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PAR 5976 2025§ 5976ZUGESTIMMT

Haushalt 2024 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen des Dezernates IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz

Beschluss zuM_37_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

39

Beschlussdatum

3. April 2025

Gremiensitzung

3. April 2025

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, Frau Carmen Verzi als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Mitte zu wählen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes, da sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt hat.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.