Die Standortfrage für die Europäische Schule Frankfurt, ESF, blieb bis zum Jahreswechsel 2025/2026 unbeantwortet. Bildun

Die Standortfrage für die Europäische Schule Frankfurt, ESF, blieb bis zum Jahreswechsel 2025/2026 unbeantwortet. Bildungsdezernentin Sylvia Weber, SPD, hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde versprochen, bis zum Jahresende eine Lösung präsentieren zu können. Diese Zusage machte sie auch den Mitgliedern des Fachausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Leider hat sie ihr Versprechen nicht eingehalten. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Sachstand in der Standortfrage zur ESF, und was hat die Dezernentin der EZB-Präsidentin in dieser Angelegenheit zuletzt kommuniziert?

Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Stadtverordneter Pfeiffer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Frankfurt ist verpflichtet, für einen Neubau der Europäischen Schule ein baureifes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Mit der Europäischen Zentralbank, dem Bund, dem Land Hessen und der Europäischen Schule Frankfurt wurde am 03.11.2022 vereinbart, das sogenannte Areal am Ratsweg näher zu prüfen und auch gutachterlich zu untersuchen. Diese Projektvereinbarung wurde seitens der Stadt Frankfurt von den Stadträtinnen Wüst, O'Sullivan und Weber sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff unterzeichnet. Die Prüfung ist abschließend erfolgt und abgeschlossen. Aus gutachterlicher Sicht ist eine Bebauung des Ratswegareals mit der Europäischen Schule möglich. Die Gutachten wurden in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025 öffentlich vorgestellt, sie sind öffentlich im Internet auf den Seiten des Amtes für Bau und Immobilien einsehbar. Auf Wunsch städtischer Gremien wurden unter Federführung des Dezernats Planen und Wohnen weitere - letztendlich über 20 - alternative Flächen im Stadtgebiet von Frankfurt zur Verortung eines Neubaus der Europäischen Schule geprüft. Drei mögliche alternative Flächen wurden dabei als unter Umständen machbar identifiziert und der Europäischen Schule sowie den Projektpartnern vorgestellt. Der Magistrat hat noch nicht abschließend über die Frage der Verortung des Neubaus der Europäischen Schule entschieden. Die Beratungen dauern noch an. Dies ist im Übrigen auch den Partnern so kommuniziert worden. Der Magistrat steht natürlich weiterhin im engen Austausch mit der Schule, der Europäischen Zentralbank, dem Bund und dem Land. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Pfeiffer als Fragesteller stellt die erste Zusatzfrage und Herr Schwichtenberg die zweite. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, vielen Dank für die Auskunft! Sie hatten erwähnt, dass Sie 20 - wenn ich es richtig erinnere - alternative Standorte im Stadtgebiet von Frankfurt geprüft haben. Oberbürgermeister Dr. Schwenke aus unserer Nachbarstadt Offenbach hatte auch einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wurde der denn geprüft? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ja, der wurde natürlich auch geprüft. Ich habe gesagt, wir prüfen alle Vorschläge, die wir bekommen und dieser war auch dabei. Es gibt bei diesem Vorschlag ein paar grobe Probleme, unter anderem, dass er zu klein ist, das Gelände nicht alleine im öffentlichen Besitz ist, es mehrere Eigentümer gibt, es im Siedlungsbeschränkungsgebiet liegt und so weiter. Das heißt, es gibt eine Reihe von K.-o.-Kriterien, weshalb wir das auch nicht weiterverfolgt haben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie wissen ja, dass es das legendäre Video von Herrn Josef gibt, in dem er verspricht, dass die Kleingärten erhalten bleiben, wenn er denn Bürgermeister wird. Mit seinem Wort steht er dazu. Können Sie das jetzt heute und hier endlich mal bestätigen, dass die Kleingärten nicht angetastet werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das, was der Oberbürgermeister sagt, gilt, ganz einfach. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3737 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Europäische Schule Frankfurt interimsweise am Praunheimer Weg gegründet - ein Provisorium, das bis heute andauert. Das Gelände ist zu klein, die Schule platzt mit 1.460 Schülern aus allen Nähten. Seit über zwei Jahrzehnten sucht die Stadt vergeblich einen dauerhaften Standort, ein Prozedere voller Verzögerungen und Planlosigkeit. Nachdem 2021 die Mainwasen verworfen wurden, zauberte die Koalition 2022 plötzlich den Festplatz am Ratsweg hervor. Wir als Fraktion haben diese Schnapsidee von Anfang an abgelehnt. Schon in der Sitzung vom

