Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Förderung für das Bündnis Internationaler Produktionshäuser im neuen Haushalt k

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Förderung für das Bündnis Internationaler Produktionshäuser im neuen Haushalt komplett gestrichen. Das Künstler*innenhaus Mousonturm wurde durch die Förderung bislang mit jährlich 600.000 Euro bedacht. Zusammen mit dem strukturellen Defizit in Höhe von 800.000 Euro beläuft sich der Fehlbetrag auf 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Als Folge stehen Streichungen des Spielplans und langfristig die Aufgabe der hauseigenen Gastronomie sowie Personalabbau an. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt er, den Mousonturm unmittelbar und nachhaltig zu unterstützen, um die oben beschriebenen negativen Folgen zu vermeiden?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Eberz, liebe Julia! Ich bin doch etwas erstaunt. Die Sachlage ist dir vertraut oder sollte es zumindest sein. Schließlich bist du selbst Aufsichtsratsmitglied der städtischen Gesellschaft Künstler:innenhaus Mousonturm. Zudem hatten wir im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport, dessen Vorsitzende du bist, detailliert über den Mousonturm gesprochen. Erstaunt hat mich aber auch, dass du, ohne zuvor meine Antwort auf diese Frage abzuwarten, bereits heute Vormittag eine gepfefferte Pressemeldung mit auffallend maritimer Rhetorik veröffentlicht hast, vielleicht eine Anspielung auf meine Herkunft. In der Sache wiederhole ich auch an dieser Stelle gern, was ich öffentlich bereits mehrfach geäußert habe: Die kulturpolitische Entscheidung des Bundes, die Mittel für das Bündnis internationaler Produktionshäuser zu streichen, ist für Frankfurt ein Ärgernis und nicht akzeptabel. Offenbar fehlt in Berlin ausnahmsweise kein Geld, der Etat des frisch gekürten Kulturstaatsministers ist um zehn Prozent gestiegen, jedoch setzt Herr Weimer andere Prioritäten. Zu den sieben Partnerhäusern des Bündnisses in ganz Deutschland zählt der geschätzte Mousonturm, für den der Wegfall der Mittel erhebliche Einschränkungen bedeutet. Die Produktionshäuser für zeitgenössische darstellende Künste, die mit ihrer Arbeit internationale Perspektiven mit Künstlerinnen, Künstlern und Stadtgesellschaften vor Ort zusammenbringen, erhielten für ihre wichtige Arbeit zuletzt jedes Jahr insgesamt fünf Millionen Euro aus Berlin. Auf den Frankfurter Mousonturm entfielen davon jährlich gut 600.000 Euro. Wir sind als Stadt Frankfurt von den bedauerlichen Entscheidungen des Bundes direkt betroffen, und ohne Frage bedeutet dies eine herausfordernde Situation für uns und für den Mousonturm. Als städtische Gesellschaft ist das Künstler:nnenhaus Mousonturm mit seinem innovativen und international renommierten Angebot für die Kulturlandschaft Frankfurts unverzichtbar, im Übrigen auch unverzichtbar für die eingeladenen Künstler und Künstlerinnen von außerhalb, deren Auftrittsmöglichkeiten schwinden. Der Magistrat ist sich einig, das Haus nach Kräften weiterhin zu unterstützen, und steht dazu seit Monaten in engem Austausch mit der Geschäftsführung des Hauses in der Waldschmidtstraße. Im Herbst letzten Jahres ist die zuvor schon gefürchtete Streichung der Bundesmittel dann definitiv beschlossen worden. Der Magistrat hat umgehend hierzu beraten. Konkret: Ich habe mich direkt mit dem Kämmerer ausgetauscht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir als Magistrat im Haushalt 2026 bereits eine Erhöhung der Mittel vorsehen. Da der Haushalt zum Zeitpunkt der Hiobsbotschaft aus Berlin schon im Magistrat abgestimmt war, habe ich auf anderem Wege kurzfristig geholfen. Zur Erinnerung: Der Mousonturm erhält einen regulären städtischen Zuschuss von 4,5 Millionen Euro. Das Defizit zur Aufrechterhaltung seines Betriebes beträgt in diesem Jahr 800.000 Euro. Diesen Bedarf werde ich aus den mir zur Verfügung stehenden Mitteln ausgleichen können. Und im vergangenen Jahr konnten wir dem Mousonturm ebenfalls mit einer außerplanmäßigen Zuwendung von 309.000 Euro helfen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, während andere erst die Segel setzen und zur Rettung aufrufen, kann ich sagen, die Rettungsboote sind längst wieder im sicheren Hafen zurück. Der Mousonturm ist fest vertäut und wird es bleiben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller von den Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die Antwort! Ich darf Sie daran erinnern, Ihre Partei regiert im Bund mit. Die SPD und die CDU bilden die Bundesregierung. Es ist schön, dass Sie jetzt mit dem Kämmerer, mit der Intendanz gesprochen haben, aber ich frage Sie: Haben Sie bereits den kritischen Dialog mit Wolfram Weimer gesucht? Er ist verantwortlich dafür, dass der Mousonturm in diesen Missstand kommt. Haben Sie deutlich gesagt, dass Sie nicht mit dieser reaktionären Kulturpolitik des Kulturstaatsministers, den Ihre Partei mitgewählt hat, einverstanden sind? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Mitwählen musste. Ich hatte tatsächlich schon die Gelegenheit, persönlich mit Herrn Weimer zu sprechen. Erstens habe ich, sobald klar war, dass diese Entscheidung des Bundes getroffen worden ist, eine Pressemeldung dazu herausgegeben, in der ich meinem Ärger sehr deutlich Luft gemacht habe, und zweitens hatte ich die Gelegenheit, bei der Operngala direkt neben ihm zu sitzen, und konnte zwei Stunden lang mit ihm in den kritischen Austausch gehen. Das habe ich auch gemacht.

