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PAR 5795 2025§ 5795ABGELEHNT

Härtefallregelung zur Grundsteuer unverzüglich vorlegen!

Beschluss zuNR_1113_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

38

Beschlussdatum

27. Februar 2025

Gremiensitzung

27. Februar 2025

Antragsteller

BFF-BIG

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, ein Konzept zur Härtefallregelung bei der Grundsteuer bis zum 31. März 2025 zu erarbeiten. Dies ist notwendig, um sozialen Härten entgegenzuwirken, die durch die Neuberechnung der Grundsteuer entstehen können. Das erwartete Ergebnis ist eine Entlastung für betroffene Mieter und Eigentümer.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 1113 wird abgelehnt.