Einführung eines digitalen Quittungssystems bei Polizeikontrollen und von Maßnahmen zur Verhinderung diskriminierender Praktiken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Einführung eines Quittungssystems

Der Magistrat wird beauftragt, ein verpflichtendes, digitales Quittungssystem bei Polizeikontrollen im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts einzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Transparenz zu schaffen und diskriminierende Kontrollpraktiken wirksam zu verhindern. Jede ausgestellte Quittung soll die folgenden Angaben enthalten: den Anlass der Kontrolle, das Ergebnis, den Ort und die Uhrzeit sowie die Dienstnummer der beteiligten Beamt*innen.

1. Prüfung der rechtlichen Grundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, Bund und Land aufzufordern, die rechtlichen Grundlagen für verdachtsunabhängige Polizeikontrollen gemäß § 22 Abs. 1a BPolG sowie entsprechende Landespolizeigesetze umfassend zu prüfen. Diese Bestimmungen stehen laut der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (2013) im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie europäischen Menschenrechtsstandards. Ziel der Prüfung ist die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Normen.

1. Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle

Der Magistrat wird beauftragt, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle einzurichten. Diese soll so divers besetzt werden, dass Perspektiven von Communities of Colour, LGBTQIA+ und anderen marginalisierten Gruppen angemessen berücksichtigt werden. Die Beschwerdestelle wird mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet, um diskriminierende Praktiken systematisch zu untersuchen und fundierte Empfehlungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit auszusprechen.

1. Einführung verbindlicher Bildungsmaßnahmen

In die Polizeiausbildung sollen eigenständige Module zu Racial Profiling, Antisemitismus und strukturellem Rassismus integriert werden. Diese Maßnahmen sollen verpflichtend sein und durch regelmäßige Fortbildungen ergänzt werden, die sicherstellen, dass alle Polizeikräfte langfristig für menschenrechtsbasierte Polizeiarbeit sensibilisiert werden.

1. Systematische Datenerfassung und Evaluation

Polizeikontrollen sollen künftig systematisch erfasst und anonymisiert ausgewertet werden. Ziel dieser Datenerhebung ist es, diskriminierende Muster frühzeitig zu identifizieren. Die Ergebnisse werden regelmäßig veröffentlicht und in die Schulung der Polizeikräfte integriert, um eine kontinuierliche Verbesserung der Kontrollpraxis zu gewährleisten.

1. Reform der gesetzlichen Regelungen

Der Magistrat wird beauftragt, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Reform gesetzlicher Regelungen einzusetzen. Ziel ist es, menschenrechtliche Standards umzusetzen und Normen, die selektive Kontrollen ohne konkreten Verdacht ermöglichen, abzuschaffen.

1. Kooperation mit wissenschaftlichen Institutionen

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, unabhängige Studien zu Racial Profiling und diskriminierenden Kontrollpraktiken in Zusammenarbeit mit universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu initiieren. Diese Studien sollen die Grundlage für eine evidenzbasierte Weiterentwicklung der Polizeiarbeit bilden.

Der Magistrat antwortete mit seinem Bericht vom 29.07.2024 (B 290) auf die Anfrage von DIE FRAKTION (A 256), in der sie nach der Einführung eines digitalen Quittungssystems bei der Stadtpolizei fragte. Ziel dieser Maßnahme sollte es sein, Transparenz bei Polizeikontrollen zu schaffen, Racial Profiling zu verhindern und das Vertrauen in die Stadtpolizei zu stärken. Aber der Magistrat kam in seiner negativen Stellungnahme zu dem Schluss, dass ein solches System nicht notwendig sei, weil es bei der Stadtpolizei "keine Anhaltspunkte" für Racial Profiling gebe und vorhandene Dokumentationssysteme ausreichten, um eine ordnungsgemäße Kontrolle der Maßnahmen zu gewährleisten. Er wies des weiteren darauf hin, dass eine zusätzliche Dokumentation zeitaufwendig sei, Betroffene möglicherweise verärgern und die Akzeptanz behördlicher Maßnahmen mindern könnte. Er schrieb ferner, dass die Stadtpolizei durch interkulturelle Schulungen und die Diversität ihrer Belegschaft bereits gut aufgestellt sei, um diskriminierende Praktiken zu verhindern. ÖkoLinX-ELF im Römer hält diese Antwort des Magistrats für ausweichend und unsachgemäß. Deshalb stellen wir diesen Antrag.