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- Schul- und Kindergartenweg in Unterliederbach sichernOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8167 entstanden aus Vorlage: OF 1471/6 vom 22.02.2026 Betreff: Schul- und Kindergartenweg in Unterliederbach sichern Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Betreibern bzw. den Vermarktern in Verbindung zu setzen, um die beiden Plakatrahmen in der Hunsrückstraße gegenüber Hausnummer 33 zu entfernen oder so anzupassen, dass der Gehweg für Kinder, insbesondere auf dem Weg zur Kita Wartburg und zur Karl-von-Ibell-Schule, wieder ausreichend breit und sicher begehbar ist. An den Plakatwänden wird die GfA - Gesellschaft für Außenwerbung und Plakatunion genannt. Begründung: Die beiden Plakatrahmen hängen an einem bereits engen Gehweg und verschmälern diesen zusätzlich. Dadurch entsteht eine gefährliche Engstelle, die insbesondere für Kinder auf dem Schul- und Kindergartenweg ein Sicherheitsrisiko darstellt. Eine Entfernung oder Anpassung der Plakatrahmen verbessert die Sicherheit und Zugänglichkeit für die kleinen Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1322 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Spielgeräte im Graubnerpark wieder aufbauenOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8168 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 08.02.2026 Betreff: Unterliederbach: Spielgeräte im Graubnerpark wieder aufbauen Vorgang: V 629/23 OBR 6; ST 1233/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Graubnerpark abgebauten Spielgeräte zeitnah - noch in diesem Jahr 2026 - an gleicher oder anderer geeigneter Stelle wieder aufzubauen bzw. durch neue, adäquate Spielgeräte zu ersetzen; 2. dem Ortsbeirat darzulegen, weshalb Spielgeräte im Graubnerpark abgebaut wurden; 3. verbindlich darzustellen, welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung eines attraktiven und altersgerechten Spielangebotes im Graubnerpark vorgesehen sind, nachdem eine grundhafte Neugestaltung derzeit ausdrücklich nicht geplant ist; 4. darzulegen, weshalb trotz der seit Jahren bekannten Situation und wiederholter Hinweise des Ortsbeirats bislang keine nachhaltige Lösung für den Spielplatz im Graubnerpark umgesetzt wurde. Begründung: Bereits seit 2019 weist der Ortsbeirat 6 darauf hin, dass der Spielplatz im Graubnerpark dringend einer Neugestaltung bedarf. Zur Unterstützung wurden zusätzlich 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für Sofortmaßnahmen bereitgestellt. Gleichwohl ist bis heute keine nachhaltige Verbesserung des Spielangebotes erfolgt. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1233 wurde ausgeführt, dass im Jahr 2023 zwar 30.000 Euro für die Verbesserung des Spielangebotes zur Verfügung standen, eine grundhafte Erneuerung jedoch nicht geplant sei und es daher auch keine Vorstellung im Ortsbeirat geben werde. Die langfristige Perspektive des Spielplatzes blieb damit offen. Unabhängig davon ist inzwischen festzustellen, dass Spielgeräte im Graubnerpark abgebaut wurden, ohne dass an gleicher oder anderer Stelle Ersatz geschaffen wurde. Dies führt zu einer weiteren Verschlechterung des Spielangebotes und ist für die Familien im Stadtteil nicht nachvollziehbar. Der Ortsbeirat erwartet daher, dass zumindest ein vollständiges und attraktives Spielangebot wiederhergestellt wird und der Magistrat transparent darlegt, wie die Zukunft des Spielplatzes im Graubnerpark gestaltet werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 629 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1233 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2026, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktuellen Sachstand und Perspektive zur Sport- und Kulturhalle Unterliederbach vorstellenOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8169 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 08.02.2026 Betreff: Aktuellen Sachstand und Perspektive zur Sport- und Kulturhalle Unterliederbach vorstellen Vorgang: V 272/22 OBR 6; V 529/22 OBR 6; F 2737/24; ST 267/25 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat rechtzeitig, vor dem Ende der derzeitigen Vermietung der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach zur Unterbringung von Geflüchteten an die KEG zum 31.01.2027, den aktuellen Sachstand sowie die weiteren Planungen zur Zukunft der Liegenschaft vorzustellen. Dabei wird insbesondere um Auskunft gebeten, 1. auf welcher Konzeptstudie die beabsichtigte Vergabe der Liegenschaft im Rahmen einer Konzeptausschreibung in Erbpacht beruht; 2. ob und in welcher Form die dem Ortsbeirat im Jahr 2019 vorgestellten Planungen für eine neue Sport- und Kulturhalle mit ergänzender Wohnnutzung weiterhin Grundlage der Überlegungen sind oder ob zwischenzeitlich andere Konzepte verfolgt werden; 3. welchen zeitlichen Rahmen der Magistrat für die weiteren Schritte ab dem Ende der derzeitigen Nutzung zum 31.01.2027 vorsieht; 4. wie und zu welchem Zeitpunkt der Ortsbeirat 6 in die weiteren Planungen eingebunden werden soll. Begründung: Bereits seit über zehn Jahren warten die Menschen in Unterliederbach auf eine Perspektive für den Ersatz der maroden Sport- und Kulturhalle. Im Jahr 2019 wurden dem Ortsbeirat erstmals konkrete Entwürfe vorgestellt, in den Folgejahren wurde mehrfach in Aussicht gestellt, dass es vorangehe. Gleichwohl ist bis heute kein belastbarer Fortschritt erkennbar. In verschiedenen Stellungnahmen und Antworten - zuletzt in der ST 267/2025 sowie der Antwort auf die Frage F 2737/2024 - verweist der Magistrat darauf, dass die Halle bis zum 31.01.2027 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wird und anschließend eine Vergabe im Rahmen einer Konzeptausschreibung in Erbpacht beabsichtigt ist. Konkrete Informationen zum Inhalt dieser Konzeptstudie, zum Zeitplan oder zur Rolle des Ortsbeirats liegen bislang jedoch nicht vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um weitere Unterkünfte im Stadtteil ist es für die Akzeptanz in der Bevölkerung von großer Bedeutung, frühzeitig Klarheit darüber zu erhalten, wie es nach 2027 mit der Sport- und Kulturhalle weitergehen soll. Der Ortsbeirat hält es daher für zwingend erforderlich, rechtzeitig und transparent über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 529 Frage vom 07.11.2024, F 2737 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 267 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2026, ST 804 Aktenzeichen: 41
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Digitale Haltestellenanzeigen schaffenOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8170 entstanden aus Vorlage: OF 1466/6 vom 05.02.2026 Betreff: Frankfurter Westen: Digitale Haltestellenanzeigen schaffen In weiten Teilen des Frankfurter Westens besteht keine direkte Anbindung an das S-Bahn-Netz. Insbesondere Stadtteile wie Sossenheim, Sindlingen oder Teile von Höchst sind im Alltag maßgeblich auf Buslinien - darunter stark frequentierte Metrobuslinien wie die Linie M 55 - angewiesen. Gleichzeitig kommt es im Frankfurter Busverkehr aufgrund steigenden Verkehrsaufkommens, Baustellen und Personalmangels vermehrt zu Verspätungen, Fahrtausfällen und kurzfristigen Änderungen im Betriebsablauf. Während Fahrgäste in U- und S-Bahn-Stationen in der Regel über digitale Anzeigen in Echtzeit informiert werden, fehlen solche Informationsangebote an vielen Bushaltestellen im Frankfurter Westen weiterhin vollständig. Fahrgäste sind dort auf gedruckte Fahrpläne angewiesen, die bei Verspätungen oder Ausfällen keine verlässliche Orientierung bieten. Dies führt zu Unsicherheit, längeren Wartezeiten und einer spürbaren Verschlechterung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Digitale Haltestellenanzeigen bieten einen erheblichen Mehrwert für alle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Sie informieren in Echtzeit über Abfahrtszeiten, Verspätungen, Ausfälle und Umleitungen und ermöglichen damit eine bessere Planbarkeit des Alltags. Besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen, ältere Personen, Familien mit Kindern sowie ortsfremde Fahrgäste stellen sie einen wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit dar. Um den ÖPNV im Frankfurter Westen nachhaltig zu stärken und den Stadtteilen ohne S-Bahn-Anschluss gleichwertige Mobilitätsbedingungen zu bieten, ist der flächendeckende Ausbau digitaler Haltestellenanzeigen an zentralen und stark frequentierten Bushaltestellen dringend erforderlich. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, 1. zu prüfen, an welchen Bushaltestellen im Frankfurter Westen - insbesondere in Stadtteilen ohne direkte S-Bahn-Anbindung unter Einsatz von M-Buslinien, wie beispielsweise Sossenheim - derzeit keine digitalen Haltestellenanzeigen vorhanden sind; 2. ein Konzept für die schrittweise Ausstattung dieser Haltestellen mit digitalen Echtzeitanzeigen zu erarbeiten, wobei stark frequentierte Haltestellen und Metrobuslinien (z. B. Linie M55) prioritär zu berücksichtigen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Integriertes Sauberkeitskonzept für den Innenstadtbereich HöchstOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8171 entstanden aus Vorlage: OF 1468/6 vom 04.02.2026 Betreff: Integriertes Sauberkeitskonzept für den Innenstadtbereich Höchst Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und umzusetzen: 1. Erarbeitung eines integrierten Sauberkeitskonzepts für den Stadtteil Frankfurt-Höchst mit besonderem Fokus auf stark frequentierte Bereiche wie die Fußgängerzone, das Bahnhofsumfeld sowie weitere bekannte Problemlagen, insbesondere beispielhaft die Königsteiner Straße im Bereich der Fußgängerzone, die Antoniterstraße zwischen Bahnhof und Höchster Markt, die Emmerich-Josef-Straße zwischen Antoniterstraße und Kasinostraße, die Melchiorstraße zwischen Antoniterstraße und Königsteiner Straße, den Höchster Markt, die Bolongarostraße zwischen Wed und Kranengasse sowie die Königsteiner Straße zwischen Peter-Bied-Straße und Eisenbahnbrücke, ohne diese Aufzählung als abschließend zu verstehen; 2. Überprüfung und Anpassung der geltenden Reinigungsklassen und Reinigungsintervalle im Innenstadtbereich, - wo sich die Nutzungsstruktur deutlich verändert hat, - wo ein dauerhaft erhöhtes Aufkommen von Kleinmüll besteht, - oder wo die bestehende Reinigungsklasse den tatsächlichen Anforderungen nicht mehr gerecht wird; 3. Darlegung, welche Reinigungsklassen aktuell für die unter Punkt 1 genannten Bereiche gelten und - ob diese aus Sicht des Magistrats noch angemessen sind - sowie wie die verlässliche Einhaltung der vorgesehenen Reinigungsintervalle sichergestellt wird; 4. Überprüfung der Anzahl, Platzierung und Kapazität öffentlicher Abfallbehälter und bedarfsgerechte Erweiterung, insbesondere in stark frequentierten Lagen und im Umfeld von Gastronomie- und Imbissbetrieben; 5. Prüfung ergänzender Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und zur Reduzierung von Kleinmüll, insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung und Kooperationen mit Gewerbetreibenden, 6. Vorsehen von begleitenden, anlassbezogenen Überprüfungen zur Qualitätssicherung, insbesondere zur Kontrolle der Einhaltung der Reinigungsintervalle, zur Beobachtung bekannter Vermüllungsschwerpunkte sowie zur verhältnismäßigen Durchsetzung bestehender Regelungen; 7. Darlegung, wie derzeit die Zuständigkeiten für die Sauberkeit im Innenstadtbereich Höchst organisiert ist, und Prüfung, wie eine klare, koordinierende Verantwortlichkeit für den Gesamteindruck der Sauberkeit geschaffen werden kann. Begründung: Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist ein wesentlicher Faktor für die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil Frankfurt-Höchst. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern zunehmende Unzufriedenheit über den Zustand stark frequentierter Straßen und Plätze, insbesondere in der Fußgängerzone und im Bahnhofsumfeld. Die anhaltende Vermüllung führt zu wachsender Frustration und kann langfristig das Vertrauen in städtische Institutionen beeinträchtigen. Der Einsatz eines Sonderfahrzeugs zur Beseitigung illegalen Sperrmülls hat bereits spürbare Verbesserungen gebracht. Unabhängig davon besteht weiterhin ein erhebliches Problem mit Kleinmüll, insbesondere in hoch frequentierten Bereichen wie der Königsteiner Straße, der Antoniterstraße und rund um den Höchster Markt. Zudem berichten Bürgerinnen und Bürger, dass Reinigungsintervalle nicht überall konsequent eingehalten werden. Gleichzeitig hat sich die Nutzungsstruktur im Stadtteil deutlich verändert: Der Rückgang des Einzelhandels und die Zunahme gastronomischer Angebote führen zu einem erhöhten Müllaufkommen, das sich bislang nicht ausreichend in den Reinigungsklassen widerspiegelt. Hinzu kommt der Eindruck, dass es keine klare Verantwortlichkeit für den Gesamteindruck des Innenstadtbereichs gibt. Sauberkeit wird punktuell betrachtet, ohne dass eine koordinierende Stelle für das Gesamtbild erkennbar zuständig ist. Ein integriertes Sauberkeitskonzept, das angepasste Reinigungsklassen, ausreichende Entsorgungsinfrastruktur, präventive Maßnahmen, Qualitätssicherung und eine klare Gesamtverantwortung verbindet, ist daher notwendig, um die Sauberkeit im Stadtteil Frankfurt-Höchst nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2026, ST 976 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkdruck im Frankfurter Westen systematisch begegnen - Modell „Feierabendparken“ prüfenOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8172 entstanden aus Vorlage: OF 1472/6 vom 15.02.2026 Betreff: Parkdruck im Frankfurter Westen systematisch begegnen - Modell "Feierabendparken" prüfen Im Hinblick auf den zunehmenden Parkdruck in den westlichen Stadtteilen wird der Magistrat gebeten, 1. geeignete Flächen für das Modell "Feierabendparken" im Ortsbezirk 6 zu identifizieren (z. B. Supermarkt- oder Gewerbeparkplätze, die abends oder nachts ungenutzt sind) und die rechtlichen, verkehrlichen sowie versicherungstechnischen Rahmenbedingungen darzustellen; 2. mit Handelsunternehmen, Gewerbetreibenden und Betreibern von Parkraumbewirtschaftung aktiv in Kontakt zu treten, um privat oder gewerblich genutzte Stellflächen außerhalb der Geschäftszeiten für Anwohnerinnen und Anwohner zugänglich zu machen; 3. auf dieser Grundlage geeignete Pilotstandorte im Frankfurter Westen zu benennen und die Umsetzung eines Modellprojekts vorzubereiten; 4. dem Ortsbeirat zeitnah über die geführten Gespräche, die Ergebnisse der Prüfung sowie einen möglichen Zeitplan zu berichten. Begründung: In zahlreichen deutschen Städten - darunter Augsburg, Hamburg und Düsseldorf - wird das sogenannte "Feierabendparken" bereits erfolgreich praktiziert. Dabei werden Parkplätze, die tagsüber durch Kundinnen und Kunden genutzt werden, in den Abend- und Nachtstunden digital verwaltet für Anwohnende geöffnet. So können vorhandene Flächen effizienter genutzt werden, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Die technische Umsetzung ist mittlerweile erprobt, da viele Betreiber bereits Kennzeichenerfassungssysteme einsetzen. Es bedarf daher keiner grundlegenden neuen Infrastruktur, sondern vor allem einer aktiven Koordination und Unterstützung durch die Stadt. Die jüngsten Entwicklungen in Sossenheim - insbesondere in der Marienberger Straße - verdeutlichen exemplarisch, wie hoch der Parkdruck ist und wie sensibel Einschränkungen im ruhenden Verkehr wahrgenommen werden. Wenn Stellplätze entfallen oder stärker kontrolliert werden, müssen parallel zusätzliche legale Parkmöglichkeiten erschlossen werden. Ein kooperatives Modell wie das "Feierabendparken" kann hierzu einen pragmatischen und kurzfristig realisierbaren Beitrag leisten und zugleich Teil eines übergeordneten, transparenten Parkraummanagements im Frankfurter Westen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Auskunftsersuchen zum Planungsstand des Neubaus der IGS 15OMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8173 entstanden aus Vorlage: OF 1473/6 vom 16.02.2026 Betreff: Nied: Auskunftsersuchen zum Planungsstand des Neubaus der IGS 15 Ursprünglich war von Seiten der Stadträtin Weber geplant, die Pläne zum Neubau der IGS 15 am 13. Januar 2026 in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Diese Vorstellung, die auch Bestandteil der Einladung zur Ortsbeiratssitzung im Januar 2026 war, wurde abgesagt. Stattdessen sollte die Planung im Rahmen der Veranstaltung zur Schulbauoffensive West am 27. Januar 2026 vorgestellt werden. Diese Vorstellung wurde jedoch erneut - noch am Tag der Veranstaltung - durch das Dezernat abgesagt. Bürger*innen, Schulbeirät*innen und Mitglieder des Ortsbeirats hatten sich auf diese Vorstellung eingestellt, wurden jedoch erneut - und diesmal sehr kurzfristig - vertröstet. Der Vorschlag, die Planung der IGS 15 nun am 24. Februar 2026 in der letzten Sitzung der Wahlperiode im Ortsbeirat vorzustellen, wurde zwar während der Vorstellung der Schulbauoffensive West freundlich zur Kenntnis genommen, in der Einladung zur 44. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 24. Februar 2026 ist die Vorstellung jedoch nicht aufgeführt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, in der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats nach der Kommunalwahl Auskunft über den dann vorliegenden Planungsstand zu geben. Der Ortsbeirat nimmt die mehrmalige Verschiebung der Vorstellung des Schulneubaus der IGS 15 im Stadtteil Nied mit großer Irritation zur Kenntnis und fragt nach den inhaltlichen Gründen für diese Verschiebungen. Begründung: Die wiederholte, kurzfristige Absage der angekündigten Vorstellungen der Pläne zum Neubau der IGS 15 ist aktuell nicht nachvollziehbar. Daher soll der Ortsbeirat nach § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte vom Magistrat einen entsprechenden Bericht einfordern, der dann - innerhalb der 12-Wochen-Frist - idealerweise von Stadträtin Weber persönlich in der Sitzung am 5. Mai 2026 vorgelegt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Akute bauliche Notlage an der Niddaschule - Sofortmaßnahmen und verbindlicher ZeitplanOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8174 entstanden aus Vorlage: OF 1474/6 vom 16.02.2026 Betreff: Nied: Akute bauliche Notlage an der Niddaschule - Sofortmaßnahmen und verbindlicher Zeitplan Der Magistrat wird gebeten, 1. unverzüglich darzulegen, wann die Heizungsanlage im Pavillon der Niddaschule wieder funktionsfähig ist und welche Übergangsmaßnahmen bis dahin ergriffen werden; 2. zu prüfen und mitzuteilen, wann der baulich marode Pavillon abgerissen und mindestens durch funktionale, beheizte Container ersetzt wird; 3. verbindlich mitzuteilen, wann der Abriss und Neubau der Turnhalle beginnt und warum bislang - trotz seit Jahren bekannter Notwendigkeit und mehrfacher politischer Initiativen - keine Umsetzung erfolgt ist; 4. darzulegen, wie die räumlichen Voraussetzungen für den ab Sommer geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Niddaschule konkret sichergestellt werden sollen (Mensa, Betreuungsräume, Bewegungsflächen); 5. dem Ortsbeirat einen verbindlichen Gesamtzeitplan für alle baulichen Maßnahmen vorzulegen. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich bereits seit Jahren mehrfach mit der baulichen Situation der Niddaschule befasst. In einer Anregung vom 09.11.2025 wurde um einen detaillierten Sachstandsbericht zu Machbarkeitsstudie, Zeitplan und Finanzierung des Neubaus der Turnhalle sowie des Erweiterungsbaus gebeten Zudem wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 die Bereitstellung von Planungsmitteln für den kombinierten Neubau von Turnhalle und Erweiterungsbau (inkl. Mensa und Betreuungsräumen) beantragt. Trotz jahrelanger Initiativen ist bis heute keine sichtbare bauliche Verbesserung erfolgt. Inzwischen hat sich die Lage weiter zugespitzt: Seit einem Gasaustritt vor den Weihnachtsferien ist die Heizungsanlage im Pavillon defekt. Frühbetreuung, Mittagessen und Nachmittagsbetreuung finden seit Wochen in ungeheizten Räumen statt. Das Pavillongebäude gilt als statisch problematisch und baulich überholt. Die bestehende Turnhalle ist witterungsbedingt regelmäßig gesperrt. Fällt Schnee, Laub oder Regen auf das Dach, ist die Halle anscheinend einsturzgefährdet und wird gesperrt. Eine funktionsfähige Mensa existiert nicht. Zusätzliche Räume für den ab Sommer verpflichtenden Ganztag stehen nicht zur Verfügung. Die Situation ist für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie die Betreuungsträger nicht länger tragbar. Der Ortsbeirat teilt ausdrücklich die wachsende Sorge der Elternschaft. Vor dem Hintergrund des ab Sommer geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ist es nicht hinnehmbar, dass grundlegende infrastrukturelle Voraussetzungen fehlen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, nicht nur erneut zu berichten, sondern konkrete, verbindliche Zeit- und Maßnahmenpläne vorzulegen und kurzfristige Übergangslösungen sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 928
