PAR 6360 2025§ 6360VERTAGT
Angemessene Bußgelder für Müllsünder: Änderung des § 24 Absatz 2 der Abfallsatzung - AbfS
Beschluss zuNR_1245_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
42
Beschlussdatum
3. Juli 2025
Gremiensitzung
3. Juli 2025
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Erhöhung des Bußgeldrahmens für Müllsünder vor, um eine spürbare Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu ermöglichen und dadurch Umweltverschmutzungen zu verhindern. Die vorgeschlagene Regelung soll sicherstellen, dass die Bußgelder gegen das Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum signifikant erhöht werden, um eine gesellschaftliche Präventionswirkung zu erzielen.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1245 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.