Verbot des Verkaufs von Lachgas an Kinder und Jugendliche
Beschluss zuNR_1052_2024Stadtverordnetenversammlung
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12. Dezember 2024
12. Dezember 2024
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot des Verkaufs von Lachgas an Kinder und Jugendliche, um deren unkontrollierten Zugang zu dieser Partydroge zu verhindern. Dies ist notwendig, da der Missbrauch von Lachgas erhebliche Gesundheitsrisiken birgt. Die Stadtverordnetenversammlung soll schnell handeln, um die Sicherheit der Minderjährigen zu gewährleisten.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1052 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass er zusätzlich gebeten wird, die Erarbeitung einer Verordnung zu prüfen, die den Verkauf und die Weitergabe von Lachgas (Distickstoffmonoxid) an Minderjährige in Frankfurt verbietet. Die Vorlage NR 1052 lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob ein Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen einschließlich der Abgabe über Automaten auf Grundlage des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) möglich ist und 2. welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, um den unkontrollierten Zugang zu Lachgas für Kinder und Jugendliche zu verhindern."