An Silvester kam es erneut zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, es gab zahlreiche Verletzte. Polizei, Feuerwehr

An Silvester kam es erneut zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, es gab zahlreiche Verletzte. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden gezielt mit Pyrotechnik beschossen. Es gab Straßenblockaden, die Polizei setzte einen Räumpanzer ein. Ein Rettungswagen wurde auf der Fahrt zum Einsatz angehalten und beschädigt, die Rettungssanitäter dabei tätlich angegriffen. Insgesamt wurden 73 Personen festgenommen. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht er aus den erneuten und gezielten Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte?

Stadträtin Annette Rinn: Meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Schäfer! Der Magistrat befürwortet seit Langem eine konsequente strafrechtliche Verfolgung entsprechender Taten und begrüßt Bestrebungen auf Landes- und Bundesebene, bestehende Strafen konsequent auszuschöpfen beziehungsweise auch zu verschärfen. Eine klare strafrechtliche Reaktion ist ein wesentlicher Bestandteil der Abschreckung und - das möchte ich noch hinzufügen - auch ein zeitnaher; das wäre natürlich auch sehr wichtig, dass das nicht ein halbes Jahr dauert, bis überhaupt irgendwas passiert. In Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten werden zudem Einsatzkonzepte regelmäßig überprüft und angepasst. Ziel ist es, Einsatzkräfte bestmöglich zu schützen und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben. Die Mitarbeitenden werden weiterhin ausdrücklich dafür sensibilisiert, Übergriffe und besondere Vorkommnisse zu melden. Die Meldeprozesse werden regelmäßig überprüft, um sie praxistauglich und niedrigschwellig zu gestalten. Die Einsatzkräfte werden überdies für deeskalierendes, defensives und kooperatives Auftreten sensibilisiert, ohne dabei die eigene Sicherheit aus dem Blick zu verlieren. Prävention, Eigenschutz und klare Einsatzregeln bleiben dabei gleichrangige Ziele. Daneben setzen die betroffenen Organisationen nach wie vor auf Prävention. Die bestehenden Informations- und Sensibilisierungskampagnen werden fortgeführt und weiter intensiviert. Dazu zählen gezielte Social-Media-Kampagnen während des Jahres sowie verstärkt im Vorfeld natürlich von Silvester, Großveranstaltungen und Demonstrationen. Ziel ist es, die gesellschaftliche Akzeptanz für Gewalt gegen Einsatzkräfte weiter zu senken und klar zu kommunizieren, dass Übergriffe konsequent verfolgt werden. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main befürwortet zudem in Einklang mit dem Ordnungsamt die Ausweitung der bestehenden Feuerwerksverbotszonen auf die beiden Mainuferseiten. Voraussetzung ist eine rechtssichere Begründung, diesbezüglich steht das Ordnungsamt in Kontakt mit der Landespolizei. Ob ein komplettes Verbot von Feuerwerk an Silvester eine Alternative ist, muss auf bundespolitischer Ebene geklärt werden. Aus Sicht des Ordnungsamtes könnten weitere Feuerwerksverbotszonen im Stadtgebiet in Bereichen, in denen es vermehrt zu Missbrauch kommt, allerdings sinnvoll sein, da sich die bisherigen Feuerwerksverbotszonen insgesamt bewährt haben. Der Magistrat wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und die getroffenen Maßnahmen fortlaufend evaluieren. Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte darf weder relativiert noch geduldet noch als hinzunehmendes Begleitphänomen betrachtet werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller, Herrn Schäfer von der CDU. Die zweite Zusatzfrage stellt dann Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Nach solchen Angriffen, die inzwischen nicht mehr nur noch an Silvester stattfinden, sondern auch unterjährig, kann man ja nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Jetzt haben andere Städte damit begonnen, neben der Polizei beziehungsweise Stadtpolizei die Rettungsdienste und Feuerwehren mit Bodycams auszustatten. Können Sie sich das für Frankfurt auch vorstellen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Jetzt sind wir zunächst mal bei der Stadtpolizei dran und sehen dann auch, wie die Erfahrungen sind. Klar, das kann ich mir selbstverständlich sehr gut vorstellen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich darf auch noch einen Satz dazu sagen. Herr Schäfer, Herr Wehnemann, Sie sehen, dass weder die Stadtverordnetenvorsteherin noch die Ordnungsdezernentin einfach so zu Business as usual übergehen und wir im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas tun. Ich zumindest habe meine Möglichkeiten genutzt und alle eingeladen. Wir nehmen das schon wahr und setzen es auch um. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass die CDU offensichtlich nicht in der Lage ist, einen Räumpanzer, wie sie die Bundeswehr einsetzt, von einem gepanzerten Sonderfahrzeug wie beispielsweise dem Sonderwagen fünf oder auch Survivor R der Firma Rheinmetall, die man mit Abschussanlagen für Nebelgranaten, Tränengas sowie modular aufrüstbarer Bewaffnung, mit halbautomatischen Maschinengewehren ausstatten kann, was ihn aber längst nicht zu einem Räumpanzer macht, zu unterscheiden? Ist die Frage des Fragestellers Schäfer nicht schlicht und einfach billiger Populismus ohne jegliche sachliche Grundlage und Kenntnis? Handelt es sich hier um Wahlkampf? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich habe die Frage jetzt akustisch nur halb und sinngemäß so gut wie gar nicht verstanden, von daher würde ich jetzt auch einfach nicht darauf antworten. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3733 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr gab es an Silvester wieder zahlreiche Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte. Trauriger Höhepunkt war der gewaltsame Angriff auf Sanitäter in der Innenstadt. Sie waren auf dem Weg zu einem Einsatz, um Menschen zu helfen, und dabei wurden sie von einer Gruppe an der Weiterfahrt gehindert, angegriffen und durch Schläge und Tritte in den Rücken verletzt. Meine Damen und Herren, solche Taten sind höchst verachtenswert und ich sage das ganz deutlich: Diese Täter müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

(Beifall) Dieser Angriff ist aber nur die Spitze des Eisbergs und ich bin es ehrlicherweise leid, dass wir inzwischen jedes Jahr über diese Vorfälle hier in Frankfurt sprechen müssen. Diese Vorfälle finden inzwischen nicht mehr nur an Silvester statt, sie sind inzwischen zum Alltag geworden, und wir als Gesellschaft dürfen das so nicht weiter hinnehmen. Ich will und werde mich auch nicht an solche Zustände gewöhnen. Meine Damen und Herren, wir haben offensichtlich ein Problem in Frankfurt. Es gibt Gruppen, die anscheinend keine Hemmungen haben, Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizisten anzugreifen. Darüber hinaus gibt es, wenn man sich so manches Video im Internet anschaut, einzelne Personen in dieser Stadt, die offensichtlich Spaß und Freude daran haben, Menschen in Uniformen zu provozieren und anzugreifen. Damit greifen sie auch uns als Gesellschaft und als Stadt an, und ich sage das noch mal ganz deutlich: Wer Menschen in Uniform angreift, der hat in Frankfurt keinen Platz.

(Beifall) Wenn wir das Problem in den Griff bekommen wollen, dann muss Schluss sein mit den ständigen Angriffen - auch mit den verbalen - auf die Einsatzkräfte. Es geht nicht um gerechtfertigte Kritik, die ist legitim, es geht aber darum, dass einige und auch Einzelne hier in diesem Saal keine Gelegenheit auslassen, um die Arbeit von Uniformträgern zu diskreditieren. Ich sage Ihnen, in diesen Uniformen stecken Menschen - Menschen, wie sie hier oben sitzen, Menschen, die Familien haben und die einfach nach dem Einsatz wieder gesund nach Hause kommen wollen. Diese Männer und Frauen gehen jeden Tag für uns raus auf die Straße, um zu helfen, um Leben zu retten, und oft riskieren sie auch ihr eigenes dafür. Diese Menschen in Uniformen sorgen tagtäglich dafür, dass wir friedlich und sicher leben können, und dafür gebühren ihnen Anerkennung und Respekt.

(Beifall) Meine Damen und Herren, der respektlose Umgang mit unseren Einsatz- und Rettungskräften muss endlich ein Ende haben! Und zum Schluss sage ich voller Überzeugung: Wir als CDU stehen fest an der Seite dieser Frauen und Männer, sie verdienen unsere Rückendeckung, und zwar an jedem einzelnen Tag. Herzlichen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schäfer, ich glaube, Sie haben während meiner Rede mitbekommen, dass die gesamten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats an der Seite unserer Rettungskräfte stehen, das können Sie bald im Wortprotokoll nachlesen. Das ist also keine Parteigeschichte. Ich habe zudem ein Problem damit, wenn Sie hier Menschen aus diesem Saal - Stadtverordnete oder Mandatsträger:innen - bezichtigen, dass sie genauso gegenüber unseren Rettungskräften vorgehen würden.