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Oeserstraße (auf Höhe der Hausnummer 155)OMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8175 entstanden aus Vorlage: OF 1475/6 vom 16.02.2026 Betreff: Nied: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Oeserstraße (auf Höhe der Hausnummer 155) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Oeserstraße auf Höhe der Hausnummer 155 (vor dem Lidl-Markt) zu überprüfen, ggf. geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vorzusehen und dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Insbesondere wird gebeten: - die Markierung, Beschilderung und Beleuchtung des Fußgängerüberwegs zu überprüfen (Sichtbarkeit, Zustand, Erkennbarkeit insbesondere aus Richtung Wald kommend); - temporäre Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen, um das tatsächliche Fahrverhalten objektiv zu erfassen; - eine Schulwegbegehung gemeinsam mit Polizei, Schule und Elternvertretung durchzuführen; - ergänzende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit zu prüfen, wie z. B. Fahrbahneinengungen, zusätzliche Beschilderung (insbesondere aus Richtung Wald), Versetzen oder Ergänzen der Verkehrszeichen, eine digitale Geschwindigkeitsanzeige ("Smiley"). Sofern sich aus den Prüfungen ergibt, dass die derzeitige Ausgestaltung des Fußgängerüberwegs nicht ausreicht, wird der Magistrat gebeten, auch weitergehende verkehrsregelnde Maßnahmen - einschließlich einer Lichtsignalanlage - zu prüfen. Begründung: Der Fußgängerüberweg vor dem Lidl-Markt in der Oeserstraße wird von vielen Bürgern genutzt, darunter auch Schulkindern. Aus der Bürgerschaft wird berichtet, dass Fahrzeuge insbesondere aus Richtung Wald kommend mit erhöhter Geschwindigkeit in den Stadtteil einfahren und häufig nicht rechtzeitig vor dem Überweg anhalten. Eine Petition mit rund 200 Unterschriften unterstreicht eine wahrgenommene Problemlage. Auch im Rahmen von Gesprächen mit der örtlichen Polizei wurde die Situation als zumindest prüfenswert eingeschätzt. Ziel der Anregung ist es, die Situation objektiv bewerten zu lassen und auf Grundlage belastbarer Daten geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1218 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Sofortige Behebung der unhaltbaren Zustände an der Niddaschule - Gesundheit und Bildung der Kinder dürfen nicht länger warten!OMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8176 entstanden aus Vorlage: OF 1477/6 vom 22.02.2026 Betreff: Nied: Sofortige Behebung der unhaltbaren Zustände an der Niddaschule - Gesundheit und Bildung der Kinder dürfen nicht länger warten! Der Ortsbeirat nimmt mit großer Sorge die aktuelle Situation an der Niddaschule im Stadtteil Nied zur Kenntnis. Die Schulgemeinde ist in Aufruhr, sorgt sie sich doch um die physische und psychische Gesundheit der Kinder. Die Missstände in den einzelnen Gebäuden sind hinlänglich bekannt und wurden bereits durch mehrere Anregungen des Ortsbeirats aufgegriffen. 1. Gesundheitsgefährdende Situation im Pavillon (ESB und Frühbetreuung): Vor den Weihnachtsferien 2025/2026 kam es zu einem Gasaustritt. Seitdem ist die Heizungsanlage im Pavillon defekt. Seit nunmehr zwei Monaten finden Frühbetreuung, Mittagessen und die nachschulische Betreuung (ESB) in ungeheizten Räumen statt. Dass Kinder in Winterjacken bei Kälte essen und Hausaufgaben machen müssen, ist in einem Land wie Deutschland ein inakzeptabler Zustand. 2. Stillstand beim Neubau der Turnhalle trotz bereitstehender Mittel: Seit über zehn Jahren wird ein Neubau der Turnhalle versprochen. Die aktuelle Halle ist bei kleinsten Witterungseinflüssen (Regen, Schnee, Laub) aufgrund statischer Mängel gesperrt, was zu massivem Unterrichtsausfall führt und die körperliche Gesundheit der Schüler beeinträchtigt. Dies beeinträchtigt nicht nur das Schulleben, sondern auch die Nachmittagsangebote der Vereine im Stadtteil. In der Schulelternbeiratssitzung vom 18. Februar 2026 wurde seitens der Elternschaft die Aufforderung an die Schulleitung herangetragen, die Halle für den Sportunterricht zu schließen, bis seitens der Stadt eine Lösung für den Sportunterricht und die Gesundheit der Kinder geschaffen wird. Dem Schulelternbeirat liegen Informationen vor, dass die Gelder für den Neubau bereitstehen. 3. Drohendes Scheitern der Ganztagsbetreuung, für die es ab dem neuen Schuljahr einen Rechtsanspruch gibt: Die Niddaschule ist aktuell für ein Ganztagskonzept nicht vorbereitet. Es fehlt an jeglicher Infrastruktur. Es gibt keine Mensa: Die Kinder müssen über den Hof pendeln, um Essen in Containern zu holen und sollen in Klassenzimmern essen, die dafür nicht ausgelegt sind. Es gibt keine anderen Räume als die Klassenzimmer: Dies ist keine qualifizierte Betreuung, sondern bloße "Aufbewahrung" unter widrigen Umständen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat dringend gebeten, ohne weitere schuldhafte Verzögerung endlich zu handeln und die unhaltbaren Zustände an der Niddaschule unverzüglich zu beheben. Folgende Punkte sind noch vor der Kommunalwahl am 15. März im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Stadtteil Nied zu beantworten: - Wann wird die Heizung im Pavillon repariert, sodass sie dem Schulalltag wieder zur Verfügung steht? - Wann wird der schon lange baufällige Pavillon abgerissen und durch einen Neubau oder zumindest durch klimaresistente Container ersetzt? - Wann beginnt konkret der Abriss und Neubau der Turnhalle (Abruf der Gelder)? - Mit welchem Konzept wird die Essensverteilung ab dem neuen Schuljahr organisiert, um diesen Aspekt der Ganztagsbetreuung zu verbessern? - Wie gelingt es dem Schulamt, auf Basis der aktuellen räumlichen Situation ab dem Schuljahresbeginn 2026/2027 im Sommer die räumlichen Voraussetzungen für ein lernförderndes Schulumfeld zu garantieren? Begründung: Die Schulleitung ist in der Wahrnehmung des Schulelternbeirats engagiert und bemüht. Die Einsturzgefahr der Turnhalle allein ist Grund genug für die Dringlichkeit der Anregung. Der Ortsbeirat unterstützt mit der Anregung den Wunsch der Schulelternschaft die drängenden Themen der Niddaschule endlich anzupacken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 757 Beratung im Ortsbeirat: 6
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst/Unterliederbach: Ersatzhaltestelle Linie M50 einrichtenOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8177 entstanden aus Vorlage: OF 1478/6 vom 22.02.2026 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Ersatzhaltestelle Linie M50 einrichten Der Magistrat wird gebeten, für die Buslinie M50 nach der Haltestelle "Höchst Bahnhof" mit Fahrt in Richtung Unterliederbach möglichst schnell eine Ersatzhaltestelle im Bereich zwischen der Eisenbahnbrücke über die Liederbacher Straße und der Fußgängerampel hinter der Baustelleneinrichtung einzurichten, sodass diese näher an dem wegen der Sperrung der Liederbacher Straße stillgelegten Haltestelle "Peter-Bied-Straße" liegt und sich damit für die Menschen aus den Straßen westlich der Liederbacher Straße und nördlich der Gebeschusstraße der Weg von der Bushaltestelle nach Hause um ca. 300 Meter verkürzt. Begründung: Wegen Kanalarbeiten ist die Liederbacher Straße für motorisierten Verkehr bis mindestens Oktober 2026 gesperrt. Die Busse, die in Richtung Unterliederbach fahren, werden umgeleitet, biegen vom Höchster Busbahnhof kommend nach der Eisenbahnbrücke in die Gebeschusstraße ein und nutzen die Haltestelle "Höchst Bahnhof-Nordseite". Diese liegt ca. 300 Meter von der Kreuzung Liederbacher Straße/Gebeschusstraße entfernt. Für mobilitätseingeschränkte Menschen, die nördlich der Gebeschusstraße und dann auch noch westlich der Liederbacher Straße wohnen, ist dieser zusätzliche 300 Meter lange Weg eine wesentliche Erschwernis zu den Einschränkungen, die die Sperrungen der Haltestellen in der Liederbacher Straße bedeuten. Ein zusätzlicher Halt nahe der Kreuzung bedeutet eine Erleichterung für den Alltag, um nach Besorgungen oder Arztbesuchen wieder nach Hause zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1221 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 11.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Zunahme von Vandalismus und Sachbeschädigungen - Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit und Prävention im StadtteilOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8178 entstanden aus Vorlage: OF 1480/6 vom 22.02.2026 Betreff: Nied: Zunahme von Vandalismus und Sachbeschädigungen - Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit und Prävention im Stadtteil Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit der Polizei zu prüfen, ob zeitlich befristete Schwerpunktkontrollen in den Abend- und Nachtstunden in Nied durchgeführt werden können, insbesondere an bekannten Hotspots; 2. zu prüfen, ob besonders betroffene Bereiche (z. B. Friedhof, Bereich ehemaliges Rathaus, S-Bahnhof "Nied", Sportanlage Alemannia Nied) durch verbesserte Beleuchtung oder andere bauliche Maßnahmen gesichert werden können; 3. zu prüfen, welche präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe, mobilen Jugendarbeit oder Streetwork im Stadtteil verstärkt eingesetzt werden können, um gefährdete Gruppen frühzeitig zu erreichen; 4. dem Ortsbeirat ein aktuelles Lagebild zu Vandalismus- und Sachbeschädigungsdelikten im Stadtteil Nied (insbesondere Friedhof, S-Bahnhof, Sportanlagen, öffentliche Einrichtungen) vorzulegen. Begründung: In den vergangenen Monaten ist es im Stadtteil Nied wiederholt zu Sachbeschädigungen und Vandalismus gekommen. Betroffen sind unter anderem: - der Friedhof Nied (Beschädigung von Grabstätten); - öffentliche Bücherschränke; - Schaukästen; - Sportanlagen (Beschädigung von Netzen und Kunstrasen der Alemannia Nied); - private Grundstücke im Wohnbereich (u. a. Kurt-Blaum-Straße). Diese Vorfälle führen zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung und verursachen wiederkehrende Schäden für öffentliche und private Träger. Ein koordiniertes Vorgehen von Polizei, Ordnungsamt, Jugendhilfe und weiteren Akteuren ist notwendig, um Ursachen zu erkennen, Prävention zu stärken und weitere Schäden zu verhindern. Ziel der Anregung ist es, durch abgestimmte Maßnahmen dem zunehmenden Vandalismus gegenzusteuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2026, ST 959 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Vogelschutzgebiet UntermainschleusenOMOB 624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8179 entstanden aus Vorlage: OF 1481/6 vom 24.02.2026 Betreff: Griesheim: Vogelschutzgebiet Untermainschleusen Die Untermainschleusen sind Frankfurts einziges Vogelschutzgebiet. Besonders auffallend ist die Kolonie von Kormoranen, die in den Bäumen am Ufer brütet. Dort können außerdem folgende Arten werden: Lachmöven, Reiherenten, Haubentaucher, Graureiher, Teichhühner, Zwergtaucher, Tafelenten und natürlich jede Menge Stockenten. Seltene Gäste sind Zwergtaucher und der Schwarzmilan (Quelle: Webseite der Stadt Frankfurt). Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) um Information und Stellungnahme zu den Bauarbeiten und dem Abholzen einer Anzahl von Bäumen (wohl nur) auf Schwanheimer Seite auf der Vogelschutzinsel aufzufordern und mitzuteilen, weshalb anscheinend keine Informationen nach draußen gegangen sind. Ferner wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wie ein weiterer Kahlschlag verhindert werden kann und wann die Aufforstung erfolgt. Begründung: Auf Facebook wird geschrieben, dass dort "alle" Bäume gefällt wurden, die als Nistplätze der Vögel in Frage kämen. Wie festzustellen ist, finden dort Bautätigkeiten statt, die sicherlich zur Ertüchtigung der Schleuse gehören. Warum gibt das WSA, eine Bundesbehörde, nicht vorher eine Information an die Ämter, den Ortsbeirat und die Presse? Wenn man etwas veranlasst, was stark in die Belange der Bevölkerung geht oder in Schutzgebiete, sollte inzwischen auch bei den Bundesbehörden ein Interesse daran bestehen, aufzuklären und keine Missstimmungen und eventuell falsche Behauptungen aufkommen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2026, ST 974 Aktenzeichen: 79-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Herstellung der Fließwasserverbindung im FFH-Gebiet Seckbacher RiedOMOB 1624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8180 entstanden aus Vorlage: OF 329/16 vom 14.10.2025 Betreff: Herstellung der Fließwasserverbindung im FFH-Gebiet Seckbacher Ried Vorgang: OM 3285/18 OBR 16; ST 1899/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die im Rahmen der Ortsbegehung des Umweltamts und weiterer Beteiligter am 8. Juli 2024 im FFH-Gebiet Seckbacher Ried angekündigte Herstellung der Fließwasserverbindung vom Mühlbachtal in Enkheim über das Seckbacher Ried in Richtung Ostparkweiher bislang nicht erfolgt ist, obwohl seinerzeit eine Fertigstellung innerhalb von sechs Wochen in Aussicht gestellt wurde. Der Magistrat wird ferner gebeten mitzuteilen, woran die Verzögerung gelegen hat und wann mit der Herstellung des Wasserflusses durch das eigens angelegte Bachbett im Seckbacher Ried gerechnet werden kann. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, den aktuellen Zeitplan für die weiteren vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt darzulegen. Im Rahmen der Ortsbegehung wurde berichtet, dass weitere Quellen im Bereich von Bergen-Enkheim an die Fließverbindung angeschlossen werden sollen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, konkret anzugeben, um welche Quellen es sich hierbei handelt, ob und in welchem Umfang hierfür weitere Straßenbauarbeiten erforderlich sind, und bis wann mit der vollständigen Funktionsfähigkeit der Fließwasserverbindung gerechnet werden kann. Begründung: Die Herstellung der Fließwasserverbindung über das Seckbacher Ried bis zum Ostparkweiher ist eine Ausgleichsmaßnahme für den Bau des Betriebshofs Ost, deren Ziel laut Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1899, die Stabilisierung des Wasser- und Naturhaushalts im FFH-Gebiet Seckbacher Ried ist. Trotz der im Mai 2024 erfolgten Ankündigung einer kurzfristigen Fertigstellung ist über ein Jahr später kein Wasserfluss festzustellen. Das angelegte Bachbett im Seckbacher Ried bleibt trocken, wodurch die beabsichtigte ökologische Wirkung der Maßnahme bislang ausbleibt. Der Ortsbeirat 16 bittet daher um eine transparente Darstellung des aktuellen Projektstands, der Gründe für die Verzögerung und der nächsten Schritte zur endgültigen Umsetzung dieser ökologisch wichtigen Verbindung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3285 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1899 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1157 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 18.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Traditionelle Bezeichnung „Stadtschreiberfest“ ab sofort wieder verwendenOMOB 1624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8181 entstanden aus Vorlage: OF 333/16 vom 13.10.2025 Betreff: Traditionelle Bezeichnung "Stadtschreiberfest" ab sofort wieder verwenden Der Magistrat wird gebeten, auf die Geschäftsführung der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH dahin gehend einzuwirken, sodass auf die spätestens im Jahr 2024 für die Außenkommunikation eingeführten Bezeichnungen "Stadtschreiber*In Fest" bzw. "Stadtschreiber*innenfest" verzichtet und zukünftig wieder ausschließlich die über Jahrzehnte hinweg gebräuchliche Bezeichnung "Stadtschreiberfest" verwendet wird. Begründung: Die Bezeichnung der im Stadtteil etablierten Verleihung des Stadtschreiberpreises hat in Bergen-Enkheim seit seiner Einführung im Jahr 1974 eine lange Tradition und ist ein feststehender Begriff mit überregionaler Bekanntheit. Sie bezeichnet nicht das Geschlecht einer Person, sondern ein kulturelles Amt, das Männern und Frauen gleichermaßen offensteht. Die spätestens seit 2024 von der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH in der Außenkommunikation (siehe Abbildungen 1 bis 3) verwendeten Bezeichnungen "Stadtschreiber*In Fest" bzw. "Stadtschreiber*innenfest" verstößt gegen das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung, wie es vom Rat für deutsche Rechtschreibung festgelegt ist und trägt zu unnötiger Verwirrung und Abweichung vom etablierten Sprachgebrauch bei. Zudem erweckt es bei einem Großteil der Bevölkerung von Bergen-Enkheim den Eindruck, es handele sich bei den Veranstaltern um einen elitären Club, der sich von dem üblichen Sprachgebrauch abgekoppelt hat. Die durchgängige Verwendung des Begriffs "Stadtschreiberfest" hingegen ist eingängig und trägt zur Wahrung der historischen sowie kulturellen Identität dieser Veranstaltung bei und entspricht dem Sprachgebrauch vieler anderer Städte mit ähnlichen Ehrungen (z. B. Stadtschreiber von Mainz, Stadtschreiber von Dresden). Zudem ist es den Vertretern der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH bislang noch nicht in den Sinn gekommen, das Stadtschreiberhaus als "Stadtschreiber*in Haus" zu bezeichnen, sodass mit der Bezeichnung "Stadtschreiber*In Fest* bzw. "Stadtschreiber*innenfest" auch kein schlüssiges Handeln vorliegt. Grafiken 1 bis 3: Werblicher Auftritt der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH für das Stadtschreiberfest 2024/2025 (Quellen: Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim/Ortsbeirat 16) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1091 Aktenzeichen: 41
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsschild für den Zebrastreifen an der Barbarossastraße/Ecke Vilbeler LandstraßeOMOB 1624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8182 entstanden aus Vorlage: OF 334/16 vom 13.10.2025 Betreff: Verkehrsschild für den Zebrastreifen an der Barbarossastraße/Ecke Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen/Fußgängerüberweg an der Barbarossastraße/Ecke Vilbeler Landstraße mit einem Verkehrsschild auszustatten, welches alle Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam macht, das Tempo anzupassen. Begründung: Für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere ortsfremde und solche, die schnell von A nach B kommen müssen, ist der Zebrastreifen meist erst dann erkennbar, wenn sie davorstehen. Insofern wird um Sichtbarmachung auch aus einer größeren Entfernung gebeten. Die Vilbeler Landstraße und die Barbarossastraße gehören zum Schulwegeplan. Deshalb muss an dieser Stelle umgehend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1164 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 16 am 18.08.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachhaltige Gestaltung des Bachrains in Bergen-EnkheimOMOB 1624.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8183 entstanden aus Vorlage: OF 353/16 vom 09.02.2026 Betreff: Nachhaltige Gestaltung des Bachrains in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Bergen-Enkheim den Fußweg Bachrain nachhaltig zu gestalten. Begründung: In den Jahren 2022 bis 2024 hat sich eine engagierte Bürgerinitiative um die Reinigung und Instandsetzung der wasserführenden Elemente des Fußweges Bachrain gekümmert. Ziel war es, Wasser aus den Bergen-Enkheimer Quellen zu nutzen, um die Lebensqualität im Stadtteil zu fördern und einen Beitrag zur Abkühlung des Stadtteils in den Sommermonaten zu leisten. Zweimal konnte in den Sommermonaten Wasser in die Anlage am Bachrain geleitet werden, zur großen Freude vieler Bürger - nicht nur Anwohnender. Nach intensiver Prüfung der Stadtentwässerung wurde 2025 der Nutzung des Bachrains mit Wasserzufuhr aus den Bergen-Enkheimer Quellen eine Absage erteilt. Es stellt sich die Frage, wie der Bachrain in Zukunft genutzt werden soll. Die Anlage verfällt zunehmend, das Grünflächenamt führt nur unregelmäßig den Rückschnitt der Grünpflanzen durch, sodass sich folgende Fragen stellen: - Können die Spielmöglichkeiten für Kinder langfristig erhalten werden? - Gibt es Pläne für die naturnahe Nutzung der Bachrain-Anlage, insbesondere des Wasserfalls auf halber Strecke? - Ist die Initiative der Bürgerinnen und Bürger zur Pflege der Anlage in Fortführung der Bürgeraktivitäten der Jahre 2022 bis 2024 möglich und von der Stadt gewünscht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2026, ST 1089 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schluss mit dem Müll auf der GutleutstraßeOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8188 entstanden aus Vorlage: OF 1857/1 vom 07.02.2026 Betreff: Schluss mit dem Müll auf der Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, die Beseitigung des illegal abgelagerten Mülls auf dem Gehweg der Gutleutstraße, insbesondere im Bereich der Alten Niederräder Brücke, zu veranlassen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, im Bereich zwischen Wurzelsiedlung und der Autobahnauffahrt sogenannte Müllgaragen aufstellen zu lassen, um eine ordnungsgemäße und dauerhafte Abfallentsorgung zu ermöglichen. Begründung: Im Bereich der Gutleutstraße zwischen der Europabrücke und der Autobahnauffahrt parken zahlreiche Lkw und Busse auf beiden Straßenseiten. In diesem Abschnitt ist ein erhöhtes und wiederkehrendes Müllaufkommen auf den Gehwegen sowie im angrenzenden Straßenbegleitgrün festzustellen. Mutmaßlich durch die Fahrzeugführer verursacht. Zur Reduzierung dieser Verschmutzungen erscheint es sinnvoll, zusätzliche Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung zu schaffen. Die sogenannten Müllgaragen der Stadt Frankfurt am Main stellen hierfür ein geeignetes Instrument dar und sollten in diesem Bereich geprüft und gegebenenfalls eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2026, ST 1381 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerzone am Kaisertor - Beschilderung anpassenOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8189 entstanden aus Vorlage: OF 1859/1 vom 07.02.2026 Betreff: Fußgängerzone am Kaisertor - Beschilderung anpassen Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung am Kaisertor am Ende der Kaiserstraße an die derzeit geltenden Straßenwidmungen anzupassen. Derzeit ist dort noch eine veraltete Beschilderung angebracht, die den Eindruck erweckt, dass beim Übergang in die alte Straße die Fußgängerzone verlassen wird, obwohl dies nicht den aktuellen Regelungen entspricht. Bild: Michael Weber Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2026, ST 1394 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie Grünfläche in der BörsenstraßeOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8190 entstanden aus Vorlage: OF 1860/1 vom 08.02.2026 Betreff: Barrierefreie Grünfläche in der Börsenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Eigentümer der Liegenschaft Börsenstraße 14 zuzugehen, mit dem Ziel, die derzeit als Baustellenfläche genutzte Grünfläche so wiederherstellen zu lassen, dass möglichst alle Wegebeziehungen barrierefrei ausgebildet werden. Begründung: Der Eigentümer der Liegenschaft Börsenstraße 14 und die Planenden haben ein großes Interesse daran, im Zuge der Wiederherstellung nach Bauende eine möglichst große zusammenhängende Grünfläche mit attraktiven Wegebeziehungen zu schaffen. Wenn es das Grundstücksgefälle zulässt, sollten alle Wegebeziehungen stufenlos und barrierefrei ausgebildet werden, um diese auch mobilitätseingeschränkten Menschen zugänglich zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1036
