Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Frankfurt Gestalten
Ortsbeiräte
1Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt2Bockenheim, Kuhwald, Westend3Nordend4Bornheim, Ostend5Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen6Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim7Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen8Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt9Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim10Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim11Fechenheim, Riederwald, Seckbach12Kalbach-Riedberg13Nieder-Erlenbach14Harheim15Nieder-Eschbach16Bergen-Enkheim
Nachbarschaft
Abo
PAR 5671 2025§ 5671ABGELEHNT

Einführung eines digitalen Quittungssystems bei Polizeikontrollen und von Maßnahmen zur Verhinderung diskriminierender Praktiken

Beschluss zuNR_1063_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

37

Beschlussdatum

30. Januar 2025

Gremiensitzung

30. Januar 2025

Antragsteller

ÖkoLinX-ELF

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung eines digitalen Quittungssystems bei Polizeikontrollen, um Transparenz zu schaffen und diskriminierende Praktiken zu verhindern. Ziel ist es, das Vertrauen in die Polizei zu stärken und menschenrechtliche Standards zu gewährleisten. Die Ablehnung des Antrags durch die Stadtverordnetenversammlung zeigt die bestehende Kontroverse über die Notwendigkeit solcher Maßnahmen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Die Vorlage NR 1063 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Mahn, Schäfer, Gebhardt, Dr. Rosenbaum, Grote, Dr. Schulz, Schwichtenberg, Fuchs, Müller und Ditfurth dienen zur Kenntnis.