Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen
Beschluss zuNR_1303_2025Stadtverordnetenversammlung
43
18. September 2025
18. September 2025
Antragsteller
Jugendhilfeausschuss
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Kinderschutzes bei Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen aus Frankfurt. Die Stadtverordnetenversammlung soll das dazugehörige Positionspapier zur Kenntnis nehmen und einen Bericht des Magistrats anfordern, um Empfehlungen zur Einhaltung der Kinderrechte zu erarbeiten.
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Beschluss
1. Das Positionspapier des Jugendhilfeausschusses vom 30.06.2025 "Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen in Kita, Schule und Ausbildung - der Fokus muss auf dem Kindeswohl und damit auf der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und des SGB VIII liegen!" dient zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie der Kinderschutz und die Einhaltung der Kinderrechte im Kontext von Abschiebungen aus Frankfurt sichergestellt werden, sowie welche Handlungsempfehlungen sich in diesem Zusammenhang feststellen lassen. Zur Erarbeitung von Empfehlungen sind folgende Ämter zu beteiligen: Frankfurt Immigration Office, Jugend- und Sozialamt, Ordnungsamt, Stadtschulamt und Amt für multikulturelle Angelegenheiten.