(Beifall) Die zweite Zusatzfrage möchte Herr Schwichtenberg stellen. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Vielleicht war jemand im Haupt- und Finanzausschuss, Quatsch, ich meine, eben im Ältestenausschuss. Herr Bergerhoff hat gesagt, Geld für das Dach des Papageno-Theaters ist schwierig. Können Sie da auch so schnell und unproblematisch reden? Ich glaube, es geht gar nicht um so viel Geld. Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Könnte ich, aber ich weiß gar nicht, ob das formal jetzt vorgesehen ist. Wir haben eine ganz andere Frage gehabt. Das ist ein völlig anderes Thema.

(Zurufe) Kann mir die Frau Stadtverordnetenvorsteherin etwas dazu sagen? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich würde empfehlen, die Frage zu beantworten. Es ist eine Grauzone. Die Frage hat einen direkten Bezug zur Kultur. Sie haben für den Mousonturm eine Lösung und jetzt ist die Frage, kann man analog auch für das Papageno-Theater eine Lösung anbieten. Insofern gibt es da einen Bezug. Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Wenn das formal okay ist, antworte ich gerne. Herr Schwichtenberg, wir werden dem Papageno-Theater helfen. Wir müssen allerdings noch einige Formalitäten klären. Dazu bin ich in engem Austausch mit der Kämmerei. Wir sind sehr gewillt, dem Papageno-Theater zu helfen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3732 Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Frau Dr. Hartwig! Liebe Ina, der Mousonturm hat oder - das kann man ja nach deiner Antwort als Dezernentin beruhigt sagen - hatte Schlagseite und funkte seit weit über einem Jahr SOS. Obwohl der Kulturetat auf Bundesebene um zehn Prozent erhöht wurde, hat der Beauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer - das ist übrigens der, über dessen Unternehmen man für 80.000 Euro Einfluss auf politische Entscheidungsträger:innen kaufen kann - entschieden, die Förderung für das Bündnis internationaler Produktionshäuser nicht zu verlängern. Neben Häusern in fünf anderen Städten betrifft dies auch den Mousonturm. Dort brechen nun Mittel in Höhe von 600.000 Euro per annum weg. Zusammen mit dem strukturellen Defizit in Höhe von 800.000 Euro ergibt sich für den Mousonturm ein Fehlbetrag von jährlich 1,4 Millionen Euro. Die Folge: Ausdünnung des Spielplans. Statt 42 werden nur noch 21 Wochen gespielt. Mittel- und langfristig hätte dies Personalabbau und gezwungenermaßen die Aufgabe des hauseigenen Cafés bedeutet, das übrigens eine Einnahmequelle ist, die dann auch versiegt wäre. Auch die Stelle, die sich um die Weiterentwicklung von Inklusion und Barrierefreiheit gekümmert hat und die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Mousonturm nun ein Leuchtturm im Bereich inklusiver Kultur ist, und deren Expertise von vielen anderen Kultureinrichtungen nachgefragt wird, wird ohne zusätzliche städtische Förderung langfristig nicht zu halten sein. Letztlich würde es den Mousonturm in dieser Form dann nicht mehr geben. Man stelle sich vor, Oper oder Schauspiel würden aufgrund wegbrechender Förderungen nur noch halb so lange spielen wie bisher, was dann in der Stadt los wäre. Aber bei dem Mousonturm? Es ist schön, dass die Dezernentin nun, um bei der maritimen Wortwahl zu bleiben, vom Tretboot aufs Schnellboot umgestiegen ist und sich nun sehr kurzfristig für den Mousonturm eine Lösung abzeichnet, die hoffentlich auch von langfristiger Natur sein wird. Ich höre davon in dieser Sitzung zum ersten Mal. Ich weiß ja nicht, wie es den anderen Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport geht, vielleicht habe ich ja letzten Donnerstag was verpasst, aber da ich nicht davon ausgehe, hätte ich mich als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport schon darüber gefreut, wenn wir diese Nachricht bereits vergangene Woche in der Ausschusssitzung gehört hätten. Und da du die Ausschusssitzungen erwähnst: In der letzten Ausschusssitzung 2025, das war im Physikalischen Verein, hatte Marcus Droß nochmals eindringlich die Situation des Mousonturms geschildert. In