Berufung zur stellv. Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Mitte

Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen waren zum Stand der Haushaltsplanaufstellung für das Haushaltsjahr 2024 und zu Beginn des Haushaltsjahres unvorhergesehen und im Haushaltsvollzug unabweisbar. Eine entsprechende Deckung der überplanmäßigen Ausgaben ist wie oben aufgeführt aus dem Dezernatsbudget nicht gewährleistet.

Die Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen in der Produktgruppe 11.04 liegen voraussichtlich erheblich über dem Plan. Miete, Mietnebenkosten, Fremdreinigung, Gebäudeüberwachung und Energiepreise steigen. Gerade aufgrund von Indexmietverträgen ist eine exakte Kalkulation der Kosten im Vorlauf nicht möglich. Gerade im Bereich der Fremdreinigung und Gebäudeüberwachung sind Mehrkosten aufgrund der steigenden Kosten im Personalbereich durch hohe Tarifabschlüsse erheblich ebenso im Bereich der Bestattungskosten, Hundepension sowie bei den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen. Auch die Portokosten stiegen Aufgrund erhöhter Bescheidanzahl und Kosten für die Bundesdruckerei aufgrund erhöhter Nachfrage durch die Ausländerbehörde und KFZ-Zulassung. Diese Vorgänge waren im Planungszeitraum nicht bekannt. Des Weiteren gab es im Bereich des BGM 10 außerplanmäßige Aufwendungen für die Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest im Frankfurter Stadtgebiet, vorrangig im Stadtwald, unter dem Einsatz teurer und moderner Technik wie Drohnen und Kadaverspürhunden. Die Erhöhung der Fundtierpauschale durch neu geschlossene Verträge mit den Tierschutzvereinen waren zum Planungszeitraum ebenfalls unbekannt und unabweisbar da es sich bei der Aufnahme und Versorgung von Fundtieren um Pflichtaufgaben der Kommune handelt. Auch die Sicherheitskosten für Silvester haben sich im Vergleich zum Vorjahr aufgrund steigender Auflagen von Seiten der Bundespolizei fast verdoppelt.

Unerwartete und unabweisbare Instandsetzungsarbeiten (Nachrüstung von zwei Automatiktüren, Überprüfung der EMA Anlagen) fielen im Gebäude Kleyerstraße 86 an. Hier machen sich auch die Preissteigerungen für Material und Energie besonders bemerkbar. Wodurch es Mehrkosten im Bereich des BGM 20 (Bauunterhaltung) gab.

Im Produktbereich 12 kommt es im BGM 20 (Bauunterhaltung) zu Überschreitungen des Planansatzes. Diese unvermeidlichen Überschreitungen resultieren aus zwingenden, nicht aufschiebbaren, unvorhersehbaren und unabweisbaren Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten an den Dachflächen des BKRZ-Gebäudes, die durch akute Schadensfälle (z.B. Wassereintritt in die Gebäude) entstanden sind und dadurch zusätzlich Bedarfe entstanden sind.

Weiterhin mussten unvorhersehbare und unabweisbare Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes auf den Feuer- und Rettungswachen (u. a. zur Einhaltung der Hilfsfrist) vorgenommen werden. In den Gebäudemieten sind Aufwendungen für Instandsetzung bzw. Reparaturen nicht enthalten. Der Budgetansatz für das Haushaltsjahr 2024 beinhaltete diese vorher beschriebenen außerplanmäßigen Maßnahmen nicht vollumfänglich.

Eine Überschreitung im Budgetmerkmal 25 ist im Wesentlichen auf Erhöhungen im Bereich der Mietnebenkosten und der Anpassungen in den Kostenmieten zurückzuführen; hier spiegeln sich die Auswirkungen der Energiepreissteigerungen sowie der allgemeine Preisanstieg wieder, die bei der Planung der Ansätze in Gänze noch nicht bekannt waren

Die Deckung der voraussichtlichen Mehraufwendungen in BGM 10, 20 und 25 erfolgt vorrangig durch Minderaufwendungen im BGM 21 (Personal, gezielt budgetiert), BGM 22 (Zuschüsse, gezielt budgetiert) sowie aus Mitteln des Dezernats IV.