Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main weist auf einen zunehmenden Reformstau an den Frankfurter Berufsschul

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main weist auf einen zunehmenden Reformstau an den Frankfurter Berufsschulen hin. Besonders die Wilhelm-Merton-Schule und die Stauffenbergschule leiden unter Raummangel, maroden Gebäuden und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Situation gefährdet nicht nur die Qualität der Ausbildung, sondern auch die Attraktivität der beruflichen Bildung insgesamt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie reagiert der Magistrat auf die Kritik der IHK, und welche Maßnahmen sind geplant, um die räumliche Situation an den betroffenen Berufsschulen zeitnah zu verbessern?

Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Stadtverordneter Papke, sehr geehrte Kolleg:innen! Die Planung der beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt wird durch den Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen, kurz SEP B, gerahmt. Der aktuelle Plan wurde im April 2021 vom Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen genehmigt. Seither wurden zahlreiche beschlossene Maßnahmen umgesetzt. Aber auch außerhalb dieser Schulentwicklungsplanung war die Entwicklung der beruflichen Schulen in den letzten Jahren sehr dynamisch. Es wurden Maßnahmen umgesetzt, die wesentlich zur Stabilisierung, zur Weiterentwicklung und zur Zukunftsfähigkeit des beruflichen Schulwesens beigetragen haben. Dazu zählt zum Beispiel die Fusion der Gutenbergschule mit der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode zu der Anni-Albers-Schule. Hier wird sehr deutlich, dass die Stadt Frankfurt als Schulträgerin die Schulen nicht nur baulich begleitet, sondern auch aktiv strukturelle und pädagogische Entwicklungsprozesse unterstützt. Auch die Weiterentwicklung der IT-Infra-struktur ist hervorzuheben. In einem breit angelegten Prozess wurden gemeinsam mit den beruflichen Schulen Grundlagen für die IT-Ausstattung, die digitale Schulverwaltung und den IT-Support erarbeitet, die auch in unser IT-Support-Konzept eingeflossen sind, das Sie ja alle beschlossen haben. Hier warten wir ja leider immer noch auf das Geld aus dem Digitalpakt 2.0. Eine Öffentlichkeitskampagne hat die bessere Darstellung der beruflichen Schulen und die Informationen über verschiedene Bildungsgänge über eine gemeinsame Website in den Mittelpunkt gestellt. Die beruflichen Schulen verfügen nun auch über einen gemeinsamen Infostand bei der Frankfurter Ausbildungsmesse. Im Frankfurter Westen wurde zum Schuljahr 2025/2026 an der Ludwig-Erhard-Schule eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet. Das ist auch Teil der Schulentwicklungsplanung gewesen, die das Bildungsangebot vor Ort auf breitere Beine stellt und einen neuen Weg zum Abitur eröffnet. Für die Philipp-Holzmann-Schule wurde mit dem geplanten Neubau des Campus für berufliche Bildung in Rödelheim in Kooperation mit der Handwerkskammer eine nachhaltige Standortlösung erarbeitet. Ein gemeinsames integriertes Raumprogramm wurde entwickelt, der Standort wurde untersucht und zum Teil schon geräumt. Es wurde eine Massenstudie erstellt und mit der Stadtplanung abgestimmt und ein Zeitplan für die weiteren Schritte verabredet. Für den Campus berufliche Bildung in Unterliederbach, wo die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule einen Neubau erhalten sollen, haben wir das Grundstück der ehemaligen Parkstadt erworben und ein Verkehrsgutachten beauftragt. Die Julius-Leber-Schule erhält nun endlich ihre Erweiterung in der ehemaligen Friedrich-Stoltze-Schule in der Seilerstraße 36 und aufgrund der aktuellen Baumaßnahmen am Hauptstandort wird die Schule zum kommenden Schuljahr für drei Jahre in die Neue Börse ausgelagert. Damit wird auch ihre jetzige Außenstelle in der Freien Christlichen Schule Frankfurt in Fechenheim frei. Ich glaube, das ist Ihnen auch noch in Erinnerung. Die Bethmannschule wird sich gemeinsam mit dem Abendgymnasium, dem Hessenkolleg, der Abend-, Haupt- und Realschule und der Volkshochschule in einen Hessencampus einbringen und, wie im Schulentwicklungsplan B beschlossen, im Bildungszentrum Ostend einen Berufsschulcampus für Erwachsene etablieren. Für die Erweiterung der Berta-Jourdan-Schule ist die Anmietung der ehemaligen Bahnzentrale in der Stephensonstraße vorgesehen, darüber haben wir eben gesprochen. Nach den Festlegungen im aktuellen Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen soll dann das frei werdende Gebäude der Berta-Jourdan-Schule ertüchtigt und der Wilhelm-Merton-Schule zur Verfügung gestellt werden. Denn auch diese benötigt eine Erweiterung, welche sie mit diesem Umzug realisieren kann. Das dann frei werdende Gebäude der Wilhelm-Merton-Schule soll ebenfalls ertüchtigt und anschließend von der Stauffenbergschule genutzt werden, die damit auch ihre Kapazitäten erweitern kann. Sowohl die derzeitige Außenstelle der Berta-Jourdan-Schule in der Lenaustraße als auch das dann frei werdende Gebäude der Stauffenbergschule in Bornheim können schließlich für die Gründung neuer Grundschulen zur Verfügung stehen. Alternativ sind sie auch als Auslagerungsstandorte denkbar. Mit dieser Projektkaskade wurde erstmals im Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen die Umnutzung von Bestandsgebäuden in einem kollegialen Beteiligungsprozess zwischen den Berufsschulen verabredet. Damit kann der Neubau von drei Berufsschulen und zwei Grundschulen vermieden und ein erheblicher Anteil grauer Energie eingespart werden. Die Zeit drängt allerdings auch hier, da nicht nur die Berta-Jourdan-Schule, sondern auch die nachfolgende Wilhelm-Merton-Schule und die Stauffenbergschule dringend auf eine Sanierung und Erweiterung warten. Diese Beispiele zeigen, dass die Entwicklung der 15 beruflichen Schulen in Frankfurt, die jeweils zwischen 1.000 und 3.000 Schüler:innen ausbilden, kontinuierlich und strategisch vorangetrieben wird. Jeder dieser Schritte steigert die Attraktivität unserer Berufsschulen und der beruflichen Bildung insgesamt und zeigt ihre große Bedeutung in der Frankfurter Bildungslandschaft und weit darüber hinaus. