzt umzusetzen, ist nachvollziehbar. Aber können wir das als Stadtverordnete einfach so machen? Bei allem Verständnis, wir können es leider nicht so einfach lösen, weil wir irgendwie das Geld bewilligen müssen. Es ist eine sehr teure Lösung, die uns vorgelegt wird, und zu allem Überfluss auch eine, die massenweise Kompromisse erfordert und es dadurch noch teurer macht. Dass andere Schulen, das haben wir eben auch schon gehört, noch teurer sind, kann wirklich kein Argument sein, weil der Anmietung damals ausdrücklich als Ausnahmelösung zugestimmt worden ist und dies nicht der Standard für zukünftige Fälle in Frankfurt sein darf.

(Beifall) Vor diesem Hintergrund sollten wir uns, Frau Dezernentin hat das heute ausdrücklich bestätigt, die alte Postbank noch mal genauer angucken. Sie ist von der Größe genau geeignet, wie sie selbst gesagt hat. Dazu ist sie nur drei U-Bahn-Stationen vom aktuellen Standort entfernt, was für die Schüler sicherlich auch ein wichtiger Aspekt wäre. Wenn man andererseits den Platz für die IGSen freigibt - wie es im Mertonviertel passiert ist, denn die sollen jetzt in die Postbank rein -, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass man keinen Platz mehr für andere IGSen hat. Vor diesem Hintergrund spricht für uns noch mehr dafür, dass man diese große Postbank doch lieber noch mal als Standort für die Berta-Jourdan-Schule prüfen soll. Die jetzige Planung, dass wir erst in sechs Jahren irgendwas damit machen können, ist in Anbetracht der Kosten, die dieses Haus verursacht - Abschreibung, Erbpacht, und Unterhaltskosten - nicht verantwortbar. Vor diesem Hintergrund sollten wir zeitnah Lösungen finden, und zwar mit Tempo. Dass das in Frankfurt geht, haben wir beim Neuen Frankfurt bewiesen. Die heutige Rede hat leider nicht dazu geführt, dass man glaubt, dass wir das noch mal schaffen. Nach den Reden sind für mich noch zwei große Fragen offen: Wie wird dieses Gebäude, das im Moment gerade außen saniert wird, in anderthalb Jahren das innere Schulkonzept bekommen soll, die hochkomplexen und pädagogischen Anforderungen erfüllen? Frau Weber hat es mehrfach betont. Und dann dieser Vermieter - der muss ein Wundervermieter sein. Dass er rechnen kann, hat uns Frau Weber schon gesagt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Dr. Langner, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (fortfahrend) ... aber er vermietet uns ständig mehr, ohne dass wir eigentlich sagen, was wir wollen. Das wird nicht passieren.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzte Rednerin zu diesem Punkt spricht Frau Stadträtin Weber. Bitte schön! Stadträtin Sylvia Weber: Ich bitte, die Vorlagen, die im Geschäftsgang sind, zu lesen, wenn es Fragen gibt, Fragen zu stellen, und wenn von unserer Seite Gesprächstermine angeboten werden, diese auch wahrzunehmen. Ich war bei einigen Fraktionen. Wir haben das vorgestellt. Wir haben auch alles verschickt. Ich habe mehrfach angeboten, dass wir noch mal kommen und über die Fragen sprechen. Mir wurde gesagt, nein, das sei nicht nötig, das müsse im Magistrat entschieden werden. Wenn ich dann Anfang des Jahres lese, dass die Fraktion der GRÜNEN sagt, na ja, sie seien dagegen, und damit sozusagen das Ganze öffentlich kommentieren, dann finde ich das schon ein bisschen schwierig, vor allen Dingen, wenn Sie mir dann Wahlkampfstrategie vorwerfen, während wir das zwei Jahre lang wirklich vertraulich behandelt haben. Das gilt im Übrigen auch für die Stellungnahme des Rechtsamtes, die, wie alle Magistratsvorlagen, vertraulich ist. Sie wissen auch, dass wir mehrere Gegenstellungnahmen geschrieben haben, dass ich auf Wunsch des Rechtsamtes noch mal nachverhandelt habe, auch mit einem ordentlichen Ergebnis. Ich hätte zu diesen Stellungnahmen einiges zu sagen. Das möchte ich jetzt aber nicht hier öffentlich machen, sondern das machen wir gerne, wenn es Sie interessiert, in einem bilateralen Gespräch. Ich finde es ein bisschen schade, dass die Diskussion verweigert wird und man versucht, öffentlich Stimmung zu machen. Das aber nur am Rande. Zu den Fragen bezüglich der Aussagen, dass das Gebäude zu