Die Frage Nr. 3621 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025 thematisierte die Anfrage der AfD-Fr

Die Frage Nr. 3621 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025 thematisierte die Anfrage der AfD-Fraktion an das Müllheizkraftwerk, MHKW, nach einer Besichtigung. Diese wurde abschlägig beschieden. Auf Rückfrage war mitgeteilt worden, dass Besuchsanfragen aus dem politischen Raum der Aufsichtsratsvorsitzenden Zapf-Rodriguez vorgelegt werden. Diese antwortete, dass es sich beim MHKW um einen Teil der kritischen Infrastruktur handele und Besichtigungen daher grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Abwägung ermöglicht werden könnten. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien werden Besichtigungen im MHKW gestattet, und wie viele Gruppen-Besichtigungen gab es im vergangenen Jahr?

Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Besichtigungen des MHKW Frankfurt erfolgen nur unter strengen Bedingungen, da es sich um kritische Infrastruktur handelt. Ob Führungen möglich sind, hängt von den betrieblichen Abläufen sowie den verfügbaren personellen und räumlichen Ressourcen ab. Im Jahr 2025 wurden 83 Besucherführungen durchgeführt.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von der fragestellenden Fraktion. Bitte schön, Herr Fuchs! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Wie erklärt sich aber dann, dass laut eigenen Aussagen des Müllheizkraftwerks auf Nachfrage Besuchergruppen jederzeit einen Termin haben können? Das passt aus meiner Sicht nicht ganz zu den Aussagen, die Sie gerade getroffen haben. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Wie gesagt, Besucherführungen müssen in die Abläufe passen und entsprechende personelle und räumliche Kapazitäten zur Verfügung stehen. Es handelt sich also um eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung, die wir da vornehmen, weil es sich beim MHKW um kritische Infrastruktur handelt. Besucherführungen sind nicht die originäre Aufgabe des MHKW und eben auch entsprechend zu behandeln.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt vom Stadtverordneten Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich möchte jetzt nicht darüber sprechen, dass bestimmte politische Kräfte nachweislich Mitarbeitende beschäftigen, die Informationen aus Bundestag oder Europaparlament an Auslandsdienste aus Russland und China weitergegeben haben. Können Sie konkretisieren, wie es mit der kritischen Infrastruktur in Frankfurt aussieht? Gibt es Anhaltspunkte, dass quasi Ausspähversuche oder ähnliche Dinge zunehmen, auch im Hinblick auf den Ukraine-Russland-Krieg? Gibt es da irgendwelche Drohnensichtungen oder ähnliche Meldungen, die dort quasi extreme Vorsicht nahelegen? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Aus meiner Sicht ist natürlich bei kritischer Infrastruktur in ganz Frankfurt grundsätzlich zur Vorsicht geraten. Ich glaube, auch da muss man immer genau drauf schauen. Drohnensichtungen und ähnliche Vorkommnisse sind mir aber so weit nicht bekannt. Es gibt bisher keine außergewöhnlichen Vorkommnisse in diesem Bereich. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3738 Stadtverordneter Willy Klinger, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Fraktionskollegen, die schon länger dabei sind als ich, haben zu mir vor Kurzem mal gesagt, wir haben doch vor einigen Jahren mal eine Führung durch das Müllheizkraftwerk gemacht. Das war echt interessant, wie das alles so zusammenhängt und funktioniert. Das könnten wir doch mal wieder machen. Ich habe dann einfach gesagt, na klar, ich frage bei der FES an. Wir erhielten aber überraschend eine Ablehnung, auch erst mal ohne Begründung. Auf Nachfrage hieß es dann, dass Anfragen aus dem politischen Raum für Besichtigungen der Aufsichtsratsvorsitzenden der FES, Frau Zapf-Rodriguez, vorgelegt werden und von dort wurde die Anfrage dann eben abgelehnt. Auf Nachfrage in der Fragestunde erhielten wir dann die Antwort vom Dezernat, das sei kritische Infrastruktur und da ginge das eben nur in Ausnahmefällen, so wie jetzt auch wieder bestätigt. Jetzt ist es aber so, meine Damen und Herren, auf der Webseite des Müllheizkraftwerkes werden Führungen direkt angeboten und sogar beworben. Wir fragten dann hier in der Fragestunde noch mal: Steht das nicht irgendwie im Widerspruch zur Antwort aus der letzten Fragestunde? Antwort natürlich: Nein. Da habe ich mir gedacht, da kann irgendwas nicht stimmen, und habe mal privat beim Müllheizkraftwerk angerufen. Wie zu erwarten kam die Aussage: Führungen seien überhaupt kein Problem, da machen wir einen Termin aus. Das heißt also mit anderen Worten, als Privatpersonen hätten wir die Führung einfach machen können, aber als AfD-Fraktion sind wir plötzlich eine Gefahr für die Infrastruktur oder so was. (Beifall, Zurufe) Liebe Frau Zapf-Rodriguez, Ihnen scheint nicht ganz klar zu sein, dass öffentliche Ämter keine Parteiämter sind.

(Beifall) Dieses Problem hatte übrigens Herr Peter Feldmann auch schon. Regieren und verwalten nach Gutsherrenart, das wird auch Ihnen irgendwann auf die Füße fallen. Das garantiere ich Ihnen. Da muss ich jetzt schon irgendwie ein bisschen an die Plakatsache von letztem Jahr denken, wo nicht nur die Opposition, sondern auch Bürger das Gefühl hatten, Sie machen hier über Ihr Dezernat einfach unverhohlen Parteiwerbung. Frau Zapf-Rodriguez, ich sage es jetzt einfach mal gerade raus, so wie es ist: Sie dürfen uns persönlich gerne verachten, das ist Ihr gutes Recht, da habe ich auch gar nichts dagegen, aber uns hier zu verwehren, uns als Fraktion zu informieren über Stadtbetriebe, nur weil Sie irgendwie wieder Gesicht gegen rechts zeigen wollen oder so was, um sich dann ein paar Goldsternchen in Ihr Parteibuch zu kleben, das ist Ihrer Funktion als Dezernentin und Aufsichtsratsvorsitzende der FES einfach unwürdig.

(Beifall) Meine Damen und Herren, hier zeigt sich mal wieder die ganze Arroganz der Macht, die den in Frankfurt regierenden Parteien inhärent zu sein scheint. Aber ich sage Ihnen trotzdem eines: Egal ob Sie versuchen, uns selbst bei solchen eigentlich völlig unbedeutenden Kleinigkeiten auszuschließen und auszugrenzen ...

(Beifall) ... wir gehen nicht mehr weg. Die AfD bleibt, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe)