Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
26
Beschlussdatum
30. Januar 2024
Gremiensitzung
30. Januar 2024
Antragsteller
AfD
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Frankfurt nach dem Status der Eingemeindungsverträge und der damit verbundenen Verpflichtungen. Anliegen ist es, auf unerfüllte Vereinbarungen aufmerksam zu machen und die rechtliche Situation zu klären. Das Ziel ist, Transparenz hinsichtlich der vergangenen Eingemeindungen zu schaffen und die Umsetzung der Verträge sicherzustellen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 223 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)