groß und zu teuer sei: Das Gebäude ist groß, das stimmt, aber wir mieten nur die Flächen an, die wir wirklich brauchen. Wenn wir weniger brauchen, weil die eine Schule jetzt vielleicht eine andere Alternative hat, dann werden wir das reduzieren. Wenn sich andere Bedarfe auftun - und es ist schon mehrfach angeklungen, dass es Bedarfe gibt -, dann kann man das noch entsprechend ändern und nachverhandeln. Was wir aber nicht können, ist, das hat der Vermieter ganz deutlich gesagt, vor einem Beschluss jetzt nachdem wir zwei, drei Jahre verhandelt und geplant haben, noch mal umzuplanen, sondern es braucht erst mal ein Signal der Stadt, dass wir das überhaupt wollen. Und wenn wir das dann wollen, kann ich - und das habe ich mit Ihnen verabredet - die Flächen noch mal optimieren, reduzieren und gegebenenfalls noch andere Nutzungen miteinbringen. Ich wollte das an dieser Stelle auch offen halten, weil es in Ihren Fraktionen auch entsprechende Ideen und Wünsche gibt. Das Gebäude ist groß, es ist aber nicht zu groß. Das, was immer wieder behauptet wird, dass die Berta-Jourdan-Schule nur 15.000 Quadratmeter braucht, stimmt nicht. Das habe ich auch in den Stellungnahmen an die entsprechende Fraktion deutlich gemacht. Die 15.000 Quadratmeter sind die reine Programmfläche, das heißt, nur die pädagogische Fläche. Dazu kommen Nebenflächen, Sammlungsräume, Keller, Technikräume, Verkehrsflächen, Treppenhäuser und WC-Anlagen. Wir haben in der Regel ein Doppeltes an Fläche bei den Schulen, wenn wir von der Programmfläche ausgehen. Die Nettofläche, die wir am Ende brauchen, ist in der Regel doppelt so hoch. Das ist in diesem Fall auch so. Das heißt, wir gehen von 30.000 Quadratmetern aus, die die Schule braucht. Das ist bei anderen Schulen genauso. Wir sind beim Gymnasium Römerhof auch bei Faktor zwei. Wir sind beim Neubau der IGS Süd sogar bei Faktor 2,6. Wir sind bei der Emma-Kann-Grundschule bei Faktor drei und so weiter. Es gibt auch welche, die darunter liegen, das haben wir schon im Blick. Insofern ist es absolut im Mittelfeld. Was die Kosten angeht, ist es ähnlich. Ich hatte schon auf die Neue Börse hingewiesen, aber das ist sicherlich eine Ausnahmeerscheinung. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass, wenn wir einen Neubau nehmen, zum Beispiel das Gymnasium Römerhof, und den entsprechend finanzieren und abschreiben, dann wird es deutlich teurer pro Quadratmeter werden als das, was in der Stephensonstraße ansteht. Wir haben einen Vergleich zwischen der Anmietung und dem Neubau der Berta-Jourdan-Schule mitgeliefert, auch der liegt Ihnen vor. Wir kommen darin zu dem Ergebnis, dass wir mit dem Betrag, den wir für einen Neubau brauchen würden, die Stephensonstraße 43 Jahre lang anmieten können, um dann auf die gleichen Kosten zu kommen. In 43 Jahren, würde ich mal sagen, kann sich der Bedarf durchaus ändern, auch im Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften. Insofern kann man in 43 Jahren auch entscheiden, ob man möglicherweise das wieder abmietet und eine kleinere oder andere Liegenschaft sucht. Ich glaube, dass wir hier nicht exorbitant über das Ziel hinausschießen, sondern dass wir da sehr mit Augenmaß arbeiten. Diese 43 Jahre sind im Übrigen Warmmiete.

(Zurufe) Nein, wir haben es vorgelegt. Sie können es nachgucken. Sie können es nachlesen. Es ist berechnet worden. Sie können es vielleicht nicht glauben, aber das ist das, was ich hier habe und was ich Ihnen vorgelegt habe. Ich würde Sie einfach bitten, das mal zu lesen. Wenn Sie Fragen dazu haben, können wir die gerne besprechen. Ich kann nach wie vor sagen, dass das eine gute Alternative ist, dass es eine zügige Alternative ist und dass der Vermieter jetzt schon mit dem Umbau begonnen hat, dass er von uns aber jetzt ein Signal braucht, ob er eine Schule oder ob er Büros daraus machen soll. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Wenn wir in Kürze keine Entscheidung treffen, dann ist das auch vorbei. Ich möchte nicht noch diese fünf Jahre warten, bis wir eine Alternative gefunden haben. Ich glaube, das können wir der Berta-Jourdan-Schule nicht antun. Danke!

(Beifall)