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PAR 6584 2025§ 6584ABGELEHNT

Angemessene Bußgelder für Müllsünder: Änderung des § 24 Absatz 2 der Abfallsatzung - AbfS

Beschluss zuNR_1245_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

43

Beschlussdatum

18. September 2025

Gremiensitzung

18. September 2025

Antragsteller

BFF-BIG

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Erhöhung des Bußgeldrahmens für Müllsünder vor, um eine spürbare Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu ermöglichen und dadurch Umweltverschmutzungen zu verhindern. Die vorgeschlagene Regelung soll sicherstellen, dass die Bußgelder gegen das Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum signifikant erhöht werden, um eine gesellschaftliche Präventionswirkung zu erzielen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 1245 wird abgelehnt.