PAR_6717_2025
§ 6717 KENNTNIS
Mögliche Klage gegen § 22 KWG
Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
42
Beschlussdatum
4. November 2025
Gremiensitzung
4. November 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat hat auf ein Schreiben des Hessischen Ministeriums reagiert und kann aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens keine weiteren Stellungnahmen abgeben. Die Vorlage dient zur Kenntnisnahme.
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Beschluss
Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)