PAR 5976 2025§ 5976ZUGESTIMMT
Haushalt 2024 - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben in den Produktgruppen des Dezernates IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
Beschluss zuM_37_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
39
Beschlussdatum
3. April 2025
Gremiensitzung
3. April 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, Frau Carmen Verzi als stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Mitte zu wählen. Dies geschieht gemäß den Bestimmungen des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes, da sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt hat.
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Beschluss
Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.