Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
Beschluss zuM_158_2024Stadtverordnetenversammlung
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12. Dezember 2024
12. Dezember 2024
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, eine neue Satzung über die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Die Stadt Frankfurt am Main plant eine Anpassung der Hebesätze, um bei der Grundsteuer eine aufkommensneutrale Situation sicherzustellen und mögliche Härtefälle zu berücksichtigen.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlagen NR 1061 und NR 1067 werden abgelehnt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Huber, Tschierschke, Dr. Kößler, Pürsün und Frank sowie von Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff dienen zur Kenntnis.