(Zurufe) Okay, dann habe ich das falsch verstanden. Dann bitte keine Aufregung, ich habe das missverstanden! Herr Schwander, alles gut?

(Zurufe) Ja, dann zurück zur Geschäftsordnung. Herr Dr. Kößler, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Meine Damen und Herren, erstens hat Herr Schäfer das so nicht gesagt, das weise ich in aller Form zurück, und zweitens sind wir der Auffassung, wenn die Vorsteherin politische Ausführungen machen möchte, soll sie sich melden und die Redezeit als Stadtverordnete in Anspruch nehmen. Sie gehört einer Fraktion an. Das Amt der Vorsteherin ist keine Berechtigung, hier bei jeder Gelegenheit politische Erklärungen abzugeben. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Klingelhöfer von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! In der Silvesternacht ist es in Frankfurt zu Gewalt gegen Einsatzkräfte gekommen. Insgesamt wurden elf Vorfälle gemeldet, darunter kam es in sechs Fällen zu einem Beschuss mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte und Rettungsfahrzeuge. Körperliche Gewalt war in drei Fällen erfolgt. Neben weiteren Beleidigungen und Beschimpfungen kam es in zwei Fällen zu einem Angriff auf Rettungsmittel. Besonders gravierend war der Angriff auf ein Fahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes, DRK, während eines Einsatzes in der Innenstadt. Unweit des Eisernen Stegs wurden zwei Rettungssanitäter des DRK Frankfurt persönlich und körperlich angegriffen. Eine größere Menschengruppe hinderte sie während der Fahrt zu einem Einsatz mit einem Notfalltransportwagen durch den Gebrauch von Gewalt am Weiterfahren. Der ursprüngliche Einsatzauftrag musste in der Folge von anderen Einheiten übernommen werden. Die SPD-Fraktion vertritt hier eine eindeutige Position: Solche Straftaten dürfen nicht passieren und wer sie begeht, ist mit allen Mitteln zu verfolgen und vor Gericht zu stellen, so wie es auch im letzten Jahr mit den beiden, die einen Roller auf ein Polizeiauto geworfen haben, geschehen ist.

(Beifall) Dies ist auch die Meinung des Oberbürgermeisters und der Ordnungsdezernentin und wir teilen die Auffassung zu 100 Prozent. Mich persönlich hat die Gleichgültigkeit der Anwesenden am Tatort bei dem DRK-Vorfall sehr verärgert. Ich kann verstehen, wenn man aus Angst um seine eigene Gesundheit nicht direkt eingreifen will, aber ich kann nicht verstehen, dass man sich, trotz mehrmaligem Polizeiaufruf, nicht als Zeugin oder Zeuge meldet, um eine Aussage zu dem Thema zu machen. Das kann der Magistrat nicht allein beheben. Hier sind wir alle gefordert, uns an die eigene Nase zu fassen.