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Papke. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (Zusatzfrage) Frau Weber, vielen Dank für die ganzen Zeitpläne und Ankündigungen! Wir konnten der Presse entnehmen, dass auch Schüler und Lehrer - ebenso wie wir - den Zeitplänen leider nicht mehr glauben. Hier geht es ja um die Berufsschulen. Die Frage ist ja: Sind sie denn aus Ihrer Sicht in der Schulbauoffensive ordentlich abgebildet? Denn da gibt es ja auch Kritik, dass die Berufsschulen eben zu wenig berücksichtigt wurden. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das kann ich so nicht bestätigen, weil fast alle diese Projekte, die ich eben genannt habe, in der Schulbauoffensive berücksichtigt sind: der Bildungscampus Rödelheim für die Philipp-Holzmann-Schule, der Bildungscampus Unterliederbach, die Paul-Ehrlich-Schule und die Ludwig-Erhard-Schule, die Berta-Jourdan-Schule mit den beiden nachfolgenden Schulen Wilhelm-Merton-Schule und Stauffenbergschule. Die sind alle in der Schulbauoffensive drin. Die Julius-Leber-Schule läuft, glaube ich, als L-Projekt, weil das schon angefangen war, also das hat schon vorher begonnen, aber sie sind dort mit dabei und werden auch beschleunigt bearbeitet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt von der CDU. Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Danke! Sie haben ja gerade schon das Nadelöhr genannt. Wenn nämlich die Berta-Jourdan-Schule jetzt nicht umziehen kann, dann kann auch die Wilhelm-Merton-Schule und dann die Stauffenbergschule nicht umziehen. Sie haben jetzt den Plan vorgestellt, also das, was passiert, wenn die Rochade klappt. Gibt es aber einen Plan B? Denn wir haben ja jetzt gesehen, dass es Fraktionen hier gibt, die nicht zustimmen. Wir wissen jetzt nicht, ob die Berta-Jourdan-Schule umzieht. Was macht denn dann die Wilhelm-Merton-Schule und was macht die Stauffenbergschule? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also das kann ich Ihnen tatsächlich nicht sagen. Ich bin aber immer auch noch in Gesprächen mit den Fraktionen und guter Hoffnung, dass wir uns noch irgendwie verständigen können, damit dem zugestimmt werden kann. Wir haben aktuell keine Alternative für die Berta-Jourdan-Schule, jedenfalls nicht zeitnah. Wenn wir eine hätten, könnten wir diese Kaskada natürlich entsprechend auch mit einem anderen Standort machen. Das ist klar, aber es geht nicht um den Standort. Ich hatte gesagt, das wirft uns fünf Jahre zurück. Das gilt natürlich auch für die anderen beiden Schulen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3736 Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen! Die jüngste Kritik der Industrie- und Handelskammer Frankfurt an der Situation unserer Berufsschulen, insbesondere an der Wilhelm-Merton-Schule und der Stauffenbergschule, muss uns alarmieren. Wenn Schulen und Ausbildungsstätten unter Raumnot, maroden Gebäuden und mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten leiden, gefährden wir nicht nur den Ausbildungserfolg junger Menschen, sondern auch die Zukunft und unseren Wirtschaftsstandort. Berufliche Bildung verdient die gleiche Aufmerksamkeit wie akademische Ausbildungswege. Unternehmen beklagen seit Jahren den Fachkräftemangel, gleichzeitig fehlt es vielfach an moderner und attraktiver Infrastruktur für die duale Ausbildung. Die FDP-Fraktion im Römer erwartet vom Magistrat konkrete und vor allem kurzfristig wirksame Maßnahmen, um die räumliche Situation an den betroffenen Schulen deutlich zu verbessern, und dies zu vernünftigen Konditionen. Frankfurt kann es sich nicht leisten, dass die berufliche Bildung auf der Strecke bleibt. Hinzu kommt, dass die bisherige Schulbauoffensive in diesem Bereich zu kurz greift. Berufsschulen - das habe ich vorhin auch schon in der Fragestunde erwähnt - wurden bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Wir fragen uns, wie eigentlich ausgerechnet die im letzten Plenum beschlossene Bildungsbaugesellschaft hier Abhilfe schaffen soll. Statt neuer Strukturen und Bürokratie braucht es endlich entschlossenes Handeln und klare Verantwortlichkeiten, damit an unseren Berufsschulen und an allen Schulen insgesamt wirklich etwas vorangeht. Frau Weber, Sie sind Ankündigungsweltmeisterin, aber wie wir heute in der Zeitung lesen konnten, glauben nicht nur wir hier im Römer, sondern auch die Schüler, Eltern und anscheinend hinter vorgehaltener Hand auch die SPD-Kollegen nicht, dass diese Zeiten und Ankündigungen eingehalten werden. Entscheidend wird es sein, ob nun endlich Ergebnisse folgen. Daran wird sich das Dezernat messen lassen müssen. Vielen Dank!

(Beifall)