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Raum für zu Fuß Gehende: Fahrspur der Börsenstraße dauerhaft umwandelnOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8191 entstanden aus Vorlage: OF 1861/1 vom 08.02.2026 Betreff: Mehr Raum für zu Fuß Gehende: Fahrspur der Börsenstraße dauerhaft umwandeln Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die derzeit baustellenbedingt gesperrte, in Süd-Nord-Richtung verlaufende Fahrspur der Börsenstraße zwischen Börsenplatz und Hochstraße nach Abschluss der Bauarbeiten an der Liegenschaft Börsenstraße 14 dauerhaft zu entwidmen; 2. die entwidmete Fläche zu einem attraktiven und ausreichend breiten Rad- und Fußweg umzugestalten; 3. auf der neu entstehenden Fläche geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Roller einzurichten; 4. die Fläche dort, wo es städtebaulich sinnvoll ist, der bestehenden Grünanlage zuzuschlagen und diese aufzuwerten; 5. die Lichtsignalanlage an die veränderte Verkehrsführung anzupassen. Begründung: Die Bauphase hat deutlich gezeigt, dass die bisherige Fahrspur in diesem Abschnitt der Börsenstraße für den motorisierten Verkehr nicht erforderlich ist. Ihr Wegfall führt weder zu Verkehrsproblemen noch zu Einschränkungen für den Verkehrsfluss. Gleichzeitig besteht in diesem stark frequentierten Bereich ein erheblicher Mangel an ausreichend breiten Gehwegen, attraktiven Fußwegeverbindungen sowie an geordneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Roller. Die vorgeschlagene Umgestaltung schafft hier spürbare Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger und stärkt den Umweltverbund. Darüber hinaus ermöglicht die Maßnahme eine deutlich bessere Anbindung an die Bockenheimer Anlage als wichtige innerstädtische Naherholungsfläche. Davon profitieren insbesondere die zahlreichen Beschäftigten in diesem Quartier, aber auch Besucherinnen und Besucher der Innenstadt. Die Umwandlung der Fahrspur ist damit ein einfacher, kosteneffizienter und wirkungsvoller Beitrag zu mehr Aufenthaltsqualität, nachhaltiger Mobilität und einer lebenswerten Innenstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fassadenbeleuchtung für die HauptwacheOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8192 entstanden aus Vorlage: OF 1862/1 vom 03.02.2026 Betreff: Fassadenbeleuchtung für die Hauptwache Der Magistrat wird aufgefordert, eine Fassadenbeleuchtung des Hauptwachegebäudes passend zur Beleuchtung der Katharinenkirche installieren zu lassen. Begründung: In Kürze wird die Katharinenkirche gegenüber der Hauptwache in neuem Glanz erstrahlen. Dann geht die denkmalgerechte, nachhaltige und sparsame LED-Fassadenbeleuchtung in Betrieb. Sie setzt das Baudenkmal in Szene und schafft eine angenehmere Atmosphäre an der Hauptwache. Die Beleuchtung des namenstiftenden Hauptwachegebäudes trägt zur Aufwertung des Platzes an der Hauptwache bei und schafft ein harmonisches Ensemble. Die Beleuchtungsanlage soll in die künftige Neugestaltung der Platzoberfläche integriert werden. Bild: privat/KI Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 919
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behindertenparkplatz in der BleichstraßeOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8193 entstanden aus Vorlage: OF 1863/1 vom 03.02.2026 Betreff: Behindertenparkplatz in der Bleichstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Bleichstraße auf Höhe der Hausnummer 17 auf der südlichen Seite einen Behindertenparkplatz (für Schwerbehinderte) einzurichten. Der Behindertenparkplatz möge aus Sicht der Kreuzung mit der Alten Gasse an die Radbügel und den E-Scooter-Parkplatz anschließen und durch Bodenmarkierungen abgegrenzt sein. Begründung: Im Umfeld fehlen Behindertenparkplätze für Anwohnende und Besucher der umliegenden Geschäfte. Bild: Geoportal Frankfurt, eigene Markierung in rot Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1046
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ach was: Ein Loriot-Museum im Ortsbezirk 1OMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8194 entstanden aus Vorlage: OF 1865/1 vom 03.02.2026 Betreff: Ach was: Ein Loriot-Museum im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird aufgefordert, den künstlerischen Nachlass Loriots in geeigneten Museumsräumen im Ortsbezirk 1 dauerhaft auszustellen. Begründung: Ein Leben ohne Loriot ist möglich, aber sinnlos. Und weil das meiste Leben im Ortsbezirk 1 stattfindet, soll das künftige Loriot-Museum auch hier eröffnet werden und nicht ante portas. Hier heißt man Lohse, hier kauft man ein. Hier verstehen sich Herr Dr. Klöbner und Herr Müller-Lüdenscheid. Nur die Ente bleibt draußen. Und Dickie baut kein Atomkraftwerk. Ach, und der Papst eröffnet seine Herrenboutique auf der Goethestraße statt in Wuppertal. Sylvia, sagen Sie jetzt nichts! Sorgen Sie einfach für passende Museumsräume, und bitte nicht erst im zweiten Futur bei Sonnenaufgang. Du dödl di! Bild: Caricatura Museum Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1043
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pilotprojekte zur AußengastronomieOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8195 entstanden aus Vorlage: OF 1866/1 vom 03.02.2026 Betreff: Pilotprojekte zur Außengastronomie Vorgang: OM 7068/25 OBR 1; ST 1653/25 Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden Orten gemäß der Anregung an den Magistrat vom 27.05.225, OM 7068, Pilotprojekte zu einem längeren Betrieb der Außengastronomie in den Abendstunden durchzuführen: - Hauptwache - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache) - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße) - Junghofstraße Durch die Pilotprojekte soll herausgefunden werden, ob sich diese Orte für eine Außengastronomie auch nach 22:00 Uhr eignen, indem der Gastronomie ermöglicht wird, die Außenflächen um eine oder zwei Stunden länger zu nutzen. Hierbei ist eine Einigung auf Augenhöhe mit den Anwohnenden und den Gastronomen zu erzielen. Falls im Konfliktfall kein Einvernehmen erzielt werden kann, ist das Projekt abzubrechen. Nach einem halben Jahr möge der Magistrat zur Akzeptanz der Pilotprojekte von Gastronomen und Anwohnenden dem Ortsbeirat berichten. Begründung: Eine Weltstadt braucht sowohl eine lebendige Gastronomie als auch erholsamen Schlaf für Frühaufstehende. Die Vorschrift TA Lärm ist dabei eine wichtige Errungenschaft, um sicherzustellen, dass für die Bevölkerung von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eine verlässliche Nachtruhe gewährleistet ist. Mit den Pilotprojekten zur Außengastronomie soll in der Praxis ausprobiert werden, wie trotz der offiziellen Nachtruhe an Orten mit wenigen Anwohnenden ein längerer Betrieb der Außengastronomie einvernehmlich möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7068 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1653 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fortbestehen des Club Voltaire sichernOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8196 entstanden aus Vorlage: OF 1867/1 vom 03.02.2026 Betreff: Fortbestehen des Club Voltaire sichern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Fortbestehen des Club Voltaire in den angestammten Räumlichkeiten in der Kleine Hochstraße 5 zu sichern. Begründung: Im Januar 2026 wurde bekannt, dass Verhandlungen zu einer Mietvertragsverlängerung zwischen dem Club Voltaire e. V. und den Eigentümer*innen des Hauses Kleine Hochstraße 5 gescheitert seien. Damit steht eine seit Jahrzehnten über Frankfurt hinaus wirkende Institution vor dem Aus. Der Club Voltaire ist seit langem eine feste Größe in der Frankfurter Kulturszene. In seinen Räumlichkeiten findet ein vielseitiges Programm mit Musik-, Literatur- und Kleinkunstveranstaltungen statt. Veranstaltungen wie Diskussionsrunden, Vorträge etc. diverser Vereine und politisch interessierter Gruppen runden das Programm ab. Die niedrigen Eintrittspreise bei Veranstaltungen (teilweise kostenfrei oder gegen freiwillige Spende) bieten Menschen aus allen Einkommensschichten die Möglichkeit, sich am kulturellen und politischen Leben in Frankfurt zu beteiligen. Das Aus des Club Voltaire wäre ein großer Verlust für die Kulturszene Frankfurts und muss verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung Schöne AussichtOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8197 entstanden aus Vorlage: OF 1871/1 vom 14.01.2026 Betreff: Beleuchtung Schöne Aussicht Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Beleuchtung des Gehwegs auf der südlichen Seite der Straße Schöne Aussicht zwischen Ignatz-Bubis-Brück und Flößerbrücke zu sorgen. Den Anforderungen von Flora und Fauna ist dabei Rechnung zu tragen. Begründung: Der vorbezeichnete Gehweg schlecht beleuchtet. Viele Fußgänger meiden ihn deshalb und nehmen ein potenziell gefährliches Ausweichen auf den Radweg oder einen längeren Umweg in Kauf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2026, ST 1395 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung rund um den Platz „An den Flesch-Werken“OMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8198 entstanden aus Vorlage: OF 1874/1 vom 03.02.2026 Betreff: Reinigung rund um den Platz "An den Flesch-Werken" Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwalbacher Straße, zwischen Kleyerstraße und Lahnstraße, sowie rund um den Platz "An den Flesch-Werken" und die Straßenbahnhaltestelle "Galluspark" eine grundlegende Reinigung der Grünflächen und Baumstandorte durchführen zu lassen. Begründung: Rund um die Bäume liegt jede Menge Müll, sowohl Verpackungsmüll, Sperrmüll, als auch Schrott. Durch die normale Straßenreinigung erfolgt keine Entfernung dieser Gegenstände. Daher muss eine gesonderte Grundreinigung vorgenommen werden, um das Umfeld wieder in einen ansehbaren Zustand zu versetzen. Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1014