17. November 2022 warnte ich hier an dieser Stelle vor den damit verbundenen Problemen: Verlust von Parkplätzen für die Eissporthalle, das Mainbad und die Löwen, Zerstörung der Kleingärten des KGV Riederwald, Verlegung der Dippemess an den Rebstock mit Konflikten für die Messe Frankfurt. Wir forderten damals einen Plan B. Das wurde von Ihnen abgetan. In der Plenarsitzung vom 3. Juli 2025 erneuerten wir die Kritik: ungeeigneter Boden, Sand, Dreck, Trümmer, Schutt, Verkehrschaos und Bedrohung unseres traditionsreichen Volksfestes, das seit 1968 seine Heimat am Ratsweg hat. Erst nach der Vorstellung dieser Gutachten haben Sie sich dann endlich dem immensen öffentlichen und politischen Druck gebeugt und 20 Alternativen geprüft, wie Stadträtin Sylvia Weber heute ausgeführt hat. Besonders enttäuschend ist dabei, dass Sie Ihre Zusage nicht eingehalten haben, das Ergebnis dieser Prüfungen bis Ende 2025 bekannt zu geben. Das ist ein Bruch des Vertrauens gegenüber der EZB, der Schule und uns Bürgern. Aber auch heute lassen Sie uns alle weiter im Dunkeln tappen und nennen nicht einmal die drei Standorte, die möglicherweise eine Alternative zum Festplatz am Ratsweg sein könnten. Nun fällt uns das alles auf die Füße. Sie haben wiederum drei wertvolle Jahre verloren, weil sie nicht von Anfang an damit begonnen haben, Standortalternativen zum Ratsweg zu prüfen. Die Leidtragenden sind nicht nur die derzeit 1.640 Schüler, sondern auch all jene, die zuvor bereits in einem Provisorium unterrichtet wurden, und jene, die es wohl noch auf lange Sicht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage nach dem zukünftigen Standort der ESF ist immer noch offen. Damit ist klar, die Wähler werden bei der Kommunalwahl am 15. März mit ihrem Votum auch darüber entscheiden, ob die Dippemess am Ratsweg bleibt, der Festplatz eine Zukunft hat und die Kleingärten des KGV Riederwald gerettet werden. Auch wir stehen für eine starke Europäische Schule, aber nicht auf Kosten unserer Tradition und Lebensqualität. Wir sagen: Festplatz bleibt, Dippemess bleibt und die Kleingärten bleiben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat das Wort. Bitte schön! Ich bitte darum, den Videostream abzuschalten. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Der eigentliche Skandal ist doch, dass Kleingärten und Dippemess jahrelang bedrängt wurden, vertrieben zu werden. Angstmacherei und Panikmache, keine klare Kante der GRÜNEN, das Grün zu erhalten. Alle Anträge zum Erhalt der Kleingärten der Gartenpartei werden abgelehnt. Ein Wahlversprechen von Josef war, die Kleingärten zu erhalten - was ist das wert? Die Mieter in der Gellertsiedlung sind fertig mit Josef. Das haben wir eben erlebt. Das Vertrauen in die SPD und Josef ist wie weggeblasen. Das war hart, aber stellen Sie sich vor, bei etlichen Mietern in der Gellertsiedlung ist nicht nur die Wohnung betroffen, sondern auch der eigene Kleingarten in der Grünen Lunge - doppelt hart. Und wieder ist Josef der Unglücksbringer. Die Wählerinnen und Wähler haben schon verstanden, dass es bessere Parteien gibt.