(Beifall) Die Branddirektion verzeichnete in der Silvesternacht zwischen 19:00 Uhr und 06:00 Uhr insgesamt 555 Einsätze, davon 166 Brände, Hilfeleistungen und Rettungsdiensteinsätze. Allen Einsatzkräften gilt hier der Dank dafür, dass sie so zuverlässig ihren Job machen und uns anderen ermöglichen, den Jahreswechsel sicher zu begehen und Hilfe zu erhalten, wenn sie benötigt wird. Nun zu der Frage von Herrn Schäfer. Ja, kurzum, täglich grüßt das Murmeltier und besonders laut, wenn es in Zeiten des Wahlkampfs aus dem Bau kommt. Warum kommt es jedes Jahr in der Silvesternacht zu diesen Angriffen auf Rettungskräfte? Weil ein Teil von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und in Anbetracht von mitgeführten Feuerwerkskörpern anscheinend alle Hemmungen verliert, sich Personengruppen gegenseitig anstacheln und aus der vermeintlichen Sicherheit der Gruppe heraus bereit sind, Straftaten zu begehen. Von Ihrer Partei habe ich aber nie gehört, dass Sie mal ein allgemeines Feuerwerksverbot in der Innenstadt gefordert haben. Ich habe auch nicht gehört, dass man ein allgemeines Alkoholverbot fordert. Ich weiß nicht, was hier alles allgemein . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Klingelhöfer, Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (fortfahrend) Ein Satz noch: Es ist klar, dass nicht alles einsatzbereit ist, aber wir müssen doch mal prüfen, ob diese Regelungen auf die Zeil und das Mainufer anzuwenden sind. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Dr. Uwe Schulz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An Silvester kam es zu Ausschreitungen gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften und es war nicht das erste Mal. Und natürlich müssen gegen die 73 auffälligen Personen entsprechende Strafverfahren geführt werden. Die strafrechtliche Sanktion ist wichtig, löst das Problem aber allein nicht, ebenso wenig wie weitere Feuerwerksverbotszonen. Notwendig für eine Ursachenbekämpfung ist das Befassen mit den Hintergründen von Tat und Tätern. Dazu gehört auch eine offene Analyse, aus welcher Sozialisation diese Taten stammen. Jenseits des formaljuristischen Programms besorgt mich aber am meisten, dass wir hier eine Erosion unserer Werteordnung erleben, einer Werteordnung, die auf der Menschenwürde basiert. Wenn Menschen angegriffen, geschlagen, getreten und mit Feuerwerkskörpern beworfen werden, dann ist das auch ein Angriff auf diese Menschenwürde. Und das Problem ist nicht das Feuerwerk, sondern die Menschen, die dieses Feuerwerk werfen. Wenn einem Rettungssanitäter beim Einsatz in der Innenstadt in den Rücken getreten wird, sodass er ins Krankenhaus muss, dann frage ich mich, wes Geistes Kind der Täter eigentlich ist. Es kommt hinzu, dass viele Rettungskräfte ehrenamtlich tätig sind. Man engagiert sich für die Gesellschaft und als Dankeschön dafür wird man angegriffen. Wir brauchen deshalb eine Vermittlung unserer Werteordnung, wie sie das Grundgesetz festschreibt. Und dabei sind Elternhaus, Familien und Schule, aber auch das Umfeld, Vereine und Institutionen gefordert. Wir haben es vorliegend auch mit einem bildungspolitischen Problem zu tun. Wir brauchen eine Erziehung zur Toleranz und zur Gewaltlosigkeit. Und wenn diese Defizite nicht aufgearbeitet werden, werden wir jedes Jahr wieder von Neuem über dieses Thema sprechen. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schneider von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadtverordnete! Wir sind wieder beim alljährlichen Januarritual "Empörung über Ausschreitungen in der Silvesternacht". Wie inzwischen jedes Jahr hat es in unserem Land, das sich geändert hat, und zwar drastisch, wie einst von den GRÜNEN, aber auch von der AfD prognostiziert, Übergriffe gegeben, die schockieren. Und auch ich gehe noch mal auf den Tiefpunkt ein, den es diesmal gab: Eine wie üblich nicht näher beschriebene Menschengruppe stoppt einen Rettungswagen, reißt Fahrzeugteile ab, tritt einen Rettungssanitäter in den Rücken, verschafft sich gewaltsam Zutritt in den Behandlungsraum des Rettungswagens und legt dort eine Frau ab, befiehlt dann, sie in eine Klinik zu fahren. Das ist das Recht des Stärkeren in Reinform, Frankfurt im Jahr 2026. Respekt, wie er für angeblich Benachteiligte überall schnell und gern gefordert wird, erhoffen Rettungskräfte vergeblich. Stattdessen erfahren sie Beschimpfungen und Beleidigungen. Wie üblich werden grimmig härtere Strafen gefordert. Aus dem Magistrat hört man: Wir müssen dringend schärfere und wirksame Werkzeuge finden, um diesem Verhalten etwas entgegenzusetzen. Ich darf vermuten, dass diese Werkzeuge jedoch noch nicht gefunden worden sind und auch zum nächsten Jahreswechsel noch nicht gefunden sein werden. Was sind die Ursachen für diese Zustände? Man bekommt den Eindruck, dass niemand - außer vielleicht mein Vorredner - so genau Bescheid weiß und auch nicht gern darüber sprechen will, denn dann müsste man möglicherweise der Tatsache ins Auge sehen, dass man die Zustände mit einer naiven und verantwortungslosen Politik über Jahre hinweg selbst mit herbeigeführt hat.