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bushaltestelle „Haus Gallus“ reinigenOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8199 entstanden aus Vorlage: OF 1875/1 vom 08.02.2026 Betreff: Bushaltestelle "Haus Gallus" reinigen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle "Haus Gallus" in Fahrtrichtung Westen unter der Brücke täglich reinigen zu lassen - insbesondere die Sitzbank und den Gehweg -, den Mülleimer täglich leeren zu lassen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beeinträchtigung durch Taubenkot zu unterbinden. Begründung: Der Gehweg sowie die Sitzbank der Bushaltestelle sind regelmäßig stark mit Taubenkot verschmutzt. Dadurch ist es für Passanten häufig nicht mehr erkennbar, wo ein gefahrloses Betreten möglich ist, ohne in Verunreinigungen zu treten. Die Sitzbank ist insbesondere für ältere Menschen faktisch nicht mehr nutzbar. Zudem ist der Mülleimer häufig überfüllt. Da an dieser Bushaltestelle regelmäßig auch Schulkinder ein- und aussteigen, stellt der derzeitige Zustand nicht nur ein hygienisches, sondern auch ein besonderes Zumutbarkeitsproblem dar. Darüber hinaus beeinträchtigt der ungepflegte Zustand die Ansehnlichkeit des öffentlichen Raums erheblich und führt zu einer negativen Außenwirkung gegenüber Anwohnern und Besuchern. Vor diesem Hintergrund sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um die Bushaltestelle dauerhaft in einem sauberen, ansehnlichen und ordnungsgemäß nutzbaren Zustand zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1205 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Interessen des Geflügelzuchtvereins bei der Umgestaltung der Schmidtstraße berücksichtigenOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8200 entstanden aus Vorlage: OF 1876/1 vom 08.02.2026 Betreff: Interessen des Geflügelzuchtvereins bei der Umgestaltung der Schmidtstraße berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Schmidtstraße im Stadtteil Gallus sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der Pächter und Züchter des Geflügelzuchtvereins Rebstock e. V. angemessen berücksichtigt werden. Begründung: Die Schmidtstraße dient unter anderem als Erschließung für das Gelände des Geflügelzuchtvereins Rebstock e. V. Die dort ansässigen Pächter sind täglich auf eine verlässliche Erreichbarkeit angewiesen, da die Versorgung der Tiere regelmäßig und zwingend erfolgen muss. Zudem sind Anlieferungen, etwa von Futtermitteln oder Betriebsmaterialien, notwendig. Nach derzeitigen Informationen wird im Zuge der Umgestaltung der Schmidtstraße die Einführung eines absoluten Halte- und Parkverbots erwogen. Bereits heute ist die Parksituation in diesem Bereich stark angespannt. Häufig blockieren abgestellte oder offensichtlich nicht mehr genutzte Fahrzeuge den Straßenraum, insbesondere im Umfeld des TÜV-Geländes. Die vorhandenen Probleme können durch Kontrollen allein bislang nicht nachhaltig gelöst werden. Ein vollständiges Halte- und Parkverbot ohne flankierende Maßnahmen würde die Arbeit der Züchter erheblich erschweren und könnte die ordnungsgemäße Tierhaltung faktisch beeinträchtigen. Dies würde die betroffenen Pächter unverhältnismäßig belasten und die Vereinsarbeit gefährden. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die besondere Nutzungssituation des Vereinsgeländes bei der Straßenumgestaltung zu berücksichtigen und praktikable Lösungen zu entwickeln, die sowohl den Zielen der Verkehrs- und Stadtgestaltung als auch den berechtigten Interessen der Vereinsmitglieder Rechnung tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bauruinen Kölner Straße 72 und 76OMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8201 entstanden aus Vorlage: OF 1881/1 vom 08.02.2026 Betreff: Bauruinen Kölner Straße 72 und 76 Vorgang: OM 5080/24 OBR 1; ST 1948/25 Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme vom 14. November 2025, ST 1948, gebeten, 1. mitzuteilen, welche Zwangsmittel er konkret geprüft hat und welche Schritte insoweit unternommen worden oder geplant sind; 2. mitzuteilen, ob inzwischen konkrete Termine für den Rück- oder Weiterbau genannt werden können; 3. für den Fall, dass keine zeitnahen Bau- oder Rückbaumaßnahmen zu erwarten sind, unverzüglich unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Ersatzvornahme, sicherzustellen, dass die derzeit gesperrten öffentlichen Verkehrsflächen der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt werden und 4. erforderlichenfalls die Baustellen gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Begründung: In der vorbezeichneten Stellungnahme hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass der gesperrte Straßenraum "voraussichtlich im Laufe des vierten Quartals 2025" freigegeben werde. Eine tatsächliche Entsperrung ist bis dato jedoch nicht erfolgt. Da die Absperrungen den Fußverkehr weiterhin stark beeinträchtigen und ein verwahrloster Eindruck entsteht, sind erneute, entschlossene Schritte zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5080 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 760
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit am Übergang Gleisfeldpark/Pariser StraßeOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8202 entstanden aus Vorlage: OF 1882/1 vom 04.01.2026 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Übergang Gleisfeldpark/Pariser Straße Im Gleisfeldpark werden Radfahrer über den östlichen Gehweg geführt. Um die Verkehrssituation für Radfahrer zu vereinfachen, wurden die Bordsteine an der Pariser Straße abgeflacht. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, im Bereich der ehemaligen Parkbucht, in den Radfahrer vom Gleisfeldpark kommen und über einen abgesenkten Bordstein auf die Pariser Straße geführt werden, geeignete bauliche Abgrenzungsmaßnahmen umzusetzen, insbesondere je einen rot-weißen Poller am Beginn und Ende des abgesenkten Bordsteins sowie einen in der Mitte zwischen den beiden Pollern, um das unzulässige Überparken des für Radfahrer angedachten Bereichs wirksam zu verhindern (s. Fotos). Begründung: Die angedachte Radverkehrsführung endet unmittelbar in einer ehemaligen Parkbucht und wird an dieser Stelle auf die Fahrbahn geführt. In der Praxis parken Fahrzeuge regelmäßig über die ausgeschilderte Parkbucht hinaus in den Übergangsbereich des Radverkehrs (s. Anlage). Dadurch wird der notwendige Raum für Radfahrer eingeschränkt oder vollständig blockiert. Diese Situation führt zu gefährlichen Ausweichbewegungen entlang des Gehwegs oder beim Einfädeln des Radverkehrs in den fließenden Verkehr. Radfahrer werden gezwungen, unvermittelt zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn zu fahren. Die bestehende Markierung ist offenkundig nicht ausreichend, um regelkonformes Parken sicherzustellen. Poller oder vergleichbare bauliche Elemente haben sich in vergleichbaren Situationen als wirksames und dauerhaftes Mittel erwiesen, um Parkverstöße zu verhindern und Verkehrsflächen eindeutig zuzuordnen. Der Antrag dient damit der präventiven Gefahrenabwehr, der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der eindeutigen Ordnung des Verkehrsraums. Vorschlag Poller, Quelle: Privat Falschparker auf dem Radweg, Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2026, ST 997
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrmüll-Bußgelder kommunizierenOMOB 124.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8203 entstanden aus Vorlage: OF 1884/1 vom 03.02.2026 Betreff: Sperrmüll-Bußgelder kommunizieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Menschen in Frankfurt durch eine Kampagne zu den am 01.10.2025 erhöhten Bußgeldern zu illegalem Sperrmüll im öffentlichen Raum zu informieren. Hierbei kommen zum Beispiel folgende Informationskanäle in Frage: Postwurfsendungen, Informationen im öffentlichen Raum und Aushänge in Immobilien. Begründung: Medial hatten die Bußgelderhöhungen im Oktober 2025 die Aufmerksamkeit auf die Vermüllung des öffentlichen Raums gelenkt. Nun soll eine leicht verständliche Kommunikationskampagne den korrekten Umgang mit Sperrmüll erklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der QuartiereOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8257 entstanden aus Vorlage: OF 586/7 vom 05.01.2026 Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere Der Ortsbeirat nimmt positiv zur Kenntnis, dass in der Vorlage M 169 im Kapitel "Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung" auch der Punkt XV. aufgenommen wurde. Dieser lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Rahmenplan Ortsmitte Praunheim parallel zur Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu erarbeiten." Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass dabei folgende Maßnahmen umgesetzt werden sollten: - Umgestaltung der Graebestraße mit Platzgestaltung (Maßnahme 1 des Rahmenplans); - Umnutzung der Praunheimer Werkstätten, verbunden mit der Schaffung einer Auftaktsituation und Attraktivierung des Außenbereichs (Maßnahmen 4, 5 des Rahmenplans). Durch die Umnutzung der Praunheimer Werkstätten mit Schaffung weiterer u. a. kultureller, sozialer und gastronomischer Angebote soll den Bewohnern:innen Praunheims künftig ein niedrigschwelliger Nachbarschaftstreff mit Auftaktfunktion am Schnittpunkt von Nidda und Nidda-Altarm zur Verfügung stehen. Gleichwohl werden die neuen Baugebiete auch neue Belastungen für die bereits im Umfeld wohnenden Menschen mit sich bringen. Es ist daher unerlässlich, zusätzliche Belastungen zu minimieren und erkennbare Vorteile für die Bürger:innen zu realisieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, bei der weiteren Umsetzung der M 169 Folgendes zu berücksichtigen: 1. Der Baustellenverkehr wird nicht über die bestehenden Zufahrtswege abgewickelt, sondern regelhaft über den bereits existierenden Anschluss an die BAB 5 in Höhe Taunusblick, wo später ein Park-and-Ride-Parkplatz mit sogenanntem CYC-Hub entstehen soll. 2. Bevor die neuen Wohnungen im Quartier "Produktives Praunheim" bezogen werden, sind die Regionaltangente West - mindestens bis zur geplanten Haltestelle im Quartier - sowie der Verknüpfungspunkt zur U7 fertigzustellen. 3. Die Quartierserschließungsstraßen im "Produktiven Praunheim" und im Lachgrabenquartier werden so geplant, dass eine Zusatzbelastung für das bestehende Straßennetz weitestgehend ausgeschlossen werden und eine Verkehrsberuhigung für den Bereich Alt-Praunheim im Sinne des Rahmenplans Praunheim erfolgen kann. 4. Die soziale Infrastruktur (z. B. Kitas, Schulen, Seniorenbetreuung) in den neuen Wohnquartieren wird so dimensioniert, dass vorhandene bzw. zu erwartende Defizite in den bisherigen Wohnquartieren ausgeglichen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2026, ST 1057 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen aus dem Rahmenplan „Ortsmitte Praunheim“ endlich realisierenOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8258 entstanden aus Vorlage: OF 587/7 vom 04.01.2026 Betreff: Maßnahmen aus dem Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" endlich realisieren Vorgang: OA 476/14 OBR 7; OA 542/20 OBR 7; ST 1922/22 Der Magistrat wird gebeten, organisatorische Vorschläge zur Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen aus dem Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" zu erarbeiten. Begründung: Die Maßnahmen zur Gestaltung des Ortsmittelpunktes, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Reduzierung der Verkehrsbelastung wurden im Zuge des Rahmenplans "Ortsmitte Praunheim" erarbeitet. Vieles wartet seit vielen Jahren auf die Planung bzw. wurde noch nicht umgesetzt. Die bislang nur provisorische Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten kann nur als erster Schritt gesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.02.2014, OA 476 Anregung vom 10.03.2020, OA 542 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1922 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 726 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der U7 und/oder der Regionaltangente West bis zum NordwestzentrumOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8259 entstanden aus Vorlage: OF 601/7 vom 10.02.2026 Betreff: Verlängerung der U7 und/oder der Regionaltangente West bis zum Nordwestzentrum Der Gesamtverkehrsplan Schiene Frankfurt am Main 2035+ (GVP-Schiene) legt den strategischen Rahmen für die langfristige Entwicklung des schienengebundenen ÖPNV-Systems fest. Es werden die Maßnahmen identifiziert, die den Zielen der Stadt bestmöglich entsprechen und Aussicht auf Förderung haben. Es ist daher davon auszugehen, dass Maßnahmen, die im GVP-Schiene nicht zur Weiterverfolgung empfohlen