dieser Sitzung kamen leider auch nur Durchhalteparolen. Aber gut, wenn meine Frage nun dazu geführt hat, dass der Mousonturm langfristig gerettet ist, dann bin ich natürlich sehr happy und ich denke, dass auch der Intendant des Mousonturms heute Abend ein Fläschchen aufmachen wird. Vielen Dank dafür und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Becker von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Becker, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Streichung der Bundesmittel für das Bündnis internationaler Produktionshäuser trifft Frankfurt und sie trifft mit dem Künstler*innenhaus Mousonturm eine der wichtigsten kulturellen Institutionen unserer Stadt. Der Mousonturm steht seit Jahrzehnten für internationale zeitgenössische Kunst, für Innovationen, Experimente, für Teilhabe und für kulturelle Strahlkraft weit über die Stadt Frankfurt hinaus. Er ist Produktionsort, Diskussionsraum, Gastgeber für Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt und ein Aushängeschild für die Stadt Frankfurt als Kulturstadt. Diese Leistung verdient Respekt, Anerkennung und verlässliche Unterstützung. Umso dramatischer ist die Situation, Frau Eberz hat sie bereits geschildert. Ja, die schwarz-rote Bundesregierung trägt Verantwortung für die Streichung der Bundesfördermittel, aber wir sollten nicht vergessen, auch die frühere Kulturstaatsministerin hat in ihrer Amtszeit Mittel gekürzt und Strukturen geschwächt, statt sie nachhaltig abzusichern. Wer sich zur Bedeutung der freien Szene bekennt, darf sie nicht stillschweigend finanziell aushungern. Kulturpolitik braucht mehr als wohlklingende Worte. Sie braucht Verlässlichkeit. Daher ist jetzt auch der Magistrat der Stadt Frankfurt gefragt. Es reicht nicht, mit Bedauern auf Entscheidungen des Bundes zu verweisen. Der Mousonturm ist eine Frankfurter Institution und damit trägt auch Frankfurt die Verantwortung. Was wir erwarten, ist, kurzfristig finanzielle Mittel bereitzustellen, um die unmittelbare Finanzierungslücke zu schließen und Einschnitte in den Spielbetrieb sowie Personalabbau zu verhindern. Frau Dr. Hartwig, Sie hatten gesagt, der Haushalt sei bereits versandt gewesen, aber die CDU hat einen Etatantrag gestellt. Da kann man ja auch schauen, wie das weitergeht. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir erwarten ein tragfähiges, mehrjähriges Finanzierungskonzept, das Planungssicherheit schafft und strukturelle Defizite abbaut. Es ist dringend erforderlich, sich aktiv gegenüber Land und Bund für eine Wiederaufnahme oder eine Kompensation der gestrichenen Fördermittel einzusetzen, und das mit Nachdruck, da genügen die derzeitigen Appelle nicht. Der Mousonturm als zentraler Bestandteil der Frankfurter Kulturlandschaft muss ausdrücklich gestärkt werden. Kultur ist kein Luxus, sie ist Teil unserer städtischen Identität. Sie schafft Öffentlichkeit, Austausch und Zusammenhalt. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als letzte Rednerin erhält Frau Stadträtin Dr. Hartwig das Wort. Bitte schön! Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Frau Vorsteherin, liebe Vorredner! Es ist doch erfreulich, dass wir uns alle so einig sind, dass wir den Mousonturm sichern müssen. Das heißt, dass wir auch perspektivisch den Zuschuss erhöhen müssen. Ich will hier nur ganz kurz etwas richtigstellen: Das Defizit des Mousonturms beträgt nicht 1,4 Millionen Euro pro Jahr, sondern 800.000 Euro. Der Mousonturm bekommt einen regulären Zuschuss von 4,5 Millionen Euro seitens der Stadt. 600.000 Euro sind bekanntlich durch die Streichung der Bundesmittel weggefallen. Weitere 200.000 Euro Defizit kommen durch Kostensteigerungen hinzu. Das macht 800.000 Euro. Das heißt, 1,4 Millionen Euro Defizit stimmt einfach nicht. Das möchte ich an der Stelle korrigieren und im Übrigen auf das Protokoll der letzten Aufsichtsratssitzung verweisen. Julia, wir behandeln die Aufsichtsratssitzung vertraulich. Dann schau dir das doch bitte noch mal an. Da gibt es Informationen, die du offensichtlich vergessen hast. Danke!

(Beifall)