(Beifall) Vielleicht sollten wir uns mal bei unseren Nachbarn in Polen erkundigen, denn dort verlaufen die Jahreswechsel in der Regel weitgehend friedlich. Gewalttaten und absichtliche Zerstörung wie in Deutschland scheint es dort nicht zu geben. Unsere Rettungskräfte haben Besseres verdient, als sich von ominösen Menschengruppen beschimpfen, beleidigen, schlagen und treten zu lassen. Sie haben einen Staat verdient, der mehr tut, als einmal jährlich ein Empörungsritual abzuhalten und danach zur Tagesordnung überzugehen. Drängen Sie auf Aufklärung, drängen Sie auf Verurteilung. Machen Sie PR-Kampagnen für Rettungskräfte, so wie sie sonst Ihre Regenbogenfolklore betreiben. Zeigen Sie kraftvoll, dass wir alle hinter den Rettungskräften stehen. Denn wenn nicht, dann ist die ganze Empörung nur unehrlich und eine weitere Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN hat jetzt das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Ich erlebe es jedes Mal im Austausch mit den Frankfurter Rettungskräften. Der Beruf beziehungsweise das Ehrenamt ist für viele von ihnen Berufung, ausgeübt mit viel Herzblut, aber schon lange kein einfacher mehr. Situationen, die die meisten von uns vielleicht ein- bis zweimal im Leben erleben, gehören für Rettungskräfte zum Alltag. Dazu kommen immer mehr Bagatelleinsätze zu ohnehin schon anstrengenden, langen Schichten und seit einigen Jahren etwas, das früher undenkbar war: die Angst, angegriffen zu werden. Herr Dallwitz vom DRK hat mir eben noch vor der Plenarsitzung berichtet, mit welcher Angst die DRK-Rettungskräfte im Rettungswagen gesessen haben und dass sie Angst hatten, dass die Türen von ihrem Rettungswagen nicht halten. Zum Glück konnte er mir auch berichten, dass diese Rettungskräfte seit einer Woche wieder im Einsatz sind. Ich wünsche ihnen von Herzen weiterhin gute Genesung. Das ist nicht leicht zu verarbeiten.