werden, weder kurz- noch mittelfristig realisiert werden. Für Praunheim sind drei untersuchte Maßnahmen relevant: - U-003: Verlängerung Praunheimer Landstraße - Nordwestkrankenhaus - U-090: Praunheim - Stadtteil der Quartiere - Riedberg - U-015: Verlängerung der U7 bis zum Nordwestzentrum Die Maßnahmen U-003 und U-090 sollen nicht weiterverfolgt werden. Die Maßnahme U-015 befindet sich laut dem Ergebnisbericht weiter in Untersuchung, so dass die Maßnahmen bislang keine Empfehlung zur Weiterverfolgung hat. Dies ist bedauerlich, da die 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Verlängerung der U-Bahnlinie U7 (damals U6) über die Heerstraße hinaus bis zur Verknüpfung mit der Regionaltangente-West bereits im Bau ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Folgendes gebeten: 1. Die Untersuchungen zur Maßnahme U-015 (Verlängerung der U7 bis Nordwestzentrum) werden schnellstmöglich abgeschlossen; 2. Im Falle eines positiven Nutzen-Kosten-Indikators (NKI > 1) wird die Maßnahme nachträglich in den Gesamtverkehrsplan übernommen; 3. Im Fall eines negativen Kosten-Nutzen-Indikators werden umgehend Alternativen zur schienengebundenen Erschließung des Stadtteils der Quartiere untersucht; 4. Folgende Alternativen in diesem Fall werden geprüft: - Verlängerung der U7 über Praunheim - Lachgrabenquartier - Neu-Weststadt mit Anbindung an die A-Linie - Verlängerung der U7 über Praunheim - Lachgrabenquartier - Neu-Weststadt ohne Anbindung an die A-Linie Dem Ortsbeirat sind zudem schnellstmöglich die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen vorzustellen. Dabei ist auf folgende Fragen einzugehen: - Ist mit einem positiven NKI zu rechnen? - Welche Linienführung, insbesondere zwischen Praunheimer Weg und Nordwestzentrum (Bau-Bestand) wird untersucht? - Wie wird der Bau-Bestand (Schulgebäude, Wohnhäuser, Einkaufszentrum, Straßen) berücksichtigt? - Wann ist mit einem Abschluss der Untersuchung zu rechnen und welche Zeitschiene ist für die Umsetzung vorgesehen? - In welcher Größenordnung befinden sich (grob) die Kosten und wie hoch könnte die Bezuschussung sein? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1311 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung in Alt-Praunheim sicherer machenOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8260 entstanden aus Vorlage: OF 602/7 vom 10.02.2026 Betreff: Kreuzung in Alt-Praunheim sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der endgültigen Kreuzungsgestaltung Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten mindestens einen Fußgängerüberweg zum Bücherschrank einzurichten. Begründung: Der kleine Platz mit Bücherschrank und zwei Sitzbänken war zu Fuß schon immer schwer zu erreichen. Die aktuelle Kreuzungsgestaltung hat zwar den Weg über die Straße verkürzt, aber die Querung nicht wesentlich erleichtert. Ein Überweg an der Abzweigung In der Römerstadt/Alt-Praunheim würde die Querung für zu Fuß Gehende sicherer machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.04.2026, OF 8/7 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2026, OM 20 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1023 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entlastung von Alt-PraunheimOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8261 entstanden aus Vorlage: OF 603/7 vom 10.02.2026 Betreff: Entlastung von Alt-Praunheim Durch die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wird eine leistungsfähige Ortsumfahrung, die Praunheim vom Durchgangsverkehr entlasten könnte, verhindert. Durch neue, dichte Wohnbebauung (Größenordnung Höchst) und neue Arbeitsplätze wird auch der Individualverkehr weiter enorm ansteigen. Vor Jahrzehnten gab es in der Haingrabenstraße einen Zweirichtungsverkehr. Durch den Praunheimer Kreisel ließe sich die Haingrabenstraße von Westen her anbinden. Der West-Ost-Verkehr ließe sich splitten: Über die Haingrabenstraße in Richtung Nordweststadt und über Alt-Praunheim in Richtung Heddernheim und Hausen sowie von Hausen in Richtung Heddernheim und Nordweststadt. So könnte der Ortskern vom quälenden Durchgangsverkehr entlastet und eine Umgestaltung des Quartiers besser umgesetzt werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob unter zumutbaren Bedingungen wieder ein Zweirichtungsverkehr in der Haingrabenstraße eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1024
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Ufer des Nidda-Altarms der Natur zurückgebenOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8262 entstanden aus Vorlage: OF 604/7 vom 10.02.2026 Betreff: Das Ufer des Nidda-Altarms der Natur zurückgeben Das nördliche Ufer des Nidda-Altarms in Alt-Praunheim war ursprünglich als Vogelrückzugsgebiet angelegt und eingezäunt. Im hinteren Bereich in Richtung Graebestraße ist der Heckenbewuchs auf beiden Uferseiten unterbrochen, hier wurde bis vor einigen Jahren zum Zehntscheunenfest eine Ponton-Brücke errichtet. Der dadurch entstandene Raum wird jetzt immer wieder als Parkfläche bis zum Ufer missbraucht (siehe anliegendes Foto). Auch der hintere Abschnitt des Verbindungswegs zwischen Fritz-Lennig-Anlage und Graebestraße, der als Zufahrt für die dortigen Anlieger für den Autoverkehr freigegeben ist, wird auf der Uferseite teilweise so zugeparkt, dass der Rad- und Fußverkehr behindert wird. Da die Wiese am Niddaradweg, wo das Festzelt des Zehntscheunenfestes und auch über Jahre ein Zirkuszelt stand, zukünftig aufgrund ökologischer Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr für solche Nutzungen zur Verfügung stehen wird, kann auch eine Ponton-Brücke zur Überquerung des Nidda-Altarms nicht mehr wiedererrichtet werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, - das Ufer des Nidda-Altarms im oben angegebenen Bereich nachzubepflanzen und durch geeignete Mittel, wie große Steine, vor parkenden Pkw zu schützen; - den Weg durch geeignete Mittel, wie intensive Bepflanzung und Verbotsschilder für den Fuß- und Radverkehr, von parkenden Autos freizuhalten. . . Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1309 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Parkplätze in der Siedlung PraunheimOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8263 entstanden aus Vorlage: OF 605/7 vom 10.02.2026 Betreff: Neue Parkplätze in der Siedlung Praunheim Wegen des hohen Parkdrucks in der Heinrich-Lübke-Siedlung (sozialer Wohnungsbau) wird das Parken auf dem 1,50 Meter breiten Bürgersteig vor dem Parkhaus durch Beschilderung gestattet. Dies ist offensichtlich möglich, da die Fußgänger ausnahmslos den gegenüberliegenden Bürgersteig vor den Wohnhäusern, also gegenüber dem Parkhaus in der Heinrich-Lübke-Straße 1, nutzen. In der Pützerstraße gegenüber der Häuser mit den Hausnummern 96 bis 102 wird der etwa zwei Meter und teils 4,50 Meter breite Bürgersteig, der von den rückwärtigen Gärten begrenzt wird, weder von Fußgängern noch von Rollstuhlfahren und erst recht nicht von Personen mit Kinderwagen genutzt. Der Neuschnee in diesem Winter zeigte, dass es keine Fußspuren gab, da die Fußgänger den Bürgersteig vor den Wohnhäusern nutzen, wie man auch in den anderen Jahreszeiten beobachten kann. Hier wäre es angebracht, ähnlich wie in der Heinrich-Lübke-Straße zu verfahren. Das Parken auf dem etwa 6,50 Meter breiten Bürgersteig vor den Häusern Am Ebelfeld 141 bis 171 wurde jahrzehntelang geduldet. In letzter Zeit wird dieses Parken mit Bußgeld geahndet. Laut städtischer Auskunft wäre das Parken erst erlaubt, wenn auf Antrag des Ortsbeirates entsprechende Markierungen vorhanden wären, da der Bürgersteig breit genug ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. das Parken durch Ausschilderung auf dem Bürgersteig in der Pützerstraße gegenüber der Häuser 96 bis 102 und 2. durch Ausschilderung und Markierung das Parken auf dem Bürgersteig in der Straße Am Ebelfeld vor den Häusern 141 bis 171 erlaubt werden kann. . Quelle:privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1022
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Parken innerhalb der Heinrich-Lübke-SiedlungOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8264 entstanden aus Vorlage: OF 606/7 vom 08.02.2026 Betreff: Illegales Parken innerhalb der Heinrich-Lübke-Siedlung Vorgang: OM 4681/15 OBR 7 Mit Anregung des Ortsbeirats vom 03.11.2015, OM 4681, hat der Ortbeirat den Magistrat gebeten, im Benehmen mit der ABG die im Rahmen der Sanierung entfernten Absperrungen zur freien Einfahrt in den Innenbereich der Siedlung wieder anzubringen. Diesem Wunsch wurde Anfang 2016 Rechnung getragen. Nun berichten Anwohnende, dass wieder vermehrt illegal im Innenbereich geparkt und gefahren wird. Auch sei ein reger Elterntaxi-Verkehr zur Kita "Praunheimer Spatzen" zu beobachten. Da die Straßen im Innenbereich der Siedlung offiziell in Obhut der ABG stehen, sieht sich die städtische Verkehrspolizei in diesem Fall als nicht zuständig. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, erneut im Benehmen mit der ABG dafür zu sorgen, dass der Verkehr innerhalb der Siedlung wieder effektiv auf die genehmigten und erforderlichen Nutzungen begrenzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4681 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2026, ST 1021 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung einer seniorengerechten BankOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8265 entstanden aus Vorlage: OF 607/7 vom 10.02.2026 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Bank Der Magistrat wird gebeten, eine seniorengerechte Bank im Bereich der Adlerwiese (Praunheim) in der Nähe zum Spielplatz aufzustellen. Begründung: Bezugnehmend auf die Erfordernisse der älteren Bevölkerung im Stadtteil ist es erforderlich, eine seniorengerechte Parkbank aufzustellen. Sie dient insbesondere dazu, Personen mit leichten motorischen Behinderungen ein erleichtertes Aufstehen zu ermöglichen. Nach Auskunft des Grünflächenamts sind bereits in mehreren Parkanlagen diese Bänke aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2026, ST 989 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wartehalle für Bushaltestelle „Große Nelkenstraße“OMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8266 entstanden aus Vorlage: OF 608/7 vom 09.02.2026 Betreff: Wartehalle für Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" Vorgang: OM 337/16 OBR 7; ST 1224/16; V 460/22 OBR 7; ST 1059/23 Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" in Richtung Industriehof, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1059, zugesagt, umgehend mit einer (mobilen) Wartehalle auszustatten. Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann der barrierefreie Ausbau der Haltestelle erfolgt. Begründung: Das Aufstellen einer Wartehalle an der Bushaltestelle "Große Nelkenstraße" in Fahrtrichtung Rödelheimer Bahnhof ist seit mehr als zehn Jahren ein Anliegen des Ortsbeirats 7, das immer noch nicht berücksichtigt worden ist. Versprochen wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1059, dass die Wartehalle ab dem Jahr 2025 aufgestellt werden soll: "Die Haltestelle wird voraussichtlich ab dem Jahr 2025 barrierefrei ausgebaut. Im Zuge dessen wird auch wieder eine ortsfeste Wartehalle aufgestellt. (...) Sollte sich der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Große Nelkenstraße Richtung Industriehof wider Erwarten doch länger hinziehen, kann dort stattdessen eine mobile Wartehalle aufgestellt werden." . Foto (Pauls) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 337 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1224 Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 460 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1313 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eine seniorengerechte Bank für HausenOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8267 entstanden aus Vorlage: OF 609/7 vom 09.02.2026 Betreff: Eine seniorengerechte Bank für Hausen Der Magistrat wird gebeten, in der öffentlichen Grünanlage an der Kreuzung Hausener Obergasse und Bachmannstraße eine seniorengerechte Sitzgelegenheit aufzustellen. Diese sollte nach Möglichkeit am westlichen Ende der Grünfläche (parallel zur Bachmannstraße) mit Sicht auf die Grünanlage platziert werden. Begründung: Die oben genannte Grünfläche wird nach Absprache zwischen Grünflächenamt, der Bürger:innenvereinigung Hausen e. V. und dem Ortsbeirat demnächst aufgewertet. Als Teil dieser Aufwertung soll eine Sitzgelegenheit ergänzt werden, die aktuell in näherer Umgebung fehlt. Dies soll auch den Bewohner:innen des nahegelegenen Seniorenzentrums zugutekommen, weshalb die Sitzgelegenheit möglichst seniorengerecht ausgeführt sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1013 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verstärkte und regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei in der RadilostraßeOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8268 entstanden aus Vorlage: OF 611/7 vom 10.02.2026 Betreff: Verstärkte und regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei in der Radilostraße Der Magistrat wird gebeten, in der Radilostraße die Kontrollen durch das Ordnungsamt sowie durch die Stadtpolizei deutlich zu verstärken und diese regelmäßig durchzuführen. Dabei soll insbesondere auf die ordnungsgemäße Sicherung des Außenmobiliars der ansässigen Gewerbebetriebe sowie auf die Einhaltung der Sauberkeits- und Abfallvorschriften geachtet werden. Begründung: Gewerbetreibende in der Radilostraße beschweren sich zunehmend über Missstände im öffentlichen Raum. Insbesondere ungesichertes oder achtlos abgestelltes Außenmobiliar einzelner Betriebe liegt regelmäßig im Straßenraum oder wird durch Wind verweht. Zusätzlich wird eine zunehmende Vermüllung festgestellt. Diese Situation führt zu erheblichem Unmut bei den ordnungsgemäß handelnden Betrieben und beeinträchtigt sowohl das Erscheinungsbild der Straße als auch die Aufenthaltsqualität für Kundinnen und Kunden sowie Passantinnen und Passanten. Regelmäßige und sichtbare Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Stadtpolizei sind erforderlich, um die Einhaltung der geltenden Regelungen sicherzustellen, Missstände konsequent zu unterbinden und für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Radilostraße zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 937 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Info-Tafel in Bahnhofsnähe nach Neugestaltung Bahnhofsunterführung in RödelheimOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8269 entstanden aus Vorlage: OF 612/7 vom 08.02.2026 Betreff: Info-Tafel in Bahnhofsnähe nach Neugestaltung Bahnhofsunterführung in Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, eine mindestens zwei Quadratmeter große Info-Tafel mit Regenschutz in Bahnhofsnähe in Rödelheim aufzustellen. Der Ortsbeirat wird eine Einrichtung benennen, die sich darum kümmert, dass keine Vermüllung stattfindet und abgelaufene Informationen beseitigt werden. Begründung: Durch die angestrebte Neugestaltung der Bahnhofsunterführung in Rödelheim wird dieser Platz für die niedrigschwellige Informationsverteilung (Lesungen, Führungen, Sportkurse etc.) per ausgedruckter Zettel im Stadtteil entfallen. Dieser Ort bot bisher Schutz vor Regen und eine hohe Frequenz an Passant*innen. Um hierfür eine Alternative zu schaffen, wird der Magistrat gebeten, an geeigneter Stelle für Abhilfe zu sorgen, indem eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an der diese Informationen per Papier und Tesa auf Augenhöhe veröffentlicht werden können. Geeignete Orte könnten nahe der Fahrradständer am Baruch-Baschwitz-Platz, auf dem Arthur-Stern-Platz neben dem Blumenbeet der Initiative "Bahnhofsgrün" oder am Schaukasten Radilostraße/Ecke Marquardstraße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2026, ST 999
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kennzeichnung und Information bei Jagdausübung am NiddauferOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8270 entstanden aus Vorlage: OF 613/7 vom 10.02.2026 Betreff: Kennzeichnung und Information bei Jagdausübung am Niddaufer Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und sicherzustellen, dass bei Jagdausübungen im Bereich des Niddaufers, insbesondere in stark frequentierten Naherholungsbereichen, künftig deutliche Kennzeichnungen und Hinweise für die Öffentlichkeit angebracht werden. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass jagdausübende Personen klar erkennbar gekennzeichnet sind und diese auf die besondere Situation in öffentlichen Erholungsräumen Rücksicht nehmen. Begründung: Am 30.01.2026 fand, nach Auskunft der Polizei, eine ordnungsgemäß angemeldete Jagd auf Kormorane am Niddaufer statt. Im Bereich unter der Autobahnbrücke sowie auf Höhe des neuen Fließwehrs in Sossenheim kam es dabei zu Schussabgaben, obwohl sich Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit Hund in nur etwa 30 Metern Entfernung aufhielten. Der jagdausübende Mann war nicht als Jäger erkennbar, es gab keinerlei Hinweisschilder oder Absperrungen, die auf eine laufende Jagd aufmerksam gemacht hätten. Trotz der offensichtlichen Nähe zu Erholungssuchenden wurde geschossen, was zu erheblichem Erschrecken und gesundheitlicher Beeinträchtigung (anhaltendes Klingeln in den Ohren) führte. Auch wenn die Jagd rechtlich zulässig und angemeldet war, wurde die Situation subjektiv als befremdlich, verunsichernd und gefährlich wahrgenommen. Das Niddaufer ist ein stark genutzter Naherholungsraum für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende sowie Hundehalterinnen und Hundehalter. Eine bessere Information für die Öffentlichkeit sowie eine klare Kennzeichnung jagdlicher Aktivitäten können dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden, Ängste zu reduzieren und die Akzeptanz rechtlich zulässiger Jagdausübung zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 938 Aktenzeichen: 32-0
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Folgende Kreuzungen im Ortsbezirk 7 für sicheres Fahrradfahren gestaltenOMOB 724.02.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8271 entstanden aus Vorlage: OF 616/7 vom 20.02.2026 Betreff: Folgende Kreuzungen im Ortsbezirk 7 für sicheres Fahrradfahren gestalten Vorgang: B15/26 Der Magistrat wird gebeten, in die Liste der umzugestaltenden Kreuzungen folgende Problempunkte aufzunehmen: - Ludwig-Landmann-Straße/Hausener Weg: hier fehlt jegliche Orientierung für die FahrradfahrerInnen, die in den Hausener Weg einbiegen wollen; - Ortseingang Rödelheim Lorscher Straße/Holzweg übergehend in Gontardstraße/Glashüttener Straße: für FahrradfahrerInnen gibt es keine gesonderte Führung, ein Einfädeln ist nicht möglich; - Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße: für Geradeausfahrer und Linksabbieger problematisch Begründung: Fahrradfahren muss sicher sein, vor allem in den Bereichen, in denen sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmer begegnen und kreuzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 15 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1312 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 7Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bus zum Main Bad BornheimVOB 424.02.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1396 entstanden aus Vorlage: OF 592/4 vom 30.01.2026 Betreff: Bus zum Main Bad Bornheim Vorgang: OM 5631/20 OBR 4; ST 1890/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob 1. die Detailabstimmungen für eine weitere Bushaltestelle der Linie OF-103 (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1890) abgeschlossen sind und mit welchem Ergebnis; 2. es Überlegungen gibt hinsichtlich des barrierefreien Erreichens des neuen Bades; 3. die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulschwimmens mit Bussen gebracht werden und wie diese Busse dort wenden; 4. es während Großveranstaltungen kein Schülerschwimmen gibt. Begründung: Es erreichen uns häufig Nachfragen zur barrierefreien und direkten Erreichbarkeit des Main Bades Bornheim. Von mobilitätseingeschränkten Personen wird der Weg von der U-Bahn-Station "Eissporthalle" zum Schwimmbad als zu weit betrachtet, eine direkte Busanbindung erscheint notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5631 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1890 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1191 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Anbringung einer Gedenktafel an der Wertheim-VillaVOB 424.02.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1397 entstanden aus Vorlage: OF 593/4 vom 08.02.2026 Betreff: Anbringung einer Gedenktafel an der Wertheim-Villa Vorgang: OM 4851/23OBR 4; ST 521/24; OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25; OM 7133/25 OBR 4; ST 1674/25 Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wie weit das Projekt einer dem Unternehmer Joseph Wertheim gewidmeten Gedenktafel an der in der Arnsburger Straße/Ecke Habsburgerallee errichteten Villa fortgeschritten ist und wann die konkrete Umsetzung erfolgen kann. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 8. März 2024, ST 521, hat der Magistrat festgehalten, dass "Joseph Wertheim als sozial verantwortlich handelnder Nähmaschinenfabrikant, Mäzen und liberaler Stadtverordneter zu den Vertretern eines selbstbewussten jüdischen Bürgertums" gehörte, "das die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung Frankfurts maßgeblich prägte". Der Magistrat folgert: "Aus stadtgeschichtlicher Sicht wird deshalb die Anbringung einer Tafel an der Villa Wertheim (Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee) befürwortet." Mit Stellungnahme vom 22.04.2025, ST 669, hat der Magistrat eine Gedenktafel aus Edelstahl vorgeschlagen, deren Anbringung sich im veranschlagten Kostenrahmen halten würde. In zwei Anträgen und Stellungnahmen seitens des Magistrats wurde der Finanzierungsrahmen gesetzt. Der Ortsbeirat ist über den aktuellen Projektstand und die konkrete Umsetzung nicht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4851 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7133 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1674 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1015
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.