Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
39
Beschlussdatum
3. November 2025
Gremiensitzung
3. November 2025
Zusammenfassung
Der Bericht erläutert die Verantwortung des Regierungspräsidiums in Darmstadt für Abschiebungen in Frankfurt. Es wird darauf hingewiesen, dass Abschiebungen nicht von den kommunalen Ausländerbehörden durchgeführt werden und die statistische Erfassung derzeit nicht erfolgt. Dies betrifft die Ankündigung von zukünftigen Abschiebungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
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Beschluss
Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)