(Beifall) Lassen Sie mich das hier klar sagen, wie leider schon vor knapp einem Jahr an dieser Stelle: Angriffe auf Einsatzkräfte sind respektlos und in keiner Weise hinnehmbar. Einsatzkräfte verdienen Respekt, Anerkennung und unseren Schutz. Dazu gehört auch eine konsequente und vor allem schnelle Strafverfolgung solcher Taten. Gleichzeitig dürfen wir uns aber nichts vormachen. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht allein mit Law-and-Order-Rufen lösen. Sicherheit entsteht nicht allein durch Strafe, sondern auch und insbesondere durch Prävention und soziale Stabilität. Wenn wir über die Täter sprechen, dann müssen wir genau hinschauen. Es ist eine klar abgrenzbare Klientel: junge Männer, oft alkoholisiert, unter Drogen, nicht selten in gewaltfördernden Gruppendynamiken. Das erklärt keine Tat, aber es zeigt, wo Prävention ansetzen muss: bei frühzeitiger Sozialarbeit, bei Suchtprävention, bei Jugendangeboten und bei konsequentem Einschreiten, bevor aus Aggression Gewalt wird. Respekt in Sonntagsreden zu bekunden, ist einfach. Entscheidend ist, ob auch Lösungen und Taten folgen. Und Lösungen habe ich bei Ihnen, Herr Schäfer, in der Rede nicht gehört. In Frankfurt handeln wir. Wir schaffen so viele Stellen bei der Feuerwehr wie schon lange nicht mehr. Wir setzen langjährige Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorganisationen um, von Auszeichnungen wie der Frankfurter Flamme bis zu konkreter Wertschätzung im Alltag. Wir setzen uns auch für ein Böllerverbot ein, das immer weiter auszuweiten ist. Ich sehe, dass meine Redezeit beendet ist. Ich möchte zum Schluss noch an diejenigen, die noch ausharren, das sind noch ein paar, sagen: Bitte richten Sie unseren hohen Respekt und unsere vollste Unterstützung an Ihre Kolleg:innen im Dienst aus. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Monika Christann von den Linken hat jetzt das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, Linke: Ich grüße ganz herzlich die Rettungskräfte auf der Tribüne. Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen, die Linke verurteilt Gewalt und insbesondere gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Gewalt gegen Menschen, die sich zudem noch für das Leben anderer einsetzen, darf nicht als Berufsrisiko in Kauf genommen werden. Sie verdienen selbst den bestmöglichen Schutz vor jeder Gewalt. Das ist offenbar leichter gesagt als getan. Ich teile nicht den drastischen Wortlaut der CDU in der Frage Nr. 3733, der suggeriert, dass es an Silvester bürgerkriegsähnliche Situationen gab. Wir kennen ja diese Herangehensweise der CDU aus den Beschreibungen der Landesregierung, als es in Gießen um den Schutz der AfD-Jugend vor den Zehntausenden von Protestierenden gab. Damit soll eine sehr viel stärkere Repression vorbereitet werden, und es ist zuweilen eine verkappte Stadtbilddiskussion à la Merz oder AfD. Dennoch muss festgestellt werden, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte seit Jahren steigt sowie auch die Verrohung in der Gesellschaft ganz allgemein. Doch woher kommt das und wie ist das zu bekämpfen? Wir müssen uns fragen: Warum sind die Täter, meist Männer, so voller Wut, dass sie zum Beispiel an Silvester völlig hemmungslos mit Böllern gegen Menschen schießen und Rettungskräfte massiv angreifen? Es ist eine gesellschaftliche Debatte, der wir uns stellen müssen, denn die Angriffe passieren ja nicht alleine an Silvester, sondern sind inzwischen alltäglich. Auch die Dienstherren sind in der Pflicht, Vor- und Nachsorge zu betreiben. Vorbereitende Schulung zur Deeskalation und nachbereitende Fürsorge mit medizinischer und psychologischer Hilfe sind vonnöten und auch die Übernahme von Schmerzensgeld, wenn es nicht beizutreiben ist und eine bessere Ausrüstung, vor allem aber auch genügend Personal und eine wertschätzende gute Bezahlung. Doch das ist es nicht alleine. Das Zauberwort ist "Prävention". Dafür sind die Möglichkeiten auch hier in Frankfurt noch lange nicht ausgeschöpft. Die Zahl der Jugendlichen, welche sich abgehängt fühlen, steigt an. Die in der Frage Nr. 3733 geschilderte Situation fand in Preungesheim statt. Dort gab es mal gute ehrenamtliche Strukturen, zum Beispiel beim SV Frankfurt Nord, wo man in Sachen Prävention gemeinsam mit der Feuerwehr unterwegs war und Erfolge hatte. Diese ehrenamtlichen Strukturen werden nicht mehr unterstützt. Die Stadt muss sich dringend unter Einbeziehung des Präventionsrats und einschlägiger Wissenschaftler:innen Konzepte überlegen, unterstützt mit einem deutlich besseren Angebot für Jugendliche, die sich ohne Konsumzwang treffen und aufhalten können, die aber angeleitet werden, um Werte wie Respekt zu lernen. In Respekt- und Jugendprojekte muss investiert werden, und zwar massiv. Viel mehr Personal muss her. Das lohnt sich für unsere Gesellschaft und vor allem für die Rettungskräfte, die uns jetzt brauchen. Und es sollte nicht wie so oft unter Haushaltsvorbehalt stehen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Liebe Frau Christann, Ihre Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Monika Christann, Linke: (fortfahrend) Ja. Wir haben die Pflicht, unsere Rettungskräfte zu stützen. Repressionen und Angriffe auf den Sozialstaat erzeugen aber nur das Gegenteil. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde spricht Frau Stadträtin Rinn. Bitte schön! Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe gerade auf kurzem Dienstweg nachgefragt wegen des Vorschlags, Bodycams für Rettungskräfte oder die Feuerwehr einzuführen. Das wird tatsächlich diskutiert. Allerdings gibt es gewisse Befürchtungen, dass es dadurch erst recht zu Übergriffen kommen kann, weil die Einsatzkräfte das Problem haben, dass sie nicht bewaffnet sind, im Gegensatz zur Polizei. Nichtsdestotrotz wird das beobachtet, denn in Berlin gibt es offenbar ein Modellprojekt, in dem das getestet wird. Dann schauen wir uns die Ergebnisse des Projekts an, und ich werde, sobald ich Neuigkeiten habe, wieder unaufgefordert berichten. Danke schön!

(Beifall)