Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Kinderschutzes bei Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen aus Frankfurt. Die Stadtverordnetenversammlung soll das dazugehörige Positionspapier zur Kenntnis nehmen und einen Bericht des Magistrats anfordern, um Empfehlungen zur Einhaltung der Kinderrechte zu erarbeiten.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.06.2025 ein Positionspapier verabschiedet, welches sich mit Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen auseinandersetzt. Das Positionspapier "Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen in Kita, Schule und Ausbildung - der Fokus muss auf dem Kindeswohl und damit auf der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und des SGB VIII liegen!" ist diesem Antrag als Anlage beigefügt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Positionspapier zur Kenntnis. Daran anschließend wird der Magistrat damit beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie der Kinderschutz und die Einhaltung der Kinderrechte im Kontext von Abschiebungen aus Frankfurt sichergestellt werden, sowie welche Handlungsempfehlungen sich in diesem Zusammenhang feststellen lassen. Zur Erarbeitung von Empfehlungen sind folgende Ämter zu beteiligen: Frankfurt Immigration Office, Jugend- und Sozialamt, Ordnungsamt, Stadtschulamt und Amt für multikulturelle Angelegenheiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juni 2025Sie sind hierNRNR 1303Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen VolljährigenSTVV-Antrag · fraktionsunabhängig
- 23. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 62Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen VolljährigenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF