Mögliche Klage gegen § 22 KWG
Vorlagentyp: B
Bericht
Das Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz wurde zuständigkeitshalber vom Büro der Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Der Magistrat bittet die Fragesteller um Verständnis, dass er aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens nicht weiter zu dieser Thematik Stellung nehmen kann.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
42
42. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis)
Zurückweisung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AfD Volt
Enthaltung:
Stadtv. Yilmaz