PAR_6361_2025
§ 6361 ABGELEHNT
Abhilfebeschluss zum Bürgerbegehren „Klimaentscheid Frankfurt am Main“
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
42
Beschlussdatum
3. Juli 2025
Gremiensitzung
3. Juli 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, das Bürgerbegehren "Klimaentscheid Frankfurt am Main" abzulehnen, da die Bedingungen für einen Bürgerentscheid nicht erfüllt sind. Das Ziel ist eine klare rechtsverbindliche Festlegung zur Klimapolitik, welche die Stadt Frankfurt in ihrer Verantwortung stärkt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1290 wird abgelehnt. 3. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.